Wozu eine Brexit-Strategie?<\/strong><\/h2>\nDas britische Brexit-Votum wirkt sich direkt auf Schweizer Unternehmen und B\u00fcrger aus. Denn: Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK werden haupts\u00e4chlich durch die Abkommen geregelt, welche die Schweiz mit der EU abgeschlossen hat. Im Mittelpunkt stehen namentlich die bilateralen Abkommen<\/a> und das Freihandelsabkommen<\/a> von 1972.<\/p>\nSobald das Vereinigte K\u00f6nigreich kein EU-Mitgliedsstaat mehr ist (oder vielmehr nicht mehr als Mitgliedsstaat im Sinne dieser Abkommen betrachtet wird), gelten die Abkommen f\u00fcr das UK nicht mehr. F\u00fcr die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK drohte deshalb eine Rechtsl\u00fccke. Solche L\u00fccken beunruhigen nicht nur Juristen, sondern f\u00fchren auch zu konkreten Problemen im Alltag. Dazu ein Beispiel: Eine Schweizer B\u00fcrgerin, die im Vereinigten K\u00f6nigreich lebt und arbeitet, h\u00e4tte pl\u00f6tzlich einen unklaren Aufenthaltsstatus. Oder: Eine Fluggesellschaft, die Fl\u00fcge zwischen Genf und Bristol anbietet, w\u00fcrde von einem Tag auf den andern die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Flugbetrieb verlieren.<\/p>\n
Das Vereinigte K\u00f6nigreich ist ein bedeutender Partner der Schweiz und umgekehrt (siehe Abbildung<\/em>). Dies gilt insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht: Mit einem j\u00e4hrlichen Handelsvolumen (Export und Import, inklusive Wertsachen) von \u00fcber 36 Milliarden Franken war das UK im Jahr 2018 gem\u00e4ss der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung der sechstgr\u00f6sste Absatzmarkt f\u00fcr den Export von Schweizer Produkten. Als die Bundesverwaltung die \u00abMind the Gap\u00bb-Strategie entwickelte, stellte man beispielsweise fest, dass pro Tag mehr Fl\u00fcge zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich angeboten wurden als direkte Zugverbindungen zwischen Bern und Z\u00fcrich. Dies zeigt, wie eng die wirtschaftlichen Beziehungen sind.<\/p>\nLangj\u00e4hrige Beziehungen Schweiz – UK
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<\/a><\/p>\nBeziehung aufrechterhalten<\/strong><\/h2>\nDer Bundesrat gleiste die \u00abMind the Gap\u00bb-Strategie schon im Oktober 2016 auf. Innerhalb des Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) gab die Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten (DEA) den Anstoss dazu. Seither koordiniert die DEA die Anstrengungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Brexit, und alle betroffenen Bundes\u00e4mter sind in einer Steuerungsgruppe vertreten.<\/p>\n
Die Strategie des Bundesrats in Bezug auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK nach dem Brexit zielt darauf ab, bestehende Rechte und Pflichten so weit wie m\u00f6glich zu erhalten und sie in den Bereichen zu erweitern, in denen ein Interesse besteht. Die Bezeichnung \u00abMind the Gap\u00bb nimmt Bezug auf die Londoner U-Bahn. Auch wenn sie zum Schmunzeln verleitet, beschreibt sie den Zweck der Strategie recht gut: Niemand soll auf die Gleise fallen, wenn der britische \u00abWaggon\u00bb vom europ\u00e4ischen \u00abPerron\u00bb wegf\u00e4hrt.<\/p>\n
Die Schweizer Unterh\u00e4ndler haben mit ihren britischen Partnern vertragliche L\u00f6sungen erarbeitet, um f\u00fcr die Zeit nach dem Brexit einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK sicherzustellen. Entsprechend wurden in den Jahren 2018 und 2019 f\u00fcnf haupts\u00e4chliche Abkommen abgeschlossen.[2]<\/a> Diese decken die Bereiche Handel, Luft- und Strassenverkehr, Versicherungen sowie erworbene Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ab. Das letztgenannte Abkommen sch\u00fctzt die Rechte, die Schweizer und britische B\u00fcrger gem\u00e4ss dem Abkommen \u00fcber den freien Personenverkehr (FZA) vor dem Ende der \u00dcbergangsphase erworben haben werden.