{"id":102994,"date":"2019-12-19T11:00:10","date_gmt":"2019-12-19T11:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/12\/rueetschi-1-2-2020fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:55:19","modified_gmt":"2023-08-23T20:55:19","slug":"klare-regeln-im-gasmarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/12\/klare-regeln-im-gasmarkt\/","title":{"rendered":"Klare Regeln im Gasmarkt"},"content":{"rendered":"

Seit \u00fcber hundertf\u00fcnfzig Jahren wird Gas in der Schweiz zur Energieversorgung verwendet. Bereits Mitte des 19. Jahrhunderts wurden in st\u00e4dtischen Gaswerken Kohle oder andere Brennstoffe wie Torf oder Holz in sogenanntes Stadtgas umgewandelt, welches anf\u00e4nglich f\u00fcr die \u00f6ffentliche Beleuchtung eingesetzt wurde.[1]<\/a> Nach der Verbreitung des elektrischen Lichts wurde das Stadtgas Ende des 19. Jahrhunderts vermehrt zum Kochen, zur Warmwasseraufbereitung und sp\u00e4ter zum Heizen verwendet.
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\nZur Erschliessung der Haushalte und der Industrie entstanden in den St\u00e4dten denn auch die ersten Gasleitungsnetze. Die Gasversorger und ihre Netze gingen ab Ende des 19. Jahrhunderts mehrheitlich in das Eigentum der Gemeinden \u00fcber. In den Sechzigerjahren begannen die Gemeinde- und Stadtwerke, sich zu regionalen Gasverb\u00fcnden zusammenzuschliessen und ihre lokalen Verteilnetze durch Transportnetze zu verbinden. Damit konnte Gas in Netzen, welche inzwischen auch europ\u00e4isch verkn\u00fcpft wurden, erstmals durch die ganze Schweiz transportiert werden (siehe Abbildung<\/em>). Der Grund f\u00fcr die Verkn\u00fcpfung der Netze war der \u00dcbergang vom lokal produzierten Stadtgas zum grenz\u00fcberschreitend transportierten Erdgas. <\/p>\n

Das schweizerische Erdgastransportnetz (2018)<\/h3>\n


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Vom Stadt- zum Erdgas<\/h2>\n


\nSeit den Siebzigerjahren hat sich der Mix aus Stadt- und Erdgas stark ver\u00e4ndert: Wurden im Jahr 1970[2]<\/a> noch 1740 Gigawattstunden (GWh) Stadtgas aus Kohle und Erd\u00f6lprodukten produziert und lediglich 428 GWh Erdgas importiert, waren es zehn Jahre sp\u00e4ter bereits 10\u2019077 GWh importiertes Erdgas und nur noch 200 GWh Stadtgas. Nach einem starken Wachstum bis Mitte der Nullerjahre ist die Menge des importierten Erdgases seither grosso modo stabil geblieben. Im Jahr 2018 wurden 33\u2019197 GWh Erdgas importiert \u2013 damit werden rund 14 Prozent des Schweizer Endverbrauchs an Energie gedeckt. Stadtgas wird heute nicht mehr produziert. Daf\u00fcr wird seit 1998 inl\u00e4ndisch produziertes Biogas ins Gasnetz eingespeist. Im Jahr 2018 waren dies 325 GWh, also rund 1 Prozent des konsumierten Gases.
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\nDer Schweizer Erdgasf\u00f6rderung war kein Erfolg beschieden. Lediglich im luzernischen Entlebuch wurde zwischen 1985 und 1992 Erdgas gef\u00f6rdert. Heute wird daher \u2013 abgesehen von inl\u00e4ndischem Biogas \u2013 s\u00e4mtliches in der Schweiz verbrauchtes Gas importiert. Dieses Gas d\u00fcrfte, wie in ganz Europa, zu einem guten Teil aus Russland und Norwegen stammen.[3]<\/a> Zunehmend wird in Europa aber auch Gas konsumiert, welches zuvor auf den Weltmeeren als verfl\u00fcssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas, LNG) transportiert wurde und das beispielsweise aus Katar oder den USA stammt.
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\nDas Gas wird hierzulande zu gut 40 Prozent von den Haushalten verbraucht, rund 35 Prozent verbraucht die Industrie und 22 Prozent der Dienstleistungssektor. Auf den Verkehr (Gasfahrzeuge) entf\u00e4llt lediglich 1 Prozent des Gaskonsums. <\/p>\n

