{"id":102962,"date":"2020-02-18T10:30:37","date_gmt":"2020-02-18T10:30:37","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2020\/02\/lionnet-3-2020fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:55:27","modified_gmt":"2023-08-23T20:55:27","slug":"der-digitale-handel-fordert-die-regulierung-der-internationalen-wirtschaft-heraus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2020\/02\/der-digitale-handel-fordert-die-regulierung-der-internationalen-wirtschaft-heraus\/","title":{"rendered":"Der digitale Handel fordert die Regulierung der internationalen Wirtschaft heraus"},"content":{"rendered":"<p>Kaum ein Land ist so stark in die globalen Wertsch\u00f6pfungsketten eingebunden wie die Schweiz. Einerseits ist sie in einer guten Ausgangslage, um auch in einer Weltwirtschaft erfolgreich zu bestehen, die von der digitalen Transformation gepr\u00e4gt ist. Denn stabile wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und technologieneutrale Regulierungen hierzulande tragen zu niedrigen Anpassungskosten von Unternehmen bei und f\u00f6rdern die Innovation. Das und die ausgepr\u00e4gte Innovationskultur helfen, dass die Digitalisierung der schweizerischen Wirtschaft weit fortgeschritten ist.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAndererseits stellt die wirtschaftliche Verflechtung die Schweiz auch vor Herausforderungen. Ein \u00abdigitaler Faden\u00bb zieht sich heute durch die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette \u2013 in der Warenproduktion, aber vor allem auch in der Dienstleistungserbringung. Der zunehmend eingeschr\u00e4nkte grenz\u00fcberschreitende Datenverkehr, digitale Handelshemmnisse<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> sowie eine sich abzeichnende regulatorische Blockbildung k\u00f6nnten die Schweiz deshalb h\u00e4rter treffen als Volkswirtschaften mit grossen Binnenm\u00e4rkten. Umso wichtiger ist es da, die m\u00f6glichst freie grenz\u00fcberschreitende Daten\u00fcbermittlung sicherzustellen. Diesem Thema widmet sich der diesj\u00e4hrige Aussenwirtschaftsbericht des Bundesrats, der allj\u00e4hrlich unter Federf\u00fchrung des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) erscheint.<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a>&#13;<\/p>\n<h2>Regulierung \u00fcber Grenzen hinweg<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDass digitale Transaktionen praktisch ausschliesslich \u00fcber Landesgrenzen hinweg stattfinden, steht in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zum Territorialit\u00e4tsprinzip, bei dem ausschliesslich die Beh\u00f6rden im jeweiligen Staatsgebiet zust\u00e4ndig sind. Dieses Spannungsverh\u00e4ltnis zeigt sich etwa bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU. Diese richtet sich n\u00e4mlich auch an Personen mit Sitz im Ausland, die Waren und Dienstleistungen f\u00fcr Kunden im EU-Binnenmarkt anbieten und dabei deren pers\u00f6nliche Daten verarbeiten. Die DSGVO harmonisiert das Datenschutzrecht innerhalb der EU und ist das global am weitesten entwickelte internationale Regelwerk in diesem Bereich. Aufgrund des bedeutenden EU-Binnenmarktes und ihrer extraterritorialen Wirkung k\u00f6nnte sich die Richtlinie als zentraler internationaler Standard etablieren.<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEin weiteres Beispiel f\u00fcr extraterritoriale Rechtsanwendung ist der US-amerikanische Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (Cloud) von 2018. Dieser verpflichtet Firmen dazu, den US-Ermittlungsbeh\u00f6rden direkten Zugriff auf ihre Daten zu gew\u00e4hren \u2013 auch wenn diese nicht in den USA gespeichert werden. Diese extraterritoriale Rechtsanwendung hat auch potenzielle Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen und den hiesigen Wirtschaftsstandort. Die Datenspeicherung in der Schweiz wird immer wichtiger, und die Datenverarbeitung geh\u00f6rt bereits zum Tagesgesch\u00e4ft von international t\u00e4tigen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz.