{"id":102661,"date":"2020-03-19T10:30:07","date_gmt":"2020-03-19T10:30:07","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2020\/03\/interview-04-2020fr\/"},"modified":"2023-10-18T17:44:24","modified_gmt":"2023-10-18T15:44:24","slug":"jetzt-wissen-wir-was-wir-wollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2020\/03\/jetzt-wissen-wir-was-wir-wollen\/","title":{"rendered":"\u00abJetzt wissen wir, was wir wollen\u00bb"},"content":{"rendered":"

Frau Botschafterin, bald sind vier Jahre vergangen seit dem historischen Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016. Was war damals Ihr erster Gedanke, als Sie von den 51,9 Prozent Ja-Stimmen erfuhren?<\/strong><\/h3>\n

Ich lebte damals in London. Ich bin nach dem Abstimmungstag gegen f\u00fcnf Uhr morgens aufgestanden und habe auf meinem Handy das Ergebnis gelesen. Mein erster Gedanke war: Das ist eine historische Entscheidung f\u00fcr unser Land \u2013 als Angestellte der Regierung gibt das sehr viel Arbeit. Bald habe ich aber auch an die Chancen f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich gedacht.<\/p>\n

Die Verhandlungen \u00fcber den EU-Austritt waren langwierig und wurden drei Mal verl\u00e4ngert. Erst am 31. Januar 2020 war der Austritt definitiv. Wie gehen Sie als Diplomatin damit um?<\/strong><\/h3>\n

Diese vielen Jahre waren wichtig. Der Austrittsprozess war ein demokratischer Prozess, mit einer harten, aber demokratisch gef\u00fchrten Debatte. Ohne die Diskussionen im ganzen Land und im Parlament h\u00e4tten wir das heutige Ergebnis nicht erreicht. So hatten alle Zeit, sich auf die Zukunft vorzubereiten. Jetzt wissen wir, was wir wollen.<\/p>\n

Sagen Sie es uns.<\/h3>\n

Im UK hat sich seit Februar etwas Fundamentales ge\u00e4ndert: Wir k\u00f6nnen jetzt damit beginnen, mit Drittstaaten Freihandelsabkommen auszuhandeln. Wir wollen ein Freihandelsabkommen mit der EU. Jetzt haben wir noch zehn Monate Zeit daf\u00fcr. Wir wollen als eigenst\u00e4ndiger Partner auf gleicher Augenh\u00f6he mit der EU weitergehen.<\/p>\n

Sie waren Botschafterin in Norwegen. Das Land ist mit der Schweiz der zweite grosse Player in der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta). Wohin m\u00fcsste sich die Efta oder ein \u00e4hnlicher \u00abClub\u00bb entwickeln, damit er f\u00fcr das UK interessant w\u00fcrde?<\/h3>\n

Das UK will sich keinem Club anschliessen. Wir haben eine eigene Stimme, und wir haben etwas zu sagen. Wir glauben an eine regelbasierte Weltwirtschaftsordnung, und diese m\u00f6chten wir st\u00e4rker mitgestalten. Deshalb setzen wir auf globale Partnerschaften \u2013 multilateral und bilateral. Das UK ist die f\u00fcnftgr\u00f6sste Wirtschaft, der weltweit drittgr\u00f6sste Geldgeber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Zudem sind wir der gr\u00f6sste Nato-Geldgeber in Europa, nur um einige Beispiele zu nennen.<\/p>\n

Sie kamen im Dezember 2017 in die Schweiz, zum Verhandlungsauftakt verschiedener bilateraler Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK. Was haben Sie dabei \u00fcber die Schweiz gelernt?<\/strong><\/h3>\n

Die Schweiz ist ein zielorientierter und engagierter Verhandlungspartner. Wie meine Regierung stieg auch die Schweiz damals sehr pragmatisch in diese Verhandlungen ein. So konnten wir die ersten bilateralen Abkommen rasch abschliessen. Mich hat die positive Herangehensweise beeindruckt.<\/p>\n

Das Handelsabkommen Schweiz – UK sowie eine Handvoll weiterer bilateraler Abkommen sind abgeschlossen. Die Schweiz ist jedoch indirekt \u00fcber mehr als 100 bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU mit dem UK rechtlich verkn\u00fcpft. Welche Abkommen davon wird es auch\u00a0k\u00fcnftig zwischen den beiden L\u00e4ndern geben?<\/strong><\/h3>\n

S\u00e4mtliche f\u00fcr beide Seiten relevanten Bereiche sollen durch Abkommen abgedeckt werden beziehungsweise sind teilweise bereits abgedeckt (Anm. d. R. Handel, Luftverkehr, Versicherungen, Landverkehr, Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Sozialversicherung, Arbeitsmarkt). Die Anzahl ist dabei weniger entscheidend. So umfasst beispielsweise das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem UK rund acht bilaterale Einzelabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Zudem sind auch weitere Abkommen in Bereichen wie etwa bei den Dienstleistungen denkbar, in denen selbst die EU und die Schweiz wenig aneinander gebunden sind.<\/p>\n

