«Demokratie ist manchmal mühsam»

Ein positives. Vertrauen ist die Grundvoraussetzung, um gut zu leben, sowohl im privaten Bereich als auch in Politik und Wirtschaft.

Als Berglerin denke ich an eine Bergtour, unterwegs mit einem Bergführer. Kommt eine heikle Stelle, nimmt er einen an der Hand und hilft, das Hindernis zu überqueren. Sich an der Hand nehmen und helfen lassen – das ist für mich Vertrauen. Diese Situation kenne ich gut aus den Bergen.

Die Covid-Krise. Der Bundesrat musste Entscheide treffen, ohne dass von Anfang an alles klar war – departementsübergreifend und unter Berücksichtigung der föderalen Zuständigkeiten. Rückblickend sind wir relativ gut durch diese Krise gekommen. Das zeigt mir, dass wir unserem System und unseren Institutionen vertrauen können.

Eine prägende Urinstitution der Schweiz ist für mich die Gemeindeversammlung. In Brig-Glis, wo ich Stadtpräsidentin war, heisst sie «Urversammlung». Die Bevölkerung kommt dort mindestens zweimal im Jahr zusammen, um wichtige Themen zu entscheiden.

Ja, wenn man den Begriff weiter fasst. Wobei: Vor dreissig Jahren wurde am Stammtisch noch politisiert. Das ist heute weniger der Fall – zumindest erlebe ich das so in meiner Umgebung. Das Politisieren hat sich in die sozialen Medien verlagert. Die sozialen Medien würde ich zwar nicht als Institution bezeichnen, aber sie tragen zur Meinungsbildung bei.

Ja, selbstverständlich; ein Blick auf die Plattformen genügt. Das gibt mir zu denken.

Durch transparente und stetige Information seitens der Behörden. Und natürlich durch Bildung: In den Schulen muss sensibilisiert werden. Nicht alles, was man auf X oder Tiktok sieht, entspricht der Realität. Aber auch meine Generation und die Älteren müssen sensibilisiert werden. Wir sind ohne soziale Medien aufgewachsen.

Vor dreissig Jahren wurde am Stammtisch noch politisiert.

Eigentlich nicht. Ich denke hier an die direkte Demokratie oder an die vorhin genannte Schweizer Urinstitution, die Gemeindeversammlung: Die Bevölkerung kann mitreden. Gerade auf Gemeindeebene ist man sich sehr nahe. Wenn ich als Stadtpräsidentin durch Brig-Glis spazierte, sprachen mich oft Personen an. Sie fragten: Hast du dieses und jenes gesehen? Das ist super. So wird man auf konkrete Probleme angesprochen. Wo sonst kann man so oft im Jahr über Sachthemen abstimmen wie in der Schweiz? Nirgends. Passieren Fehler, wie etwa die Fälle von mutmasslich gefälschten Unterschriften, werden sie nicht vertuscht, sondern aufgearbeitet. Fehler passieren überall. Ich glaube, die Leute verstehen das. Schlimmer ist es, wenn man versucht, etwas unter den Teppich zu kehren.

Dank der direkten Demokratie hat man in der Schweiz die Möglichkeit, mit einer Volksinitiative ein Begehren vorzubringen. Gegen jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz kann man das Referendum ergreifen. Das stärkt das Vertrauen. Wenn man diese Mittel hat, sie dann aber nicht nutzt, sage ich: Ihr hättet die Möglichkeit gehabt. Selber schuld.

Ja, unseren Institutionen. Nehmen Sie zum Beispiel die Gerichte. Vielleicht ist man mit einem Gerichtsurteil nicht einverstanden. Trotzdem vertraue ich darauf, dass dort alles korrekt abläuft, es keine Korruption gibt und nicht nach Gutdünken entschieden wird.

Natürlich mein Kanton. (lacht) Spass beiseite: Auch das Wallis ist nicht anarchistisch organisiert. Wir mussten eine Maturaarbeit in Philosophie schreiben, und Staatsformen haben mich schon immer interessiert. Anarchie wäre für mich eigentlich ein schönes Modell: wenn es keine Regeln und Gesetze brauchte, wenn die Menschen aufeinander Rücksicht nehmen und nicht das Recht des Stärkeren einsetzen würden. Aber das ist halt eine Utopie.

Die Musik gefiel mir, zum Beispiel The Clash und andere. Aber sonst war ich schon damals ein Blues-Fan. Ich bin es geblieben.

Ich wollte immer mitreden – schon in meiner Kindheit. Unsere Institutionen ermöglichen das. Jugendlichen sage ich: «Packt diese Möglichkeit; denn das, was jetzt entschieden wird, betrifft euch.»

Ja, das ist schade. Vielleicht, weil es uns gut geht und das Vertrauen in die Institutionen vorhanden ist. Allerdings – und das erlebte ich schon auf Gemeindeebene: Wenn es um umstrittene Themen ging, war die Beteiligung immer hoch.

