{"id":102544,"date":"2020-03-23T11:00:03","date_gmt":"2020-03-23T11:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2020\/03\/sykes-04-2020fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:54:29","modified_gmt":"2023-08-23T20:54:29","slug":"von-ausserhalb-mit-der-eu-zusammenarbeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2020\/03\/von-ausserhalb-mit-der-eu-zusammenarbeiten\/","title":{"rendered":"Von ausserhalb mit der EU zusammenarbeiten"},"content":{"rendered":"

Das Leuchtdisplay am Regierungssitz in der Downing Street, das den Countdown bis zum Brexit anzeigte, ist mittlerweile erloschen. In der Praxis hat der EU-Austritt vom 31. Januar in erster Linie zur Folge, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich (UK) in Br\u00fcssel formell nicht mehr mitreden kann: kein EU-Kommissar, keine Teilnahme an den Ratssitzungen und keine britischen Abgeordneten im Europ\u00e4ischen Parlament.
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\nDieser fehlende offizielle Einfluss ist f\u00fcr die britische Wirtschaft aus drei Gr\u00fcnden von Bedeutung. Erstens sind Tausende britischer Unternehmen betroffen, die in die EU exportieren beziehungsweise Produkte an Exporteure verkaufen: Sie alle m\u00fcssen die geltenden EU-Vorschriften auch nach der \u00dcbergangsphase einhalten. Wenn sie beispielsweise Eier verkaufen, m\u00fcssen sie diese gem\u00e4ss den Vorgaben der EU bei einer Temperatur von h\u00f6chstens 4 Grad Celsius lagern. Oder wenn sie Autoteile vertreiben, sind Hunderte von EU-Tests zu bestehen.
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\nZweitens reichen die EU-Regulierungen weit \u00fcber die Unionsgrenzen hinaus. So halten sich viele multinationale Unternehmen weltweit an das System der EU-Chemikalienverordnung, und viele Staaten wenden die EU-Datenschutzrichtlinien an. \u00dcberdies spielt die EU eine wichtige Rolle in regelsetzenden Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO) und den Vereinten Nationen. Der dritte Grund ist: 71\u2019000 Unternehmen in Nordirland m\u00fcssen die EU-Vorschriften weiterhin direkt befolgen. <\/p>\n

Die Ver\u00e4nderung kommt<\/h2>\n


\nZwar verlassen viele britische Politiker Br\u00fcssel. Doch gl\u00fccklicherweise bleibt ein grosser Teil der britischen Pr\u00e4senz in der EU erhalten. So ist das Diplomatische Korps in Br\u00fcssel weiterhin einsatzbereit und erkundet neue M\u00f6glichkeiten. Zudem pflegen Tausende britische Staatsb\u00fcrger, die in Kontinentaleuropa arbeiten, nach wie vor enge Beziehungen zu ihren europ\u00e4ischen Arbeitskollegen. Auch die britischen Unternehmen werden sich k\u00fcnftig Geh\u00f6r verschaffen \u2013 sowohl im Rahmen ihrer eigenen direkten Beziehungen zu den EU-Institutionen als auch indirekt \u00fcber Wirtschaftsverb\u00e4nde. Entsprechend vertritt der Verband der britischen Industrie (CBI) seine Mitglieder im europ\u00e4ischen Arbeitgeberverband Businesseurope. Dieser organisiert regelm\u00e4ssig Treffen mit Regierungschefs und EU-Kommissaren, um die Anliegen der Unternehmen einzubringen.
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\nDar\u00fcber hinaus werden die Gespr\u00e4che zwischen dem UK und der EU formell fortgesetzt. Die Politische Erkl\u00e4rung zur Festlegung des Rahmens f\u00fcr die k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich<\/a>, die am 19. Oktober 2019 zusammen mit dem Austrittsabkommen unterzeichnet wurde, sieht die M\u00f6glichkeit einer sektorbezogenen Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbeh\u00f6rden in Bereichen wie dem Datenschutz sowie die Mitarbeit in wichtigen EU-Agenturen vor. In der Vergangenheit spielte das UK in diesen Organisationen eine bedeutende Rolle. Gemeinsam mit Frankreich beeinflusste es beispielsweise zwei Drittel der Vorschriften der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit. Auch in Zukunft profitieren beide Seiten von Informationen aus diesen Organisationen. Ein Beispiel: Die EU-Agentur f\u00fcr Lebensmittelsicherheit befasst sich mit Daten zu Pestiziden, zur Vogelgrippe und zu genetisch ver\u00e4nderten Organismen.
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\nDie britische Regierung, die Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die Experten sind in Europa nach wie vor tief verwurzelt. Allerdings muss sich die Art und Weise, wie sie mit der EU interagieren, \u00e4ndern. Um wirklich gesch\u00e4tzte Partner von Br\u00fcssel und der EU-Mitgliedsstaaten zu sein, m\u00fcssen sich die britischen Akteure gemeinsam ver\u00e4ndern. <\/p>\n

