Vom \u00f6sterreichisch-amerikanischen \u00d6konomen Fritz Machlup, der in den F\u00fcnfzigerjahren an der US-Universit\u00e4t Princeton als Professor lehrte, ist ein ber\u00fchmtes Zitat zum Patentsystem \u00fcberliefert: \u00abH\u00e4tten wir kein Patentsystem, w\u00e4re es auf Grundlage des heutigen Wissens und der wirtschaftlichen Folgen unverantwortlich, dessen Einrichtung zu empfehlen. Da wir aber seit Langem \u00fcber ein Patentsystem verf\u00fcgen, w\u00e4re es auf Grundlage des heutigen Wissens ebenso unverantwortlich, zu seiner Abschaffung zu raten.\u00bb
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\nSeither hat sich die Meinung der \u00d6konomen hierzu nicht grundlegend ge\u00e4ndert, obwohl man heute viel mehr \u00fcber das Thema weiss\u00a0und die Vor- und Nachteile dieses Systems besser erforscht sind. Zudem wurden neue Patentfunktionen wie die Nutzung von Patenten als Kreditsicherheit entdeckt, aber auch bisher unbekannte kontraproduktive Effekte.
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\nSeit eh und je gibt es Bef\u00fcrworter und Gegner des Patentsystems. Die Presse berichtet vor allem \u00fcber spektakul\u00e4re Patentprozesse. Wozu n\u00fctzen also Patente? Sind sie \u00fcberhaupt noch relevant? Eine wirtschaftliche Analyse des Themas schafft Klarheit.
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\nDas Patent gilt traditionell als Instrument, um Unternehmen zu Investitionen in die Forschung und Entwicklung (F&E) zu bewegen. Denn es ist sehr schwer, den Zugang zu immateriellen Verm\u00f6genswerten wie Wissen zu verhindern. Jemandem den Zutritt zu einer Fabrik zu versperren, ist sehr viel leichter. Diese sogenannte Nicht-Exklusivit\u00e4t des Wissens ist das Hauptargument f\u00fcr ein Patentsystem.
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\nAls Paradebeispiel hierf\u00fcr dient h\u00e4ufig die Pharmaindustrie. Denn dort ist es extrem teuer, den therapeutischen Effekt eines Wirkstoffs zu ermitteln. Ist das betreffende Molek\u00fcl erst einmal identifiziert, verursacht die Massenproduktion eines Medikaments dann nur noch vergleichsweise geringe Kosten \u2013 und sie l\u00e4sst sich auch vergleichsweise leicht bewerkstelligen. H\u00e4tte eine Pharmafirma also keine M\u00f6glichkeit, ihre Konkurrenten von der Produktion auszuschliessen, erg\u00e4ben Investitionen in F&E f\u00fcr sie nur wenig Sinn. Denn die Imitation des Produkts durch die Mitbewerber untergr\u00e4bt den Return on Investment des Innovators und kann dazu f\u00fchren, dass er nicht einmal seinen urspr\u00fcnglichen Investitionsbetrag zur\u00fcckerh\u00e4lt.
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\nDas Patent gew\u00e4hrleistet diese \u00abExklusivit\u00e4t\u00bb des Wissens. Es r\u00e4umt dem Inhaber das Recht ein, jeden Konkurrenten von der Nutzung, der Produktion und der Vermarktung einer Erfindung auszuschliessen. Dieses Monopol steigert den Return on Investment von F&E-Projekten und f\u00f6rdert so den Innovationsgeist.
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\nDas Quidproquo<\/em> \u2013 die angemessene Gegenleistung\u00a0 des Systems \u2013 besteht in der feinen Balance zwischen einer kurzfristigen statischen Ineffizienz und einer langfristigen dynamischen Effizienz. Denn eigentlich sind wir daran interessiert, dass Medikamente in m\u00f6glichst grosser Zahl zu wettbewerbsf\u00e4higen Kosten produziert werden. Das Patent verhindert vorerst aber genau diesen Wettbewerb, weil es einem Unternehmen ein Monopol auf seine Erfindung einr\u00e4umt. In dieser Hinsicht ist das Ergebnis also statisch ineffizient. Doch gleichzeitig f\u00f6rdert das Monopol die Investitionen in F&E \u00fcberhaupt, was langfristig zu einer dynamischen Effizienz f\u00fchrt.
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\nUm seine Erfindung zu sch\u00fctzen, muss der Urheber deren Funktionsweise in einem Patentantrag ans Patentamt genau beschreiben. In den meisten Patent\u00e4mtern beurteilt anschliessend ein amtlicher Pr\u00fcfer die Neuheit der Erfindung auf Grundlage des Wissens- und Entwicklungsstands auf dem betreffenden Gebiet.[1]<\/a> Die Beschreibung der Erfindung ist in diesem Prozess somit entscheidend. Abgesehen von einigen Ausnahmen wird jeder eingereichte Patentantrag ver\u00f6ffentlicht. Die \u00abPatentliteratur\u00bb stellt somit ein erstklassiges Wissensverzeichnis dar. Es ist zwar frei zug\u00e4nglich, frei verwendet werden darf das darin beschriebene Know-how allerdings nicht. Der zweite Vorteil des Patentsystems liegt also in der weitreichenden Verbreitung des Fachwissens.
