{"id":102518,"date":"2020-03-23T11:00:13","date_gmt":"2020-03-23T11:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2020\/03\/luethy-04-2020fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:54:48","modified_gmt":"2023-08-23T20:54:48","slug":"arbeitsmarkt-zwischen-schweiz-und-uk-bleibt-offen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2020\/03\/arbeitsmarkt-zwischen-schweiz-und-uk-bleibt-offen\/","title":{"rendered":"Arbeitsmarkt zwischen Schweiz und UK bleibt offen"},"content":{"rendered":"

Ende 2019 lebten rund 43\u2019800 britische Staatsangeh\u00f6rige in der Schweiz und 36\u2019800 Schweizerinnen und Schweizer im Vereinigten K\u00f6nigreich (UK).[1]<\/a> F\u00fcr diese Personen verliert das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (FZA) voraussichtlich Ende 2020 \u2013 nach Ablauf der \u00dcbergangsperiode \u2013 seine G\u00fcltigkeit.
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\nLange war nicht klar, wann das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen nicht mehr anwendbar sein wird, da der Austritt des UK mehrfach verschoben wurde. Diese Unsicherheit war insbesondere seitens der Wirtschaft in Bezug auf die Rekrutierung von Fachkr\u00e4ften, aber auch seitens der mit der Umsetzung betrauten zust\u00e4ndigen kantonalen Migrations- und Arbeits\u00e4mter sp\u00fcrbar. Hinzu kam die Unsicherheit der betroffenen B\u00fcrger, welche mit konkreten Fragen an das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) gelangten.
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\nUm die erworbenen Freiz\u00fcgigkeitsrechte von schweizerischen und britischen Staatsangeh\u00f6rigen \u00fcber den Brexit hinaus zu sch\u00fctzen, haben die Schweiz und das UK im November 2018 deshalb das \u00abAbkommen \u00fcber die erworbenen Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u00bb abgeschlossen. Als rechtliche Grundlage dient das FZA. Dieses sieht vor, dass die erworbenen Rechte von Einzelnen bei einem Wegfall des FZA unber\u00fchrt bleiben.[2]<\/a> Das Abkommen muss nun noch vom Parlament genehmigt werden. Der Nationalrat wird sich als Erstrat voraussichtlich im Mai 2020 mit dem Abkommen besch\u00e4ftigen.
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\nBis Ende Jahr wird das Abkommen nicht ben\u00f6tigt, da das FZA auch in der \u00dcbergangsphase weiterhin zur Anwendung gelangt. Es tritt somit fr\u00fchestens ab Anfang 2021 in Kraft \u2013 derzeit finden hinsichtlich der Regelung der k\u00fcnftigen Beziehungen im Migrationsbereich Gespr\u00e4che zwischen der Schweiz und dem UK statt. <\/p>\n

Gegenseitiger Rechtsschutz<\/strong><\/h2>\n


\nDas Abkommen \u00fcber die erworbenen Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger deckt drei Anh\u00e4nge des FZA ab: die Freiz\u00fcgigkeit im engeren Sinne, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen. Das Abkommen sch\u00fctzt die Rechte von schweizerischen und britischen Staatsangeh\u00f6rigen, die w\u00e4hrend der Zeit, in der das FZA anwendbar ist, von ihrem Recht auf Personenfreiz\u00fcgigkeit Gebrauch gemacht haben. Das Abkommen ist hingegen nicht anwendbar auf schweizerische und britische Staatsangeh\u00f6rige, die nach dem Wegfall des FZA neu in den jeweils anderen Staat einreisen und sich dort aufhalten m\u00f6chten.
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\nIm neuen Abkommen werden Aufenthaltsrechte (mit oder ohne Erwerbst\u00e4tigkeit), das Recht auf Familiennachzug, die Erwerbst\u00e4tigkeit von Grenzg\u00e4ngern, die Weiterf\u00fchrung von angefangenen personenbezogenen Dienstleistungserbringungen von bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr durch Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige mit Sitz in der Schweiz oder im Vereinigten K\u00f6nigreich sowie das Recht auf Immobilienerwerb gesch\u00fctzt. Bei gewissen Punkten in Bezug auf die Freiz\u00fcgigkeit ist es restriktiver als das FZA und verweist auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Nachzug des k\u00fcnftigen Ehepartners, die Erlangung des Daueraufenthaltsstatus, den rechtsbegr\u00fcndenden Charakter der Aufenthaltsbewilligung, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie die Dienstleistungserbringung.
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\nIm Anhang zur sozialen Sicherheit sollen in erster Linie die Koordinationsregeln der EU weiter angewendet werden, wobei die Spezifit\u00e4ten des FZA eingehalten wurden. Bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen schliesslich bleiben Anerkennungsentscheide \u00fcber den Brexit hinaus g\u00fcltig. Nach dem Wegfall des FZA k\u00f6nnen schweizerische und britische Staatsangeh\u00f6rige w\u00e4hrend vier Jahren nach den bisherigen Bestimmungen einen Anerkennungsentscheid beantragen. <\/p>\n

