Die Pandemie hat vieles auf den Kopf gestellt. Auch in der Gesundheitspolitik. Beschr\u00e4nkte sich vor der Krise der Diskurs stark auf die Kosten, stehen aktuell Aspekte wie ein ausreichendes Angebot, ein rascher Zugang und qualitativ gute Leistungen im Zentrum der Debatte.<\/p>\n
Dies absolut zu Recht. Die Corona-Pandemie f\u00fchrt uns gerade exemplarisch den Wert eines gut finanzierten \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens vor Augen. Trotzdem \u2013 oder vielmehr gerade deshalb \u2013 ist es zentral, die Kostenfrage nicht aus den Augen zu verlieren.<\/p>\n
Kostend\u00e4mpfung war bereits vor der Krise kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, medizinisch notwendige Leistungen einzuschr\u00e4nken. Es geht darum, Ineffizienzen abzubauen. Anders gesagt: Es handelt sich um die Beseitigung des medizinisch unn\u00f6tigen Konsums von Gesundheitsleistungen und Gesundheitsprodukten. Dies mit dem Ziel, gen\u00fcgend Ressourcen zu haben f\u00fcr Leistungen, welche tats\u00e4chlich medizinisch notwendig sind.<\/p>\n
Dass es Ineffizienzen im Gesundheitssystem gibt, ist weitgehend unbestritten. Ein Expertenbericht<\/a> im Auftrag des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern (EDI) stellte 2017 fest, dass zu viele medizinisch unbegr\u00fcndete Leistungen erbracht werden. Und folgerte daraus, dass das Potenzial zur Kostend\u00e4mpfung in der Krankenversicherung bisher nicht ausgesch\u00f6pft wird. Eine im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) erarbeitete, noch nicht ver\u00f6ffentlichte Studie[1]<\/a> best\u00e4tigt dies. Wichtige Ursachen f\u00fcr Ineffizienzen sind etwa die angebots- und nachfrageseitige unn\u00f6tige Mengenausweitung, die mangelnde Koordination in der Versorgung oder zu hohe Preise gewisser Gesundheitsprodukte. Gem\u00e4ss verschiedenen Sch\u00e4tzungen liegt der Anteil von medizinisch nicht notwendigen Leistungen bei rund 15 bis 20 Prozent. Das ist viel \u2013 zu viel.<\/p>\n Gleichzeitig steigt der medizinisch unbestrittene Bedarf. Zum einen aufgrund der demografischen Entwicklung. So wird sich die Zahl der \u00fcber 80-J\u00e4hrigen, die oft an chronischen Krankheiten leiden, in den n\u00e4chsten 25 Jahren verdoppeln. Zum anderen erm\u00f6glicht der technologische Fortschritt neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.<\/p>\n Schaffen wir es nicht, die Mittel in Zukunft st\u00e4rker dort einzusetzen, wo der medizinisch unbestrittene Bedarf liegt, wird die finanzielle Belastung des Gesundheitssystems rasch an ihre Grenzen stossen. Kosteten die Leistungen der Krankenversicherung 1996 noch 11 Milliarden Franken, zahlen wir heute bereits rund 33 Milliarden. F\u00fchren wir dieses Tempo fort, sind es in zehn Jahren \u00fcber 50 Milliarden.<\/p>\n Dieser Anstieg ist eine enorme Belastung f\u00fcr Bund und Kantone. Auf beiden Staatsebenen w\u00e4chst der Anteil der Gesundheitsausgaben \u00fcberdurchschnittlich. Sollen die \u2013 gerade vor dem Hintergrund der Covid-Krise in Zukunft m\u00f6glicherweise noch begrenzteren \u2013 \u00f6ffentlichen Mittel auch den zus\u00e4tzlichen medizinisch notwendigen Bedarf auffangen, braucht es dort Kostend\u00e4mpfung, wo dies m\u00f6glich ist.<\/p>\n Eine Belastung stellen die Gesundheitsausgaben insbesondere auch f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahlenden dar. Eine regelm\u00e4ssig durchgef\u00fchrte BAG-Erhebung zeigt: Bezahlten Haushalte in wirtschaftlich bescheidenen Verh\u00e4ltnissen 2010 noch 10 Prozent ihres verf\u00fcgbaren Einkommens f\u00fcr die Pr\u00e4mien, waren es vier Jahre sp\u00e4ter 12 Prozent und 2017 bereits 14 Prozent. Tendenz steigend.