{"id":100534,"date":"2020-11-19T13:29:54","date_gmt":"2020-11-19T13:29:54","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2020\/11\/loi-sur-les-brevets-vers-un-brevet-suisse-avec-examen-complet\/"},"modified":"2023-08-23T22:51:42","modified_gmt":"2023-08-23T20:51:42","slug":"teilrevision-des-patentgesetzes-der-weg-zum-schweizer-vollpatent","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2020\/11\/teilrevision-des-patentgesetzes-der-weg-zum-schweizer-vollpatent\/","title":{"rendered":"Teilrevision des Patentgesetzes: Der Weg zum Schweizer Vollpatent"},"content":{"rendered":"

Forschung und Entwicklung ist oft sehr teuer. Doch die Forschungsresultate \u2013 seien es gute Ideen oder Erfindungen \u2013 lassen sich in vielen F\u00e4llen sehr einfach kopieren. Deshalb ben\u00f6tigen Erfinderinnen und Erfinder einen Schutz, der es ihnen erlaubt, f\u00fcr eine bestimmte Zeit Trittbrettfahrer von der Nutzung ihrer Erfindung auszuschliessen. Patente gew\u00e4hren ihnen eine solche Zeit der exklusiven Verwertung.[1]<\/a> Ohne diese Gelegenheit verl\u00f6ren sie den Anreiz, weiter in Forschung und Entwicklung zu investieren \u2013 der technische Fortschritt und somit unser Wohlstand st\u00fcnden auf dem Spiel. <\/p>\n

Zwei Patentsysteme<\/h2>\n


\nErfinderinnen und Erfinder kommen in der Schweiz auf zwei Arten zu einem Patent. Einerseits k\u00f6nnen sie ihre Erfindungen beim Europ\u00e4ischen Patentamt (EPA) anmelden. Dieses pr\u00fcft solche europ\u00e4ischen Patente zentral f\u00fcr 38 europ\u00e4ische Staaten in einem vollst\u00e4ndigen Pr\u00fcfungsverfahren, registriert sie und leitet sie schliesslich an die vom Anmelder gew\u00fcnschten nationalen Patent\u00e4mter weiter, oft auch an das Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) in der Schweiz. Das IGE tr\u00e4gt ein solches Patent anschliessend in das nationale Register ein.
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\nAndererseits k\u00f6nnen die Erfinderinnen und Erfinder die Anmeldung aber auch direkt beim IGE einreichen. Das ist zwar schneller und g\u00fcnstiger, hat aber auch einen Nachteil: Im Gegensatz zum EPA pr\u00fcft das IGE die zwei zentralen Patentierungsvoraussetzungen nicht. So untersucht es weder, ob die Erfindung \u00fcberhaupt neu ist, noch, ob die Erfindung verglichen mit dem Stand der Technik wirklich innovativ ist, das heisst, ob sie tats\u00e4chlich auf einer \u00aberfinderischen T\u00e4tigkeit\u00bb beruht. Diese beiden Kriterien sind zwar Voraussetzung f\u00fcr ein rechtsbest\u00e4ndiges Patent, werden aber nicht im Rahmen der Patentanmeldung, sondern erst bei einer allf\u00e4lligen sp\u00e4teren Nichtigkeitsklage im Zivilprozess \u00fcberpr\u00fcft. <\/p>\n

