Soll die Schweiz staatliche Beihilfen überwachen?

«Staatliche Beihilfen» ist ein Begriff aus dem EU-Recht. Im Grundsatz gilt: «Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, sind mit dem Europäischen Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen» (siehe Art. 107, Vertrag über die […]

Bundesrat hält CO<sub>2</sub>-Grenzabgabe à la EU für verfrüht

Seit 1. Oktober dieses Jahres setzt die EU ihren CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) um. Das heisst: Für Einfuhren in die EU von gewissen emissionsintensiven Waren müssen die Importeure seither Daten erheben und quartalsweise an die Europäische Kommission melden. Ab 2026 werden dann schrittweise auch CO2-Abgaben auf diese Importe erhoben.
Mit dem Mechanismus will die […]

Wie die Industriepolitik die Europäische Union stärkt

Trotz Globalisierung und Wandel hin zur Dienstleistungsgesellschaft macht der industrielle Sektor über 20 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus, gibt 35 Millionen Menschen Arbeit und steht für 80 Prozent der EU-Güterexporte. 2018 wurde die Industriepolitik vom Europäischen Rat zur Priorität erklärt. Die Krisen der letzten Jahre haben bestätigt, dass dieser Entscheid richtig war. Aktuell fokussiert die EU-Industriepolitik […]

Der Streit um das EU-Beihilferecht geht in die nächste Runde

Zurzeit steht die EU in der Kritik, dass sie mit ihrem Industrieplan für den Green Deal und dem Subventionsprogramm zur Herstellung von Mikrochips Industriepolitik betreibe und mit gezielten Subventionen die heimische Industrie bevorzuge.[1] Zur Industriepolitik zählen sämtliche Massnahmen, die eine bestimmte Branche fördern, also neben Subventionen oder Schutzzöllen auch unternehmensspezifische Beihilfen. Für den EU-Binnenmarkt selbst […]

Brandgefährlicher Subventions­wettlauf

Wer die Wirtschaftsnachrichten der letzten beiden Jahre liest, dem fällt auf: Die Blütezeit des freien Handels scheint vorbei. Die Länder werden protektionistischer, die Brieftasche mit den Subventionen sitzt lockerer: 2022 etwa kündigten die USA und die EU Subventionsprogramme für die Herstellung von Mikrochips an. Damit sollen Angebotsengpässe der letzten Jahre und die Abhängigkeit von asiatischen […]

Strommarkt Europa: Die Schweiz ist mittendrin, aber nicht dabei

Im aargauischen Städtchen Laufenburg an der Grenze zu Deutschland schlug 1958 die Geburtsstunde des europäischen Strom-Verbundnetzes. In der heute als «Stern von Laufenburg» bekannten Schaltanlage wurden die Stromleitungen Deutschlands, Frankreichs und der Schweiz erstmals zusammengeschlossen. Damals war die Schweiz aus europäischer Sicht nicht nur geografisch mittendrin, sondern auch tatkräftig mit dabei. Denn bereits in der […]

So will die EU auf die hohen Strompreise reagieren

Die Liberalisierung der Strommärkte begann in der Europäischen Union in den 1990er-Jahren. Das Hauptziel war es, den grenzüberschreitenden Handel zwischen den EU-Mitgliedsländern zu stärken, um Synergien bei der Stromerzeugung zu nutzen und die Netzkosten zu senken.
Im Zuge der beiden Energiepakete Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre wurde auch die Stromlieferkette entflochten: Bis dahin waren […]

EU und Schweiz fördern Grenzregionen mit Interreg

Leben und Arbeiten sind heutzutage oft grenzüberschreitend. Menschen wohnen in einem Land, konsumieren oder arbeiten aber in einem anderen. Auch Unternehmen suchen und finden ihre Kunden, Geschäftspartnerinnen und Fachkräfte über Staatsgrenzen hinweg. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarn öffnet neue Horizonte, erlaubt gegenseitiges Lernen und ermöglicht Projekte zum Vorteil beider Seiten.
Für die Schweiz ist die Zusammenarbeit […]

Emissionshandel: Wie wirksam ist er?

Im Kampf gegen steigende Treibhausgasemissionen vertrauen viele auf grüne Innovationen.[1] Elektroautos und Solaranlagen könnten CO2-Emissionen effektiv reduzieren, so die Hoffnung. Um die Entwicklung solcher Technologien zu beschleunigen und Emissionen herunterzufahren, hat die EU im Jahr 2005 das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) eingeführt, das nach dem sogenannten Cap-and-Trade-Prinzip funktioniert (siehe Kasten). Seit 2013 kennt auch die Schweiz ein […]

«Die Bürokratie beim Bund war ein Kulturschock»

Frau Budliger Artieda, in Ihrem Büro hängt ein Bild mit Fidel Castro. Versprühen Sie revolutionäre Energie?
Ich bin eine komische Mischung – zum einen Bünzli und zwischendurch auch bürokratischer Punk. Bünzli, weil es mir auch recht ist, wenn es etwas langweilig ist. Und Punk, weil ich mich nicht immer an die Spielregeln halten möchte. Sieben verschiedene […]