{"id":100262,"date":"2020-12-23T13:50:45","date_gmt":"2020-12-23T13:50:45","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2020\/12\/lue-prepare-des-directives-a-lintention-de-google-et-compagnie\/"},"modified":"2023-08-23T22:51:13","modified_gmt":"2023-08-23T20:51:13","slug":"eu-plant-leitplanken-fuer-google-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2020\/12\/eu-plant-leitplanken-fuer-google-co\/","title":{"rendered":"EU plant Leitplanken f\u00fcr Google & Co."},"content":{"rendered":"

Digitale Plattformen wie Facebook, Google und Amazon beherrschen den Markt zusehends. In vielen Staaten fehlt es an griffigen Gesetzen, zudem ist grunds\u00e4tzlich umstritten, welche Regulierung f\u00fcr die digitale Wirtschaft sinnvoll ist. Im Dezember hat die EU-Kommission ihre Entw\u00fcrfe f\u00fcr zwei neue Verordnungen \u2013 den \u00abDigital Services Act<\/a>\u00bb und den \u00abDigital Markets Act<\/a>\u00bb \u2013 ver\u00f6ffentlicht. Damit sollen digitale M\u00e4rkte umfassender reguliert und geordnet werden, als dies bisher jemals der Fall war. Diskussionen sind daher vorprogrammiert.
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\nWas galt in der EU bisher? Bisher wurden Plattformen in der EU von verschiedenen Regelwerken erfasst. Kernst\u00fcck bildet die vor nunmehr 20 Jahren erlassene E-Commerce-Richtlinie<\/a>, die ein System f\u00fcr den Umgang mit illegalen Inhalten im Internet vorsieht, sich ansonsten aber auf ein Minimum an Vorgaben beschr\u00e4nkt. Die fundamentalen gesellschaftlichen Umw\u00e4lzungen der letzten zwei Jahrzehnte haben nun Handlungsbedarf aufgezeigt \u2013 und so wurde in den letzten Jahren verschiedentlich am bisherigen System geschraubt und weitergebaut. Nebst medial viel beachteten Versch\u00e4rfungen im Zusammenhang mit der Haftung f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen<\/a> durch Anbieter wie das Videoportal Youtube wurde etwa auch eine sogenannte Platform-to-Business-Verordnung<\/a> in Kraft gesetzt, die Fairness und Transparenz f\u00fcr H\u00e4ndler auf Onlineplattformen und Suchmaschinen verbessern soll.
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\nNun sollen diese sektoriellen Vorgaben von einer umfassenden Regulierung eingerahmt werden. Die Konzentration vieler Vorg\u00e4nge in der Hand einzelner Plattformen wie Facebook, Amazon und Google bereitet der EU Sorgen, und dies nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs, sondern auch hinsichtlich der Aus\u00fcbung von Grundrechten im digitalen Raum. Stichworte sind hier etwa die freie Meinungsbildung im politischen Prozess, die durch Fake News bedroht wird, Diskriminierung und Gewaltaufrufe oder der Schutz der Privatsph\u00e4re.
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\nWeitere Faktoren, die grosse Techfirmen noch m\u00e4chtiger werden lassen und Markteintritte und Innovation zunehmend erschweren, sind aus Sicht der EU-Kommission die Nutzung riesiger Datenmengen und der Einsatz leistungsf\u00e4higer Algorithmen. Den Plattformen wird vorgeworfen, dass sie die vielen Daten nutzen, um auf Kosten neuer Wettbewerber in neue M\u00e4rkte vorzustossen. Schon seit Jahren beobachtet die EU die grossen Plattformen argw\u00f6hnisch \u2013 dies zeigen die verschiedenen kartellrechtlichen Verfahren mit teils hohen Bussen, die die EU-Kommission ausgesprochen hat. <\/p>\n

Selbstbewusste Union<\/strong><\/h2>\n


\nDer gesetzgeberische Wille der Union wird von zwei weiteren Faktoren befeuert: Zum einen soll der Zersplitterung des Rechtsraumes durch nationale Regulierungen vorgebeugt werden. So l\u00e4uft es den Interessen der EU und dem Binnenmarkt diametral entgegen, wenn multiple nationale Regelungen den l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Onlinehandel unterbinden. Zum anderen ist es erkl\u00e4rtes Ziel der EU, selbstbewusst den Techgiganten aus den USA entgegenzutreten: Unter dem Banner der \u00abtechnologischen Souver\u00e4nit\u00e4t\u00bb verfolgt die EU-Kommission daher verschiedenste Initiativen zur St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit Europas im Techbereich. Entsprechend ist das neue Gesetzespaket nur ein Element unter mehreren, das von diesem neuen Selbstverst\u00e4ndnis zeugt. Der Digital Services Act und der Digital Markets Act erg\u00e4nzen etwa die europ\u00e4ische Datenstrategie<\/a> sowie Strategien in den Bereichen k\u00fcnstliche Intelligenz<\/a>, 5G<\/a> und Cybersicherheit<\/a>. <\/p>\n

