Kantonale Staatsfinanzen: Auch für Schlechtwetter gerüstet?
Solide Staatsfinanzen sind die Grundvoraussetzung für eine wachstumsorientierte Politik. Sie bieten einen Puffer für schlechte Zeiten und senken somit die Risiken in einem wirtschaftlichen Abschwung.
Umgekehrt gilt: je höher die Verschuldung, desto geringer der Spielraum, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit über finanzpolitische Massnahmen zu verbessern. Es können weniger Infrastrukturinvestitionen oder Förderprogramme getätigt werden, es fallen mehr Schuldzinsen […]
Ohne Schuldenbremse droht die Schuldenspirale
Der 80 Milliarden Franken schwere Bundeshaushalt ist der grösste und wichtigste öffentliche Haushalt der Schweiz. Ein solider Bundeshaushalt gewährleistet, dass die aus ihm finanzierten Leistungen fortgeführt werden können und dass der Bund zu günstigen Konditionen Geld beschaffen kann. Ausserdem macht er wahrscheinlich, dass das insgesamt massvolle Steuerniveau der Schweiz auch in Zukunft möglich bleibt. Für […]
Korkenknallen unangebracht
Während die EU-Mitgliedsstaaten gerade zu Recht dabei sind, ihre längst überholten Maastricht-Kriterien den gegebenen Realitäten anzupassen, feiert man in der Schweiz 20 Jahre Schuldenbremse. Von einer «weltweit beachteten Phase der Prosperität» sprach Alt-Bundesrat Kaspar Villiger, «Vater» der Schuldenbremse, an der Jubiläumsfeier. Tatsächlich erlebte die Schweiz diese Prosperität kaum dank, sondern eher trotz der restriktiven Schweizer […]
Ist die Schweizer Schuldenpolitik zu streng?
Die Schweizer Staatsfinanzen sind kerngesund. Seit der Jahrtausendwende konnte die öffentliche Schuldenquote (Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt) von 46 auf 27 Prozent zurückgefahren werden. Selbst die ausserordentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie schlugen bloss eine kleine Delle in die Trendlinie (siehe Abbildung). Auch im internationalen Vergleich steht die Schweiz gut […]
Die Schweizer Schuldenbremse als Vorbild für Deutschland
Es war ein Einschnitt für die Finanzpolitik in der Schweiz – aber nicht nur dort. Das Schweizer Stimmvolk stimmte am 2. Dezember 2001 der eidgenössischen Schuldenbremse mit 85 Prozent Ja-Anteil zu. Auch die deutsche Schuldenbremse, die Bundestag und Bundesrat 2009 mit verfassungsändernden Zweidrittelmehrheiten verabschiedeten, ist an die Schweizer Schuldenbremse angelehnt.
In der Tat lässt sich kausal […]
«Die Schuldenbremse ist in unserer DNA»
Frau D’Amelio-Favez, wie stehen Sie privat zum Thema Schulden?
Die Schweiz hat eine Sparkultur. Diesbezüglich bin ich ganz Schweizerin: Ich verdiene lieber mein Geld, bevor ich es ausgebe. Aber wie bei vielen ist das Eigenheim auch bei mir über Schulden finanziert.
Ihr Amtsantritt 2021 und die relativ hohen Staatsschulden aufgrund der Corona-Pandemie fallen zusammen. Können Sie Schulden […]
Nationalbank-Gewinne und ihre Verwendung – was sagen Ökonomie und die Verfassung?
Im Jahr 2019 erwirtschaftete die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Gewinn von rund 49 Milliarden Franken. Im Jahr 2020 waren es noch 21 Milliarden Franken. Die teilweise hohen Gewinne der SNB sind in den letzten Jahren Ziel grosser politischer Begehrlichkeiten geworden. So wurde etwa gefordert, die SNB solle zum Klimaschutz einen Beitrag leisten, Gewinne für die […]
Ausserordentliche Geldpolitik
Von der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend unbemerkt hat die globale Geldpolitik seit der Finanzkrise im Jahr 2007 spektakuläre Veränderungen erlebt. Zunächst mit konventionellen, dann aber vor allem mit unkonventionellen Instrumenten haben die Zentralbanken die Versorgung der Märkte mit Geld massiv ausgedehnt. Es ist kaum übertrieben, von einem Ozean an Liquidität zu sprechen, in dem die Weltwirtschaft […]
Bahnausbau für Kantone unerlässlich
Die Kantone zahlen jedes Jahr eine halbe Milliarde Franken in den Bahninfrastrukturfonds ein. Aus diesem Fonds wird der schweizweite Schienenausbau finanziert. Die Investitionen von rund 12 Milliarden Franken des geplanten Ausbauschritts 2035 kommen dort zum Zug, wo Schiene und Eisenbahn am dringendsten der steigenden Nachfrage angepasst werden müssen: Das Angebot wird verdichtet, und Expressverbindungen für […]
Die Schweiz braucht ein Mobilitätsamt
Die Eisenbahn ist ein komplexes und dynamisches technologisches System. Betrachtet man das Schweizer Mittelland als dicht besiedelte Metropolitanregion, so ist die Bahn darin eigentlich ein Metrobahnsystem. Als solches ist sie für die Schweiz lebenswichtig; und zwar nicht nur für die Personen- und Gütermobilität, sondern auch für die Lebensqualität und die Standortattraktivität. Ohne gut funktionierendes […]
