\nDie Grundlage der finanzpolitischen Haushaltssteuerung beim Bund ist die Finanzierungsrechnung. Sie ist das Bindeglied zur im Jahr 2003 eingef\u00fchrten Schuldenbremse. Diese soll den Ausgleich von Ausgaben und Einnahmen \u00fcber einen Konjunkturzyklus hinweg sicherstellen und den Bundeshaushalt vor einem strukturellen Ungleichgewicht bewahren. \u00dcber Jahre hinweg basierte der Bundeshaushalt auf einer eigentlichen Geldflussrechnung, da er nur geldflusswirksame Vorg\u00e4nge einer Rechnungsperiode auswies.
\n
\nSeit der Einf\u00fchrung des Neuen Rechnungsmodells Bund (NRM) mit dem Voranschlag 2007 folgt der Bundeshaushalt dem Prinzip der doppelten Buchf\u00fchrung nach internationalen Standards (IPSAS). Analog zu privatwirtschaftlichen wie auch nicht gewinnorientierten Organisationen verf\u00fcgt er damit als eines der diesbez\u00fcglich weitestentwickelten L\u00e4nder \u00fcber allgemein anerkannte F\u00fchrungsinstrumente wie eine Erfolgsrechnung und eine Bilanz. Die Erfolgsrechnung bildet nicht die Geldfl\u00fcsse, sondern den tats\u00e4chlichen Wertverzehr im Verlauf einer Rechnungsperiode ab. Die Bilanz erg\u00e4nzt die Sicht mit Bestandswerten, indem sie die angesammelten Verm\u00f6genswerte den Verbindlichkeiten gegen\u00fcberstellt.
\n
\nF\u00fcr die Schuldenbremse und damit auch die finanzpolitische Steuerung durch das Parlament blieb trotz angepasster Rechnungslegung die Finanzierungsrechnung relevant. Der Bund hat aber in den letzten Jahren verst\u00e4rkt Elemente der Periodengerechtigkeit in der Finanzierungssicht verwendet (siehe Abbildung 1<\/em>). Wenn zum Beispiel Anfang Januar Antr\u00e4ge auf R\u00fcckerstattung von Verrechnungssteuern des Vorjahrs eingehen, wird die absehbare R\u00fcckerstattung noch dem alten Jahr belastet. Seit dem Abschluss 2017 hat der Bund nebst der Abgrenzung konkret absehbarer F\u00e4lle auch eine allgemeine R\u00fcckstellung in der Finanzierungsrechnung verbucht und damit ein weiteres Element aus der Erfolgsrechnung \u00fcbernommen.
<\/p>\nAbb. 1: Drei anerkannte Gr\u00f6ssen der Haushaltssteuerung
\n<\/strong><\/h3>\n
\n![\"\"](\"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/content\/uploads\/2020\/04\/Bildschirmfoto-2020-05-12-um-14.57.48.png\")
<\/a>
\n
\nAnmerkung: Die dunkelblauen Elemente entsprechen der Finanzierungsrechnung des Bundes. Bei der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse im Jahr 2003 basierte diese eindeutig auf der Geldflussrechnung. Inzwischen hat sie sich der Erfolgsrechnung angen\u00e4hert.<\/span>
\n
\nW\u00e4hrend mit Unsicherheit behaftete R\u00fcckstellungen in der Erfolgsrechnung zwingend sind, bleiben sie in der geldflussorientierten Finanzierungsrechnung sachfremd.[1]<\/a> Darum hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK), das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes, diese Praxis ger\u00fcgt. Der Bundesrat plant im Rahmen einer Motion des Zuger CVP-St\u00e4nderats Peter Hegglin nun, das Finanzhaushaltsgesetz anzupassen und zeitliche Abgrenzungen und R\u00fcckstellungen in der Finanzierungsrechnung zu erlauben.[2]<\/a>
<\/p>\nLangfristige Sicht<\/strong><\/h2>\n
\nDas wirft die Frage auf, wie sich die finanziellen Verh\u00e4ltnisse des Bundes am besten darstellen und beurteilen lassen. Klar scheint: Ein Staat sollte \u00fcber die j\u00e4hrlichen Budgets und Schuldenst\u00e4nde hinaus nachweisen k\u00f6nnen, dass er seinen langfristigen Verpflichtungen nachkommen kann und finanziell dauerhaft nachhaltig aufgestellt ist. Dies wird sp\u00e4testens in der aktuellen Corona-Krise einmal mehr deutlich. Nur eine umfassende \u00dcbersicht erm\u00f6glicht es dem Parlament, der Verwaltung und der Regierung, transparent und klar ihrer treuh\u00e4nderischen Aufgabe nachzukommen.
\n
\nDabei kommt der Bilanz in den aktuellen Diskussionen eine besonders wichtige Funktion zu. Denn die Abw\u00e4gung, ob der Schuldenabbau eingestellt oder mehr Investitionen kreditfinanziert werden sollen, kann nicht allein auf Basis der Finanzierungs- oder Erfolgsrechnung getroffen werden. Deren Aussagekraft beschr\u00e4nkt sich auf ein Jahr. Der Einbezug der l\u00e4ngerfristig orientierten Bilanz ist zentral: Sie unterscheidet zwischen Verm\u00f6gen (Aktiven) und Schulden (Passiven). Den \u00dcberschuss des Verm\u00f6gens \u00fcber die Schulden bezeichnet man als Eigenkapital. Je solider die Eigenkapitalfinanzierung, umso besser ist die Bilanz. Hinzu kommt die Kapitalintensit\u00e4t: Eine Bilanz f\u00e4llt umso besser aus, je weniger Anlageverm\u00f6gen pro Staatsangestellten eingesetzt wird.
\n
\nDas Eigenkapital des Staates ist nicht nur f\u00fcr Investitionsentscheide wichtig. L\u00e4nder mit h\u00f6herem Eigenkapital sind nachhaltiger finanziert: Sie haben geringere Finanzierungskosten und sind besser in der Lage, mit einer diskretion\u00e4ren Fiskalpolitik auf wirtschaftliche Schocks wie derzeit die Corona-Krise zu reagieren.[3]<\/a> Gerade hinsichtlich dieser Resilienz ist ein Eigenkapitalpuffer wichtig. Der Bund wies noch im Jahr 2015 ein negatives Eigenkapital von fast 21 Milliarden Franken aus (siehe Abbildung 2<\/em>). Ob damals eine Lockerung der Schuldenbremse \u2013 ungeachtet der hohen \u00dcbersch\u00fcsse \u2013 sinnvoll gewesen w\u00e4re, ist aus Bilanzsicht mehr als fraglich. Die \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber ist aber bisher ausgeblieben.
<\/p>\nAbb. 2: \u00dcberschuss, Schulden und Eigenkapital des Bundes (2007\u20132018)<\/strong><\/h3>\n
\n