Das derzeit tiefe Zinsniveau ist vordergr\u00fcndig ein klassisches Marktergebnis: Ein stetig wachsendes Kapitalangebot trifft auf eine abnehmende Kapitalnachfrage. Die Folge ist ein tieferer Preis \u2013 oder im Kapitalmarkt eben ein tieferer Zins. Einerseits erh\u00f6hen das Bev\u00f6lkerungswachstum, der global wachsende Mittelstand, sinkende Zinsen sowie eine gr\u00f6ssere Anlaget\u00e4tigkeit der Notenbanken das Angebot. Andererseits f\u00fchren ein wachsender Dienstleistungssektor, die Globalisierung und der Shareholder-Value-Gedanke zu einem Nachfrager\u00fcckgang.
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\nDaneben gibt es noch einen weniger bekannten Grund f\u00fcr die tiefe Kapitalnachfrage. Dieser findet sich in der Haushaltsf\u00fchrung der Staaten: Die meisten \u00f6ffentlichen Verwaltungen blenden in ihrer Finanzsteuerung bilanzielle Zusammenh\u00e4nge aus. Dadurch werden Neuinvestitionen verhindert. Denn gem\u00e4ss der historisch gewachsenen Buch- und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungslogik der meisten Staaten m\u00fcssen langfristige Anschaffungen zum Kaufzeitpunkt aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Zus\u00e4tzlich verunm\u00f6glicht diese Logik auch die Kapitalbewirtschaftung, was zu gebundenem und unproduktivem Kapital f\u00fchrt. Mit Staatsquoten zwischen 26 und 56 Prozent ist die \u00f6ffentliche Hand der gr\u00f6sste globale Wirtschaftszweig. Ihre Kapitalnachfrage betr\u00e4gt rund 85 Prozent des Weltaktienmarktes. Ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Systemwechsel in der Haushaltsf\u00fchrung der Staaten w\u00fcrde daher zu einem Anstieg des Zinsniveaus f\u00fchren.
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\nDie Buch- und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungslogik der meisten Staaten basiert heute auf einer Geldflussrechnung (Cash Accounting), ohne Erfolgsrechnung und Bilanz sowie meistens ohne Einbezug von staatsnahen Einheiten. Das Schuldenmanagement, das staatliche Verm\u00f6gensmanagement sowie Investitionsentscheidungen erfolgen auf Basis der j\u00e4hrlichen Mittelflussrechnung. Eine Mittelflussrechnung, die umgangssprachlich als \u00abMilchb\u00fcchleinrechnung\u00bb bezeichnet wird, listet den Eingang und den Abfluss der liquiden Mittel auf. Eine Bilanz wiederum unterscheidet zwischen Herkunft (Passiven) und Verwendung (Aktiven) der Mittel, die Differenz zwischen den Aktiven und den Passiven nennt man Eigenkapital. Grosse Nichtregierungsorganisationen und b\u00f6rsenkotierte Unternehmen richten sich bei ihren Bilanzen nach international g\u00fcltigen Standards wie beispielsweise IPSAS f\u00fcr Staaten und IFRS f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Unternehmen.
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\nF\u00fcr die Haushaltssteuerung ist in erster Linie der operative Mittelfluss zuz\u00fcglich der Neuinvestitionen relevant. Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn dieser Betrag durch den operativen Mittelzufluss gedeckt wird. Zwar nehmen zahlreiche Staaten mittlerweile auch Periodenabgrenzungen (Accrual Accounting) ihrer Buchungen vor, was in einer klassischen Mittelflussrechnung nicht die Norm ist. Einige wenige Staaten wie zum Beispiel Neuseeland und die Schweiz erstellen zudem auch konsolidierte Bilanzen und Erfolgsrechnungen.[1]<\/a> Gerade im Falle der Schweiz werden diese Daten allerdings nicht umfassend zur Haushaltssteuerung verwendet.
