Wächst der Staat?

Herr Fischer, Herr Wegelin, Sie zählen zu den renommiertesten Wirtschaftsjournalisten der Schweiz. In Ihrer Kindheit, welche Zeitung lag da auf dem Frühstückstisch?
Peter A. Fischer: Das «Brugger Tagblatt», eine typische Regionalzeitung.
Yves Wegelin: Meine Mutter las damals «24 heures», mein Vater den «Bund» und die NZZ.
Daraus lässt sich Ihre heutige politische Prägung nicht ableiten.
Fischer: Was heisst schon […]

Staatsquote war gestern

Das Wachstum des Staates und seine Grösse im Verhältnis zur Wirtschaftskraft eines Landes beschäftigen die Sozialwissenschaften seit Langem. Bereits 1892 postulierte der Ökonom Adolph Wagner das Gesetz der wachsenden Staatsausgaben, nach dem die öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zur Grösse der Wirtschaft eines Landes – die sogenannte Staats- oder Fiskalquote – unweigerlich über die Zeit ansteigen. […]

50 Jahre Regionalpolitik: Wettbewerbsfähige Regionen für eine starke Schweiz

Am Anfang stand der Beton im Zentrum: Grundschulen, Mehrzweckhallen, Kanalisationen, Strassen. 1974 gab das Parlament mit dem Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) den Startschuss für die Regionalpolitik in der Schweiz. In den ersten Jahrzehnten wurden mit Darlehen vor allem Basisinfrastrukturen finanziert, die in erster Linie der lokalen Bevölkerung zugutekamen.
Das Parlament hatte das IHG verabschiedet, […]

Wohnungsknappheit: Die Raumentwicklung ist Teil der Lösung

In der Debatte um die Wohnungsknappheit scheint eine der Schuldigen klar zu sein: die Raumplanung, genauer gesagt das Raumplanungsgesetz (RPG). Es schränke – so lautet zuweilen die Kritik – das Bauen zu stark ein. Um diese Kritik einzuordnen, lohnt es sich, zurückzublenden.
Vor ziemlich genau zehn Jahren, am 1. Mai 2014, trat die erste Teilrevision des […]

Der Finanzausgleich hält, was er verspricht

Einer für alle, alle für einen – so lautet der Leitspruch der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Diese urschweizerische Solidarität verkörpert eine Institution wie kaum eine andere: der Finanzausgleich. Er ist ein zentrales Element des schweizerischen Föderalismus. Sein Ziel: die Finanzautonomie der Kantone stärken und gleichzeitig gewährleisten, dass jeder Kanton über eine minimale finanzielle Ausstattung verfügt. Zudem soll […]

Andere Länder – anderer Finanzausgleich

Das Konzept ist einfach: Der Finanzausgleich mindert regionale Finanzkraftunterschiede. Er tut dies mittels finanzieller Transfers zwischen Gebietskörperschaften und vom Bund zu diesen. Doch die Umsetzung ist komplex. Die ersten Finanzausgleichssysteme stammen aus den 1940er- und 1950er-Jahren. Damals haben sich regionale Finanzkraftunterschiede wegen der Konzentration der Wirtschaftskraft in den Ballungsgebieten entweder vertieft, oder die bestehenden Unterschiede […]

Keine Politisierung des Finanzausgleichs!

Der Kanton Wallis ist stark abhängig vom Nationalen Finanzausgleich. Das führt manchmal dazu, dass dem Kanton ein soziales Stigma anhaftet. Da erscheint es fast widersprüchlich, dass wir eigentlich eine gute Finanzlage haben, dank der doppelten Ausgaben- und Schuldenbremse immer wieder positive Rechnungsabschlüsse ausweisen und der Kanton regelmässig Rekordinvestitionen tätigt.
Diese Diskrepanz zwischen einer gesunden Finanzlage und […]

Warum boomt die Zentralschweiz?

Die zentrale Grösse im Nationalen Finanzausgleich der Schweiz ist das Ressourcenpotenzial. Dieses gibt Auskunft darüber, wie gross die Finanzkraft eines Kantons ist. Konkret misst das Ressourcenpotenzial die Summe der steuerbaren Einkommen und Vermögen von natürlichen Personen sowie der steuerbaren Gewinne der Unternehmen. Setzt man das Ressourcenpotenzial eines Kantons pro Einwohner ins Verhältnis zum schweizerischen Mittel, […]

Kein Föderalismus ohne Solidarität

Die Stärke des Volkes messe sich am Wohl der Schwachen, heisst es in der Bundesverfassung. Der Nationale Finanzausgleich (NFA) ist Ausdruck dieser Brüderlichkeit, welche die Mitglieder der Eidgenossenschaft miteinander verbindet. Der Kanton Genf zahlt dabei eine der grössten Summen – sein Beitrag zum Ressourcenausgleich beläuft sich 2024 auf 361 Millionen Franken. Wir sind stolz darauf, dass […]

Der Finanzausgleich: Lange Geschichte – kurz erklärt

Wer über den schweizerischen Finanzausgleich spricht, meint in der Regel die Ausgleichszahlungen zwischen den Kantonen. Dies hat wohl damit zu tun, dass die Geberkantone immer wieder öffentliche Kritik äussern, die von den Medien bereitwillig aufgenommen wird. Zuletzt hat sich der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker kritisch zum bestehenden Ausgleichssystem geäussert. Zürich sei die Milchkuh für alle, […]