Alter Wein in neuen Schläuchen
Das Freihandelsabkommen mit Indien ist in einigen Bereichen fortschrittlich, in anderen veraltet. Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) selbst sagt, wurde es seit 2014 grösstenteils nicht mehr aktualisiert. Eine Ausnahme ist die Verpflichtung der Efta-Staaten, innerhalb von 15 Jahren 100 Milliarden Dollar in Indien zu investieren und eine Million Arbeitsplätze zu schaffen.
Ohne diese Zusage hätte Delhi das […]
Ein wichtiges Signal an die Welt
Gute Nachrichten sind zurzeit rar für die Schweizer Exportwirtschaft sowie die Schweizer Techindustrie, zu der die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie verwandte Technologiebranchen gehören. Denn die Weltwirtschaft befindet sich im Umbruch, und die geopolitische Blockbildung nimmt zu. Wirtschaftspolitisch verabschieden sich die Grossmächte immer mehr vom Freihandel.
Als Exportnation muss die Schweiz Antworten auf diese Entwicklung finden. […]
Nach den Europawahlen
Die zurückliegenden Europawahlen haben die Muster des Wählens in Deutschland bestätigt: mittig und moderat. Regierungsparteien werden bei Europawahlen systematisch abgestraft. Kleine und Kleinstparteien triumphieren, da es keine Sperrklausel gibt, die sie von einem Mandatsgewinn strukturell ausschliesst. Protest und Provokation können sich experimentell austoben, weil es nicht um die eigene Bundesregierung geht, sondern um das Europäische […]
Was uns verbindet – deutsch-schweizerische Mobilität und Migration
Das Bild der deutsch-schweizerischen Nachbarschaft wird meist von beachtlichen Wirtschaftszahlen, prominenten Politikertreffen, grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen oder sportlich-kulturellem Wettbewerb – vom Eurovision Song Contest bis zur Fussball-Europameisterschaft – gezeichnet.
Das stärkste Band, das uns zusammenhält, bleiben aber unsere Bürgerinnen und Bürger. Einerlei ob Ski- oder Strandurlauber, Spitzenforscherinnen oder Handelsreisende: Verständnis für und Engagement im jeweiligen Nachbarland entstehen aus […]
Was hätten Sie mit 360 Franken mehr im Monat gemacht?
Die Mieten explodieren – um satte 24,8 Prozent sind sie in nur 19 Jahren gestiegen. Das hat unterschiedliche Gründe. Inflation, Energiekrise und der Anstieg des Referenzzinssatzes sind ein paar davon – allerdings betreffen sie nur die letzten beiden Jahre. Die wahre Treiberin ist die Immobilienwirtschaft. Sie setzt die Volkswirtschaft unter Druck, indem sie zulasten unserer […]
Fehlender Wohnraum – nicht nur in Städten
Der Schweizerische Gemeindeverband mit seinen rund 1500 Mitgliedern aus allen Landesgegenden der Schweiz vertritt die Interessen der Gemeinden auf nationaler Ebene. Und dies in Themen, welche sie direkt betreffen – wie bei der Wohnungsknappheit: Tiefe Leerwohnungsziffern und knappe Landreserven sind für viele Gemeinden Realität. Im Vergleich zu vor zehn Jahren besteht der grosse Unterschied darin, […]
Wohnungsbau erleichtern statt behindern
Es ist eine Tatsache: Die Mieten in der Schweiz steigen. Betroffen sind hauptsächlich begehrte Städte wie Zürich, Zug oder Genf. In den Kantonen Glarus, Tessin, Jura oder Solothurn, um nur einige zu nennen, besteht keine Wohnungsknappheit, und die Mietpreise sind weiterhin moderat. Dem Engpass liegt das Prinzip von Angebot und Nachfrage zugrunde. Wo das Angebot […]
Keine Politisierung des Finanzausgleichs!
Der Kanton Wallis ist stark abhängig vom Nationalen Finanzausgleich. Das führt manchmal dazu, dass dem Kanton ein soziales Stigma anhaftet. Da erscheint es fast widersprüchlich, dass wir eigentlich eine gute Finanzlage haben, dank der doppelten Ausgaben- und Schuldenbremse immer wieder positive Rechnungsabschlüsse ausweisen und der Kanton regelmässig Rekordinvestitionen tätigt.
Diese Diskrepanz zwischen einer gesunden Finanzlage und […]
Kein Föderalismus ohne Solidarität
Die Stärke des Volkes messe sich am Wohl der Schwachen, heisst es in der Bundesverfassung. Der Nationale Finanzausgleich (NFA) ist Ausdruck dieser Brüderlichkeit, welche die Mitglieder der Eidgenossenschaft miteinander verbindet. Der Kanton Genf zahlt dabei eine der grössten Summen – sein Beitrag zum Ressourcenausgleich beläuft sich 2024 auf 361 Millionen Franken. Wir sind stolz darauf, dass […]
Viele Beschwerden und KI fordern heraus
Der Schweizer Presserat hütet die «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» (auch Berufskodex genannt), dient als Beschwerdeinstanz für Publikum und Medienschaffende und rügt Medien, wenn sie in der Berichterstattung gegen den Kodex verstossen haben. Von seiner Infrastruktur her ist der Presserat darauf ausgelegt, durchschnittlich 80 Beschwerden pro Jahr zu bearbeiten. Die Corona-Pandemie […]