Sonderfall Schweiz<\/h2>\n


\nDie unvollst\u00e4ndige Patentpr\u00fcfung durch das IGE f\u00fchrt dazu, dass ein registriertes Schweizer Patent wenig verl\u00e4sslich anzeigt, ob es einer \u00dcberpr\u00fcfung durch den Richter standh\u00e4lt. Gerade unerfahrene Patentinhaber glauben oft zu Unrecht, ihr Patent sei mit der Registrierung automatisch durchsetzbar. Tats\u00e4chlich f\u00fchrt die fehlende Pr\u00fcfung von Neuheit und erfinderischer T\u00e4tigkeit jedoch dazu, dass Schweizer Patente vor Zivilgerichten angreifbarer sind als in der Schweiz ebenfalls g\u00fcltige europ\u00e4ische Patente.
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\nIm Laufe der Zeit hat das Schweizer Patent gegen\u00fcber dem europ\u00e4ischen Patent immer mehr an Bedeutung verloren. Aktuell melden rund 95 Prozent der Erfinder, die Patentschutz in der Schweiz w\u00fcnschen, ihre Erfindung beim EPA an. Nur 5 Prozent w\u00e4hlen eine nationale Anmeldung direkt beim IGE. In absoluten Zahlen enthielt Ende 2019 das Schweizer Patentregister gut 7000 nationale Schweizer Patente und knapp 122\u2019000 Patente, die vom EPA gepr\u00fcft wurden. Ein nicht vollst\u00e4ndig gepr\u00fcftes Patent, wie es aktuell in der Schweiz existiert, ist weltweit un\u00fcblich. Auch die meisten europ\u00e4ischen Staaten wie Deutschland, Italien, \u00d6sterreich und Frankreich pr\u00fcfen die eingereichten Patente vollst\u00e4ndig.
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\nUnter anderem diese Feststellung hat den Glarner FDP-St\u00e4nderat Thomas Hefti veranlasst, eine Motion[2]<\/a> einzureichen, die vom Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Revision des Schweizer Patentrechts verlangt. Dieser Entwurf soll eine f\u00fcr Benutzer attraktive, internationalen Standards entsprechende Patentpr\u00fcfung durch das IGE vorsehen. Zudem soll er ein effizientes und kosteng\u00fcnstiges Einspruchs- und Beschwerdeverfahren gew\u00e4hrleisten sowie ein sogenanntes Gebrauchsmuster einf\u00fchren. <\/p>\n

Bundesrat will Vollpatent<\/h2>\n


\nDer nach Annahme der Motion Hefti ausgearbeitete Gesetzesentwurf nimmt das Hauptanliegen der Motion auf und will die Vollpr\u00fcfung f\u00fcr Schweizer Patentanmeldungen einf\u00fchren. Die bisherige Gesetzesbestimmung, welche es dem IGE untersagt, Patentanmeldungen auf Neuheit und erfinderische T\u00e4tigkeit zu pr\u00fcfen, soll gestrichen werden. Konsequenterweise soll das IGE neu zwingend vorg\u00e4ngig den Stand der Technik ermitteln, damit es \u00fcberhaupt beurteilen kann, ob sich die Erfindung gen\u00fcgend vom bereits Bekannten unterscheidet. Mit dem vollgepr\u00fcften Schweizer Patent erhalten Erfinderinnen und Erfinder eine vollwertige, nationale Alternative zum ebenfalls vollgepr\u00fcften europ\u00e4ischen Patent. Preislich wird sie sich zwischen einem von EPA gepr\u00fcften Patent und dem heutigen Patent positionieren.
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\nNeben dem vollgepr\u00fcften Patent soll auch ein sogenanntes Gebrauchsmuster eingef\u00fchrt werden. Das Schweizer Recht kennt bisher kein solches. Dieses im Ausland oft als \u00abkleines Patent\u00bb bezeichnete Schutzrecht wird in einem raschen und unkomplizierten Verfahren ohne umfassende inhaltliche Pr\u00fcfung erteilt. Das gestraffte Pr\u00fcfungsverfahren eignet sich allerdings nicht f\u00fcr Erfindungen in den Bereichen Biotechnologie, Pharmazie und Chemie oder f\u00fcr Erfindungen, die Verfahren betreffen. Hier stellen sich regelm\u00e4ssig komplexe technische Fragen, deshalb sind Gebrauchsmuster in diesen Bereichen ausgeschlossen. Anders als Patente sind Gebrauchsmuster nur 10 statt 20 Jahre gesch\u00fctzt. Neben dem vollgepr\u00fcften Patent verbleibt den Erfinderinnen und Erfindern also ein mit dem bisherigen, teilgepr\u00fcften nationalen Patent vergleichbares Schutzrecht. Der Preis f\u00fcr ein Gebrauchsmuster wird voraussichtlich in der Gr\u00f6ssenordnung eines heutigen Schweizer Patents oder leicht darunterliegen.
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\nDie Vollpr\u00fcfung von Patenten bedingt eine gleichzeitige Anpassung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens. Im Anschluss an die Registrierung k\u00f6nnen Dritte mit einem Einspruch \u00fcberpr\u00fcfen lassen, ob das IGE das Patent korrekt gepr\u00fcft hat. Das wird neu selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr die beiden neuen Patentierungsvoraussetzungen m\u00f6glich sein. Zu Unrecht registrierte Gebrauchsmuster k\u00f6nnen neu mit einem einfachen verwaltungsrechtlichen Verfahren gel\u00f6scht werden. Gegen Verf\u00fcgungen des IGE steht weiterhin die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (BVGer) zur Verf\u00fcgung. An dieser M\u00f6glichkeit soll die Einf\u00fchrung der Vollpr\u00fcfung nichts \u00e4ndern. Das BVGer wird sich also in Zukunft vermutlich auch mit den Patentierungsvoraussetzungen Neuheit und erfinderische T\u00e4tigkeit auseinandersetzen m\u00fcssen, womit sich die fachlichen Anforderungen an die Richterinnen und Richter des BVGer \u00e4ndern.
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\nSchliesslich soll das schweizerische Patentsystem dadurch aufgewertet werden, dass Englisch, die weltweite Referenzsprache von Wissenschaft und Forschung, im Anmelde-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren m\u00f6glichst weitgehend verwendet werden kann. <\/p>\n

