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Dieser Artikel ist Teil des Schwerpunkts «Der Brexit und die Schweiz»

Von ausserhalb mit der EU zusammenarbeiten

An den Beziehungen zwischen der EU und dem UK wird sich nicht viel ändern – zumindest kurzfristig. Doch wie kann das UK langfristig europäische und weltweite Regulierungen beeinflussen?

Für die britische Industrie ist ein gutes Verhältnis zwischen der Regierung und der EU wichtig. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premier Boris Johnson. (Bild: Keystone)

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An der Ausarbeitung künftiger Regulierungen der Europäischen Union ist das Vereinigte Königreich seit Februar 2020 formell nicht mehr direkt beteiligt. Die britische Wirtschaft hat indessen ein grosses Interesse daran, dass ihre Anliegen in Brüssel und anderswo weiterhin Gehör finden. Dazu stützt sie sich zum einen auf etablierte bilaterale Kontakte und multilaterale Organisationen und zum anderen auf informelle Kanäle. Besonders wichtig ist es, das Vorgehen der verschiedenen britischen Akteure und deren Äusserungen zu koordinieren. Der Verband der britischen Industrie (CBI) fordert die britische Regierung zum Handeln auf.

Das Leuchtdisplay am Regierungssitz in der Downing Street, das den Countdown bis zum Brexit anzeigte, ist mittlerweile erloschen. In der Praxis hat der EU-Austritt vom 31. Januar in erster Linie zur Folge, dass das Vereinigte Königreich (UK) in Brüssel formell nicht mehr mitreden kann: kein EU-Kommissar, keine Teilnahme an den Ratssitzungen und keine britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Dieser fehlende offizielle Einfluss ist für die britische Wirtschaft aus drei Gründen von Bedeutung. Erstens sind Tausende britischer Unternehmen betroffen, die in die EU exportieren beziehungsweise Produkte an Exporteure verkaufen: Sie alle müssen die geltenden EU-Vorschriften auch nach der Übergangsphase einhalten. Wenn sie beispielsweise Eier verkaufen, müssen sie diese gemäss den Vorgaben der EU bei einer Temperatur von höchstens 4 Grad Celsius lagern. Oder wenn sie Autoteile vertreiben, sind Hunderte von EU-Tests zu bestehen.

Zweitens reichen die EU-Regulierungen weit über die Unionsgrenzen hinaus. So halten sich viele multinationale Unternehmen weltweit an das System der EU-Chemikalienverordnung, und viele Staaten wenden die EU-Datenschutzrichtlinien an. Überdies spielt die EU eine wichtige Rolle in regelsetzenden Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO) und den Vereinten Nationen. Der dritte Grund ist: 71’000 Unternehmen in Nordirland müssen die EU-Vorschriften weiterhin direkt befolgen.

Die Veränderung kommt

Zwar verlassen viele britische Politiker Brüssel. Doch glücklicherweise bleibt ein grosser Teil der britischen Präsenz in der EU erhalten. So ist das Diplomatische Korps in Brüssel weiterhin einsatzbereit und erkundet neue Möglichkeiten. Zudem pflegen Tausende britische Staatsbürger, die in Kontinentaleuropa arbeiten, nach wie vor enge Beziehungen zu ihren europäischen Arbeitskollegen. Auch die britischen Unternehmen werden sich künftig Gehör verschaffen – sowohl im Rahmen ihrer eigenen direkten Beziehungen zu den EU-Institutionen als auch indirekt über Wirtschaftsverbände. Entsprechend vertritt der Verband der britischen Industrie (CBI) seine Mitglieder im europäischen Arbeitgeberverband Businesseurope. Dieser organisiert regelmässig Treffen mit Regierungschefs und EU-Kommissaren, um die Anliegen der Unternehmen einzubringen.

Darüber hinaus werden die Gespräche zwischen dem UK und der EU formell fortgesetzt. Die Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, die am 19. Oktober 2019 zusammen mit dem Austrittsabkommen unterzeichnet wurde, sieht die Möglichkeit einer sektorbezogenen Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden in Bereichen wie dem Datenschutz sowie die Mitarbeit in wichtigen EU-Agenturen vor. In der Vergangenheit spielte das UK in diesen Organisationen eine bedeutende Rolle. Gemeinsam mit Frankreich beeinflusste es beispielsweise zwei Drittel der Vorschriften der Europäischen Agentur für Flugsicherheit. Auch in Zukunft profitieren beide Seiten von Informationen aus diesen Organisationen. Ein Beispiel: Die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit befasst sich mit Daten zu Pestiziden, zur Vogelgrippe und zu genetisch veränderten Organismen.

Die britische Regierung, die Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die Experten sind in Europa nach wie vor tief verwurzelt. Allerdings muss sich die Art und Weise, wie sie mit der EU interagieren, ändern. Um wirklich geschätzte Partner von Brüssel und der EU-Mitgliedsstaaten zu sein, müssen sich die britischen Akteure gemeinsam verändern.

