Keine Politisierung des Finanzausgleichs!
Der Kanton Wallis ist stark abhängig vom Nationalen Finanzausgleich. Das führt manchmal dazu, dass dem Kanton ein soziales Stigma anhaftet. Da erscheint es fast widersprüchlich, dass wir eigentlich eine gute Finanzlage haben, dank der doppelten Ausgaben- und Schuldenbremse immer wieder positive Rechnungsabschlüsse ausweisen und der Kanton regelmässig Rekordinvestitionen tätigt.
Diese Diskrepanz zwischen einer gesunden Finanzlage und […]
Kein Föderalismus ohne Solidarität
Die Stärke des Volkes messe sich am Wohl der Schwachen, heisst es in der Bundesverfassung. Der Nationale Finanzausgleich (NFA) ist Ausdruck dieser Brüderlichkeit, welche die Mitglieder der Eidgenossenschaft miteinander verbindet. Der Kanton Genf zahlt dabei eine der grössten Summen – sein Beitrag zum Ressourcenausgleich beläuft sich 2024 auf 361 Millionen Franken. Wir sind stolz darauf, dass […]
Viele Beschwerden und KI fordern heraus
Der Schweizer Presserat hütet die «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» (auch Berufskodex[1] genannt), dient als Beschwerdeinstanz für Publikum und Medienschaffende und rügt Medien, wenn sie in der Berichterstattung gegen den Kodex verstossen haben. Von seiner Infrastruktur her ist der Presserat darauf ausgelegt, durchschnittlich 80 Beschwerden pro Jahr zu bearbeiten. Die Corona-Pandemie […]
Der Qualitätswettbewerb von Nachrichtenmedien versagt
Beim medialen Qualitätswettbewerb konkurrieren Medienprodukte um Nachfrage, Vertrauen und Loyalität beim Publikum durch eine überlegene Qualität ihrer Produkte. Als Qualitätskriterien von journalistischen Inhalten werden oft Faktentreue, Unvoreingenommenheit, Vielfalt von Perspektiven, Einordnungsleistung oder Trennung von Meinung und Nachricht sowie von Werbung und redaktionellem Inhalt genannt.
Nun haben Medienprodukte ein grundlegendes Problem: Die Qualität von medialen Inhalten kann, […]
Setzen wir nicht länger auf das falsche Pferd
Alles hat Grenzen. Auch der Planet Erde. Das Konzept der planetaren Grenzen umfasst neun ökologische Dimensionen. Überschreiten wir sie in einer oder mehreren Dimensionen, gefährden wir die Stabilität der Ökosysteme – und damit das Überleben der menschlichen Zivilisation.
Respektieren wir diese Grenzen, wenn wir alle Umweltbelastungen berücksichtigen, die durch unseren Konsum im In- und Ausland entstehen? […]
Wir verbinden die Schweiz
Als sich 1906 das erste Postauto von Bern auf den Weg nach Detligen machte, deutete wenig auf die Rolle hin, die den gelben Bussen bei der Erschliessung der Schweiz bald zukommen würde. Doch nach dem Ersten Weltkrieg verfestigte sich in Bern der Wille, die bislang isolierten Alpentäler zuerst mit spektakulären Brücken zu erschliessen und dann […]
Der Föderalismus hält die Schweiz zusammen
In diesem Jahr haben wir 175 Jahre Bundesstaat und 175 Jahre Föderalismus gefeiert. Vieles hat sich seit der Staatsgründung verändert, einiges aber auch nicht. Damals wie heute werden immer wieder möglichst einheitliche, zentralistische Vorgaben durch den Bund als effizientere, als bessere Lösungen für die Schweiz angepriesen. Damals wie heute gilt allerdings: Dem ist nicht a […]
Ohne Schuldenbremse droht die Schuldenspirale
Der 80 Milliarden Franken schwere Bundeshaushalt ist der grösste und wichtigste öffentliche Haushalt der Schweiz. Ein solider Bundeshaushalt gewährleistet, dass die aus ihm finanzierten Leistungen fortgeführt werden können und dass der Bund zu günstigen Konditionen Geld beschaffen kann. Ausserdem macht er wahrscheinlich, dass das insgesamt massvolle Steuerniveau der Schweiz auch in Zukunft möglich bleibt. Für […]
Korkenknallen unangebracht
Während die EU-Mitgliedsstaaten gerade zu Recht dabei sind, ihre längst überholten Maastricht-Kriterien den gegebenen Realitäten anzupassen, feiert man in der Schweiz 20 Jahre Schuldenbremse. Von einer «weltweit beachteten Phase der Prosperität» sprach Alt-Bundesrat Kaspar Villiger, «Vater» der Schuldenbremse, an der Jubiläumsfeier. Tatsächlich erlebte die Schweiz diese Prosperität kaum dank, sondern eher trotz der restriktiven Schweizer […]
Der Mensch kann sich anpassen
Es ist leicht, Klimakatastrophen zu konstruieren: Man nimmt einen beunruhigenden Trend und projiziert ihn in die Zukunft. Dabei ignoriert man alles, was die Menschheit tun könnte, um sich anzupassen. So behauptet beispielsweise eine unlängst im Wissenschaftsmagazin «Science Advances» veröffentlichte Studie, dass Hitzewellen bis zum Ende des Jahrhunderts in 15 US-Grossstädten Tausende von Menschen töten könnten, […]