<\/p>\nDank dem mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich im Februar 2019 abgeschlossenen Handelsabkommen k\u00f6nnen im Wesentlichen die Rechte und Pflichten beibehalten werden, die im Rahmen der Abkommen mit der EU in den Bereichen Wirtschaft und Handel vereinbart wurden. Das sind unter anderem die aus dem Freihandelsabkommen resultierenden Rechte und Pflichten. Um sich auf einen m\u00f6glichen Brexit ohne Abkommen vorzubereiten, wurden zudem zwei befristete Abkommen \u00fcber die gegenseitige Zulassung zum Arbeitsmarkt und \u00fcber die Koordination der Sozialversicherungen ausgehandelt. Die Nachfolgeabkommen treten in Kraft, sobald die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in Bezug auf das UK ihre G\u00fcltigkeit verlieren \u2013 das heisst nach Ablauf der \u00dcbergangsphase.<\/p>\n
Die zus\u00e4tzliche Zeit, die dank der \u00dcbergangsphase bis Ende 2020 zur Verf\u00fcgung steht, nutzt der Bundesrat nun, um die \u00abMind the Gap\u00bb-Strategie weiter voranzutreiben und um die verbleibenden L\u00fccken in den bilateralen Regelungen mit dem UK zu schliessen. Gewisse L\u00fccken werden sich jedoch weiterhin nur schwer beseitigen lassen, da sie vom Ergebnis der Verhandlungen EU – UK abh\u00e4ngen. Darunter finden sich etwa bestimmte Aspekte des Abkommens \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (MRA) sowie des Veterin\u00e4rabkommens.<\/p>\n
Kooperation vorantreiben<\/strong><\/h2>\nEs ist nun an der Zeit, auch die Arbeiten am Ausbau der Partnerschaft mit dem UK aufzunehmen. Hier verfolgt der Bundesrat eine ehrgeizige Strategie: Er will bestehende gegenseitige Rechte und Pflichten nicht nur erhalten, sondern erweitern. Die Beziehungen sollen in jenen Bereichen ausgebaut und vertieft werden, in denen ein gegenseitiges Interesse besteht. Entsprechende M\u00f6glichkeiten bieten sich beispielsweise bei den Finanzdienstleistungen, beim Handel und bei der Sicherheit. So haben die beiden Staaten im Juli 2019 eine Absichtserkl\u00e4rung zur Vertiefung der Polizeikooperation unterzeichnet. K\u00fcnftig wollen sie \u2013 insbesondere in F\u00e4llen von organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus \u2013 enger zusammenarbeiten.<\/p>\n
Eine verst\u00e4rkte Kooperation er\u00f6ffnet der Schweiz interessante Perspektiven. Dies sehen auch die britischen Unterh\u00e4ndler so, wie Sondierungsgespr\u00e4che vermuten lassen. Letztlich erm\u00f6glicht die \u00abMind the Gp\u00bb-Strategie der Schweiz, auf dem europ\u00e4ischen Kontinent mit den EU-Staaten sowie mit allen anderen europ\u00e4ischen Staaten weiterhin eine koh\u00e4rente Politik zu verfolgen \u2013 wobei die EU weiterhin die wichtigste Partnerin der Schweiz bleibt.<\/p>\n
Aufgrund dieser \u00dcberlegungen l\u00e4sst sich der Schluss ziehen, dass der Brexit kein Ereignis, sondern ein Prozess ist. Mit dem EU-Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs am 31.\u00a0Januar 2020 ist dieser bei Weitem nicht abgeschlossen. Im M\u00e4rz haben die EU und das UK Verhandlungen \u00fcber ihre k\u00fcnftigen Beziehungen aufgenommen. Klar ist: Der Brexit wird das politische Umfeld in Europa noch l\u00e4nger pr\u00e4gen. Somit bleibt die \u00abMind the Gap\u00bb-Strategie f\u00fcr die Arbeiten der Schweiz mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich in n\u00e4chster Zeit massgebend.<\/p>\n
- Vgl. EDA (2020). EU-Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs: Bilaterale Vertr\u00e4ge Schweiz \u2013 EU gelten weiter. Medienmitteilung vom 31.1.2020. [<\/span>]<\/a><\/li>
- Vgl. weitere Beitr\u00e4ge in diesem Fokus<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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