{"id":102531,"date":"2020-03-23T11:00:11","date_gmt":"2020-03-23T11:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2020\/03\/koenig-feuz-04-2020fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:54:52","modified_gmt":"2023-08-23T20:54:52","slug":"finanzdienstleistungen-brexit-vorbereitungen-fortgeschritten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2020\/03\/finanzdienstleistungen-brexit-vorbereitungen-fortgeschritten\/","title":{"rendered":"Finanzdienstleistungen: Brexit-Vorbereitungen fortgeschritten"},"content":{"rendered":"

Mit dem geordneten EU-Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs (UK) Ende Januar 2020 ist das No-Deal-Szenario abgewendet. Am 1. Februar 2020 hat nun eine \u00dcbergangsperiode bis mindestens Ende 2020 begonnen, in welcher das UK im EU-Binnenmarkt sowie in der Zollunion verbleibt und sich verpflichtet hat, weiterhin die Rechte und Pflichten des EU-Acquis einzuhalten. Damit \u00e4ndert sich vorl\u00e4ufig auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Finanzindustrie nichts. Allerdings bestehen f\u00fcr diese Planungsunsicherheiten, da das zuk\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis EU – UK im Finanzbereich erst w\u00e4hrend der \u00dcbergangsperiode geregelt werden soll.
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\nLondon befindet sich nach New York auf Position zwei der global f\u00fchrenden Finanzzentren (gefolgt von Hongkong und Singapur) \u2013 trotz Brexit-Unsicherheiten. In Europa bilden London und Z\u00fcrich die zwei wichtigsten Finanzpl\u00e4tzen (gefolgt von Frankfurt, Paris und Luxemburg). Mit Genf verf\u00fcgt die Schweiz bereits auf Platz 6 \u00fcber ein weiteres bedeutendes europ\u00e4isches Finanzzentrum.[1]<\/a>
\nDie fast 50-j\u00e4hrige EU-Mitgliedschaft des UK hat die Entwicklung Londons als f\u00fchrendes Finanzzentrum f\u00fcr Europa massgeblich mitgepr\u00e4gt und erfolgte vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verzahnung der europ\u00e4ischen Finanzm\u00e4rkte. In den letzten zwanzig Jahren wurde der EU-Binnenmarkt f\u00fcr Finanzdienstleistungen schrittweise ausgebaut. Insbesondere die Finanzkrise 2007\/2008 hatte eine katalysierende Wirkung und hat die Finanzmarktregulierung auf EU-Ebene sowie die Schaffung einer EU-weiten Finanzmarktaufsichtsarchitektur beschleunigt. Durch Harmonisierung der Rechtsvorschriften wird innerhalb des EU-Binnenmarktes die Erbringung von Finanzdienstleistungen, sei es direkt grenz\u00fcberschreitend oder \u00fcber Niederlassungen, erm\u00f6glicht und vereinfacht (sogenanntes Passporting).
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\nDie City of London hat aufgrund der positiven Standortattribute \u2013 globale Vernetzung des Finanzplatzes, grosser Talentpool im Finanzbereich oder Tiefe des Kapitalmarkts etc. \u2013 die stetige Integration der EU-Finanzm\u00e4rkte genutzt und die f\u00fchrende Stellung in Europa gefestigt. Heute beheimatet London den gr\u00f6ssten Kapitalmarkt in Europa, und internationale Finanzgruppen aus Drittstaaten (insbesondere aus Japan und den USA) haben aufgrund des attraktiven \u00d6kosystems h\u00e4ufig ihre Hubs zur Bedienung der europ\u00e4ischen M\u00e4rkte in der Themsestadt zentralisiert. Zudem verf\u00fcgen viele kontinentaleurop\u00e4ische Finanzunternehmen \u00fcber eine Niederlassung in London. Umgekehrt erm\u00f6glicht das Passporting EU-Firmen und -Privatpersonen den Zugang zu einem global ausgerichteten Finanzhub mit umfassendem Dienstleistungsangebot innerhalb des EU-Netzwerks. Mit dem EU-Austritt stellen sich aber f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung der europ\u00e4ischen Finanzm\u00e4rkte neue Fragen, allen voran wie sich der Marktzugang f\u00fcr britische Finanzmarktakteure aus der City of London in die EU respektive die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ausgestalten wird. <\/p>\n

