Der Finanzausgleich hält, was er verspricht
Einer für alle, alle für einen – so lautet der Leitspruch der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Diese urschweizerische Solidarität verkörpert eine Institution wie kaum eine andere: der Finanzausgleich. Er ist ein zentrales Element des schweizerischen Föderalismus. Sein Ziel: die Finanzautonomie der Kantone stärken und gleichzeitig gewährleisten, dass jeder Kanton über eine minimale finanzielle Ausstattung verfügt. Zudem soll […]
Andere Länder – anderer Finanzausgleich
Das Konzept ist einfach: Der Finanzausgleich mindert regionale Finanzkraftunterschiede. Er tut dies mittels finanzieller Transfers zwischen Gebietskörperschaften und vom Bund zu diesen. Doch die Umsetzung ist komplex. Die ersten Finanzausgleichssysteme stammen aus den 1940er- und 1950er-Jahren. Damals haben sich regionale Finanzkraftunterschiede wegen der Konzentration der Wirtschaftskraft in den Ballungsgebieten entweder vertieft, oder die bestehenden Unterschiede […]
Keine Politisierung des Finanzausgleichs!
Der Kanton Wallis ist stark abhängig vom Nationalen Finanzausgleich. Das führt manchmal dazu, dass dem Kanton ein soziales Stigma anhaftet. Da erscheint es fast widersprüchlich, dass wir eigentlich eine gute Finanzlage haben, dank der doppelten Ausgaben- und Schuldenbremse immer wieder positive Rechnungsabschlüsse ausweisen und der Kanton regelmässig Rekordinvestitionen tätigt.
Diese Diskrepanz zwischen einer gesunden Finanzlage und […]
Warum boomt die Zentralschweiz?
Die zentrale Grösse im Nationalen Finanzausgleich der Schweiz ist das Ressourcenpotenzial. Dieses gibt Auskunft darüber, wie gross die Finanzkraft eines Kantons ist. Konkret misst das Ressourcenpotenzial die Summe der steuerbaren Einkommen und Vermögen von natürlichen Personen sowie der steuerbaren Gewinne der Unternehmen. Setzt man das Ressourcenpotenzial eines Kantons pro Einwohner ins Verhältnis zum schweizerischen Mittel, […]
Kein Föderalismus ohne Solidarität
Die Stärke des Volkes messe sich am Wohl der Schwachen, heisst es in der Bundesverfassung. Der Nationale Finanzausgleich (NFA) ist Ausdruck dieser Brüderlichkeit, welche die Mitglieder der Eidgenossenschaft miteinander verbindet. Der Kanton Genf zahlt dabei eine der grössten Summen – sein Beitrag zum Ressourcenausgleich beläuft sich 2024 auf 361 Millionen Franken. Wir sind stolz darauf, dass […]
Der Finanzausgleich: Lange Geschichte – kurz erklärt
Wer über den schweizerischen Finanzausgleich spricht, meint in der Regel die Ausgleichszahlungen zwischen den Kantonen. Dies hat wohl damit zu tun, dass die Geberkantone immer wieder öffentliche Kritik äussern, die von den Medien bereitwillig aufgenommen wird. Zuletzt hat sich der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker kritisch zum bestehenden Ausgleichssystem geäussert. Zürich sei die Milchkuh für alle, […]
Der Finanzausgleich aus Sicht der Steuerzahlenden
Der Nationale Finanzausgleich (NFA) ist ein System von Transferzahlungen zwischen den Kantonen (horizontale Transfers) sowie zwischen Bund und Kantonen (vertikale Transfers). Im Rahmen des Ressourcenausgleichs zahlen die ressourcenstarken Kantone Geld in das System ein, und die ressourcenschwachen Kantone erhalten Geld. Ziel dieser Umverteilung ist es, die kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zu verringern und […]
«Am liebsten bezahle ich die Gemeindesteuern»
Frau Bundesrätin Keller-Sutter, wie viel Taschengeld gab es als Kind?
Genau erinnere ich mich nicht. Sicher nicht viel, vielleicht so drei Franken pro Woche. Was ich aber noch ganz genau weiss: Wenn ich im Restaurant meiner Eltern mitgeholfen habe, gab es manchmal etwas dazu.
Haben Sie damals auf etwas Besonderes gespart?
Ja, ein Occasionsvelo. Das war in der […]
Intensiver Steuerwettbewerb trotz Umverteilung
Der Nationale Finanzausgleich (NFA) und insbesondere sein Herzstück, der Ressourcenausgleich, haben in erster Linie ein Ziel: «die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen verringern» und «den Kantonen minimale finanzielle Ressourcen gewährleisten». So steht es in der Verfassung.[1] Klarer könnte der Auftrag also nicht sein. Allerdings: Gleichzeitig verlangt die Verfassung vom NFA auch, dass […]
Schweizer Solidarität mit Schönheitsfehlern
Der Föderalismus ist tief in der institutionellen Tradition der Schweiz verwurzelt. Im Herzen des föderalen Systems stehen zwei Prinzipien: das Subsidiaritätsprinzip und die fiskalische Äquivalenz. Dem Subsidiaritätsprinzip folgend sollte der Bund nur Aufgaben übernehmen, welche Kantone oder Gemeinden nicht selber erfüllen können, so beispielsweise die Landesverteidigung. Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz besagt, dass die Nutzer […]
