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Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank ist auf Kurs

Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank feiert ihr fünfjähriges Bestehen. Als Mitglied setzt sich die Schweiz erfolgreich für hohe Standards, transparente Gouvernanz und ambitionierte Umweltziele ein.

Im Solarpark Ibri II im Oman werden insgesamt 1,4 Millionen Panels montiert – unter anderem mit Geldern der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank. (Bild: ACWA Power 2020)

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Die Schweiz ist seit 2016 Mitglied der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB). Die AIIB fokussiert auf nachhaltige Infrastrukturprojekte in Asien. Dadurch soll sie sich von anderen multilateralen Entwicklungsbanken unterscheiden. Fünf Jahre Geschäftstätigkeit zeitigen erste Resultate zu Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Aktivitäten, zur Positionierung innerhalb des multilateralen Entwicklungssystems sowie zur Zusammenarbeit mit der Schweiz. Die Bank hat starke multilaterale Aufsichtsmechanismen aufgebaut und wendet bei ihren Projekten strenge Umwelt- und Sozialstandards an.

Der Markteintritt der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) mit Hauptsitz in Peking hat vor fünf Jahren für Aufsehen gesorgt. Chinas Initiative, eine neue multilaterale Entwicklungsbank ins Leben zu rufen, wurde von einigen als Zeichen gewertet, dass das Land bei der Bewältigung globaler Herausforderungen zunehmend eine verantwortungsvolle Führungsrolle einnimmt. Andere sahen es eher als Herausforderung für das bestehende, multilaterale System, in dem sich China zunehmend untervertreten fühlte.

Die Schweiz ist als Gründungsmitglied der AIIB seit Anfang an dabei.[1] Mittlerweile zählt die Bank 86 Mitgliedsländer, wovon die Hälfte aus Asien und der Rest hauptsächlich aus Europa stammt. Neuere Beitrittskandidaturen kommen vermehrt aus Lateinamerika und Afrika. Die grossen Abwesenden sind die USA und Japan, welche die AIIB als Konkurrenz betrachten zur Weltbank und zur Asiatischen Entwicklungsbank, die von ihnen geprägt wurden.

Wie in allen multilateralen Entwicklungsbanken üben die Mitgliedsländer ihre Aufsicht primär über einen Exekutivrat aus, der im Falle der AIIB zwölf Sitze umfasst. Die Schweiz teilt ihren Sitz mit den europäischen Ländern Dänemark, Ungarn, Island, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden und dem Vereinigten Königreich. Derzeit repräsentiert Polen die Stimmrechtsgruppe. Von Mitte 2022 bis 2024 wird die Schweiz die Gruppe leiten.

Alle Strategien und Projekte der AIIB werden vom Exekutivrat geprüft und genehmigt. China ist mit einem Stimmrechtsanteil von 26,6 Prozent der grösste Aktionär der AIIB. Dahinter folgen Indien, Russland, Frankreich, Australien, Südkorea und Deutschland mit Anteilen von zwischen 3 und 8 Prozent. Der Stimmrechtsanteil der Schweiz umfasst 0,8 Prozent. Da strategische Entscheide eine Zustimmung von 75 Prozent erfordern, verfügt China bei diesen Entscheiden über eine Sperrminorität. Für Projektentscheide genügt jedoch die Hälfte der Stimmen.

Fokus auf Asien

Dank ihrem AAA-Kreditrating kann die AIIB an den Kapitalmärkten günstig Geld aufnehmen und ihrerseits den Kreditnehmern gute Konditionen gewähren. Ende 2020 belief sich die Kreditsumme des Gesamtportfolios von insgesamt 108 Projekten auf 22 Milliarden Dollar. Dies ist im Vergleich mit anderen multilateralen Entwicklungsbanken ein kleines Portfolio. Die jährlichen Kreditgenehmigungen steigen jedoch rasch an. So verdoppelten sie sich von rund 5 Milliarden Dollar im Jahr 2019 auf fast 10 Milliarden Dollar im folgenden Jahr.

Der Hauptfokus der AIIB liegt auf der nachhaltigen und klimafreundlichen Infrastrukturentwicklung in Asien. Im Zentrum stehen die Sparten Transport und Energie (siehe Abbildung 1). Ebenfalls wichtig sind die Städteentwicklung, die Wasser- und die Digitalinfrastruktur. Um eine Hebelwirkung zu erzielen, zielt die Bank auf die parallele Mobilisierung von Geldern des Privatsektors ab. Bis 2030 sollen 50 Prozent aller Projekte mit privaten Akteuren finanziert werden.

Das Portfolio konzentriert sich stark auf Südasien. Klarer Hauptmarkt ist Indien, das einen Anteil von über einem Fünftel des gesamten Investitionsvolumens hat (siehe Abbildung 2). Dies zeigt auf, dass die AIIB auch in Länder investiert, die sich nicht der chinesischen Belt-and-Road-Initiative (BRI) angeschlossen haben oder diese sogar explizit ablehnen, wie Indien.

Zweitwichtigste Investitionsregion ist Südostasien, wo Indonesien am meisten Kredite hält. Dahinter folgen West- und Zentralasien mit der Türkei als wichtigstem Markt. Die AIIB investiert selektiv auch in Mitgliedsländern ausserhalb Asiens, in Projekte, die einen Bezug zu Asien haben. Der Exekutivrat hat hierfür einen Maximalanteil von 15 Prozent des Gesamtvolumens festgelegt. Derzeit liegt dieser bei 3 Prozent. Wichtigster Kreditnehmer ist hier Ägypten.