Neue Ausgangslage<\/h2>\n


\nDa sich nach dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 zwischen dem UK und der EU zu Beginn keine klare Stossrichtung \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Finanzinstitute abzeichnete, trafen die in der EU und im UK domizilierten Finanzunternehmen umfassende Massnahmen, um die Gesch\u00e4ftsbeziehungen auch nach dem EU-Austritt des UK sicherzustellen. Diese firmenspezifischen Anpassungen wurden durch gezielte gesetzliche Massnahmen und aufsichtsrechtliche Anpassungen im UK und in der EU unterst\u00fctzt. Insgesamt gilt der Finanzsektor als einer derjenigen Wirtschaftssektoren, die in ihren Brexit-Vorbereitungen am weitesten fortgeschritten sind. Eine Herausforderung stellt die Kontinuit\u00e4t bestehender mehrj\u00e4hriger Vertr\u00e4ge im Privatsektor \u2013 etwa im Derivatebereich \u2013 dar. Um Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssten viele dieser zum Zweck grenz\u00fcberschreitender Dienstleistungserbringung abgeschlossenen Vertr\u00e4ge erneuert werden \u2013 ein Prozess, der immer noch im Gang ist.
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\nUngeachtet dieser Anpassungen haben das UK und die EU im Rahmen der zus\u00e4tzlich zum Austrittsabkommen ausgehandelten politischen Absichtserkl\u00e4rung festgehalten, dass der Finanzdienstleistungshandel k\u00fcnftig auf dem sogenannten \u00c4quivalenzmodell basieren soll.[2]<\/a> Das Finanzmarktrecht der EU wie auch jenes des UK enthalten zahlreiche Bestimmungen, welche das Verh\u00e4ltnis zu Drittstaaten und\/oder ihren Akteuren regeln. Diese Bestimmungen bieten je nach Ausgestaltung eine Marktzugangsm\u00f6glichkeit und\/oder aufsichtsrechtliche Erleichterungen, falls ein Drittstaat \u00fcber eine gleichwertige Regulierung (\u00c4quivalenz) verf\u00fcgt. Das UK und die EU streben an, die notwendigen \u00c4quivalenzpr\u00fcfverfahren bis Ende Juni 2020 durchzuf\u00fchren, behalten sich aber ihre jeweilige Autonomie respektive den Beschluss zur \u00c4quivalenz ausdr\u00fccklich vor. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die angestrebte Umsetzung gelingen wird.
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\nEs l\u00e4sst sich aufgrund dieser noch unsicheren Ausgangslage zum jetzigen Zeitpunkt nicht verl\u00e4sslich absch\u00e4tzen, wie gross die Auswirkungen des Brexit auf die europ\u00e4ische Finanzindustrie am Ende tats\u00e4chlich sein werden. Es ist davon auszugehen, dass die City of London auch weiterhin einen global f\u00fchrenden und in Europa verorteten Finanzplatz beheimaten wird. Aus einer gesamteurop\u00e4ischen Sicht ist jedoch die Fragmentierung der europ\u00e4ischen Kapitalm\u00e4rkte, die mit dem Brexit angestossen wurde, kritisch zu sehen, da sie sich negativ auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Finanzpl\u00e4tze auf globaler Ebene auswirken kann.
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\nSchweizer Finanzunternehmen sind von der Neuordnung der Zusammenarbeit EU – UK im Finanzbereich nicht unmittelbar betroffen, sofern diese direkt aus der Schweiz heraus in der EU oder im UK t\u00e4tig sind. Hingegen stellen sich f\u00fcr Schweizer Finanzunternehmen, die ihr EU-Gesch\u00e4ft von London aus strukturiert oder den Finanzhub London \u00fcber EU-Strukturen genutzt haben, \u00e4hnliche Herausforderungen wie f\u00fcr britische oder andere Finanzunternehmen aus dem EU-Raum. <\/p>\n

