Wettbewerbsrecht: Schweiz und Deutschland vertiefen Zusammenarbeit
Die Wettbewerbskommission (Weko) untersucht vermehrt Sachverhalte, die zwar im Ausland stattfinden, aber den Wettbewerb in der Schweiz beschränken. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Hersteller ihren Vertriebspartnern im Ausland verbieten, Kunden in der Schweiz zu beliefern. Solche Exportverbote, die sowohl im sogenannten stationären Handel als auch im Onlinehandel vorkommen, schotten den Schweizer Markt ab. […]
Investigative Recherchen unter Beschuss
«Slapp»! Das hört sich nicht bloss an wie eine Ohrfeige, es ist auch eine: ein Schlag ins Gesicht der Medienfreiheit. Das Akronym steht für «Strategic Lawsuits Against Public Participation» und bezeichnet Gerichtsverfahren, deren Zweck es ist, investigative Medienschaffende und NGOs einzuschüchtern.
Solche Klagen werden selbst dann angedroht oder eingereicht, wenn sie keinerlei Chancen auf Erfolg haben. […]
Banken wollen Transparenz
Banken haben kein Interesse an zweifelhaftem Geld. Dieses schädigt ihren Ruf. Der Finanzplatz Schweiz hat in den letzten 15 Jahren einen Kulturwandel durchlebt. Die Schweiz und ihre Banken werden heute nicht nur für qualitativ hochstehende Dienstleistungen, das fundierte Know-how und ihre Innovationskraft geschätzt. Ebenso stehen sie international für Stabilität und Sicherheit.
Dazu beigetragen haben neben dem […]
Kritik von aussen ist nicht erwünscht
In Sachen Finanzkriminalität stand es um den Ruf der Schweiz im Ausland lange Zeit nicht zum Besten. Die Nachwehen sind immer noch spürbar, obwohl der schweizerische Finanzplatz inzwischen stark umstrukturiert wurde. Unterlässt es jemand, sein Vermögen und sein Einkommen bei den Steuerbehörden seines Wohnsitzlandes zu versteuern, gilt dies fast überall auf der Welt als Betrug. […]
Neue Wege bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität
Der Kanton Zürich ist ein Wirtschaftsstandort von nationaler und internationaler Bedeutung. Als solcher ist er besonders stark von schwerwiegenden und oft auch komplexen Wirtschaftsstraffällen betroffen. Einige davon sorgten in den letzten Jahrzehnten auch weit über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus für Schlagzeilen: so etwa die BVK-Affäre, der Firmenzusammenbruch der Erb-Gruppe oder jüngst das Verfahren gegen […]
Der Datenföderalismus erschwert die Kriminalitätsbekämpfung
Nach dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat der Bundesrat verschiedene Wirtschaftssanktionen verhängt. Beispielsweise wurden die Gelder und Vermögenswerte natürlicher und juristischer Personen aus Russland in der Schweiz eingefroren.[1] Diese Massnahmen könnten dazu führen, dass aufgrund der Herkunft einiger im Schweizer Finanz- und Immobilienmarkt investierter Gelder Strafverfahren wegen Geldwäscherei oder Korruption […]
25 Jahre Geldwäschereigesetz im Rückblick
Vor fast 25 Jahren, am 1. April 1998, ist das Schweizer Geldwäschereigesetz in Kraft getreten. Kern der Vorlage waren die Verankerung der Sorgfalts- und Meldepflichten für Finanzintermediäre, das Bekenntnis zur Selbstregulation der Branche und die Errichtung der Meldestelle MROS beim Bundesamt für Polizei Fedpol. Die MROS dient als nationale Stelle für die Entgegennahme von Verdachtsmeldungen […]
Korruptionsbekämpfung in der Schweiz: Gute Noten mit Luft nach oben
Korruption[1] verzerrt den Wettbewerb, verteuert staatliche Investitionen und erschwert den Zugang der Bevölkerung zu grundlegenden Produkten und Dienstleistungen. Im schlimmsten Fall kann sie sogar töten, wie das jüngste Erdbeben in der Türkei und in Syrien gezeigt hat. Denn höchstwahrscheinlich sind auch korrupte Machenschaften im Beschaffungswesen mitschuldig an der verheerenden Zerstörung.
Die Schweiz ist bei der Korruptionsbekämpfung […]
«Gerichtsverhandlungen sind kein Boxmatch»
Herr Blättler, wie kriminell ist die Schweizer Wirtschaft?
Pauschal kann man das natürlich nicht sagen. Aber: Die Schweiz ist ein beliebtes Ziel für legal wie auch illegal erworbenes Geld.
Um wie viel illegal erworbenes Geld geht es?
Eine Summe zu beziffern, erscheint mir nicht wichtig. Es ist mir viel wichtiger, zu sagen, dass wir alles daransetzen müssen, dass […]
Wirtschaftskriminalität in der Schweiz: Die Geschichte eines langen Kampfes
Das positive Recht der Schweiz enthält keine Definition des Begriffs «Wirtschaftskriminalität». Bereits 1975 sagte der Direktor des Bundesamts für Justiz: «Alle wissen ungefähr, was Wirtschaftskriminalität ist. […] Es handelt sich um einen neuen Begriff für eine alte Tatsache, einen Begriff, der namentlich Verstösse gegen das Gesellschafts- und Betreibungsrecht, Steuerbetrug, den unlauteren Wettbewerb, Zollvergehen, irreguläre Immobilientransaktionen […]