&#13;<\/p>\n<h2>Handelsabkommen regeln Datenverkehr<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nAuch bilaterale und regionale Handelsabkommen regeln zunehmend den digitalen Handel und sind so zu einer wichtigen internationalen Rechtsquelle geworden.<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a> Sie enthalten sowohl allgemeine Regeln zum E-Commerce als auch spezifische Verpflichtungen zum grenz\u00fcberschreitenden Datenverkehr. Neuere Abkommen regeln den digitalen Handel deutlich umfassender\u00a0(siehe <em>Abbildung<\/em>) und haben damit neue handelsrechtliche Standards etabliert: so etwa das Handelsabkommen Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership (CPTPP) zwischen Kanada, Australien, Japan, Mexiko und weiteren L\u00e4ndern<a href=\"#footnote_5\" id=\"footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor\">[5]<\/a> oder das 2018 abgeschlossene United States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA). Die Vertragsparteien verpflichten sich darin, den grenz\u00fcberschreitenden Datenverkehr nicht willk\u00fcrlich einzuschr\u00e4nken und keine Lokalisierung der Datenverarbeitung und -speicherung zu verlangen. Einschr\u00e4nkungen bleiben aber trotzdem m\u00f6glich, wenn sie von \u00fcberwiegendem \u00f6ffentlichem Interesse und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind.&#13;<\/p>\n<h3 class=\"text__graphic-title\">Zunehmende Bedeutung von E-Commerce und freiem Datenfluss in Handelsabkommen (2000\u20132018)<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\n<div class='chart chart--normal' id='Lionnet_de'>\n\n<\/div>\n\n<script>\n$(function () {\n    $('#Lionnet_de').highcharts({\n    chart: {\n        type: 'column'\n    },\n    title: {\n        text: ''\n    },\n    subtitle: {\n        text: ''\n    },\n    xAxis: {\n        categories: [\n            '2000',\n\t\t\t\t\t\t'2001',\n\t\t\t\t\t\t'2002',\n\t\t\t\t\t\t'2003',\n\t\t\t\t\t\t'2004',\n\t\t\t\t\t\t'2005',\n\t\t\t\t\t\t'2006',\n\t\t\t\t\t\t'2007',\n\t\t\t\t\t\t'2008',\n\t\t\t\t\t\t'2009',\n\t\t\t\t\t\t'2010',\n\t\t\t\t\t\t'2011',\n\t\t\t\t\t\t'2012',\n\t\t\t\t\t\t'2013',\n\t\t\t\t\t\t'2014',\n\t\t\t\t\t\t'2015',\n\t\t\t\t\t\t'2016',\n\t\t\t\t\t\t'2017',\n\t\t\t\t\t\t'2018',\n           \n        ],\n        crosshair: true\n    },\n    yAxis: {\n        min: 0,\n        title: {\n            text: ''\n        }\n    },\n    tooltip: {\n        headerFormat: '<span style=\"font-size:10px\">{point.key}<\/span><table>',\n        pointFormat: '<tr><td style=\"color:{series.color};padding:0\">{series.name}: <\/td>' +\n            '<td style=\"padding:0\"><b>{point.y}<\/b><\/td><\/tr>',\n        footerFormat: '<\/table>',\n        shared: true,\n        useHTML: true\n    },\n    plotOptions: {\n        column: {\n            pointPadding: 0.2,\n            borderWidth: 0\n        }\n    },\n    series: [{\n        name: 'Freihandelsabkommen weltweit',\n        data: [20, 43, 67, 93, 119, 134, 156, 173, 195, 214, 222, 236, 243, 255, 263, 268, 274, 276, 280]\n\n    }, {\n        name: 'Bestimmungen zum elektronischen Handel',\n        data: [3, 5, 8, 13, 19, 23, 30, 34, 42, 48, 52, 54, 58, 67, 75, 80, 86, 88, 92 ]\n\n    }, {\n        name: 'Kapitel zum elektronischen Handel',\n        data: [1, 1, 1, 4, 10, 13, 19, 22, 27, 31, 34, 36, 40, 46, 53, 58, 64, 66, 70]\n\n    }, {\n        name: 'Bestimmungen zum \u00abfreien Datenfluss\u00bb',\n        data: [2, 2, 5, 7, 9, 11, 17, 19, 25, 28, 29, 31, 35, 41, 48, 52, 56, 58, 62 ]\n\n    }]\n});\n});\n\n\n\n<\/script>\n&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<span class=\"text__quelle--ground\">Quelle: Taped, World Trade Institute der Universit\u00e4t Bern \/ Die Volkswirtschaft<\/span>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Handelsabkommen regeln teilweise auch, dass die digitalen Produkte nicht nach ihrem Ursprung diskriminiert werden d\u00fcrfen, dass digitale und handschriftliche Signaturen als gleichwertig gelten m\u00fcssen, dass die Erhebung von Z\u00f6llen auf elektronischen \u00dcbermittlungen unbefristet verboten ist oder dass die Bekanntgabe von Quellcodes keine Bedingung f\u00fcr den Marktzugang sein soll.