Soll die Schweiz staatliche Beihilfen überwachen?
«Staatliche Beihilfen» ist ein Begriff aus dem EU-Recht. Im Grundsatz gilt: «Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, sind mit dem Europäischen Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen» (siehe Art. 107, Vertrag über die […]
Geplantes Transparenzregister: Viele Betroffene, geringe Kosten
Mit dem neuen Gesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG) sollen die Prävention sowie die Strafverfolgung im Bereich der Finanzkriminalität gestärkt werden – und damit auch die Reputation des Finanzplatzes Schweiz. Zudem liessen sich damit internationale Standards umsetzen.
Die Gesetzesvorlage enthält verschiedene Neuerungen. Im Folgenden liegt der Fokus auf der Regelung für das sogenannte Transparenzregister der […]
Bundesrat will Kollektivklagen ermöglichen
Der «Abgasskandal» war 2015 in aller Munde: Damals wurde bekannt, dass mehrere deutsche Autohersteller illegal Abschalte-Einrichtungen an Fahrzeugen angebracht hatten, damit Millionen von Abgastests manipulierten und so gesetzlich vorgegebene Grenzwerte umgingen. Die rechtlichen Folgen hallen bis heute nach: Zahlreiche zivil- und strafrechtliche Verfahren sind nach wie vor weltweit hängig, etwa gegen VW oder Audi. Die […]
Sind Klimaclubs mit dem Welthandelsrecht vereinbar?
Die Bekämpfung des Klimawandels ist vordringlich. Dass das Ziel, bis 2050 CO2-neutral zu sein, erreicht werden kann, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn die derzeitigen Verpflichtungen, welchen die Staaten im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens zugestimmt haben, sind zu wenig ambitioniert.
Die Lücke zwischen den aktuellen Zusagen und dem Netto-null-Ziel muss deshalb geschlossen werden. Dazu wollen Politiker wie auch […]
Der Streit um das EU-Beihilferecht geht in die nächste Runde
Zurzeit steht die EU in der Kritik, dass sie mit ihrem Industrieplan für den Green Deal und dem Subventionsprogramm zur Herstellung von Mikrochips Industriepolitik betreibe und mit gezielten Subventionen die heimische Industrie bevorzuge.[1] Zur Industriepolitik zählen sämtliche Massnahmen, die eine bestimmte Branche fördern, also neben Subventionen oder Schutzzöllen auch unternehmensspezifische Beihilfen. Für den EU-Binnenmarkt selbst […]
Wirtschaftskriminelle und Behörden: Kooperation lohnt sich
Wirtschaftskriminalität findet im Verborgenen statt. Nur selten werden Spuren hinterlassen, die den Ermittlungsbehörden einen begründeten Verdacht liefern, um den Sachverhalt strafrechtlich zu untersuchen. Bei Korruption, einem Delikt mit Doppeltätercharakter, haben weder der Bestechende noch der Bestochene ein Interesse daran, ihre Handlungen offenzulegen. Bedenkt man zudem die Professionalität, mit der solche – oft grenzüberschreitenden – Geschäfte […]
Stahlzölle: Die WTO gibt der Schweiz erneut recht
Im US-Präsidentschaftswahlkampf von 2016 versprach Donald Trump: «Es wird amerikanischer Stahl sein, der die bröckelnden Brücken des Landes stärkt und die Wolkenkratzer in den Himmel ragen lässt.»[1] Die USA waren damals der grösste Stahlimporteur der Welt. Ihre Eigenproduktion aber verringerte sich von 115 Millionen Tonnen im Jahr 2000 auf 113 Millionen Tonnen im Jahr 2016. China […]
Kein Annahmezwang für Bargeld
Muss der Staat sicherstellen, dass in der Schweiz in allen Geschäften und Dienstleistungsbetrieben bar bezahlt werden kann? In anderen Ländern wie etwa in Schweden wird es nämlich immer schwieriger, mit Bargeld zu bezahlen. Diese Sorge war der Anlass für ein Postulat der SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Darin beauftragte das Parlament den Bundesrat, aufzuzeigen, wie die breite Akzeptanz […]
Onlineshopping: Ab dem ersten Klick ist der Endpreis jetzt bekannt
Begonnen hat alles mit einer internationalen Online-Wiederverkaufsplattform, auf der Interessierte Tickets für Veranstaltungen in den Bereichen Sport, Musik und Unterhaltung kaufen können. Die Plattform ist im sogenannten Sekundärticketmarkt tätig: Wer für eine Veranstaltung ein Ticket gekauft hat und sie doch nicht besucht, kann das Ticket dort weiterverkaufen. Auch der Schweizer Markt wird mit einer eigenen […]
KMU-Erbe: Unternehmensnachfolgen sollen einfacher werden
Im Jahr 2020 wurden in der Schweiz 598’772 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gezählt. Das entspricht einem Anteil von 99 Prozent aller Unternehmen.[1] Da die meisten dieser KMU Mikrounternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten sind, die nur einer einzigen Person gehören, stellt der Tod des Unternehmers oder der Unternehmerin alles auf den Kopf. Sehr oft […]