Durch das \u00dcbergangsabkommen mit der EU bleibt das UK bis Ende 2020 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Somit \u00e4ndert sich im Moment in unseren bilateralen Beziehungen nicht viel, oder?<\/strong><\/h3>\n

Das stimmt. Wir behalten die Rechte, die wir als EU-Mitgliedsstaat hatten, und somit bleiben die Beziehungen mit der Schweiz gleich. Aber auch f\u00fcr Briten in der EU und f\u00fcr EU-B\u00fcrger im UK \u00e4ndert sich nichts. Im UK m\u00fcssen die knapp 4 Millionen EU-B\u00fcrger und die rund 37\u2019000 Schweizerinnen und Schweizer einzig ihren Aufenthaltsstatus online best\u00e4tigen lassen. Das dauert nur ein paar Minuten. Der Antragsteller erh\u00e4lt dann die Aufenthaltsgenehmigung f\u00fcr das UK. Nach f\u00fcnf Jahren k\u00f6nnen diese Personen eine permanente Aufenthaltsbewilligung beantragen. Ab Januar 2021 f\u00fchren wir dann f\u00fcr die Migration ein neues System ein. Wir wollen f\u00fcr gut ausgebildete Talente aus der ganzen Welt attraktiv sein.<\/p>\n

Die Schweiz ist nach der EU, den USA und China der viertwichtigste Handelspartner des UK. Auf der Priorit\u00e4tenliste des UK f\u00fcr bilaterale Abkommen stehen die EU, die USA, Australien, Neuseeland und die transpazifische Partnerschaft CPTPP. Wieso wird die Schweiz nicht erw\u00e4hnt?<\/strong><\/h3>\n

Da wir bereits ein bilaterales Handelsabkommen haben, ist es nicht notwendig, dass wir unmittelbar Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen miteinander aufnehmen. Meine Regierung ist dieses Jahr intensiv mit der EU, den USA, Australien und Neuseeland und Japan besch\u00e4ftigt. F\u00fcr uns ist klar: Wir streben keine Aush\u00f6hlung der bestehenden Regulierungen an. Mit dem Austritt aus der EU verbleiben wir auf der gleichen Regulierungsebene, und dies wird sich nicht sofort \u00e4ndern. Wir erwarten deshalb keine wesentlichen Handelshemmnisse mit der Schweiz. \u00dcber neue Regulierungen werden wir jedoch k\u00fcnftig selbstst\u00e4ndig entscheiden.<\/p>\n

Sowohl die Schweiz als auch das UK befinden sich\u00a0nun\u00a0ausserhalb der EU: Was k\u00f6nnen die beiden L\u00e4nder voneinander lernen?<\/strong><\/h3>\n

Unsere Ausgangslagen in Bezug auf die EU sind sehr verschieden. Daher werden wir auch unterschiedliche Beziehungen zur EU pflegen. Doch bereits vor dem Brexit zogen wir in gewissen Sektoren am gleichen Strang. Das werden wir auch k\u00fcnftig so handhaben. Wir haben zum Beispiel beide grosse Finanzzentren. London ist der zweitwichtigste Finanzplatz der Welt.<\/p>\n

Unsere Ausgangslagen in Bezug auf die EU sind sehr verschieden<\/p><\/blockquote>\n

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Stichwort Rahmenabkommen Schweiz – EU: Wie nehmen Sie die Diskussion rund um das Rahmenabkommen wahr?<\/strong><\/h3>\n

Das ist ein Prozess. Ich kann mir vorstellen, dass wie beim Brexit manches Familienabendessen von dieser Diskussion dominiert wird. Das zu verfolgen, hat f\u00fcr mich nat\u00fcrlich einen hohen Stellenwert.<\/p>\n

Welche Elemente des m\u00f6glichen Rahmenabkommens nimmt das UK besonders unter die Lupe?<\/strong><\/h3>\n

Es gibt tats\u00e4chlich einzelne Punkte, die im Fokus stehen. Beispielsweise will das UK nicht, dass in strittigen F\u00e4llen die Meinung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs eingeholt wird und diese Einsch\u00e4tzung dann bindend ist.<\/p>\n

Die Schweiz nimmt dank der bilateralen Abkommen am Binnenmarkt teil. Gleichzeitig wahrt die Schweiz ihre Souver\u00e4nit\u00e4t. W\u00e4re das \u00abModell Schweiz\u00bb f\u00fcr das UK ein gangbarer Weg?<\/strong><\/h3>\n