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAuch die j\u00fcngsten Freihandelsabkommen der EU mit der T\u00fcrkei und Mexiko beinhalten weiterentwickelte Bestimmungen zum digitalen Handel. Verglichen mit den Abkommen, die unter Beteiligung der USA ausgehandelt wurden, sind sie aber weniger ambitioniert. Die Schweiz pr\u00fcft zurzeit gemeinsam mit den Efta-Staaten, inwiefern die Schweizer Freihandelsabkommen diesbez\u00fcglich weiterentwickelt werden sollen.<a href=\"#footnote_6\" id=\"footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor\">[6]<\/a>&#13;<\/p>\n<h2>Unterschiedliche Wertehaltungen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nEin Blick auf die Weltwirtschaft zeigt: Die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Regulierungsans\u00e4tze weisen zunehmend auf eine Blockbildung hin.<a href=\"#footnote_7\" id=\"footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor\">[7]<\/a> Das gilt nicht nur im digitalen Bereich. Gleichgesinnte Staaten n\u00e4hern sich an, w\u00e4hrend sich die Gr\u00e4ben zu anderen L\u00e4ndern vertiefen. Ein solcher Block l\u00e4sst sich um die USA identifizieren. Dabei handelt es sich um Staaten, die bislang \u00fcber keinen ausgebauten rechtlichen Rahmen hinsichtlich des Datenschutzes verf\u00fcgen. Sie vertreten eine liberale Grundhaltung und wollen Regulierungen im digitalen Handel eher abbauen und Beschr\u00e4nkungen verhindern.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDiese Haltung steht im Kontrast zu L\u00e4ndern wie China, Russland, der T\u00fcrkei und Vietnam, welche Cyber-Souver\u00e4nit\u00e4t propagieren. Sie vertreten eine restriktive Vision der staatlichen Internetkontrolle und greifen mit verschiedenen politischen Motiven direkt in den Datenverkehr ein. Einen dritten Block bilden die EU sowie die EWR- und Efta-Staaten. Ihre regulatorische Vision basiert darauf, dass sie die Individualrechte wie den Schutz der Privatsph\u00e4re und der pers\u00f6nlichen Daten sichern wollen. Auch die Schweiz ist grunds\u00e4tzlich Teil dieser Gruppe.&#13;<\/p>\n<h2>Wichtiger EU-Digitalmarkt<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nF\u00fcr die Schweiz ist die EU der wichtigste Import- und Exportmarkt. Deshalb ist die Gleichwertigkeit der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU zentral. Diese europ\u00e4ische Gesetzgebung ist umso wichtiger, als sie auch das Potenzial hat, sich zu einem wichtigen internationalen Standard zu entwickeln. Ob sch\u00fctzenswerte ausl\u00e4ndische Daten in der Schweiz verarbeitet werden d\u00fcrfen, wird in dem Fall zunehmend auch von der Beurteilung durch ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden abh\u00e4ngen. Mit anderen Worten: Gen\u00fcgt der schweizerische Rechtsrahmen den internationalen Anforderungen nicht, wird es f\u00fcr Schweizer Unternehmen zunehmend aufwendiger, im Rahmen ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit etwa ausl\u00e4ndische Kundendaten zu verarbeiten. Denn die Europ\u00e4ische Kommission ist auf Grundlage der DSGVO befugt, zu pr\u00fcfen, ob ein Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau hat, das den Austausch von Personendaten ohne weitere Auflagen erlaubt. Dabei handelt es sich um einen unilateralen Akt, gegen den kein betroffener Staat klagen kann. Ob das Datenschutzniveau der Schweiz auch weiterhin gen\u00fcgt, entscheidet die EU-Kommission voraussichtlich 2020. Solche \u00dcberpr\u00fcfungen macht auch die Schweiz: Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutzbeauftragte (Ed\u00f6b) beurteilt jeweils, ob die \u00dcbermittlung von Personendaten aus der Schweiz ins Ausland gen\u00fcgend gesch\u00fctzt ist und somit keiner Auflagen bedarf.