Volkswirtschaftliche Auswirkungen<\/h2>\n


\nWelche Auswirkungen die neue Gesetzgebung auf die Volkswirtschaft haben wird, h\u00e4ngt davon ab, wie die Nachfrage f\u00fcr das neue Vollpatent und das Gebrauchsmuster in Zukunft aussehen wird. W\u00e4hlen Erfinderinnen und Erfinder k\u00fcnftig eher das neue Schweizer Vollpatent, oder ziehen sie eine Anmeldung beim EPA vor? Oder entscheiden sie sich eher f\u00fcr ein Gebrauchsmuster?
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\nVor dieser Wahl stehen in erster Linie Unternehmen, die schwergewichtig auf dem Heimmarkt Schweiz forschen und entwickeln. Das sind in der Regel KMU. F\u00fcr Unternehmen, die nicht nur in der Schweiz, sondern international t\u00e4tig sind, ist im Normalfall ein europ\u00e4isches Patent attraktiver. Gem\u00e4ss den vorl\u00e4ufigen Resultaten der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung, die das IGE dem Beratungsunternehmen Polynomics in Auftrag gegeben hat[3]<\/a>, wird die Einf\u00fchrung einer Vollpr\u00fcfung eine Nachfrageverschiebung bewirken (siehe Abbildung<\/em>). <\/p>\n

