\nNein, die Pandemie habe ich damals nicht kommen sehen. Es war mir ein Anliegen, den neuen Chef der Zentralen Ausgleichsstelle des Bundes noch mindestens ein halbes Jahr in die Arbeit einf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Auch hatten wir erst gerade einen neuen Leiter f\u00fcr eine wichtige Abteilung bei uns eingestellt. Deshalb habe ich den Zeitpunkt meiner Pensionierung verschoben. Die Kontinuit\u00e4t ist mir wichtig.
<\/p>\n
\nSicher. Kontinuit\u00e4t ist in der Finanzpolitik grunds\u00e4tzlich zentral. Die Schuldenbremse \u2013 f\u00fcr die ich und mein Team verantwortlich sind \u2013 sollte deshalb auch nach der Corona-Krise weiter angewendet werden.
<\/p>\n
\nEs dreht sich bei diesen Ausgaben alles um die Corona-Krise. Wir geben diese Summe insbesondere f\u00fcr Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, Erwerbsersatz, Maskenbeschaffungen und die erwarteten B\u00fcrgschaftsverluste aus den Covid-Krediten an Unternehmen aus. F\u00fcr das laufende Jahr rechnen wir mit einem Defizit von 20,9 Milliarden Franken.
<\/p>\n
\nW\u00e4hrend des Lockdowns sah es weniger gut aus als jetzt. Damals war ein Drittel aller Besch\u00e4ftigten f\u00fcr Kurzarbeit angemeldet. Im Nachhinein zeigte sich dann: Trotz der Anmeldung haben viele Firmen keine Entsch\u00e4digung bezogen.
<\/p>\n
\nNein.
<\/p>\n
\nDer Hauptgrund daf\u00fcr liegt in den Kreditresten der \u00c4mter. Jedes Amt verf\u00fcgt \u00fcber ein Globalbudget, das es nicht \u00fcberschreiten darf. Weil die \u00c4mter dieses Budget nicht voll aussch\u00f6pfen, bleiben jedes Jahr Kreditreste im Umfang von bis zu 1 Milliarde \u00fcbrig. Deshalb schliesst die Rechnung im Normalfall besser ab als das Budget. Diese \u00dcbersch\u00fcsse haben wir bisher verwendet, um die Schulden abzubauen.
<\/p>\n
\nIm vergangenen Jahr etwa fielen die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer h\u00f6her aus als erwartet. Bei dieser Steuer sind Prognosen besonders schwierig. Unser statistisches Modell hinkt stets der Realit\u00e4t hinterher. Langfristig gleicht sich das aber wieder aus. Gehen die Verrechnungssteuereinnahmen zur\u00fcck, werden sie durch das Modell \u00fcbersch\u00e4tzt. Das k\u00f6nnte in den n\u00e4chsten Jahren durchaus der Fall sein.
<\/p>\n
\nDie Corona-Krise hinterl\u00e4sst ein Loch in der Bundeskasse. F\u00fcr das Jahr 2020 rechnen wir mit Mindereinnahmen von gut 5 Milliarden Franken. Vereinfacht gesagt gilt: Wenn das Bruttoinlandprodukt dieses Jahr um 6 Prozent sinkt, brechen auch die Steuereinnahmen in \u00e4hnlichem Umfang ein. Gleichzeitig trifft ein hoher Anteil der Einnahmen \u2013 wie Mehrwertsteuer und Unternehmensgewinnsteuern \u2013 erst im n\u00e4chsten Jahr ein. Denn der Bund verzichtet aufgrund der Corona-Krise bis Ende Jahr auf die Verzugszinsen. Einige Unternehmen d\u00fcrften deshalb ihre Steuern erst im n\u00e4chsten Jahr bezahlen.
<\/p>\n
\nJa. Wir k\u00f6nnen uns die Corona-Ausgaben leisten. Seit der Jahrtausendwende haben wir dank der Schuldenbremse die Schulden des Bundes um etwa 30 Milliarden abgebaut. Ohne diese komfortable Lage h\u00e4tten wir nicht mit derselben Gelassenheit und mit demselben Tempo die KMU-B\u00fcrgschaften beschliessen k\u00f6nnen. Die Schuldenbremse gibt uns den Spielraum f\u00fcr Defizite bei einem Konjunktureinbruch.