Gemeinsam planen<\/strong><\/h2>\n


\nErste diesbez\u00fcgliche \u00dcberlegungen wurden bereits angestellt. Seit einem Jahr koordiniert die UK-Vertretung in Br\u00fcssel Treffen zwischen den dortigen britischen Organisationen und Einrichtungen. Diese Anl\u00e4sse bieten britischen Entscheidungstr\u00e4gern eine Plattform, um Informationen auszutauschen und gemeinsam zu planen. Doch dies ist nur ein erster Schritt \u2013 nun muss sich aus diesen Treffen eine tiefgreifende und spezifische Strategie ergeben. Beispielsweise m\u00fcssen die britischen Akteure auch ausserhalb der EU Kontakte kn\u00fcpfen und dabei Lehren aus den Erfahrungen von Staaten wie der Schweiz ziehen.
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\nDer Verband der britischen Industrie setzt sich daf\u00fcr ein, dass das UK eng mit der Wirtschaft zusammenarbeitet, seine strategischen und wirtschaftlichen Interessen in jedem EU-Mitgliedsstaat abkl\u00e4rt und seine Beziehungen ausbaut \u2013 sei dies in Bezug auf Innovationen mit Italien oder Dienstleistungen mit Spanien. Als Ersatz f\u00fcr den regelm\u00e4ssigen Austausch in der EU-Kommission m\u00fcssen neue Wege beschritten werden, um weiterhin bilaterale Beziehungen mit den Mitgliedsstaaten zu pflegen. Mit einigen EU-L\u00e4ndern werden bereits j\u00e4hrliche bilaterale Treffen auf informeller Ebene durchgef\u00fchrt. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise das \u00abColloque\u00bb mit Frankreich und das von der britischen Denkfabrik Chatham House organisierte \u00abBelvedere Forum\u00bb f\u00fcr den Austausch mit Polen.
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\nDie britischen Unternehmen setzen sich daf\u00fcr ein, dass f\u00fcr die Regierung des Vereinigten K\u00f6nigreichs laufende Kontakte mit bedeutenden europ\u00e4ischen Staaten weiterhin priorit\u00e4r sind. Wichtig sind etwa j\u00e4hrliche Treffen auf Ministerebene mit allen europ\u00e4ischen Staaten ab 2021. Dazu m\u00fcssen die britische Regierung und die Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Nur so wird gew\u00e4hrleistet, dass die bestehenden Plattformen produktiv und im Interesse des Vereinigten K\u00f6nigreichs genutzt werden \u2013 und nicht zu Schwatzbuden verkommen.
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\nAuch wenn es auf den ersten Blick paradox erscheint: Um die Beziehungen mit Br\u00fcssel zu st\u00e4rken, m\u00f6chten die britischen Unternehmen, dass das UK weit \u00fcber Europa hinaus agiert. Auf den zweiten Blick wird klar, warum: Die Europ\u00e4ische Union verf\u00fcgt \u00fcber 140 Vertretungen im Ausland \u2013 von Afghanistan bis Sambia. In jenen Bereichen, in denen das UK und die EU ihre Priorit\u00e4ten aufeinander abgestimmt haben, ist die Zusammenarbeit in Drittl\u00e4ndern weiterhin von gegenseitigem Nutzen. So konnte das UK beispielsweise in Bezug auf das geistige Eigentum in China grosse Fortschritte erzielen, indem es eng mit der EU-Delegation in Peking zusammenarbeitete. Dabei tauschte sich die EU-Delegation auch mit den USA, Japan und Australien aus. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine weitere Zusammenarbeit sind also gegeben. <\/p>\n

Der weitere Weg<\/strong><\/h2>\n


\nNat\u00fcrlich reicht die internationale Diplomatie weit \u00fcber Br\u00fcssel hinaus. Abgesehen von den bilateralen Beziehungen sind deshalb multilaterale Institutionen von entscheidender Bedeutung. Ausserdem werden das Vereinigte K\u00f6nigreich und die EU \u00fcberall \u2013 von den Klimazielen \u00fcber nachhaltige Finanzen bis hin zur Cybersicherheit \u2013 weiterhin gemeinsame Ziele verfolgen. Eine M\u00f6glichkeit ist es, die Pr\u00e4senz des UK in der Welthandelsorganisation (WTO) auszubauen. Dadurch k\u00f6nnte das UK zum einen eng mit der EU zusammenarbeiten \u2013 beispielsweise um die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu st\u00e4rken. Zum andern k\u00f6nnte die Einflussnahme auf die EU erh\u00f6ht werden \u2013 etwa im Bereich des E-Commerce, indem vereinbarte Regeln auf beiden Seiten des \u00c4rmelkanals direkt angewandt werden. Letzteres gilt auch f\u00fcr OECD-Vorschriften, die beispielsweise die Besteuerung der digitalen Wirtschaft regeln.
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\nDer formelle Einfluss des Vereinigten K\u00f6nigreichs hat in Br\u00fcssel seit Februar 2020 stark abgenommen. Deshalb muss alles daf\u00fcr getan werden, dass britischen Auffassungen in Europa weiterhin Rechnung getragen wird. Das UK erreicht seine Ziele nach dem Brexit am ehesten auf jenen Gebieten, in denen es wertvolles Know-how besitzt, konstruktiv mitarbeiten kann und eine gesamteurop\u00e4ische Agenda anf\u00fchrt. Gleichzeitig muss es sich auf diejenigen Fragen konzentrieren, auf die es Einfluss nehmen will. Wobei alle verf\u00fcgbaren M\u00f6glichkeiten und Beziehungen genutzt werden m\u00fcssen.
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\nDie britische Wirtschaft will dazu einen Beitrag leisten \u2013 und tut dies auch bereits. Dabei ist sie nicht auf sich allein gestellt. Zahlreiche ehemalige und aktive Politiker, Experten und F\u00fchrungskr\u00e4fte m\u00f6chten sich ebenfalls zur Verf\u00fcgung stellen. Der Verband der britischen Industrie empfiehlt der britischen Regierung rasches Handeln, um die Anstrengungen dieser einsatzbereiten Freiwilligen zu koordinieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Dazu st\u00fctzt sie sich zum einen auf etablierte bilaterale Kontakte und multilaterale Organisationen und zum anderen auf informelle Kan\u00e4le. Besonders wichtig ist es, das Vorgehen der verschiedenen britischen Akteure und deren \u00c4usserungen zu koordinieren. 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