Gemeinsam planen

Erste diesbezügliche Überlegungen wurden bereits angestellt. Seit einem Jahr koordiniert die UK-Vertretung in Brüssel Treffen zwischen den dortigen britischen Organisationen und Einrichtungen. Diese Anlässe bieten britischen Entscheidungsträgern eine Plattform, um Informationen auszutauschen und gemeinsam zu planen. Doch dies ist nur ein erster Schritt – nun muss sich aus diesen Treffen eine tiefgreifende und spezifische Strategie ergeben. Beispielsweise müssen die britischen Akteure auch ausserhalb der EU Kontakte knüpfen und dabei Lehren aus den Erfahrungen von Staaten wie der Schweiz ziehen.

Der Verband der britischen Industrie setzt sich dafür ein, dass das UK eng mit der Wirtschaft zusammenarbeitet, seine strategischen und wirtschaftlichen Interessen in jedem EU-Mitgliedsstaat abklärt und seine Beziehungen ausbaut – sei dies in Bezug auf Innovationen mit Italien oder Dienstleistungen mit Spanien. Als Ersatz für den regelmässigen Austausch in der EU-Kommission müssen neue Wege beschritten werden, um weiterhin bilaterale Beziehungen mit den Mitgliedsstaaten zu pflegen. Mit einigen EU-Ländern werden bereits jährliche bilaterale Treffen auf informeller Ebene durchgeführt. Dazu zählen beispielsweise das «Colloque» mit Frankreich und das von der britischen Denkfabrik Chatham House organisierte «Belvedere Forum» für den Austausch mit Polen.

Die britischen Unternehmen setzen sich dafür ein, dass für die Regierung des Vereinigten Königreichs laufende Kontakte mit bedeutenden europäischen Staaten weiterhin prioritär sind. Wichtig sind etwa jährliche Treffen auf Ministerebene mit allen europäischen Staaten ab 2021. Dazu müssen die britische Regierung und die Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Nur so wird gewährleistet, dass die bestehenden Plattformen produktiv und im Interesse des Vereinigten Königreichs genutzt werden – und nicht zu Schwatzbuden verkommen.

Auch wenn es auf den ersten Blick paradox erscheint: Um die Beziehungen mit Brüssel zu stärken, möchten die britischen Unternehmen, dass das UK weit über Europa hinaus agiert. Auf den zweiten Blick wird klar, warum: Die Europäische Union verfügt über 140 Vertretungen im Ausland – von Afghanistan bis Sambia. In jenen Bereichen, in denen das UK und die EU ihre Prioritäten aufeinander abgestimmt haben, ist die Zusammenarbeit in Drittländern weiterhin von gegenseitigem Nutzen. So konnte das UK beispielsweise in Bezug auf das geistige Eigentum in China grosse Fortschritte erzielen, indem es eng mit der EU-Delegation in Peking zusammenarbeitete. Dabei tauschte sich die EU-Delegation auch mit den USA, Japan und Australien aus. Die Voraussetzungen für eine weitere Zusammenarbeit sind also gegeben.

Der weitere Weg

Natürlich reicht die internationale Diplomatie weit über Brüssel hinaus. Abgesehen von den bilateralen Beziehungen sind deshalb multilaterale Institutionen von entscheidender Bedeutung. Ausserdem werden das Vereinigte Königreich und die EU überall – von den Klimazielen über nachhaltige Finanzen bis hin zur Cybersicherheit – weiterhin gemeinsame Ziele verfolgen. Eine Möglichkeit ist es, die Präsenz des UK in der Welthandelsorganisation (WTO) auszubauen. Dadurch könnte das UK zum einen eng mit der EU zusammenarbeiten – beispielsweise um die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu stärken. Zum andern könnte die Einflussnahme auf die EU erhöht werden – etwa im Bereich des E-Commerce, indem vereinbarte Regeln auf beiden Seiten des Ärmelkanals direkt angewandt werden. Letzteres gilt auch für OECD-Vorschriften, die beispielsweise die Besteuerung der digitalen Wirtschaft regeln.

Der formelle Einfluss des Vereinigten Königreichs hat in Brüssel seit Februar 2020 stark abgenommen. Deshalb muss alles dafür getan werden, dass britischen Auffassungen in Europa weiterhin Rechnung getragen wird. Das UK erreicht seine Ziele nach dem Brexit am ehesten auf jenen Gebieten, in denen es wertvolles Know-how besitzt, konstruktiv mitarbeiten kann und eine gesamteuropäische Agenda anführt. Gleichzeitig muss es sich auf diejenigen Fragen konzentrieren, auf die es Einfluss nehmen will. Wobei alle verfügbaren Möglichkeiten und Beziehungen genutzt werden müssen.

Die britische Wirtschaft will dazu einen Beitrag leisten – und tut dies auch bereits. Dabei ist sie nicht auf sich allein gestellt. Zahlreiche ehemalige und aktive Politiker, Experten und Führungskräfte möchten sich ebenfalls zur Verfügung stellen. Der Verband der britischen Industrie empfiehlt der britischen Regierung rasches Handeln, um die Anstrengungen dieser einsatzbereiten Freiwilligen zu koordinieren.

Head of EU Negociations, Verband der britischen Industrie (CBI), London

Head of EU Negociations, Verband der britischen Industrie (CBI), London