Kein Annahmezwang für Bargeld

Muss der Staat sicherstellen, dass in der Schweiz in allen Geschäften und Dienstleistungsbetrieben bar bezahlt werden kann? In anderen Ländern wie etwa in Schweden wird es nämlich immer schwieriger, mit Bargeld zu bezahlen. Diese Sorge war der Anlass für ein Postulat der SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Darin beauftragte das Parlament den Bundesrat, aufzuzeigen, wie die breite Akzeptanz […]

Onlineshopping: Ab dem ersten Klick ist der Endpreis jetzt bekannt

Begonnen hat alles mit einer internationalen Online-Wiederverkaufsplattform, auf der Interessierte Tickets für Veranstaltungen in den Bereichen Sport, Musik und Unterhaltung kaufen können. Die Plattform ist im sogenannten Sekundärticketmarkt tätig: Wer für eine Veranstaltung ein Ticket gekauft hat und sie doch nicht besucht, kann das Ticket dort weiterverkaufen. Auch der Schweizer Markt wird mit einer eigenen […]

KMU-Erbe: Unter­nehmens­­nach­folgen sollen einfacher werden

Im Jahr 2020 wurden in der Schweiz 598’772 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gezählt. Das entspricht einem Anteil von 99 Prozent aller Unternehmen.[1] Da die meisten dieser KMU Mikrounternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten sind, die nur einer einzigen Person gehören, stellt der Tod des Unternehmers oder der Unternehmerin alles auf den Kopf. Sehr oft […]

Wettbewerbs­recht: Schweiz und Deutsch­land vertiefen Zusammen­arbeit

Die Wettbewerbskommission (Weko) untersucht vermehrt Sachverhalte, die zwar im Ausland stattfinden, aber den Wettbewerb in der Schweiz beschränken. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Hersteller ihren Vertriebspartnern im Ausland verbieten, Kunden in der Schweiz zu beliefern. Solche Exportverbote, die sowohl im sogenannten stationären Handel als auch im Onlinehandel vorkommen, schotten den Schweizer Markt ab. […]

Investi­ga­tive Re­cher­chen unter Be­schuss

«Slapp»! Das hört sich nicht bloss an wie eine Ohrfeige, es ist auch eine: ein Schlag ins Gesicht der Medienfreiheit. Das Akronym steht für «Strategic Lawsuits Against Public Participation» und bezeichnet Gerichtsverfahren, deren Zweck es ist, investigative Medienschaffende und NGOs einzuschüchtern.
Solche Klagen werden selbst dann angedroht oder eingereicht, wenn sie keinerlei Chancen auf Erfolg haben. […]

Banken wollen Transparenz

Banken haben kein Interesse an zweifelhaftem Geld. Dieses schädigt ihren Ruf. Der Finanzplatz Schweiz hat in den letzten 15 Jahren einen Kulturwandel durchlebt. Die Schweiz und ihre Banken werden heute nicht nur für qualitativ hochstehende Dienstleistungen, das fundierte Know-how und ihre Innovationskraft geschätzt. Ebenso stehen sie international für Stabilität und Sicherheit.
Dazu beigetragen haben neben dem […]

Kritik von aussen ist nicht erwünscht

In Sachen Finanzkriminalität stand es um den Ruf der Schweiz im Ausland lange Zeit nicht zum Besten. Die Nachwehen sind immer noch spürbar, obwohl der schweizerische Finanzplatz inzwischen stark umstrukturiert wurde. Unterlässt es jemand, sein Vermögen und sein Einkommen bei den Steuerbehörden seines Wohnsitzlandes zu versteuern, gilt dies fast überall auf der Welt als Betrug. […]

Neue Wege bei der Be­kämp­fung von Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät

Der Kanton Zürich ist ein Wirtschaftsstandort von nationaler und internationaler Bedeutung. Als solcher ist er besonders stark von schwerwiegenden und oft auch komplexen Wirtschaftsstraffällen betroffen. Einige davon sorgten in den letzten Jahrzehnten auch weit über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus für Schlagzeilen: so etwa die BVK-Affäre, der Firmenzusammenbruch der Erb-Gruppe oder jüngst das Verfahren gegen […]

Der Da­ten­fö­der­al­is­mus er­schwert die Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung

Nach dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat der Bundesrat verschiedene Wirtschaftssanktionen verhängt. Beispielsweise wurden die Gelder und Vermögenswerte natürlicher und juristischer Personen aus Russland in der Schweiz eingefroren.[1] Diese Massnahmen könnten dazu führen, dass aufgrund der Herkunft einiger im Schweizer Finanz- und Immobilienmarkt investierter Gelder Strafverfahren wegen Geldwäscherei oder Korruption […]

25 Jahre Geld­wä­sche­rei­ge­setz im Rück­blick

Vor fast 25 Jahren, am 1. April 1998, ist das Schweizer Geldwäschereigesetz in Kraft getreten. Kern der Vorlage waren die Verankerung der Sorgfalts- und Meldepflichten für Finanzintermediäre, das Bekenntnis zur Selbstregulation der Branche und die Errichtung der Meldestelle MROS beim Bundesamt für Polizei Fedpol. Die MROS dient als nationale Stelle für die Entgegennahme von Verdachtsmeldungen […]