Aus meiner Sicht gibt es in der Schweiz keine Classe politique wie in anderen Ländern. Wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt und wir Politikerinnen und Politiker uns nicht absondern. Wir haben das Glück, dass man sich auch in meiner Funktion allein im öffentlichen Raum bewegen kann, ohne von Sicherheitsleuten abgeschirmt zu werden. So bin ich jeden Tag mit der Bevölkerung in Kontakt.

Ja, es braucht sicher diese Kontrolle. Wir haben eine Gewaltenteilung, bei der die Aufgaben klar verteilt sind: Das Parlament beaufsichtigt die Regierung, und die Gerichte überwachen die Anwendung der Gesetze. Das gehört zu einem Rechtsstaat dazu und ist richtig so.

Für mich ist das ein Vorteil der direkten Demokratie, auch wenn ich in der Sache natürlich ein Ja befürwortet hätte. Genau das ist Vertrauen: Die Bevölkerung kann sich gegen das Parlament und die Regierung entscheiden, und der Volksentscheid wird dann umgesetzt. An vielen anderen Orten ist das nicht möglich.

Ja – Demokratie ist manchmal mühsam. Es gibt einen etwas lockeren Spruch: Die beste Regierungsform ist eine ungerade Zahl unter 3. Aber das wollen wir nicht.

Fakten sind wichtig. Ich war lange im Parlament und in dessen Fachkommissionen tätig. Wir arbeiten in der Schweiz faktenbasiert. Doch nicht alles lässt sich mit Studien lösen. In der langsamen Kompromissfindung sehe ich einen grossen Vorteil: Meistens führt sie dazu, dass das Ergebnis auf breite Akzeptanz stösst. Diese Stabilität fördert langfristig das Vertrauen.

Das glaube ich nicht. Die Welt ändert sich. Wir können heute nicht mehr mit den exakt gleichen Mitteln wie vor Jahrzehnten arbeiten. Gewisse Anpassungen sind notwendig. Wichtig ist, dass man die Diskussion darüber führen kann, ob eine Änderung erfolgen soll oder nicht.

Am Ständemehr würde ich nicht schrauben. Der Minderheitenschutz ist eine weitere Stärke der Schweiz und ihrer Demokratie. Auch dank ihm ist unsere Gesellschaft weniger gespalten als in anderen Ländern. In der Verfassung und im Gesetz wird klar festgehalten, wann das Ständemehr zur Anwendung kommt und wann nicht. Eine Fall-zu-Fall-Anwendung aus taktischen, parteipolitischen oder ideologischen Überlegungen wäre aber fatal.

Wir sind keine Insel im Nirgendwo.

Ich habe Vertrauen in die UNO. Sie bemüht sich, im Rahmen des Multilateralismus Lösungen für Frieden und eine konfliktfreie Welt zu finden. Auch wenn ihr dies nicht immer gelingt, bleibt sie von zentraler Bedeutung. Wenn wir von der EU sprechen, betonen wir oft ihre Rolle als wichtigste Wirtschaftspartnerin der Schweiz. Aber die EU ist für mich auch ein Konzept des friedlichen Zusammenlebens auf dem europäischen Kontinent. Das vergisst man manchmal. Ich bin überzeugt, dass gemeinsame Lösungen und Plattformen mehr wert sind, als wenn jeder nur auf seine eigenen Interessen schaut. Dass dabei auch Meinungsverschiedenheiten entstehen, ist nur natürlich.

Ja. Meinem Departement sage ich in Bezug auf Sicherheit: Wir müssen unsere Bevölkerung so weit wie möglich eigenständig schützen. Doch ab einem gewissen Punkt stossen wir an unsere Grenzen. Wir sind Teil der Welt und des europäischen Kontinents, und eine instabile Lage in Europa betrifft uns genauso wie alle anderen. Die Covid-Krise hat uns die Verletzlichkeit und die Vernetzung unseres Landes vor Augen geführt.

Mein Departement und der Bundesrat ja. Wir wollen die internationale Zusammenarbeit intensivieren, sowohl bilateral als auch mit der Nato und der EU. Wir wollen keinen EU- oder Nato-Beitritt, aber im Rahmen der Neutralität wollen wir noch stärker mit dem Ausland zusammenarbeiten. Unsere Partnerschaft mit der Nato besteht übrigens schon seit 1996, auch das vergisst man oft. Wir sind keine Insel im Nirgendwo.

Alle Departemente sind gefragt. Wir dürfen Sicherheit nicht mehr nur im engen Sinne anschauen: Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, stabile Lieferketten, Massnahmen gegen die Klimaveränderung oder die internationale Zusammenarbeit gehören ebenso dazu.

Es braucht mehr Geld für die Armee. In den letzten drei Jahrzehnten wurden andere Bereiche stark ausgebaut, auf dem Buckel der Armee. Deshalb besteht hier Nachholbedarf. Gleichzeitig muss die internationale Zusammenarbeit weitergeführt werden.

Die eng getaktete Agenda. Wir haben ja als Departementschefs schon eine enge Agenda.

Die Bevölkerung soll mit der Politik im Dialog bleiben – auch mit dem Bundesrat. Sie soll sich nicht scheuen, Wünsche, Bedenken und Kritik zu äussern.