\u00abMind the Gap\u00bb<\/h2>\n


\nMit seiner \u00abMind the Gap\u00bb-Strategie will der Bundesrat die geltenden gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und dem UK bestm\u00f6glich sicherstellen. Bisher basierten die Wirtschaftsbeziehungen massgeblich auf den bilateralen Abkommen Schweiz – EU. Da diese nach Ende der \u00dcbergangsperiode nicht mehr auf das UK anwendbar sind, mussten ad\u00e4quate Nachfolgel\u00f6sungen gefunden werden.
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\nIm Finanz- und Steuerbereich ist das Direktversicherungsabkommen[3]<\/a> vom Brexit betroffen: Damit die Versicherungsunternehmen ihre Gesch\u00e4fte nahtlos weiterf\u00fchren k\u00f6nnen, haben die Schweiz und das UK am 25. Januar 2019 ein bilaterales Nachfolgeabkommen unterzeichnet. Dieses f\u00fchrt die bestehenden Regeln im Direktversicherungsbereich l\u00fcckenlos weiter.[4]<\/a> Es erm\u00f6glicht Schweizer Versicherungsunternehmen auch zuk\u00fcnftig, Zweigniederlassungen im UK zu errichten und \u00fcber diese am UK-Versicherungsmarkt im Nichtlebengesch\u00e4ft teilzunehmen, etwa im Bereich der Hausrats-, der Motorfahrzeug-, der Reise- und der Haftpflichtversicherung. Umgekehrt geniessen britische Versicherungsgesellschaften dieselben Rechte in der Schweiz.
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\nEbenfalls vom UK-Austritt betroffen ist das Abkommen \u00fcber den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) zwischen der Schweiz und der EU.[5]<\/a> Nach dem Ende der \u00dcbergangsperiode soll der Automatische Informationsaustausch gest\u00fctzt auf das multilaterale \u00dcbereinkommen des Europarats und der OECD \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und das multilaterale \u00dcbereinkommen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber den Informationsaustausch in Steuersachen (MCAA) weitergef\u00fchrt werden.
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\nDar\u00fcber hinaus bilden \u00c4quivalenzen einen Bestandteil der bilateralen Finanzbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU. So wurde die Schweiz in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen der Finanzmarktregulierung von der EU als gleichwertig anerkannt \u2013 etwa im Versicherungsbereich oder bei zentralen Gegenparteien.[6]<\/a> Das UK hat der Schweiz zugesichert, die bestehenden \u00c4quivalenzentscheide der EU f\u00fcr die Schweiz \u00fcber das Ende der \u00dcbergangsperiode hinaus unilateral zu garantieren. Die Schweiz verf\u00fcgt hingegen \u00fcber ein offenes, reziprok ausgestaltetes Marktzugangsregime, das kein mit der EU vergleichbares \u00c4quivalenzkonzept vorsieht. Im Bereich der Derivateregulierung hat die Schweizerische Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde (Finma) eine Anerkennung der Gleichwertigkeit, die sie vorl\u00e4ufig bereits der EU erteilt hatte, \u00fcber den Brexit hinaus auf das UK ausgedehnt.[7]<\/a> <\/p>\n

Kontinuit\u00e4t gew\u00e4hrleistet<\/h2>\n


\nInsgesamt kann mit diesen Vorkehrungen f\u00fcr die bilateralen Beziehungen Schweiz – UK im Finanzbereich \u00fcber den Ablauf der \u00dcbergangsperiode hinaus ein hohes Mass an Kontinuit\u00e4t gew\u00e4hrleistet werden. Dies ist wichtig, da viele schweizerische Finanzinstitute im UK \u2013 und umgekehrt viele britische Finanzunternehmen in der Schweiz \u2013 pr\u00e4sent sind.
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\nBeide Finanzpl\u00e4tze sind offen ausgestaltet, internationalen Standards verpflichtet und global orientiert. Diese Kooperation soll auch in Zukunft fortgesetzt und vertieft werden, etwa im Bereich der Verm\u00f6gensverwaltung, im Versicherungsgesch\u00e4ft oder auch in Bereichen wie Sustainable Finance und der Digitalisierung.<\/p>\n

  1. Rankings gem\u00e4ss dem Global Financial Centres Index<\/a> (Ausgabe September 2019). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Political Declaration Setting out the Framework for the Future Relationship Between the European Union and the United Kingdom, Rz. 35\u201337. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. SR 0.961.1<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Der Abkommenstext sowie weitere Infos sind auf der L\u00e4nderwebsite<\/a> des SIF zum UK einsehbar. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. SR 0.641.926.81<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Richtlinie 2009\/138\/EG (Solvency II) sowie Verordnung Nr. 648\/2012 (EMIR). [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Finma-Aufsichtsmitteilung 1\/2019. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Als Folge des Austritts des Vereinigten K\u00f6nigreichs (UK) aus der EU wird der global agierende Finanzplatz London nach Ablauf einer \u00dcbergangsperiode nicht mehr Teil dieses EU-Binnenmarkts sein, und die bestehende Kooperation zwischen den Finanzmarktakteuren und -beh\u00f6rden des Vereinigten K\u00f6nigreichs, der EU und den EU-Mitgliedsstaaten muss neu geordnet werden. Auch f\u00fcr die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK ist der Austritt nicht folgenlos, doch konnten im Rahmen der \u00abMind the Gap\u00bb-Strategie des Bundesrats auch im Finanzmarktbereich ad\u00e4quate Massnahmen zur Sicherung des Status quo getroffen werden. Mit Blick auf die Zukunft gibt es Opportunit\u00e4ten zur St\u00e4rkung der Zusammenarbeit.","magazine_issue":"20200401","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[4127,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20200324","original_files":null,"external_release_for_author":"20200305","external_release_for_author_time":"21:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/5e5379e014859"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102531"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5001"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=102531"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102531\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":125829,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102531\/revisions\/125829"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4127"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5000"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5001"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156822"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156023"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12413"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=102531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=102531"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=102531"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=102531"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=102531"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=102531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}