{"id":100114,"date":"2021-02-24T07:29:30","date_gmt":"2021-02-24T07:29:30","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/02\/lassitude-politique-apres-la-fusion-des-communes-glaronaises\/"},"modified":"2023-08-23T22:51:05","modified_gmt":"2023-08-23T20:51:05","slug":"politikmuedigkeit-nach-glarner-gemeindefusion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/02\/politikmuedigkeit-nach-glarner-gemeindefusion\/","title":{"rendered":"Politikm\u00fcdigkeit nach Glarner Gemeindefusion"},"content":{"rendered":"<p>Die Glarner Landsgemeinde hat im Jahr 2006 eine aufsehenerregende \u00c4nderung der kantonalen Verfassung beschlossen \u2013 und ein Jahr sp\u00e4ter best\u00e4tigt: Anstelle der historischen 25 Ortsgemeinden gibt es seit dem 1. Januar 2011 im Zentralschweizer Kanton nur noch die drei Gemeinden Glarus Nord, Glarus und Glarus S\u00fcd. Wie kam es zu diesem bemerkenswerten Schritt?&#013;<br \/>\n&#013;<br \/>\nDie Bef\u00fcrworter der Gemeindefusion argumentierten, die historischen Gemeinden seien oft zu klein. Deshalb sei das staatliche Angebot nur zu hohen Kosten bereitzustellen. \u00dcberdies w\u00fcrden sich die Gemeindegrenzen oft nicht mit dem Nutzen der \u00f6ffentlichen G\u00fcter decken, das heisst, es f\u00e4nden sogenannte Spill-over-Wirkungen statt. Die Reduktion der Zahl der Gemeinden soll somit vor allem dazu dienen, Skaleneffekte auszun\u00fctzen und das Angebot staatlicher Leistungen n\u00e4her an die Nachfrage zu bringen. Zudem bekundeten Gemeinden oft M\u00fche, Personen ehrenamtlich f\u00fcr Gemeindeaufgaben zu rekrutieren.&#013;<br \/>\n&#013;<br \/>\nDie Gegner bezweifelten hingegen, ob diese positiven Wirkungen tats\u00e4chlich eintreten w\u00fcrden. Vor allem aber bef\u00fcrchteten sie, die emotionale Bindung der Bev\u00f6lkerung an ihren Wohnort und dessen politische Entscheidungen w\u00fcrde eingeschr\u00e4nkt oder ginge gar verloren.&#013;<\/p>\n<h2><strong>Bescheidener Nutzen<\/strong><\/h2>\n<p>&#013;<br \/>\nIm Gegensatz zu L\u00e4ndern wie D\u00e4nemark, Schweden oder Grossbritannien werden in der Schweiz Gemeinden nicht durch Obrigkeitsbeschluss zusammengelegt, sondern durch den Beschluss der Stimmb\u00fcrger. In der Wissenschaft sind die Auswirkungen des Zusammenlegens von Gemeinden in der Schweiz verschiedentlich untersucht worden. Gem\u00e4ss einer Studie aus dem Jahr 2002 f\u00fchrte das Aufheben von Gemeinden im Kanton Solothurn zu h\u00f6heren Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> Eine weitere Untersuchung von 35 Gemeindezusammenlegungen zwischen 2001 und 2014 fand keinen Einfluss auf die lokalen Finanzen.<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a> Auch in Bezug auf die Staatsausgaben und die \u00f6ffentliche Verschuldung ist die Wirkung nicht eindeutig \u2013 nur die administrativen Ausgaben sind geringf\u00fcgig zur\u00fcckgegangen.<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a>&#013;<br \/>\n&#013;<br \/>\nEine weitere Studie hat 2019 die Gemeindefusion im Kanton Glarus untersucht.<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a> In einigen speziellen Bereichen fanden die Autoren zwar geringe Ersparnisse \u2013 diese gingen jedoch weitgehend auf die mit der Gemeindereduktion einhergehende Reorganisation zwischen Kanton und Gemeinden zur\u00fcck. Sie w\u00e4ren daher auch ohne die Fusion m\u00f6glich gewesen.&#013;<br \/>\n&#013;<br \/>\nAlle erw\u00e4hnten Untersuchungen verwendeten moderne \u00f6konometrische Verfahren \u2013 wie etwa die synthetische Kontrollmethode. Insgesamt zeigen sie: Die wirtschaftlichen Vorteile der Gemeindefusionen sind wirtschaftlich gering und h\u00e4ufig sogar inexistent. Sie k\u00f6nnen somit nur schwerlich als gewichtiges Argument f\u00fcr Gemeindezusammenschl\u00fcsse dienen.