Radikale Regulierung<\/strong><\/h2>\n


\nInhaltlich beruhen die beiden Entw\u00fcrfe auf drei S\u00e4ulen. Erstens soll die Verantwortlichkeit f\u00fcr illegale Inhalte im digitalen Raum umrissen und die Position des Konsumenten verbessert werden. Damit verfolgt der Digital Services Act weiterhin die gleiche Stossrichtung wie die bisherige E-Commerce-Richtlinie, die besagt, dass Provider nicht f\u00fcr illegale Inhalte haften, sofern sie eine Reihe von Voraussetzungen einhalten. Dies d\u00fcrfte durchaus im Sinne der grossen Techfirmen sein, welche ein immenses finanzielles Interesse daran haben, nicht proaktiv Inhalte kontrollieren zu m\u00fcssen. Das Verfahren des sogenannten Notice-and-Action \u2013 des Entfernens illegaler Inhalte auf Anzeige hin \u2013 wird aber eingehender reguliert und vereinheitlicht. Deutlich umfassender als bisher sind die Bestimmungen zu Nutzerrechten, Aufsicht, Durchsetzung und Reporting. Hinzu kommen Vorgaben in Bezug auf die Personalisierung von Inhalten mithilfe von Algorithmen und das Ausspielen personalisierter Werbung: Hier m\u00fcssen Nutzer unter anderem dar\u00fcber informiert werden, anhand welcher Kriterien ihnen personalisierte Werbung angezeigt wird.
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\nZweitens gibt der Digital Markets Act grossen Onlineplattformen, die eine \u00abGatekeeper\u00bb-Funktion aufweisen, gesonderte neue Verhaltenspflichten vor. Als Gatekeeper bezeichnet die EU-Kommission Plattformen, die eine Kombination von Kriterien erf\u00fcllen, die auf eine grosse Bedeutung im Markt und eine \u00abverh\u00e4rtete\u00bb Marktposition hinweisen (darunter mehr als 45 Millionen aktive Endbenutzer in der EU). Trotz einer auff\u00e4lligen N\u00e4he zum Kartellrecht und zum Konzept der Marktbeherrschung geht es um die Einf\u00fchrung eigenst\u00e4ndiger, neuer Kriterien.
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\nWeit geht die EU-Kommission auch bei der dritten S\u00e4ule \u2013 der Aufsicht \u00fcber die Akteure im digitalen Raum. So haben alle Mitgliedsstaaten f\u00fcr die Umsetzung des Digital Services Act eine nationale Beh\u00f6rde zu bestellen, und auch im Rahmen des Digital Markets Act sind umfassende Audit- und Sanktionsbefugnisse vorgesehen. Bussen k\u00f6nnen unter anderem bis zu 10 Prozent des j\u00e4hrlichen Umsatzes umfassen, und als Ultima Ratio soll sogar die Abspaltung von Unternehmensteilen angeordnet werden k\u00f6nnen. <\/p>\n

Verbotene Praktiken<\/strong><\/h2>\n


\nGewisse strittige Praktiken will die Kommission mit sogenannten Blacklists gleich vorab verbieten. Ein Verbot soll etwa sicherstellen, dass Google und andere Suchmaschinenbetreiber ihre eigenen Produkte in den Suchtreffern nicht gegen\u00fcber der Konkurrenz bevorteilen. Ferner soll Amazon den H\u00e4ndlern, die dort aktiv sind, kostenfrei und in Echtzeit Zugang zu denjenigen Daten gew\u00e4hren, die bei der Konsultation der Angebote des jeweiligen H\u00e4ndlers durch Amazon-Nutzer anfallen.
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\nWeiter ist der EU-Kommission die Vorabinstallation von Apps auf Mobiltelefonen und Tablets ein Dorn im Auge: Bereits 2018 hatte sie in einem kartellrechtlichen Verfahren gegen Google wegen vorinstallierter Apps auf Android-Mobiltelefonen eine hohe Busse ausgesprochen. Mit dem neuen Vorschlag ist diese Beg\u00fcnstigung der eigenen Apps nun zwar weiterhin m\u00f6glich, verboten ist es jedoch, den Nutzern die nachtr\u00e4gliche L\u00f6schung der entsprechenden Apps zu verunm\u00f6glichen.
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\nLange wurde intensiv spekuliert, wie der Gesetzesentwurf der EU-Kommission aussehen w\u00fcrde. Nun wissen wir dies zwar; der Gesetzgebungsprozess hat damit aber erst seinen Anfang genommen. Es wird an EU-Parlament und -Rat sein, dar\u00fcber zu befinden \u2013 in einem Verfahren, das voraussichtlich mindestens eineinhalb bis zwei Jahre dauern wird und bei dem auch in inhaltlicher Hinsicht noch wesentliche \u00c4nderungen m\u00f6glich sind. Klar ist aber bereits jetzt: Die EU ist gewillt, st\u00e4rker und selbstbewusster als bisher die Onlinewelt zu gestalten und tief in bestehende Strukturen einzugreifen \u2013 mit dem Potenzial, die digitale Wirtschaft zu revolutionieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Als Teil der Digitalstrategie der EU soll der Digital Services Act die Verantwortlichkeit f\u00fcr illegale Inhalte im digitalen Raum eingehend regeln. Das Motto lautet: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Mit dem Digital Markets Act werden f\u00fcr die grossen Plattformen einschneidende neue Verhaltenspflichten eingef\u00fchrt. Damit will die EU unter anderem strukturelle Wettbewerbsprobleme beheben, Markteintrittsh\u00fcrden senken und Innovation f\u00f6rdern.","magazine_issue":"20210301","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[4127,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20210109","original_files":null,"external_release_for_author":"20201221","external_release_for_author_time":"23:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/5fac0a22e2d0a"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100262"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5145"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=100262"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100262\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":187299,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100262\/revisions\/187299"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4127"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5145"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156747"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/155918"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/100275"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=100262"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=100262"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=100262"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=100262"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=100262"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=100262"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}