Eine verl\u00e4ssliche Rechtsgrundlage fehlt<\/h2>\n


\nBis heute ist der Schweizer Gasmarkt gesetzlich nur rudiment\u00e4r geregelt. Das Rohrleitungsgesetz<\/a> (RLG) von 1963 enth\u00e4lt f\u00fcr den Gasmarkt nicht mehr als eine Transportpflicht: Danach sind die Netzbetreiber verpflichtet, vertraglich Transporte f\u00fcr Dritte zu \u00fcbernehmen, wenn es technisch m\u00f6glich und wirtschaftlich zumutbar ist und wenn der Dritte eine angemessene Gegenleistung anbietet.[4]<\/a> Im \u00dcbrigen hat sich das Verhalten der Marktakteure nach den allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zu richten, insbesondere nach dem Kartellgesetz sowie dem Preis\u00fcberwachungsgesetz.[5]<\/a>
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\nUm den Netzzugang genauer zu regeln, schlossen die Gasbranche und zwei Verb\u00e4nde von gr\u00f6sseren Industriekunden \u2013 die IG Erdgas und die IG energieintensive Branchen (IGEB) \u2013 2012 die sogenannte Verb\u00e4ndevereinbarung<\/a>[6]<\/a> ab. Diese konkretisiert die Bedingungen, gew\u00e4hrt den Netzzugang jedoch nicht allen Endverbrauchern: Die gebuchte Transportkapazit\u00e4t muss seit dem 1.\u00a0Oktober 2015 mindestens 150\u00a0Normkubikmeter pro Stunde (Nm3<\/sup>\/h) betragen (davor lag die Grenze bei 200\u00a0Nm3<\/sup>\/h), das Erdgas muss prim\u00e4r als Prozessgas f\u00fcr industrielle Zwecke verwendet werden, und der Endverbraucher muss \u00fcber eine Lastgangmessung mit Datenfern\u00fcbertragung verf\u00fcgen. Seit Inkrafttreten der Verb\u00e4ndevereinbarung im Oktober 2012 liefen zwischen Industrie und Gasbranche Diskussionen \u00fcber eine Weiterentwicklung. Vor einiger Zeit sind die Gespr\u00e4che indes ins Stocken geraten und Anfang Oktober 2019 einstweilen gescheitert. In der Zwischenzeit wurde auch die Wettbewerbskommission (Weko) eingeschaltet (siehe Kasten<\/em>).
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\nTrotz der Verb\u00e4ndevereinbarung besteht weiterhin eine erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Netzzugangsbedingungen. Diese Rechtsunsicherheit kann nur eine spezialgesetzliche Regelung beseitigen. Deshalb hat der Bundesrat mit dem Gasversorgungsgesetz (GasVG) Ende Oktober eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die den Netzzugang regeln und diese Rechtsunsicherheit beseitigen soll. <\/p>\n

Monopolstellung der Gasversorger<\/h2>\n


\nIm Zentrum der Streitigkeiten zwischen Gasbranche und Industriekunden steht das Gasnetz. Aus volkswirtschaftlicher Sicht weisen die Transport- und Verteilnetze der Gasversorger die Eigenschaft eines stabilen, monopolistischen Engpasses auf. Die Netzbetreiber \u2013 zumeist st\u00e4dtische oder kommunale Unternehmen \u2013 sind daher grunds\u00e4tzlich in der Lage, Monopolrenten abzusch\u00f6pfen und die Marktmacht auf benachbarte M\u00e4rkte auszudehnen, mit entsprechend negativen Effekten. So f\u00fchrt das Monopol beim Netz, ohne Netzzugangsregelung, sowohl zum Monopol bei der Beschaffung, im Handel und im Vertrieb von Gas als auch beim Messwesen. Auch wenn f\u00fcr die Erzeugung von Raumw\u00e4rme alternative Technologien zur Verf\u00fcgung stehen und somit Gas in diesem Bereich mittel- bis langfristig einem Wettbewerb ausgesetzt ist, sind die Hausbesitzer zumindest kurzfristig an ihren lokalen Versorger gebunden. Im Bereich der industriellen Prozessw\u00e4rme ist ein Umstieg auf andere Energietr\u00e4ger oft, wenn \u00fcberhaupt, nur unter hohen Investitionen m\u00f6glich.
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\nUm in den Bereichen Beschaffung, Handel oder Vertrieb Wettbewerb zu erm\u00f6glichen, braucht es Reformen. Konkret ist der Zugang zum Netz so zu regeln, dass der Netzbetreiber Dritten die Netznutzung diskriminierungsfrei erm\u00f6glichen muss. Der Netzbetreiber soll also trotz seiner nat\u00fcrlichen Monopolstellung nicht in der Lage sein, den Wettbewerb in diesen drei Bereichen zu behindern. Gem\u00e4ss Erkenntnissen der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)[7]<\/a> sollen insbesondere folgende Voraussetzungen geschaffen werden, um Wettbewerb im Gasmarkt zu erreichen:
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