Wer kontrolliert die Regierung und die Departemente?
Die Gewaltenteilung zwischen den drei Staatsebenen der Legislative, der Exekutive und der Judikative ist ein grundlegendes Prinzip in demokratischen Staaten. Sie soll verhindern, dass sich die Macht bei einzelnen Institutionen oder Personen konzentriert. In der Schweiz wurde diese 1848 mit der Gründung des Bundesstaats eingeführt. Ein wesentliches Element davon ist die politische Kontrolle des Parlaments […]
Wodurch legitimieren sich politische Institutionen in der Schweiz?
In letzter Zeit haben die Medien über verschiedene Vorfälle behördlicher Fehlinformation berichtet, zuletzt etwa die vom Bundesamt für Statistik (BFS) zunächst falsch berechneten prozentualen Parteienstärken bei den Nationalratswahlen 2023. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) korrigierte 2024 die Zahlen zu den Finanzperspektiven der AHV. Der vermeintliche Wahlerfolg der FDP in der Stadt St. Gallen im September […]
«Demokratie ist manchmal mühsam»
Frau Bundespräsidentin, welches Gefühl löst das Wort «Vertrauen» bei Ihnen aus?
Ein positives. Vertrauen ist die Grundvoraussetzung, um gut zu leben, sowohl im privaten Bereich als auch in Politik und Wirtschaft.
Kommt Ihnen ein Bild dazu in den Sinn?
Als Berglerin denke ich an eine Bergtour, unterwegs mit einem Bergführer. Kommt eine heikle Stelle, nimmt er einen an […]
Glückliches Österreich: Mehr Ferien und Feiertage hat niemand
Whistleblowing-Meldestellen in der Verwaltung nehmen zu
Korruption existiert auch hierzulande, auch wenn die Schweiz gemäss der internationalen Nichtregierungsorganisation Transparency International 2023 unverändert auf dem guten sechsten Platz von 180 Ländern stand. Eine bessere Korruptionsbekämpfung ist in der Schweiz aber dennoch ein wichtiges Thema.
Gewisse Aspekte der Korruptionsbekämpfung wie etwa die Politikfinanzierung oder der Schutz von Hinweisgeberinnen und -gebern – sogenannten Whistleblowern – […]
Gewerbetreibende: Vorsicht vor Adressbuchschwindlern
Manche Unternehmerin kann ein Lied davon singen: Kaum ist das Unternehmen gegründet oder die Firmenbezeichnung geändert worden, flattert eine Rechnung ins Haus, die den Anschein erweckt, der Rechnungssteller sei das offizielle kantonale Handelsregister. Nur, der Rechnungssteller hat mit der zuständigen kantonalen Dienststelle nichts zu tun! Das Perfide am ganzen Vorgehen ist nicht zuletzt der Zeitpunkt […]
Soll die Schweiz staatliche Beihilfen überwachen?
«Staatliche Beihilfen» ist ein Begriff aus dem EU-Recht. Im Grundsatz gilt: «Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, sind mit dem Europäischen Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen» (siehe Art. 107, Vertrag über die […]
Geplantes Transparenzregister: Viele Betroffene, geringe Kosten
Mit dem neuen Gesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG) sollen die Prävention sowie die Strafverfolgung im Bereich der Finanzkriminalität gestärkt werden – und damit auch die Reputation des Finanzplatzes Schweiz. Zudem liessen sich damit internationale Standards umsetzen.
Die Gesetzesvorlage enthält verschiedene Neuerungen. Im Folgenden liegt der Fokus auf der Regelung für das sogenannte Transparenzregister der […]
Bundesrat will Kollektivklagen ermöglichen
Der «Abgasskandal» war 2015 in aller Munde: Damals wurde bekannt, dass mehrere deutsche Autohersteller illegal Abschalte-Einrichtungen an Fahrzeugen angebracht hatten, damit Millionen von Abgastests manipulierten und so gesetzlich vorgegebene Grenzwerte umgingen. Die rechtlichen Folgen hallen bis heute nach: Zahlreiche zivil- und strafrechtliche Verfahren sind nach wie vor weltweit hängig, etwa gegen VW oder Audi. Die […]
Sind Klimaclubs mit dem Welthandelsrecht vereinbar?
Die Bekämpfung des Klimawandels ist vordringlich. Dass das Ziel, bis 2050 CO2-neutral zu sein, erreicht werden kann, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn die derzeitigen Verpflichtungen, welchen die Staaten im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens zugestimmt haben, sind zu wenig ambitioniert.
Die Lücke zwischen den aktuellen Zusagen und dem Netto-null-Ziel muss deshalb geschlossen werden. Dazu wollen Politiker wie auch […]