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\nIn der grossen Mehrheit der Staaten sind die Instrumente, welche zur Disziplinierung der Haushaltssteuerung im Einsatz sind, auf die j\u00e4hrlichen Mittelfl\u00fcsse abgestellt. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die schweizerische Schuldenbremse, welche definiert, dass Budget\u00fcberschreitungen \u00fcber einen Konjunkturzyklus wieder auszugleichen sind und \u00dcbersch\u00fcsse zur Schuldenreduktion verwendet werden m\u00fcssen. Andere Staaten wiederum kennen einen j\u00e4hrlichen Budgetausgleich oder Obergrenzen f\u00fcr die Neuverschuldung. In vielen L\u00e4ndern sind zudem die H\u00fcrden f\u00fcr den Verkauf von staatlichen Verm\u00f6gen hoch. Damit soll erschwert werden, dass durch den Verkauf von \u00abTafelsilber\u00bb der j\u00e4hrliche Ausgabenspielraum vergr\u00f6ssert werden kann.
<\/p>\nUnn\u00f6tige Hemmnisse<\/strong><\/h2>\n
\nZweifelsohne sind die selbst auferlegten Massnahmen zur Einhaltung der Budgetdisziplin keinesfalls \u00fcberfl\u00fcssig. Trotzdem: Der Staat bedient sich heute\u00a0 eines Buch- und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungskonzepts, welches weniger weit geht als das Instrumentarium, welches bei grossen Organisationen \u00fcblich ist. Dies f\u00e4llt insbesondere bei Investitionen ins Gewicht.
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\nIm Unterschied zu laufenden Kosten handelt es sich bei Investitionen um einmalig zu bezahlende Ausgaben, die \u00fcber mehrere Jahre einen Nutzen stiften und Unterhaltskosten verursachen. Sie belasten zum Zeitpunkt der Bezahlung den Mittelfluss teilweise erheblich und verursachen in den Folgeperioden budgeteinschr\u00e4nkende, gebundene Ausgaben. Der fehlende Einbezug von bilanziellen Zusammenh\u00e4ngen und den damit verbundenen Kosten bei neuen Investitionen verleitet dazu, dass der Staat sich in den Finanzierungsoptionen unn\u00f6tig einschr\u00e4nkt. Handkehrum investiert er projektbezogen oft mehr, als es sinnvoll w\u00e4re.
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\nAngesichts von knappen Finanzen ist deshalb die Versuchung f\u00fcr den Staat gross, bei Neuinvestitionen zu sparen \u2013 zumal sich eine ausbleibende Investition nicht sofort, sondern erst mit der Zeit bemerkbar macht.
<\/p>\nSelbstfinanzierung als Korsett<\/strong><\/h2>\n
\nDar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch Fiskalregeln die Neuinvestitionen bremsen. Dies ist der Fall, wenn sie verlangen, dass Investitionen \u00abselbstfinanziert\u00bb sind und aus den diesj\u00e4hrigen Einnahmen beglichen werden m\u00fcssen. Sinnvoller w\u00e4re es deshalb, die Art der Finanzierung von der Qualit\u00e4t der Bilanz abh\u00e4ngig zu machen. Staaten mit einer gesunden Bilanz k\u00f6nnten die Finanzierung von Investitionen auch \u00fcber den Kapitalmarkt oder einen \u00abAktiventausch\u00bb sicherstellen. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) hat f\u00fcr zahlreiche L\u00e4nder deren Bilanzen simuliert.[2]<\/a> Dabei kommt er zum Schluss, dass viele L\u00e4nder \u00fcber gute Bilanzen verf\u00fcgen und damit eine Selbstfinanzierung nicht immer notwendig w\u00e4re.
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\nEin weiterer investitionshemmender Faktor liegt darin, dass die \u00f6ffentliche Hand den Grossteil ihrer Dienstleistungen selber erbringt und Inhaberin der \u00abProduktions- und Infrastrukturanlagen\u00bb ist. Daf\u00fcr verantwortlich ist \u2013 nebst einem altmodischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsverst\u00e4ndnis \u2013 die Kostenrechnung, welche die Kosten f\u00fcr die einzelnen Leistungen auflistet: Da bilanziellen Zusammenh\u00e4ngen zu wenig Beachtung geschenkt wird, ist es in den \u00f6ffentlichen Finanzverwaltungen nicht \u00fcblich, Kapitalkosten f\u00fcr Eigen- und Fremdkapital den Investitionen zuzurechnen. Ebenfalls ist es nicht Standard, Gemeinkosten umfassend umzulagern. Dadurch rechnet sich der Staat oft kompetitiver im Vergleich zu Privaten, als er wirklich ist, weil er seine Teilkosten mit den Vollkosten von Privaten vergleicht.