Substitutionswirkungen vom bisherigen zum neuen System<\/h3>\n


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\nEPA = Europ\u00e4isches Patentamt. Rund 95 Prozent der in der Schweiz g\u00fcltigen Patente sind heute \u00fcber das EPA angemeldet. Der Grossteil (weiterhin \u00fcber 90 Prozent) davon w\u00fcrde auch nach einer Gesetzesrevision beim EPA registriert bleiben. Dieser Teil ist in der Grafik nicht dargestellt.<\/span>
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\nEine grosse Umfrage im Rahmen der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung hat ergeben, dass die H\u00e4lfte der bisherigen Schweizer Anmeldungen neu beim EPA erfolgt. Von den restlichen 50 Prozent wird wiederum rund die H\u00e4lfte neu die Variante \u00abvollgepr\u00fcftes Schweizer Patent\u00bb w\u00e4hlen, der verbleibende Viertel wechselt zum neuen Gebrauchsmuster. 6 Prozent der bisherigen direkten Anmeldungen beim EPA werden gem\u00e4ss der Umfrage zum neuen Schweizer Patent wechseln, 3 Prozent offenbar zum Gebrauchsmuster.
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\nDie Studie von Polynomics geht von drei Szenarien aus: einem, bei dem die Nachfrage nach Schweizer Schutzrechten (in diesem Fall die neuen vollgepr\u00fcften nationalen Patente und das Gebrauchsmuster) in etwa gleich bleibt, und je einem, bei denen diese Nachfrage sinkt oder steigt. Selbst im optimistischen Szenario sollte mit nicht mehr als zehn zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigten Patentpr\u00fcfern am IGE zu rechnen sein. Dem IGE kommt dabei zugute, dass dessen Patentexperten bereits heute dank diversen Dienstleistungen wie den begleiteten Patentrecherchen sehr viel Erfahrung im Recherchieren haben. <\/p>\n

Kundennutzen steigt<\/h2>\n


\nDas duale System mit vollgepr\u00fcftem Patent und Gebrauchsmuster erh\u00f6ht die Auswahlm\u00f6glichkeiten der Unternehmen f\u00fcr den Schutz ihrer Erfindungen. Sie k\u00f6nnen ihre Schutzstrategie besser auf ihre wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse und M\u00f6glichkeiten ausrichten. Auch die weiter gehende M\u00f6glichkeit, Englisch im Anmeldeverfahren zu verwenden, erh\u00f6ht die Attraktivit\u00e4t des Schweizer Patentsystems und des Innovationsstandorts Schweiz.
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\nVor allem aber wertet die Erh\u00f6hung der Rechtssicherheit das Patentsystem auf: Durch die Vollpr\u00fcfung der Patente erh\u00f6ht sich f\u00fcr alle Beteiligten die Wahrscheinlichkeit, dass die durch das Patent gesch\u00fctzte Erfindung tats\u00e4chlich neu und erfinderisch ist. Dadurch werden diese Patente weniger anfechtbar, was die Rechtsunsicherheit und die damit verbundenen Kosten verringert.
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\nInsgesamt ist davon auszugehen, dass der mit der Reform verbundene zus\u00e4tzliche Nutzen f\u00fcr die Wirtschaft die m\u00f6glicherweise zunehmenden Kosten f\u00fcr die Neuausrichtung der jeweiligen Schutzstrategie \u00fcbersteigt. Der positive Effekt d\u00fcrfte aber nicht sehr gross ausfallen.<\/p>\n

  1. Siehe Beitrag<\/a> von Ga\u00e9tan de Rassenfosse in diesem Dossier. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe Motion 19.3228 \u00abF\u00fcr ein zeitgem\u00e4sses Schweizer Patent\u00bb. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Vgl. Polynomics (2021). Patentrechtsreform. Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzung. Olten: Polynomics. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Eine Motion verlangt nun vom Bundesrat, dieses System f\u00fcr die zwar relativ wenigen, aber insbesondere f\u00fcr KMU wichtigen nationalen Patente aufzuwerten. In Zukunft sollen die Erfindungen auch in der Schweiz darauf gepr\u00fcft werden, ob sie tats\u00e4chlich neu und innovativ sind. Zus\u00e4tzlich soll ein sogenanntes Gebrauchsmuster eingef\u00fchrt werden. Dabei handelt es sich um ein \u00abkleines Patent\u00bb, das nicht umfassend gepr\u00fcft wird und weniger lange g\u00fcltig ist. Das zus\u00e4tzliche Angebot wird zu Nachfrageverschiebungen bei den verschiedenen Schutzrechten f\u00fchren. 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