Kantonale Staatsfinanzen: Auch für Schlechtwetter gerüstet?
Solide Staatsfinanzen sind die Grundvoraussetzung für eine wachstumsorientierte Politik. Sie bieten einen Puffer für schlechte Zeiten und senken somit die Risiken in einem wirtschaftlichen Abschwung.
Umgekehrt gilt: je höher die Verschuldung, desto geringer der Spielraum, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit über finanzpolitische Massnahmen zu verbessern. Es können weniger Infrastrukturinvestitionen oder Förderprogramme getätigt werden, es fallen mehr Schuldzinsen […]
Schuldenbremse: Ein Blick in die Entstehungsgeschichte
Die Demokratie ist die einzige Regierungsform, die allen Menschen ein Leben einigermassen in Würde und Wohlstand ermöglicht. Sie ist aber ein störungsanfälliges System, dessen Funktionieren auf einer ganzen Reihe komplexer institutioneller und kultureller Voraussetzungen beruht. Ein Hauptproblem besteht letztlich darin, dass die Demokratie von Menschen betrieben wird, die nicht nur Stärken, sondern auch Schwächen haben. […]
Ohne Schuldenbremse droht die Schuldenspirale
Der 80 Milliarden Franken schwere Bundeshaushalt ist der grösste und wichtigste öffentliche Haushalt der Schweiz. Ein solider Bundeshaushalt gewährleistet, dass die aus ihm finanzierten Leistungen fortgeführt werden können und dass der Bund zu günstigen Konditionen Geld beschaffen kann. Ausserdem macht er wahrscheinlich, dass das insgesamt massvolle Steuerniveau der Schweiz auch in Zukunft möglich bleibt. Für […]
Wie die Schuldenbremse die Konjunktur berücksichtigt
Befindet sich die Schweizer Wirtschaft in der Hochkonjunktur oder in einem Konjunkturtief? Sind die volkswirtschaftlichen Produktionskapazitäten über- oder unterausgelastet? Diese Fragen scheinen banal – meist erkennt man, ob die wirtschaftliche Lage gerade gut ist oder nicht. Doch für wirtschaftspolitische Entscheidungen ist es von zentraler Bedeutung, möglichst genau zu wissen, wo im Konjunkturzyklus sich eine Volkswirtschaft […]
Korkenknallen unangebracht
Während die EU-Mitgliedsstaaten gerade zu Recht dabei sind, ihre längst überholten Maastricht-Kriterien den gegebenen Realitäten anzupassen, feiert man in der Schweiz 20 Jahre Schuldenbremse. Von einer «weltweit beachteten Phase der Prosperität» sprach Alt-Bundesrat Kaspar Villiger, «Vater» der Schuldenbremse, an der Jubiläumsfeier. Tatsächlich erlebte die Schweiz diese Prosperität kaum dank, sondern eher trotz der restriktiven Schweizer […]
Ist die Schweizer Schuldenpolitik zu streng?
Die Schweizer Staatsfinanzen sind kerngesund. Seit der Jahrtausendwende konnte die öffentliche Schuldenquote (Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt) von 46 auf 27 Prozent zurückgefahren werden. Selbst die ausserordentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie schlugen bloss eine kleine Delle in die Trendlinie (siehe Abbildung). Auch im internationalen Vergleich steht die Schweiz gut […]
Fiskalregeln wirken
Seit Corona ist die öffentliche Verschuldung in zahlreichen Ländern teilweise stark gestiegen (siehe Abbildung 1). Diese markante Zunahme der Staatsschulden sehen viele Fachleute kritisch. Denn eine hohe Verschuldung kann den Handlungsspielraum eines Staates einschränken, auf längere Sicht das Wirtschaftswachstum bremsen und künftige Generationen belasten. Zwar können Schulden gerechtfertigt sein, beispielsweise um Wirtschaftskrisen abzumildern oder Investitionsspitzen […]
Die Schweizer Schuldenbremse als Vorbild für Deutschland
Es war ein Einschnitt für die Finanzpolitik in der Schweiz – aber nicht nur dort. Das Schweizer Stimmvolk stimmte am 2. Dezember 2001 der eidgenössischen Schuldenbremse mit 85 Prozent Ja-Anteil zu. Auch die deutsche Schuldenbremse, die Bundestag und Bundesrat 2009 mit verfassungsändernden Zweidrittelmehrheiten verabschiedeten, ist an die Schweizer Schuldenbremse angelehnt.
In der Tat lässt sich kausal […]
«Die Schuldenbremse ist in unserer DNA»
Frau D’Amelio-Favez, wie stehen Sie privat zum Thema Schulden?
Die Schweiz hat eine Sparkultur. Diesbezüglich bin ich ganz Schweizerin: Ich verdiene lieber mein Geld, bevor ich es ausgebe. Aber wie bei vielen ist das Eigenheim auch bei mir über Schulden finanziert.
Ihr Amtsantritt 2021 und die relativ hohen Staatsschulden aufgrund der Corona-Pandemie fallen zusammen. Können Sie Schulden […]
Der Mensch kann sich anpassen
Es ist leicht, Klimakatastrophen zu konstruieren: Man nimmt einen beunruhigenden Trend und projiziert ihn in die Zukunft. Dabei ignoriert man alles, was die Menschheit tun könnte, um sich anzupassen. So behauptet beispielsweise eine unlängst im Wissenschaftsmagazin «Science Advances» veröffentlichte Studie, dass Hitzewellen bis zum Ende des Jahrhunderts in 15 US-Grossstädten Tausende von Menschen töten könnten, […]