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\nDie Schuldenbremse hat ein doppeltes Ziel: Einerseits will sie auf Dauer die Ein- und Ausnahmen im Gleichgewicht halten. Andererseits will sie die Finanzpolitik verstetigen. Das heisst: In einer Hochkonjunktur d\u00fcrfen die Ausgaben nicht zu stark erh\u00f6ht werden, und in einer Rezession muss man daf\u00fcr nicht allzu stark sparen. In einer tiefen Krise sind zus\u00e4tzlich ausserordentliche Ausgaben erlaubt. Dieser Mechanismus funktioniert dieses Jahr ganz gut.
<\/p>\n
\nJa. Eine Krise darf nicht durch eine Sparpolitik versch\u00e4rft werden. Aber es ist klar: Das Geld, das jetzt ausgegeben wird, kann man sp\u00e4ter nicht nochmals ausgeben. Auch in ausserordentlichen Zeiten sollte deshalb jede Ausgabe gut begr\u00fcndet sein. Gewisse W\u00fcnsche schiessen \u00fcber das Ziel hinaus.
<\/p>\n
\nDer Bund sollte keine Aufgaben der Kantone und Gemeinden \u00fcbernehmen. Er sollte beispielsweise nicht f\u00fcr Fehlbetr\u00e4ge im \u00f6ffentlichen Ortsverkehr aufkommen. Ein weiteres Beispiel ist die Spitalfinanzierung: Der Bund finanziert die Corona-Tests; f\u00fcr die Spitalfinanzierung sind aber weiterhin die Kantone zust\u00e4ndig.
<\/p>\n
\nEinerseits durch den hohen Bestand an Liquidit\u00e4t, \u00fcber den wir zu Beginn der Krise verf\u00fcgten, anderseits durch die Mittelaufnahme am Geld- und Kapitalmarkt. Wir haben in den letzten Monaten das Volumen der kurzfristigen Geldmarktpapiere von 6 auf 12 Milliarden Franken verdoppelt und haben bisher langfristige Anleihen im Umfang von rund 3,5 Milliarden Franken platziert.
<\/p>\n
Die Negativzinsen werden nicht ewig bleiben<\/p><\/blockquote>\n
<\/p>\n
Die ausserordentlichen Ausgaben m\u00fcssen innerhalb von sechs Jahren abgebaut sein. So verlangt es das Finanzhaushaltsgesetz.<\/strong><\/h3>\n
\nDie Bundesverfassung gibt uns einen grossen Spielraum, wenn es um die R\u00fcckzahlung von ausserordentlichen Ausgaben geht. Im Jahr 2010 wurde aber ein Gesetzesartikel geschaffen, der die sechsj\u00e4hrige Amortisationsfrist vorsieht. Allerdings kann das Parlament die Frist verl\u00e4ngern oder auch diesen Gesetzesartikel anpassen. Sechs Jahre sind nach dieser Krise zu ambitioniert. <\/p>\nF\u00fcr die Bundesanleihen erhalten Sie derzeit wegen der Negativzinsen sogar Geld. F\u00fcr jede Milliarde, die Sie neu aufnehmen, erhalten Sie jedes Jahr 3 Millionen Franken. Macht es \u00fcberhaupt Sinn, die Schulden zur\u00fcckzubezahlen?<\/strong><\/h3>\n
\nDas ist ein gef\u00e4hrliches Argument. Die Negativzinsen werden nicht ewig bleiben. Sobald die Inflation in der Schweiz wieder zunimmt, werden auch die Zinsen steigen. <\/p>\nWann wird dies der Fall sein?<\/strong><\/h3>\n
\nFr\u00fchestens in zwei Jahren. Aber Schulden hat man nicht f\u00fcr zwei Jahre, sondern f\u00fcr wesentlich l\u00e4nger. <\/p>\nSteckt hinter dem Schuldenabbau auch etwas Buchhaltermentalit\u00e4t: Wird es Ihnen bei einer hohen Verschuldung unwohl?<\/strong><\/h3>\n
\nNein. Dahinter steckt die \u00dcberlegung: Je tiefer die Schuldenquote eines Staates ist, desto handlungsf\u00e4higer ist er in Krisenzeiten. In guten Zeiten sollte man vorsichtig sein \u2013 in schlechten Zeiten jedoch mutig die Einkommen sichern. <\/p>\nBundesrat Ueli Maurer schliesst Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die kommenden Jahre trotz hoher Defizite aus. Warum?<\/strong><\/h3>\n
