Wettbewerb beflügelt grüne Innovationen

Standpunkt

Als ich im Januar 2023 mein Amt als Botschafter des Vereinigten Königreichs (UK) in der Schweiz antrat, beeindruckte mich die Vielfalt, die Tiefe und die Dynamik der Themen, die unsere beiden Volkswirtschaften verbinden und bewegen. Gleich darauf im Mai haben Bundesrat Guy Parmelin und die UK-Staatssekretärin Kemi Badenoch Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens aufgenommen.

Das jährliche Gesamtvolumen der bilateralen Handels- und Investitionsbestände der Schweiz und des UK beläuft sich auf rund 190 Milliarden Schweizer Franken. Das ist beachtlich. Das UK ist für die Schweiz der viertwichtigste Handelspartner. Für das UK ist die Schweiz der zehntwichtigste Handelspartner.

Zudem: Die Schweiz ist Spitzenreiterin und das UK Viertplatzierter im Globalen Innovationsindex. Als Innovationschampions können und müssen unsere beiden Länder mit gutem Beispiel vorangehen und Innovationen fördern. Der globale Wettbewerb ist dafür zentral.

Wir müssen sicherstellen, dass die grüne Transformation nicht auf Kosten unseres regelbasierten internationalen Handelssystems geschieht.

Die wirtschaftlichen Kosten, die durch die aktuelle geopolitische Instabilität entstehen, sind hoch. Die langfristigen Auswirkungen von Covid-19 und Russlands Einmarsch in der Ukraine verdeutlichen unsere Anfälligkeit für globale Lieferkettenengpässe. Hinzu kommt eine weitere Herausforderung: der Klimawandel.

Das UK steht hinter seinen Partnern und begrüsst deshalb grundsätzlich die ehrgeizigen Ziele des EU-Industrieplans zum «Green Deal» und des amerikanischen «Inflation Reduction Act» zur Bekämpfung der Pandemiefolgen und zur Förderung nachhaltiger Technologien.

Allerdings: Die beiden Wirtschaftsprogramme der EU und der USA und weitere teilweise den Handel beschränkende Massnahmen haben teils protektionistische Züge. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass die grüne Transformation nicht auf Kosten unseres regelbasierten internationalen Handelssystems geschieht.

Das UK und die Schweiz sind hier gleichgesinnte Partner und setzen sich beide für ein regelbasiertes Welthandelssystem ein. Wie die Schweiz glaubt auch das UK nicht an marktverzerrende Subventionen. Beide Länder fokussieren auf gute Wettbewerbsbedingungen im Inland, einschliesslich guter Bildung und eines flexiblen Arbeitsmarkts. Das Wettbewerbssystem hat sich bisher bewährt – es ist nicht die Aufgabe der Regierung, sich unnötig einzumischen.

Zudem gilt: Globale Herausforderungen bedürfen globaler Anstrengung. Sie können nicht durch einseitige Massnahmen einzelner Länder oder Ländergruppen gelöst werden. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Aufgabe, die Länder an einen Tisch zu bringen. Wir sind der Ansicht, dass es möglich sein sollte, innerhalb der WTO gemeinsam Massnahmen zu ergreifen (zum Beispiel in Bezug auf Covid-19) und gleichzeitig den berechtigten Anliegen der Handelspartner Rechnung zu tragen. Nur ein regelbasiertes System kann letztlich den Wettbewerb zwischen den Staaten wirksam fördern. Ein grüner Subventionswettlauf könnte hingegen die regelbasierte internationale Ordnung gefährden und die Voraussetzungen für Innovation zerstören; Innovationen, wohlgemerkt, die auch zur Überwindung der aktuellen Herausforderungen notwendig sind.