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDass sich auch die unterschiedlichen Grundhaltungen in den Bl\u00f6cken \u00fcberbr\u00fccken lassen, zeigt der \u00abPrivacy Shield\u00bb zwischen der Schweiz und den USA. Dieser gew\u00e4hrleistet die Einhaltung der schweizerischen Schutzstandards auch bei der \u00dcbermittlung von Daten in die USA. Grundlage ist eine Selbstzertifizierung von Unternehmen in den USA, durch die sich die Firmen verpflichten, gewisse Grunds\u00e4tze<a href=\"#footnote_8\" id=\"footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor\">[8]<\/a> einzuhalten. Die Schweiz anerkennt die Angemessenheit des Schutzniveaus f\u00fcr solche Firmen, die unter den vereinbarten Grunds\u00e4tzen Schweizer Kundendaten verarbeiten d\u00fcrfen. \u00dcber 3000 US-Firmen haben sich bislang zertifizieren lassen.&#13;<\/p>\n<h2>Globale L\u00f6sungen suchen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nWird die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen nationalen Regelwerke zunehmend bedeutender, wird sich vermehrt auch die Frage stellen, ob diese regionalen und nationalen Regelwerke \u00fcberhaupt noch miteinander vereinbar sind. Und damit steigt der potenzielle Nutzen multilateraler Standards, um Gr\u00e4ben zu \u00fcberwinden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAktuelle technologische Entwicklungen und Herausforderungen wie die Distributed Ledger-Technologien \u2013 zu denen auch Blockchain z\u00e4hlt \u2013, das Cloud-Computing und die k\u00fcnstliche Intelligenz betreffen alle L\u00e4nder. Entsprechend werden sie auf der internationalen Agenda viel diskutiert. Die OECD hat im Mai 2019 als erste internationale Organisation auf Ministerebene grundlegende Empfehlungen f\u00fcr den Umgang mit k\u00fcnstlicher Intelligenz verabschiedet. Diese umfassen etwa den Schutz demokratischer Werte und Menschenrechte sowie Fragen zur Transparenz, zur Haftung und zur Sicherheit.<a href=\"#footnote_9\" id=\"footnote-anchor_9\" class=\"inline-footnote__anchor\">[9]<\/a> Zudem regeln sie die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, die durch k\u00fcnstliche Intelligenz gef\u00e4llt werden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nInternationale Kooperation und Vertrauensbildung k\u00f6nnen Cyberrisiken deutlich minimieren. Die Schweiz setzt sich deshalb f\u00fcr einen sicheren, offenen und freien digitalen Raum ein, der auf klaren Regeln und gegenseitigem Vertrauen basiert.<a href=\"#footnote_10\" id=\"footnote-anchor_10\" class=\"inline-footnote__anchor\">[10]<\/a> Das Fundament soll auch hier das V\u00f6lkerrecht bilden. So m\u00fcssen etwa universelle Menschenrechte wie der Schutz der Privatsph\u00e4re gew\u00e4hrleistet sein und Freiheitsrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigt werden. Die Schweiz f\u00f6rdert den Aus- und Aufbau ihrer eigenen Kapazit\u00e4ten und engagiert sich aktiv in der zwischenstaatlichen Vertrauensbildung.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKlar ist: Die globalen Herausforderungen der digitalen Weltwirtschaft beeinflussen den Handlungsspielraum der nationalen Regierungen und der internationalen Organisationen zunehmend. Gerade f\u00fcr kleinere Staaten wird die Durchsetzung nationaler Regeln schwieriger. Die internationale Regulierungszusammenarbeit und die gegenseitige Anerkennung von Regulierung und \u00absmarter\u00bb Regulierungsans\u00e4tze unter Beteiligung der relevanten Akteure werden immer wichtiger. Internationale Standards und die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t stehen dabei in einem Spannungsfeld. Dabei gilt: Auch wenn viele Staaten grunds\u00e4tzlich den grenz\u00fcberschreitenden Datenaustausch gew\u00e4hrleisten wollen und sich deshalb regulatorisch ann\u00e4hern, sind internationale Regeln zu jedem Zeitpunkt auf innenpolitische Akzeptanz angewiesen.