\nDie anstehenden Ausgaben k\u00f6nnen wir im Rahmen der Schuldenbremse finanzieren. Einerseits k\u00f6nnen wir von den \u00dcbersch\u00fcssen aus den vergangenen Jahren zehren. Andererseits kommt uns zugute, dass das Parlament bei der Ehepaarbesteuerung noch nichts entschieden hat. Allein dadurch bleibt uns \u00fcber 1 Milliarde Franken pro Jahr erspart. Auch die Industriez\u00f6lle sind weiterhin in Kraft \u2013 was uns weitere 500 Millionen Einnahmen pro Jahr verschafft. Und schliesslich hat die Nationalbank die Gewinnaussch\u00fcttung verdoppelt. Wenn das Parlament es mit neuen Ausgaben nicht \u00fcbertreibt, sollte die Buchhaltung in den n\u00e4chsten Jahren im Gleichgewicht bleiben. <\/p>\nMuss der Bund infolge der Corona-Krise also gar nicht sparen?<\/strong><\/h3>\n
\nDas h\u00e4ngt davon ab, wie rasch die ausserordentlichen Schulden abbezahlt werden m\u00fcssen. Wenn diese in sechs Jahren abbezahlt werden m\u00fcssten, w\u00e4ren Sparmassnahmen unvermeidlich. Nehmen wir uns mehr Zeit, k\u00f6nnen die Schulden wie vor Corona in kleinen Schritten abgebaut werden. <\/p>\nDank einer vern\u00fcnftigen Finanzpolitik befindet sich die Schweiz bei der Staatsverschuldung im internationalen Vergleich in einer komfortablen Lage. Bei der privaten Verschuldung sieht es weniger gut aus. Ist das ein Problem?<\/strong><\/h3>\n
\nDie Schweiz hat traditionell eine hohe Hypothekarverschuldung. Jeder Hypothek steht aber ein Verm\u00f6genswert, ein Haus, gegen\u00fcber. In den letzten Jahren ist jedoch die Zahl der privaten Kredite aufgrund der Negativzinsen stark angestiegen. Diesen Anstieg gilt es kritisch zu beobachten \u2013 was die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht Finma auch tun. Wichtig scheint mir, dass die Banken Hypotheken vorsichtig vergeben. Die privaten Haushalte m\u00fcssen in der Lage sein, h\u00f6here Zinsen zu bezahlen. Sonst drohen bei einem raschen Anstieg der Zinsen Insolvenzen. <\/p>\nDann m\u00fcsste der Staat die Banken retten.<\/strong><\/h3>\n
\nDas wohl nicht. Dank der Too-big-to-fail-Gesetzgebung verf\u00fcgen die Banken heute \u00fcber mehr Eigenkapital als w\u00e4hrend der Finanzkrise von 2008. <\/p>\nJedes f\u00fcnfte Unternehmen in der Schweiz hat einen Covid-Kredit beantragt. Insgesamt sind dies fast 17 Milliarden Franken. Wie viel davon wird tats\u00e4chlich beansprucht?<\/strong><\/h3>\n
\nDazu besitzen wir keine konkreten Zahlen. Wir gehen davon aus, dass ein wesentlicher Teil der Kredite noch auf den Bankkonten liegt. Aber die Schwierigkeiten sind f\u00fcr die Unternehmungen noch nicht vorbei. Oft geht vergessen: Diese Kredite dienten dazu, den Kreditmarkt zu stabilisieren. Ohne staatliche B\u00fcrgschaft h\u00e4tten die Banken wohl kaum so schnell Kredite gew\u00e4hrt. Inzwischen hat sich die Lage am Kreditmarkt aber wieder etwas beruhigt. <\/p>\nEs bleibt uns viel menschliches Leid erspart<\/p><\/blockquote>\n
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Was kostet den Steuerzahler der Erhalt eines Arbeitsplatzes?
