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Dieser Artikel ist Teil des Schwerpunkts «Regulieren: Ist weniger mehr?»

Kostenbremse führt zu Wachstum

Die geplante Regulierungskostenbremse ist ein Meilenstein für die Wirtschaft. Sie verhilft den krisengeplagten KMU zu neuem Schwung.

Die Lockdown-Massnahmen haben die Schweizer Wirtschaft empfindlich geschwächt. Für einige Unternehmen wird der Pfad zur Gesundung steinig. Die Wirtschaft benötigt ein Vitalisierungsprogramm, sozusagen eine Vitaminspritze. Das wohl effizienteste Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität der Unternehmen zu fördern, ist die Einführung einer Regulierungskostenbremse. Im April 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu diesem vom Schweizerischen Gewerbeverband konzipierten Instrument eröffnet. Die Regulierungskostenbremse unterstellt Vorlagen, die besonders hohe Kosten auslösen oder mehr als 10’000 Unternehmen betreffen, dem qualitativen Mehr im Parlament.

Regulierungskosten wirken sich direkt auf die Fixkosten eines Unternehmens aus. Sie binden unternehmerische Kräfte in unproduktive Aufgaben. Aktuell ist davon auszugehen, dass Regulierungen die Unternehmen in der Schweiz jährlich um die 70 Milliarden Franken kosten. Die Unternehmen haben keinerlei Einfluss auf diese Kosten und können sie oft nicht durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgleichen.

Dieses Geld könnten die Unternehmen zum Beispiel in Innovation, Markterweiterungen oder in die Mitarbeitenden investieren. Der Abbau unnötiger Regulierungskosten wirkt damit wie ein wirtschaftliches Wachstumsprogramm.

Kosten eindämmen

Die Eröffnung der Vernehmlassung zu diesem Instrument ist ein Meilenstein. Die Regierung kommt so dem bereits im Frühling 2019 erteilten Auftrag des Parlaments nach. Seit 2010 hat der Schweizerische Gewerbeverband zusammen mit bürgerlichen Parteien unzählige Vorstösse lanciert. Nun kann er die Früchte seiner Anstrengungen ernten.

Eine wirksame Regulierungskostenbremse beinhaltet die Messung der Regulierungskosten neuer Gesetze und von Gesetzesänderungen sowie die Überprüfung der Messung durch eine verwaltungsexterne – und unabhängige – Prüfstelle. Hinzu kommt die Unterstellung von besonders kostenintensiven Vorlagen unter das qualifizierte Mehr in der parlamentarischen Beratung.

Um die Regulierungskosten wirksam einzudämmen, genügt es jedoch nicht, bereits bestehende abzubauen. Analog der Schuldenbremse muss im Parlament ein Mechanismus eingeführt werden, der die Schaffung neuer Regulierungskosten bremst.

Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der Schweizerische Gewerbeverband über 230 Verbände und gegen 500’000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU), was einem Anteil von 99,8 Prozent aller Unternehmen in unserem Land entspricht. Im Interesse der Schweizer KMU setzen wir uns für optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen sowie für ein unternehmensfreundliches Umfeld ein.

Direktor Schweizerischer Gewerbeverband, Bern

Direktor Schweizerischer Gewerbeverband, Bern