Abb. 1: Ausrichtung der AIIB nach Sparten (2020)

Quelle: AIIB / Die Volkswirtschaft

Abb. 2: Die grössten Kreditempfänger der AIIB (2020)

Quelle: AIIB / Die Volkswirtschaft

Mehr als die Hälfte der Investitionen sind finanziert mit anderen multilateralen Entwicklungsbanken wie der Weltbankgruppe und der Asiatischen Entwicklungsbank. Dadurch sind die Projekte finanziell breiter abgestützt – und gleichzeitig kann die AIIB von der Erfahrung der Partnerbanken profitieren. Mit zunehmenden Kompetenzen und Kapazitäten hat die AIIB jüngst aber vermehrt eigenständig Projekte aufgegleist.

Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie haben die Mitglieder der AIIB ein ausserordentliches Kreditfenster von maximal 13 Milliarden Dollar bewilligt. Damit werden in Partnerschaft mit anderen multilateralen Organisationen in erster Linie der öffentliche Gesundheitssektor sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Empfängerländern unterstützt.

Bekämpfung des Klimawandels

Alle von der AIIB getätigten Investitionen unterliegen strikten Richtlinien wie beispielsweise Regeln für finanzielle Stabilität, transparente Beschaffungspraktiken und Umwelt- und Sozialstandards. Betreffend diese Kernprinzipien arbeitet die AIIB nach ähnlich hohen Anforderungen wie die anderen multilateralen Entwicklungsbanken. Zudem wurden die Umwelt- und Sozialstandards dieses Jahr weiter verschärft, unter effektiver Einflussnahme der Schweiz und ihrer Stimmrechtsgruppe. Dabei wurden auch Direktbetroffene und Nichtregierungsorganisationen mit einbezogen, was ein wichtiges Anliegen der Schweiz ist.

Bis im Jahr 2025 sollen Klimaprojekte über die Hälfte aller Aktivitäten ausmachen. Gleich hohe Ziele kommunizierten bisher nur die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Derzeit liegt der Anteil bei der AIIB bei rund 40 Prozent. Entsprechend stark treibt die Bank den Ausbau von erneuerbaren Energien voran.

Der chinesische Präsident der AIIB, Liqun Jin, der 2021 sein zweites 5-Jahres-Mandat angetreten hat, hat jüngst öffentlich erklärt, die AIIB finanziere unter seiner Führung keine Kohle- oder kohlebezogenen Projekte. Aus Sicht der Schweiz sollten die multilateralen Entwicklungsbanken auch bei anderen fossilen Energieträgern strengere Kriterien anwenden. So sollte die Gasenergie nur noch in wenigen Fällen als notwendiger Übergangsbrennstoff finanziert werden und somit deren Anteil auch im Portfolio der AIIB weiter verringert werden.

Ein Beispiel für die angestrebte Hebelwirkung der AIIB bei der Mobilisierung privater Gelder ist der ADM Capital Elkhorn Emerging Asia Renewable Energy Fund. Der Fonds konzentriert sich auf Fotovoltaikanlagen, Windparks, Kleinwasserkraftwerke und Biomasseprojekte in asiatischen Schwellenländern. Durch die Beteiligung der AIIB als Ankerinvestor konnten zusätzliche Investoren gewonnen werden, die bei den Zielfirmen und Zielländern aufgrund ihres höheren Risikoprofils sonst zurückhaltender gewesen wären.

Solche Projekte stellen für Schweizer Unternehmen eine Chance dar: Sie können an den öffentlichen Beschaffungsausschreibungen für Infrastrukturprojekte teilnehmen, und der Finanz- und Versicherungssektor kann sein Wissen zu nachhaltigen Finanzprodukten einbringen.

Qualität und Resultate

Die Schweiz hat von Beginn weg darauf hingewirkt, dass die Ziele der AIIB mit jenen der Schweizer Strategie zur internationalen Zusammenarbeit übereinstimmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) legen gemeinsam die Positionen fest, die die Schweiz in der AIIB einnimmt.

Im Exekutivrat setzt sich die Schweiz kontinuierlich für noch mehr Ergebnisorientierung ein. Höchste Priorität hat die Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards, damit die AIIB zur Erreichung der Agenda 2030 der UNO für eine nachhaltige Entwicklung beiträgt. Um grösstmöglichen Mehrwert zu bieten, ist es aus Schweizer Sicht zentral, dass die AIIB weiterhin auf ihre Kernkompetenz, die Finanzierung nachhaltiger und klimafreundlicher Infrastruktur, fokussiert. Die Schweiz erwartet zudem, dass die AIIB trotz wachsender Mitgliedschaft von ausserhalb der Region weiterhin primär in Asien investiert.

Die AIIB kann mit einem klar ausgerichteten Portfolio langfristig eine komplementäre Position im multilateralen System für Entwicklungsfinanzierung einnehmen. Bedenken, dass die AIIB das internationale System schwächt, indem sie beispielsweise internationale Umwelt-, Sozial und Gouvernanzstandards untergräbt, haben sich nicht bewahrheitet. Die AIIB wird jedoch weiterhin bestätigen müssen, dass sie qualitativ hochstehende Projekte aufgleisen und umsetzen kann, um ein integraler Akteur in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu werden.

Die Chancen dazu stehen gut. Die AIIB ist eine multilaterale Institution, in der alle Mitgliedsländer mitentscheiden und die der Hauptaktionär China sowie das Management gemäss dem Motto «Lean, clean and green» international erfolgreich positionieren möchten. Die Schweiz bleibt aktiv dran. Am Jahrestreffen der AIIB im Oktober 2021 wird Bundespräsident Guy Parmelin in der Rolle des Vizevorsitzenden des Gouverneursrates teilnehmen.

  1. Mehr Infos unter Seco.admin.ch[]

Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), Bern, Beraterin, Exekutivrat Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), Peking

Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), Bern, Beraterin, Exekutivrat Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), Peking