<\/p>\nLeitplanken und H\u00fcrden<\/h2>\n
\nDamit ein Patentsystem der Gesellschaft zugutekommt, d\u00fcrfen somit nur jene Erfindungen patentierbar sein, die ohne dieses System nicht zustande gekommen w\u00e4ren. Andernfalls tr\u00e4gt die Gesellschaft lediglich die Kosten der statischen Ineffizienz, ohne vom Anreizeffekt zu profitieren. Doch f\u00fcr ein Patentamt ist es leider schwierig, zwischen \u00abopportunistischen\u00bb und rechtm\u00e4ssigen Patentantr\u00e4gen zu unterscheiden.
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\nAls Leitplanke dient ihnen dabei der Grundsatz, dass nur Erfindungen mit einer ausreichenden \u00abErfindungsh\u00f6he\u00bb, also hinreichend originelle und neuartige Erfindungen, patentierbar sind. Doch dieses Kriterium ist subjektiv und nur schwer anwendbar. Dennoch kritisieren zahlreiche Beobachter die niedrige Qualit\u00e4t der patentierten Erfindungen. Zudem wird vielfach die Meinung vertreten, Patente auf Software seien kontraproduktiv, da es in diesem Bereich meist nur um kleine Fortschritte gehe, die auch ohne Patentsystem erzielt worden w\u00e4ren. Opportunistische Patente sind in Branchen wie dem IT-Sektor besonders problematisch, die durch einen sehr kumulativen Innovationsprozess gepr\u00e4gt sind. Denn r\u00e4umt man ein Monopol auf eine Erfindung ein, werden dadurch auch alle darauf aufbauenden Erfindungen beschr\u00e4nkt oder gar blockiert.
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\nEine weitere Leitplanke ist, dass die G\u00fcltigkeit eines Patents zeitlich und r\u00e4umlich begrenzt ist. Im Allgemeinen verf\u00e4llt ein Patent sp\u00e4testens 20 Jahre nach seiner Anmeldung \u2013 oder wenn die Jahresgeb\u00fchren f\u00fcr die Patentverl\u00e4ngerung nicht bezahlt worden sind. Die Zahlung dieser Geb\u00fchren lohnt sich n\u00e4mlich nicht, wenn ein Patent seinem Inhaber nicht genug einbringt. In diesem Fall geht das Patent in das Gemeingut \u00fcber, und die Erfindung darf frei verwendet werden. Patente sind ausserdem nur in dem Land g\u00fcltig, in dem sie ausgestellt wurden. Ein in den USA erteiltes Patent hat somit in Europa oder China keine Rechtskraft. Die Regierung kann sich auch das Recht vorbehalten, die Erteilung eines Patents aus Gr\u00fcnden des nationalen Interesses abzulehnen \u2013 oder bei Patenterteilung in bestimmten F\u00e4llen eine Lizenzierung vorschreiben. Diese Bestimmung des Patentrechts k\u00f6nnte sich in der aktuellen Corona-Krise als n\u00fctzlich erweisen.
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\nEs existieren aber auch H\u00fcrden. Sie bestehen insbesondere in den betr\u00e4chtlichen Summen, die aufgebracht werden m\u00fcssen, um ein Patent bei einem Rechtsstreit durchzusetzen. Der Besitz eines Patents ist reine Fassade, wenn sein Inhaber nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Finanzmittel verf\u00fcgt, um seine Rechte vor Gericht durchzusetzen. Rechtsstreitigkeiten sind lang und kostspielig. Sie k\u00f6nnen Jahre dauern und mehrere Hunderttausend oder sogar Millionen Franken kosten. Nicht alle Firmen k\u00f6nnen so viel Geld investieren und so lange warten \u2013 zumal die in die Durchsetzung des Patents investierten Mittel und Anstrengungen an anderer Stelle fehlen.
<\/p>\nEin Monopol als Vermarktungsanreiz<\/h2>\n
\nKommen wir nochmals auf die bereits genannten \u00abopportunistischen\u00bb Patente zur\u00fcck. Ihr Name r\u00fchrt wie erw\u00e4hnt daher, dass die von ihnen gesch\u00fctzten Erfindungen auch ohne Patentsystem zustande gekommen w\u00e4ren. Das System hat neben Erfindungsanreizen indes noch andere Vorteile. So spornt ein Patent beispielsweise auch dazu an, in die Vermarktung der Erfindung zu investieren, und kann so den Handel mit dem betreffenden Produkt f\u00f6rdern.