Worst Case abgewendet<\/strong><\/h2>\n


\nNebst dem Abkommen \u00fcber die erworbenen Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber ein sogenanntes Auffangabkommen mit dem UK. Dieses war f\u00fcr den Fall eines ungeordneten EU-Austritts im Jahr 2018 aufgegleist worden. Aufgrund des geordneten Austritts des Vereinigten K\u00f6nigreichs wird es in der jetzigen Form jedoch nicht mehr ben\u00f6tigt.
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\nDas Auffangabkommen w\u00e4re nur auf Personen anwendbar gewesen, welche nach dem ungeordneten Austritt in die Schweiz oder in das Vereinigte K\u00f6nigreich einreisen und in den Arbeitsmarkt eintreten wollen. Es ist vom materiellen Gehalt her auf den Zugang zum Arbeitsmarkt beschr\u00e4nkt. Nichterwerbst\u00e4tige, Personen im Familiennachzug, grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungserbringer und Studenten fallen nicht in den Geltungsbereich des Abkommens, sondern unterliegen weiterhin den Zulassungsvoraussetzungen des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG).
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\nWie geht es ab Januar 2021 weiter? Nachdem die \u00abVergangenheitsbew\u00e4ltigung\u00bb abgeschlossen ist und die Rechte der B\u00fcrger gesichert sind, gilt es nun, die zuk\u00fcnftigen Beziehungen im Migrationsbereich mit dem UK zu regeln und zu verhandeln. Grunds\u00e4tzlich muss gew\u00e4hrleistet werden, dass Schweizer Staatsangeh\u00f6rige gegen\u00fcber EU-Staatsangeh\u00f6rigen im UK nicht schlechtergestellt sind.
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\nAktuell steht f\u00fcr die Verhandlung und den Abschluss eines Abkommens f\u00fcr die Zeit nach der \u00dcbergangsphase nur wenig Zeit zur Verf\u00fcgung. Der Umfang und der Regelungsbereich eines oder mehrerer Abkommen sind heute noch offen. Am Ende wird es aber auch darum gehen, Rechtssicherheit f\u00fcr B\u00fcrger und f\u00fcr die Wirtschaft zur Rekrutierung von ben\u00f6tigten Arbeitskr\u00e4ften zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

  1. Aus Gr\u00fcnden der Lesbarkeit wird im Folgenden nur die m\u00e4nnliche Form verwendet. Die weibliche Form ist immer mitgemeint. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Art. 23 FZA. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Ende 2019 lebten rund 43\u2019800 britische Staatsangeh\u00f6rige in der Schweiz und 36\u2019800 Schweizerinnen und Schweizer im Vereinigten K\u00f6nigreich (UK). F\u00fcr diese Personen verliert das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (FZA) voraussichtlich Ende 2020 \u2013 nach Ablauf der \u00dcbergangsperiode \u2013 seine G\u00fcltigkeit. 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Im Migrationsbereich haben die beiden Staaten bisher zwei Abkommen abgeschlossen: das Abkommen \u00fcber die erworbenen Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und das befristete Auffangabkommen \u00fcber die Zulassung zum Arbeitsmarkt im Falle eines ungeordneten Austritts des UK aus der EU.","magazine_issue":"20200401","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[4127,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20200324","original_files":null,"external_release_for_author":"20200303","external_release_for_author_time":"23:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/5e42ac655e377"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102518"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=102518"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102518\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":125828,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102518\/revisions\/125828"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4127"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156822"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156023"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12398"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=102518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=102518"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=102518"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=102518"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=102518"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=102518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}