Jetzt brauchen wir die Regulierungsbremse

Das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG), das vom Schweizerischen Gewerbeverband angestossen wurde, ist 2024 in Kraft getreten – ein längst fälliger Schritt im Kampf gegen die wachsende Regulierungsflut. Erstmals wurde der Bund verpflichtet, Gesetze effizient auszugestalten und die Belastung für Unternehmen möglichst gering zu halten. Das war wichtig. Doch wer täglich mit Formularen, Bewilligungen und Berichtspflichten kämpft, weiss: […]
Weniger Bürokratie – per Gesetz?

In wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten wird der Ruf nach Bürokratieabbau besonders laut. Doch die Entlastung der Unternehmen ist kein Selbstzweck. Sie ist ein zentrales Element der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Denn unnötige Regulierungsbelastung schwächt die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Doch was sind geeignete Rezepte, um unnötige Regulierungsbelastungen einzudämmen?
Mit dem Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) verfolgt die Schweiz einen pragmatischen […]
Regulieren und deregulieren: Wie gut kennen Sie sich aus?
Wenn Regulierung das Wirtschaftswachstum verlangsamt

In den meisten Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich das Produktivitätswachstum verlangsamt. Ein zentraler Grund dafür ist die abnehmende wirtschaftliche Dynamik: In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist der Anteil neuer und junger Unternehmen gesunken, und Arbeitnehmende wechselten seltener den Arbeitsplatz (siehe Abbildung 1).
Eine mögliche Erklärung dafür ist die zunehmende regulatorische […]
Bürokratie: Die EU räumt auf

Der Handlungsbedarf ist gross. In den vergangenen Jahren hat die EU zahlreiche neue Vorschriften eingeführt. Heute führen überbordende und teils doppelte Regulierungen zu höheren Kosten, sie bremsen Investitionen und binden Ressourcen, die Unternehmen stattdessen für Innovationen einsetzen könnten. Besonders betroffen sind KMU, die oft nur begrenzte personelle und finanzielle Mittel haben. Dies belastet die Produktivität […]
Wie aus einer Idee ein Gesetz wird

Ideen, wie man die Probleme unserer Zeit lösen kann, haben alle: Politiker, Unternehmerinnen, Verbände, Konsumenten – und manchmal entstehen sie auch am Frühstückstisch. Politisch wirksam werden solche Ideen, wenn Interessengruppen sie aufnehmen, weil sie einen Verbesserungsbedarf oder eine Ungleichbehandlung sehen oder interessante Lösungsansätze im Ausland aufgeschnappt haben. Auch die Korrektur eines unliebsamen Gerichtsentscheids kann Auslöser […]
Wie viele Pflichten gelten für Unternehmen?

Über die wachsende Regulierungsbelastung wird viel gesprochen. Viele Unternehmen spüren sie im Alltag, doch wie stark sie tatsächlich zugenommen hat, liess sich bisher kaum beziffern. Oft blieb es beim Bauchgefühl oder beim Zählen von Seiten oder Artikeln in Gesetzen und Verordnungen. Wie relevant die jeweiligen Pflichten für Unternehmen sind, wird dabei aber nicht berücksichtigt.
Genau hier […]
Deregulieren: Einfacher gesagt als getan

Wenn es im Land schlecht läuft und die Wirtschaft schwächelt, kann man sich einer Sache sicher sein: Früher oder später wird der Ruf laut nach Deregulierung, Bürokratieabbau und der Vereinfachung von Vorschriften. Sie sollen die Wirtschaft «entfesseln» und die Dinge wieder in Fahrt bringen. Wirtschaftsverbände, Parteien und Unternehmensvertreter stimmen dann regelmässig in diesen Chor mit […]
«Regulierung kann auch Freiheit schaffen»

Herr Hermann, wann haben Sie sich zuletzt über eine Vorschrift gefreut?
Heute Morgen, als ich mit dem Fahrrad hierhergekommen bin. Ich habe mich gefreut, dass Autos nicht überall fahren dürfen und dass sie auf vielen Strecken nur Tempo 30 fahren. Da fühle ich mich als Velofahrer sicherer und freier.
Von Tempo 30 bis zum Kündigungsschutz – Regulierungen […]
Nachhaltige Entwicklung ist mehr als ein politisches Schlagwort

Die Krux mit nachhaltiger Entwicklung: Kurzfristig verursacht sie häufig Kosten, während der künftige Nutzen unsicher bleibt. Die politische Debatte dreht sich deshalb meist um Zielkonflikte und Kosten. So rückt die Grundsatzfrage, was nachhaltige Entwicklung ausmacht und welche Verantwortung dem Staat zukommt, gerne in den Hintergrund. Dabei ist sie im Recht deutlich klarer verankert als gemeinhin […]