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\nEin Patent sch\u00fctzt eine frisch aus dem Labor gekommene Erfindung. Nach der Patenterteilung ist es aber noch ein weiter Weg, bis aus der Erfindung ein Endprodukt entsteht, das vermarktet wird. Daher m\u00fcssen das Unternehmen oder seine Investoren selbst im Fall eines opportunistischen Patents zus\u00e4tzliche Ausgaben t\u00e4tigen, um einen Nutzen daraus zu ziehen. Das Beispiel der Start-ups verdeutlicht dies besonders eindr\u00fccklich. Nur wenige Investoren w\u00fcrden Geld in ein Jungunternehmen stecken, dessen Produkt sich leicht imitieren l\u00e4sst. In diesem Fall kann das Patent dem Start-up einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil einr\u00e4umen und ihm helfen, die Finanzmittel zu beschaffen, die f\u00fcr die Vermarktung seiner Erfindungen erforderlich sind.
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\nDas Patent kann auch den Technologietransfer f\u00f6rdern, der f\u00fcr Universit\u00e4ten, Start-ups und multinationale Unternehmen gleichermassen wichtig ist. Es grenzt den Umfang der Erfindung klar ab und erlaubt es, deren Transfer von einem Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen abzusichern. Durch den Erwerb eines Patents erh\u00e4lt der K\u00e4ufer vom Verk\u00e4ufer die Garantie, dass weder Letzterer noch Dritte die Erfindung nutzen. Wir haben es also mit einem Paradox zu tun: W\u00e4hrend das Patent einerseits ein Ausschlussinstrument ist, erleichtert es andererseits die Verbreitung und den Austausch von Technologien.
<\/p>\nDas Patent \u2013 ein Auslaufmodell?<\/h2>\n
\nBisher wurde das Patent dem sich wandelnden Innovationsverst\u00e4ndnis sehr gut gerecht. Die Erfindungen in der Mechanik, der Elektronik und den Lifesciences, die den technologischen Fortschritt seit der industriellen Revolution vorangetrieben haben, waren mit dem Patentsystem recht gut bedient.
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\nGleichwohl k\u00f6nnen wir uns fragen, ob das Patent in der aktuellen \u00c4ra der digitalen Revolution noch zeitgem\u00e4ss ist. F\u00fcr Technologien mit kurzem Lebenszyklus sowie kumulative und aufeinander aufbauende Entwicklungen ist es nicht geeignet. Die Erteilung eines Patents dauert mehrere Jahre, was in einigen Branchen zu lange ist. Noch entscheidender ist aber, dass in der digitalen Revolution Wettbewerbsvorteile oft auf anderen Grundlagen beruhen als auf einer patentierten Erfindung.
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\nErstens spielen Daten eine immer gr\u00f6ssere Rolle bei der Generierung von Mehrwert. Sie erm\u00f6glichen das maschinelle Lernen, das beispielsweise bei der Erstellung von Nutzerprofilen, der Steuerung selbstfahrender Autos oder f\u00fcr vorbeugenden Unterhalt eingesetzt werden kann. Algorithmen und k\u00fcnstliche Intelligenz sind jedoch mehr oder weniger wertlos, wenn sie nicht mit Daten gef\u00fcttert werden. Diese Daten sind nat\u00fcrlich nicht patentierbar, werden aber durch andere geistige Eigentumsrechte gesch\u00fctzt.
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\nZweitens verfolgen viele florierende Firmen ein plattformbasiertes, Netzwerkeffekte nutzendes Gesch\u00e4ftsmodell. Das heisst: Ihre Produkte oder Dienstleistungen gewinnen mit steigender Nutzerzahl an Wert. Eine gut etablierte Plattform stellt eine f\u00fcr potenzielle Konkurrenten nur schwer \u00fcberwindbare Marktzutrittsschranke dar. Facebook ist hierf\u00fcr ein klassisches Beispiel: Je mehr Freunde sich auf der Plattform registrieren, desto gr\u00f6sser wird der Druck, es ihnen gleichzutun \u2013 und umso schwerer wird f\u00fcr Mitbewerber die Lancierung einer Konkurrenzplattform.
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\nDass Patente auch im 21. Jahrhundert noch relevant sind, zeigt ein Blick in die Statistik. Demnach nimmt die Zahl der Patentantr\u00e4ge weltweit noch immer zu.[2]<\/a> Das Patent deckt nicht alle Innovationsarten ab, spielt f\u00fcr die meisten von ihnen aber zweifelsohne nach wie vor eine entscheidende Rolle. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Schweiz, deren Unternehmen im internationalen Vergleich besonders viele Patente anmelden. Das Patentsystem hat also noch lange nicht ausgedient.<\/p>\n