&#13;<\/p>\n<h2>Interessen verteidigen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nWas kann die Schweiz tun? Auf internationaler Ebene muss sie f\u00fcr m\u00f6glichst global vereinbarte Empfehlungen, Standards und Regeln einstehen \u2013 sei es in der WTO, der OECD, der G-20 oder in anderen Gremien. Nachteilige regulatorische Entwicklungen muss sie fr\u00fchzeitig erkennen und ihre Position dazu einbringen. So etwa bei den laufenden Gespr\u00e4chen der OECD zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Dabei muss die Schweiz allerdings wichtige \u00f6ffentliche Interessen wahren. Konkret muss sie das hohe Schutzniveau f\u00fcr Personendaten erhalten und kritische Infrastrukturen vor Cyberattacken und Wirtschaftsspionage sch\u00fctzen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAllenfalls sind auch weitere Massnahmen ins Auge zu fassen, wie die spezifische Weiterentwicklung der Freihandelsabkommen und andere wirtschaftsv\u00f6lkerrechtliche Instrumente, welche grenz\u00fcberschreitende Daten\u00fcbertragungen, Lokalisierungsanforderungen und administrative Vereinfachungen betreffen. All das ist n\u00f6tig, damit Schweizer Unternehmen in Zukunft nicht diskriminiert werden und damit im digitalen Handel mit wichtigen Partnerl\u00e4ndern der Schweiz Rechtssicherheit herrscht.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Gem\u00e4ss OECD haben sieben G-20-Staaten 2018 den internationalen Handel mit digitalen Dienstleistungen gegen\u00fcber 2014 eingeschr\u00e4nkt. Nur drei Staaten sind liberaler geworden.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">Siehe Bundesrat (2020).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">Siehe Bundesrat (2020), Ziff. 1.2.3.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">Siehe Bundesrat (2020), Ziff. 1.2.5.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_5\" class=\"footnote--item\">Auch Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam sind Vertragspartner.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_6\" class=\"footnote--item\">Siehe Bundesrat (2020), Ziff. 1.3.1.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_7\" class=\"footnote--item\">Siehe Bundesrat (2020), Ziff. 1.2.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_8\" class=\"footnote--item\">Unter anderem das Recht Betroffener auf Zugriff auf ihre Daten und auf Auskunft \u00fcber deren Verwendung.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_9\" class=\"footnote--item\">Siehe Bundesrat (2020), Ziff. 1.2.5 sowie <a href='https:\/\/www.oecd.org\/going-digital\/ai\/principles\/' target=\"_blank\">Oecd.org<\/a>.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_9\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_10\" class=\"footnote--item\">Siehe Informatiksteuerungsorgan des Bundes (2018).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_10\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kaum ein Land ist so stark in die globalen Wertsch\u00f6pfungsketten eingebunden wie die Schweiz. 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Bern.<\/li>&#13;\n<\/ul>","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":102965,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":102969,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"92004","post_abstract":"Der unaufhaltsame technologische Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung, ver\u00e4ndert die Weltwirtschaft tiefgreifend. Politik und Regulatoren weltweit sind gefordert, weil neue Gesch\u00e4fts- und Arbeitsmodelle entstehen. Der Anpassungsdruck auf das Welthandelssystem erh\u00f6ht sich. Die Regulierung des digitalen Handels auf nationaler und regionaler Ebene birgt das Risiko einer Spaltung des weltumspannenden Internets. Es deutet sich eine politische Blockbildung an. Die Schweiz muss in diesem von widerspr\u00fcchlichen Trends gepr\u00e4gten Umfeld ihre hohe Wettbewerbsf\u00e4higkeit erhalten. Zentral ist vor allem die Vereinbarkeit der schweizerischen Datenschutzregulierung mit jener der EU. Aber auch bei anderen Handelspartnern ist die Schweiz auf diskriminierungsfreie, rechtlich abgesicherte, nachhaltige und entwicklungsf\u00e4hige Wirtschaftsbeziehungen angewiesen. 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