Wie zu Beginn erw\u00e4hnt wollen wir mit der EU ein Freihandelsabkommen abschliessen \u2013 und zwar eines der neuesten Generation, \u00e4hnlich wie jenes zwischen der EU und Kanada. In diesem Abkommen gibt es keinen Europ\u00e4ischen Gerichtshof, keine Verpflichtung zur automatischen Anpassung an EU-Vorschriften und auch keine Personenfreiz\u00fcgigkeit. Die Schweiz ist insbesondere in Bezug auf den Arbeitsmarkt oder \u00fcber den Schengen-Raum viel enger mit der EU verkn\u00fcpft, als das UK das k\u00fcnftig w\u00fcnscht.<\/p>\n

Was besch\u00e4ftigt die Menschen im UK im Hinblick auf den 1. Januar 2021?<\/strong>
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Den britischen B\u00fcrgern ist Gewissheit wichtig. Sie wollen wissen, wie es weitergeht, ob sie weiterhin Ferien in Europa machen k\u00f6nnen oder welche Zollformalit\u00e4ten k\u00fcnftig gelten. Jetzt k\u00f6nnen sich B\u00fcrger und Unternehmen auf die Zukunft vorbereiten. Wir wissen, wie es bez\u00fcglich Verhandlungen weitergeht. Davor dominierte die Haltung: abwarten. W\u00e4hrend in den vergangenen Jahren im UK Unsicherheit herrschte, sprechen jetzt B\u00fcrger, Unternehmer und Staatsangestellte immer mehr von Chancen und der k\u00fcnftigen Flexibilit\u00e4t. Es darf dabei nicht vergessen werden, nebst dem Brexit gibt es noch andere Themen: die Digitalisierung, die k\u00fcnstliche Intelligenz, den Klimawandel oder die explodierenden Gesundheitskosten. Es ist eine spannende Zeit \u2013 mit oder ohne Brexit.<\/p>\n

Innerhalb der gleichen Generation kann man nicht zwei Mal \u00fcber die Frage der Unabh\u00e4ngigkeit abstimmen<\/p><\/blockquote>\n

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Wie geht es weiter mit Schottland?<\/strong><\/h3>\n

Schottland ist ein wichtiger Teil des Vereinigten K\u00f6nigreichs. Im Referendum im Jahr 2014 entschied sich Schottland im UK zu verbleiben. Der Premierminister hat klargemacht, dass man innerhalb der gleichen Generation nicht zwei Mal \u00fcber die Frage der Unabh\u00e4ngigkeit abstimmen kann. Genauso wie man nicht \u00fcber den Brexit nochmals abstimmt.<\/p>\n

Sehen Sie eine Tendenz zu mehr direkter Demokratie im UK, sprich, werden k\u00fcnftig mehr Abstimmungen vor das Volk kommen?<\/strong><\/h3>\n

In unserer Geschichte gab es nur wenige Referenden. Unsere repr\u00e4sentative Demokratie bietet Raum f\u00fcr offene Diskussionen. Das Schweizer System der direkten Demokratie ist einzigartig. Ich und meine britischen Kollegen waren \u00fcberrascht, dass die Bev\u00f6lkerung die Abstimmung \u00fcber \u00ab6 Wochen Ferien f\u00fcr alle\u00bb ablehnte: Dieses konkrete Beispiel zeigt die Vernunft der Schweizer und ihren Blick f\u00fcr die grossen wirtschaftlichen Zusammenh\u00e4nge. In Grossbritannien h\u00e4tten wir wohl ein anderes Ergebnis gehabt. (lacht)<\/p>\n

Eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen mit der EU spielt Nordirland: Wie wird die Grenze zu Irland nach der \u00dcbergangszeit in der Praxis aussehen?<\/strong><\/h3>\n

Wir sind sehr erfreut, dass das Protokoll zu Nordirland im Austrittsabkommen der EU enthalten ist \u2013 das ist wichtig. An der Grenze zwischen Irland und Nordirland wird sich nichts \u00e4ndern. Auch wird es keine Personenkontrollen geben. Da Nordirland in der Zollunion mit dem UK ist, wird es Teil k\u00fcnftiger Freihandelsabkommen des UK. Andererseits unterliegt der Export von G\u00fctern aus Nordirland in die EU den Zollbestimmungen der EU. Ich bin sicher, dass das neue System n\u00e4chstes Jahr reibungslos funktionieren wird. Ein f\u00fcr die Schweiz und das UK wichtiger Punkt ist: Alle zwischen der Schweiz und dem UK ausgehandelten Abkommen gelten auch f\u00fcr Nordirland.<\/p>\n

Welche Message liegt Ihnen am Herzen?<\/h3>\n

Wir sollten aufh\u00f6ren, \u00fcber den Brexit zu sprechen, und daf\u00fcr die Chancen sehen. Wir wohnen in Europa. Europa steht vor vielen Herausforderungen in der Welt, und wir sollten diese Herausforderungen zusammen l\u00f6sen. Die Schweiz und das UK k\u00f6nnen viel zu einem erfolgreichen Europa beitragen. Einem Europa, das in der Welt st\u00e4rker geh\u00f6rt wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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