\n<\/strong><\/h3>\n
\nKurzarbeit kommt den Steuerzahler g\u00fcnstiger als ein schneller Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Das US-System \u2013 alle entlassen und dann alle wieder einstellen \u2013 ist volkswirtschaftlich weniger effizient als unseres. Vor allem aber bleibt uns viel menschliches Leid erspart. Durch die Kurzarbeit k\u00f6nnen langfristig Arbeitspl\u00e4tze gerettet werden. <\/p>\nDamit unterst\u00fctzen Sie auch Firmen, die sonst nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig w\u00e4ren. Bremsen Sie dadurch nicht den Strukturwandel?<\/strong><\/h3>\n
\nDas Verhalten der Menschen wird sich infolge der Krise ver\u00e4ndern \u2013 und damit auch die Wirtschaftsstrukturen. Deshalb sollte es keine Nach-Covid-Subventionen f\u00fcr einzelne Branchen geben. Der Bedarf an Eventveranstaltern oder Reiseb\u00fcros k\u00f6nnte in der Zukunft geringer sein als vor der Krise. Diese Branchen k\u00f6nnen wie andere Sektoren von der Unterst\u00fctzung im Rahmen der Arbeitslosenversicherung oder der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung profitieren. Weiter sollten wir aber nicht gehen. <\/p>\nWie hoch sch\u00e4tzen Sie die Ausfallquote bei den Covid-Krediten?<\/strong><\/h3>\n
\nWir m\u00f6chten sie so tief halten wie m\u00f6glich. Deshalb kann im Einzelfall die Kreditdauer verl\u00e4ngert werden. <\/p>\nAm teuersten ist die Swiss-Rettung. Pochten Sie da auf Sparmassnahmen? <\/strong><\/h3>\n
\nDer Bund nimmt keinen Einfluss auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Airline. Die Swiss musste uns aber ein tragf\u00e4higes Finanzierungsmodell f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre vorlegen. Wir m\u00fcssen sicher sein, dass der Kredit zur\u00fcckbezahlt werden kann. Wie sie das macht, ist Sache der Unternehmung. <\/p>\nDie Swiss hat sich verpflichtet, Kosten zu sparen. Da geht es um viele Arbeitspl\u00e4tze.<\/strong><\/h3>\n
\nWie die Kosten eingespart werden, wird die Swiss mit den Sozialpartnern aushandeln. <\/p>\nSie sind noch vier Monate im Amt. Welches sind Ihre Priorit\u00e4ten? <\/strong><\/h3>\n
\nNun gilt es das Budget 2021 durchs Parlament zu bringen. Zudem m\u00fcssen der Bundesrat und das Parlament bis Ende Jahr entscheiden, wie wir mit den Corona-Schulden umgehen. Auch bei einigen Bundesunternehmungen wie zum Beispiel bei den SBB ist noch unklar, wie der Corona-Schaden bew\u00e4ltigt wird. Und ich m\u00f6chte die Finanzverwaltung meiner Nachfolgerin Sabine D\u2019Amelio-Favez\u00a0in einem guten Zustand \u00fcbergeben. <\/p>\nWelche Baustellen hinterlassen Sie?<\/strong><\/h3>\n
\nDie gr\u00f6sste Herausforderung sind die Gesundheitsausgaben. Ich bin froh, dass der Bundesrat vor einigen Wochen noch Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Kostenwachstums in die Vernehmlassung gegeben hat. Es muss politisch festgelegt werden, wie stark die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung steigen d\u00fcrfen. Wichtig ist auch, dass die AHV-Reform rasch umgesetzt wird, um das finanzielle Gleichgewicht bis 2030 herzustellen. <\/p>\nUnter den hohen Gesundheitskosten \u00e4chzen vor allem die Kantone und die Pr\u00e4mienzahlenden. Inwiefern betrifft das Wachstum den Bund? <\/strong><\/h3>\n
\nDer Beitrag des Bundes an die Pr\u00e4mienverbilligung betr\u00e4gt heute knapp 3 Milliarden Franken und steigt jedes Jahr um 4 Prozent. Viel st\u00e4rker betroffen vom hohen Wachstum der Gesundheitskosten sind aber die Kantone und die Bev\u00f6lkerung. Diese leidet unter st\u00e4ndig steigenden Pr\u00e4mien, was vor allem Familien mit mittleren Einkommen belastet. <\/p>\nWas sind Ihre pers\u00f6nlichen Pl\u00e4ne ab Februar?<\/strong><\/h3>\n
\nIch werde n\u00e4chstes Jahr endlich Zeit haben, mich mit dieser Frage zu besch\u00e4ftigen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Herr Gaillard, Sie haben Ihre Pensionierung von Juli 2020 um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Sie taten dies im letzten Herbst. Hatten Sie eine Eingebung? Nein, die Pandemie habe ich damals nicht kommen sehen. 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