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\nAnders sieht es in der Privatwirtschaft aus: Von der Landwirtschaft bis hin zur Hightech-Industrie ist es nicht mehr \u00fcblich, dass man s\u00e4mtliche vor- und nachgelagerten Leistungen selbst erbringt. Stattdessen haben sich die meisten Unternehmen entlang der Wertsch\u00f6pfungsketten spezialisiert. Von dieser Entwicklung ist die \u00f6ffentliche Hand bisher kaum erfasst worden. Deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsansatz verteuert deshalb Neuinvestitionsprojekte. W\u00fcrde die \u00f6ffentliche Hand nicht Inhaber der Produktionsanlage sein wollen, k\u00f6nnte sie sich mehr Investitionen erlauben. Sie m\u00fcsste daf\u00fcr aber die Zusammenarbeit mit neuen Partnern erlernen.
<\/p>\nBlindflug in der Kapitalbewirtschaftung <\/strong><\/h2>\n
\nEin Einbezug der Bilanz in die Haushaltssteuerung der Staaten w\u00fcrde sich auch positiv auf die Kapitalbewirtschaftung auswirken. Denn: Mit der Mittelflussrechnung kann nur das j\u00e4hrliche Schuldenwachstum beeinflusst werden, nicht aber das Gesamtschuldenniveau. Eine Mittelflussrechnung vermag zudem keine Auskunft \u00fcber den Wert der Verm\u00f6gensbest\u00e4nde zu geben, womit diese nicht in einen Bezug zu den Schulden gestellt werden k\u00f6nnen. Damit wird eine kaufm\u00e4nnische Beurteilung der Verschuldungsqualit\u00e4t verunm\u00f6glicht und die Nutzung von Verschuldungskapazit\u00e4ten unterbunden. Eine Mittelflussrechnung allein stellt auch nicht sicher, was aus Nachhaltigkeitssicht wichtig w\u00e4re: das Eigenkapital, die Bilanzgr\u00f6sse, die Kapitalintensit\u00e4t und den Kapitalumschlag zu bewirtschaften. F\u00fcr alle diese Aspekte der Verm\u00f6gensverwaltung ist ein Bilanzbezug zwingend.
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\nEine unmittelbare Konsequenz einer fehlenden Bilanzf\u00fchrung und damit der \u00abAsset-Allokation\u00bb ist, dass die Sicherung der Werthaltigkeit des Staatsverm\u00f6gens kein Augenmerk geniesst. Ein unkontrolliertes Wachstum der Bilanz und die Anh\u00e4ufung von kostentreibendem, unproduktivem \u00abBilanzballast\u00bb kann nicht verhindert werden. Das Thema ist in der Betriebswirtschaft nicht neu, damit mussten sich schon Landwirtschafts- und Industriebetriebe sowie Finanzh\u00e4user auseinandersetzen. Es ist davon auszugehen, dass solche gebundenen Unterhaltskosten der staatlichen Verm\u00f6gen (inklusive Abschreibungen) um die 20 Prozent des Budgets ausmachen d\u00fcrften.
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\nVersch\u00e4rft wird die Problematik des Bilanzwachstums durch die Einschr\u00e4nkungen aus der Mittelflussrechnungs-Logik, welche verhindern sollen, dass Verm\u00f6gensverk\u00e4ufe zur Aufbesserung des j\u00e4hrlichen Budgets verwendet werden. Bei einer konsequenten Bilanzbewirtschaftung in Erg\u00e4nzung zur Mittelflusssicht w\u00e4ren Einschr\u00e4nkungen dieser Art nicht in der heutigen Rigidit\u00e4t notwendig. Die Verk\u00e4ufe k\u00f6nnten zum Beispiel auch vermehrt zur Finanzierung von Neuinvestitionen verwendet werden.
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\nIn der Schweiz umfassen die \u00f6ffentlichen Bilanzen mehrere Hundert Milliarden Franken. Allein die konsolidierte Bilanz des Bundes (ohne Kantone und Gemeinden) ist mit rund 370 Milliarden Franken gleich gross wie das gesamte Kreditvolumen Schweizer Firmen im Inland. Sie ist damit auch h\u00f6her als das Gesamtkapital der drei SMI-Schwergewichte Nestl\u00e9, Novartis und Roche (siehe Abbildung<\/em>).
<\/p>\nKonsolidierte Bilanz des Bundes im Vergleich (Ende 2019)<\/strong><\/h3>\n
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