&#013;<br \/>\n&#013;<br \/>\nOffen bleibt, ob infolge der Aufhebung von historisch gewachsenen Gemeinden die emotionale Bindung der Bev\u00f6lkerung an die politischen Prozesse beeinflusst wird. Dazu haben wir deshalb die Stimmbeteiligung vor und nach der Gemeindezusammenlegung im Kanton Glarus untersucht. Die Stimmbeteiligung ist ein gut geeigneter Anhaltspunkt daf\u00fcr, wie eng die Beziehung der Stimmberechtigten zu der in der Schweiz g\u00e4ngigen Demokratie ist. Deshalb ist die von uns analysierte Ver\u00e4nderung der Stimmbeteiligung infolge der Gemeindezusammenschl\u00fcsse besonders relevant.&#013;<\/p>\n<h2><strong>Abstimmungen als Indikator<\/strong><\/h2>\n<p>&#013;<br \/>\nIn unserer Studie haben wir die Stimmbeteiligung bei eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen vor und nach 2006 miteinander verglichen. Dazu betrachteten wir die beiden Zeitr\u00e4ume 1971 bis 2005 und 2006 bis 2019. In der ersten Periode betrug die Stimmbeteiligung im Kanton Glarus 41,3 Prozent. In der zweiten Periode sank sie um 4 Prozentpunkte. Diese Abnahme deutet auf eine loser gewordene Beziehung zwischen Stimmvolk und Politik hin. Die Bef\u00fcrchtungen der Fusionsgegner scheinen sich somit zu bewahrheiten.&#013;<br \/>\n&#013;<br \/>\nNun k\u00f6nnte argumentiert werden, dass in j\u00fcngster Zeit in der Schweiz insgesamt die Stimmbeteiligung gefallen sei und deshalb der R\u00fcckgang im Kanton Glarus einem allgemeinen Trend entspreche, der nicht auf die Gemeindezusammenlegung zur\u00fcckgehe. Die Statistiken zeigen jedoch ein anderes Bild. In der Gesamtschweiz betrug die Stimmbeteiligung im Zeitraum vor dem Entscheid 43,2 Prozent und stieg im zweiten Zeitraum um 1,9 Prozentpunkte. Der Unterschied zwischen der Gesamtschweiz und dem Kanton Glarus betr\u00e4gt damit insgesamt 5,9 Prozentpunkte \u2013 zuungunsten des Kantons Glarus.&#013;<br \/>\n&#013;<br \/>\nAllerdings ist dieser Vergleich etwas fragw\u00fcrdig, weil sich die demografische und wirtschaftliche Zusammensetzung im Kanton Glarus stark von derjenigen in der Gesamtschweiz unterscheidet. Aus diesem Grund haben wir die Stimmbeteiligung im Kanton Glarus mit denjenigen in den umliegenden Kantonen St. Gallen, Uri, Schwyz und Graub\u00fcnden verglichen, da deren demografische und wirtschaftliche Zusammensetzung vergleichsweise \u00e4hnlich ist (siehe <em>Abbildung<\/em>). Dabei zeigt sich: In den Nachbarkantonen stieg die Stimmbeteiligung an eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen zwischen den beiden Perioden um 1,2 Prozentpunkte auf durchschnittlich 42,6 Prozent. Die Differenz \u2013 zuungunsten von Glarus \u2013 betr\u00e4gt somit 5,2 Prozentpunkte.&#013;<\/p>\n<h3 class=\"text__graphic-title\"><strong>Stimmbeteiligung im Kanton Glarus und in Nachbarkantonen (1991 bis 2019)<\/strong><\/h3>\n<p>&#013;<br \/>\n<div class=\"chart chart--normal\" id=\"Frey-Gullo-Briviba_3-2021_DE\"><\/div>\n<script>\n\n\n\n$(function () {\n    $('#Frey-Gullo-Briviba_3-2021_DE').highcharts({     \n\nchart: {\n        type: 'line'\n    },\n    title: {\n        text: ''\n    },\n    subtitle: {\n        text: ''\n    },\n    xAxis: {\n        categories: [\n'1992',\n'1993',\n'1994',\n'1995',\n'1996',\n'1997',\n'1998',\n'1999',\n'2000',\n'2001',\n'2002',\n'2003',\n'2004',\n'2005',\n'2006',\n'2007',\n'2008',\n'2009',\n'2010',\n'2011',\n'2012',\n'2013',\n'2014',\n'2015',\n'2016',\n'2017',\n'2018',\n'2019'\n],\nplotLines: [{\n                color: '#000000',\n                dashStyle: 'spline', \/\/ Spline = Linie, Dot = gepunktete Linie\n                width: 1,\n                value: 14, \/\/ Wert, wo vertikale Linie eingeblendet werden soll\n                label: {\n                                      text: 'Landsgemeinde'\n                },\n                zIndex: 3\n            }]\n    },\n    yAxis: {\n        title: {\n            text: 'Stimmbeteiligung'\n        },\n        labels: {\n                format: '{value}%'\n            },\n       \n    },\n     tooltip: {\n            valueSuffix: '%'\n        },\n    plotOptions: {\n        line: {\n    \n\n            dataLabels: {\n                enabled: false\n            },\n            enableMouseTracking: true\n        },\n        series: {\nmarker: {\nenabled: false\n}\n}\n    },\n    series: [{\n        name: 'GL',\ncolor: '#e84066',\n        data: [39.9,\n46.7,\n42,\n39.2,\n35.5,\n32.3,\n36.7,\n41.4,\n40.8,\n42.4,\n45.4,\n40.8,\n38.1,\n44.1,\n42.4,\n37.2,\n35.5,\n38.6,\n38.8,\n38.9,\n34.3,\n32.1,\n40.6,\n39,\n37.8,\n40.2,\n38.5,\n35\n],\n    }, {\n        name: 'SG, UR, SZ, GR',\n        data: [40.5,\n46.7,\n42.7,\n39,\n34.3,\n33.1,\n36.8,\n39.7,\n40.7,\n44.4,\n46.4,\n42.8,\n41.8,\n46.8,\n43.6,\n37.8,\n38.6,\n41.9,\n42.8,\n44.2,\n42.4,\n41.9,\n47.5,\n45.1,\n44.5,\n46.1,\n43.1,\n40.9\n]\n       \n           },  ]\n});\n\n\n});\n\n<\/script>\n&#013;<br \/>\n&#013;<br \/>\n<span class=\"text__legend\">Anmerkung: Bei der Stimmbeteiligung entspricht der angegebene Wert dem gleitenden Durchschnitt des aktuellen Jahrs und des Vorjahrs. Die vertikale Linie symbolisiert den Fusionsbeschluss der Glarner Landsgemeinde 2006.&#013;<br \/>\n<\/span>&#013;<br \/>\n&#013;<br \/>\n<span class=\"text__quelle--kasten text__quelle--ground\">Quelle: BFS (je-d-17.03.04.02) \/ Die Volkswirtschaft<\/span>&#013;<br \/>\n&#013;<br \/>\nZusammenfassend l\u00e4sst sich feststellen: Die erwarteten finanziellen Vorteile von Gemeindezusammenschl\u00fcssen sind gering und in manchen F\u00e4llen nicht feststellbar. Hingegen ist die Stimmbeteiligung im Falle des Kantons Glarus, wo die Zahl der Gemeinden bei Weitem am st\u00e4rksten reduziert wurde, deutlich gesunken. Dieser R\u00fcckgang deutet auf einen geringeren Bezug des Stimmvolks zur demokratischen Politik hin, was sich sogar im Ausmass der Stimmbeteiligung auf Ebene der eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen auswirkt. Die emotionale Verbindung zum Wohnort hat sich vermindert. Diese bedauerliche Entwicklung kann sich durchaus in den n\u00e4chsten Jahren wieder umkehren, wenn die Bev\u00f6lkerung sich an die drei neuen Gemeinden gew\u00f6hnt hat. Klar ist jedoch: Die weitere Entwicklung des Bezugs der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu deren politischer Einheit sollte unbedingt im Auge behalten werden.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">L\u00fcchinger und Stutzer (2002).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">Steiner und Kaiser (2017).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">Studerus et al. (2020).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">Hofmann und Rother (2019).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Glarner Landsgemeinde hat im Jahr 2006 eine aufsehenerregende \u00c4nderung der kantonalen Verfassung beschlossen \u2013 und ein Jahr sp\u00e4ter best\u00e4tigt: Anstelle der historischen 25 Ortsgemeinden gibt es seit dem 1. Januar 2011 im Zentralschweizer Kanton nur noch die drei Gemeinden Glarus Nord, Glarus und Glarus S\u00fcd. 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Do Municipal Mergers Increase Local Government Efficiency? Unver\u00f6ffentlichtes Manuskript.<\/li>&#13;\n<\/ul>","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":100117,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":100121,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"100552","post_abstract":"Die starke Reduktion der Gemeinden im Kanton Glarus, die 2006 an der Landsgemeinde beschlossen wurde, hat nur geringf\u00fcgige finanzielle Auswirkungen gebracht. Hingegen ist die Stimmbeteiligung \u2013 ein wichtiger Indikator f\u00fcr die Beziehung der Bev\u00f6lkerung zum demokratischen politischen Prozess \u2013 gefallen, gerade auch im Vergleich zu den umliegenden Kantonen. 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