Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Schweiz: Gute Noten mit Luft nach oben

Korruption[1] verzerrt den Wettbewerb, verteuert staatliche Investitionen und erschwert den Zugang der Bevölkerung zu grundlegenden Produkten und Dienstleistungen. Im schlimmsten Fall kann sie sogar töten, wie das jüngste Erdbeben in der Türkei und in Syrien gezeigt hat. Denn höchstwahrscheinlich sind auch korrupte Machenschaften im Beschaffungswesen mitschuldig an der verheerenden Zerstörung.
Die Schweiz ist bei der Korruptionsbekämpfung […]

«Gerichts­ver­hand­lun­­gen sind kein Box­match»

Herr Blättler, wie kriminell ist die Schweizer Wirtschaft?
Pauschal kann man das natürlich nicht sagen. Aber: Die Schweiz ist ein beliebtes Ziel für legal wie auch illegal erworbenes Geld.
Um wie viel illegal erworbenes Geld geht es?
Eine Summe zu beziffern, erscheint mir nicht wichtig. Es ist mir viel wichtiger, zu sagen, dass wir alles daransetzen müssen, dass […]

Wirtschafts­krimi­nali­tät in der Schweiz: Die Ge­schich­te eines lan­gen Kampfes

Das positive Recht der Schweiz enthält keine Definition des Begriffs «Wirtschaftskriminalität». Bereits 1975 sagte der Direktor des Bundesamts für Justiz: «Alle wissen ungefähr, was Wirtschaftskriminalität ist. […] Es handelt sich um einen neuen Begriff für eine alte Tatsache, einen Begriff, der namentlich Verstösse gegen das Gesellschafts- und Betreibungsrecht, Steuerbetrug, den unlauteren Wettbewerb, Zollvergehen, irreguläre Immobilientransaktionen […]

Ein europäisches Einheitspatent für Erfindungen

Ich komme ursprünglich aus der akademischen Welt. Seit meinem Amtsantritt als Chefökonom des Europäischen Patentamtes (EPA) eröffnet sich mir ein einzigartiger Einblick in den technologischen Fortschritt und dessen wirtschaftliche Bedeutung für Europa und die Welt. Das EPA verfügt über eine umfangreiche Expertise. Zuoberst auf der Prioritätenliste unserer Organisation steht die Analyse des technischen Fortschritts im […]

Wie bekämpft der Bund die Wirtschaftskriminalität?

Im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags, die Verwendung der Bundesmittel auf ihre Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu prüfen, hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) 2014 eine vorausschauende Untersuchung der Bundesmassnahmen im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität eingeleitet. Denn es steht viel auf dem Spiel: Der Finanzplatz Schweiz ist noch vor Hongkong und Singapur weltweit das wichtigste Vermögensverwaltungszentrum […]

Ein gesetzliches Grundpfandrecht könnte nachhaltige Geschäftsmodelle fördern

Hinter dem Konzept der Kreislaufwirtschaft verbirgt sich das Ziel, den Verbrauch natürlicher Ressourcen zu minimieren. Dabei sollen Produkte und Materialien so lange wie möglich im Umlauf gehalten werden. 2017 forderte der ehemalige Freiburger Mitte-Ständerat Beat Vonlanthen den Bundesrat auf, Massnahmen zu identifizieren, um die Chancen der Kreislaufwirtschaft zu stärken.[1] Eine Vorstudie identifizierte damals sogenannte nutzenbasierte […]

Immaterialgüterrecht ist Wirtschaftsrecht

Was macht ein Ökonom inmitten von Juristen? Seit bald 20 Jahren gibt es beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) den Posten des Chefökonomen. Im IGE laufen alle Fäden des Bundes zum Immaterialgüterrecht zusammen. Das Immaterialgüterrecht schafft unter anderem durch den Patent- oder den Urheberrechtsschutz Anreize, damit Innovative und Kreative bereit sind, in Forschung und […]

Die Schweiz ist ein digitales Entwicklungsland

Die Schweiz ist Entwicklungsland und Pionierin zugleich, wenn es um das Thema Algorithmen, Datenpolitik und die Digitalisierung allgemein geht.
Eine Pionierin ist sie nicht nur wegen der Erfindung des World Wide Web am Genfer Cern Ende der Achtzigerjahre, sondern auch, weil sie Algorithmen etwa in der Medizin schon heute breit einsetzt. Das Unispital Genf zum Beispiel […]

Datenschutz in der Schweiz – Knacknuss Datenexport

Um es gleich vorwegzunehmen: Das Schutzobjekt der eidgenössischen Datenschutzaufsicht sind nicht Daten, sondern die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung von Personen. Soweit Informationen keinen unmittelbaren Bezug zu bestimmten oder bestimmbaren Personen aufweisen, fallen sie weder unter das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) noch in die Aufsicht des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb).
Mit der totalrevidierten Fassung […]

Welche Regulierungen begünstigen Innovation?

Starre Regulierungen können Innovationen hemmen und Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Markteintritt erschweren. Daher stellt sich die Frage: Wie gestaltet man innovationsfreundliche Regulierungen? Und wie kann man veraltete Regelwerke an neue technologische Entwicklungen anpassen?
Ein Ansatz, der international im Trend liegt, sind regulatorische Testumgebungen – sogenannte Regulatory Sandboxes (Sandboxen), wobei der Begriff nicht […]