<\/p>\n Der Blick auf die aktuelle Krise unterstreicht die Dringlichkeit. Die Zahlen sind eindr\u00fccklich \u2013 und bedr\u00fcckend: Hunderttausende von Menschen befinden sich in Kurzarbeit, die Arbeitslosenquote ist sprunghaft angestiegen, und das BIP-Wachstum ist negativ. Die \u00f6konomischen Auswirkungen werden noch Jahre nachhallen \u2013 was auf die Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung dr\u00fcckt. Schon vor der Krise war die Belastung f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahlenden sehr hoch. Jetzt wird sie f\u00fcr viele noch schwerer tragbar.<\/p>\n Der Bundesrat hat vor einem Jahr das erste von zwei Kostend\u00e4mpfungspaketen verabschiedet. Derzeit wird es im Parlament beraten. Es beinhaltet die Einf\u00fchrung eines Experimentierartikels f\u00fcr innovative, kostend\u00e4mpfende Pilotprojekte zur Entlastung der Pr\u00e4mienzahlenden. Zudem nimmt der Bundesrat die Pharmaunternehmen mit einem Referenzpreissystem in die Pflicht: Da Generika in der Schweiz doppelt so teuer sind wie im Ausland, soll f\u00fcr wirkstoffgleiche Arzneimittel ein maximaler Preis festgelegt werden.<\/p>\n Des Weiteren sollen die Tarifpartner analog zum station\u00e4ren Bereich eine nationale Tariforganisation f\u00fcr den ambulanten Bereich schaffen, damit die aktuellen Blockaden zwischen Leistungserbringern und Versicherern der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Zudem sollen in Zukunft die Leistungserbringer und Versicherer in gesamtschweizerischen Vertr\u00e4gen f\u00fcr einzelne medizinische Bereiche Massnahmen vorsehen m\u00fcssen, um ein ungerechtfertigtes Mengen- und Kostenwachstum zu korrigieren.<\/p>\n Das zweite Massnahmenpaket des Kostend\u00e4mpfungsprogramms wird der Bundesrat voraussichtlich bald in die Vernehmlassung schicken. Es beinhaltet als zentrale Massnahme die Einf\u00fchrung einer Zielvorgabe f\u00fcr das Kostenwachstum in der Grundversicherung. Die Zielvorgabe erh\u00f6ht die Transparenz, st\u00e4rkt die Verantwortung der gesundheitspolitischen Akteure und reduziert medizinisch unn\u00f6tige Leistungen.<\/p>\n Weiter sind Massnahmen vorgesehen, um die Koordination der Behandlungen im Gesundheitswesen zu verbessern und unn\u00f6tige Behandlungen zu vermeiden. Dadurch werden nicht nur Kosten gespart, sondern insbesondere die Qualit\u00e4t und die Transparenz sowie die Sicherheit der Patientinnen und Patienten erh\u00f6ht. Zudem soll ein rascher und m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstiger Zugang zu innovativen, teuren Arzneimitteln gesichert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Anwendung von Preismodellen auf Gesetzesstufe gefestigt werden.<\/p>\n Wir sind zu Recht stolz auf unser Gesundheitswesen. Und darauf, dass es allen zugutekommt. In normalen Zeiten, aber gerade auch in Krisenzeiten. Und genau darum m\u00fcssen wir uns heute um die langfristige Tragbarkeit k\u00fcmmern. Aufgrund beschr\u00e4nkter Mittel der \u00f6ffentlichen Hand. Aufgrund der steigenden Belastung der Pr\u00e4mienzahlenden. Und im Interesse derjenigen, die eine medizinisch sinnvolle Behandlung ben\u00f6tigen und darauf angewiesen sind, dass die Gesellschaft die Ressourcen hat, sie solidarisch zu unterst\u00fctzen. Aus all diesen Gr\u00fcnden braucht es eine Eind\u00e4mmung der medizinisch nicht notwendigen Leistungen. Und darum: Man darf im Moment nicht nur \u00fcber Kostend\u00e4mpfung sprechen. Man muss sogar.<\/p>\nSchwere Last<\/strong><\/h2>\n
Alle Akteure in der Pflicht<\/strong><\/h2>\n
Leitplanken setzen<\/strong><\/h2>\n