{"id":103422,"date":"2019-11-13T10:30:59","date_gmt":"2019-11-13T10:30:59","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/11\/schmidbauer-baur-12-2019fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:56:09","modified_gmt":"2023-08-23T20:56:09","slug":"schmidbaur-baur-12-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/11\/schmidbaur-baur-12-2019\/","title":{"rendered":"Borromini beh\u00e4lt den Wert"},"content":{"rendered":"

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ersetzt die Notenserien alle f\u00fcnfzehn bis zwanzig Jahre. Damit tr\u00e4gt sie der technologischen Entwicklung Rechnung und kann die Banknoten mit neuen Sicherheitsmerkmalen bestm\u00f6glich vor F\u00e4lschung sch\u00fctzen. Die sechste Serie, auf deren Hunderternote der Tessiner Architekt Francesco Borromini abgebildet ist, gab die SNB zwischen 1976 und 1979 heraus. 16 Jahre sp\u00e4ter folgte die achte Serie[1]<\/a> \u2013 mit dem B\u00fcndner Bildhauer Alberto Giacometti auf der Hunderternote. Inzwischen bezahlen wir mit Noten der neunten Serie, die seit dem 12. September 2019 komplett ist.
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\nDer R\u00fcckruf von Banknoten und der Umtausch zur\u00fcckgerufener Banknoten sind im Artikel 9 des Bundesgesetzes \u00fcber die W\u00e4hrung und die Zahlungsmittel (WZG) geregelt. Da das Gesetz nicht mehr zeitgem\u00e4ss war, wird dieser Artikel per Anfang 2020 ge\u00e4ndert.[2]<\/a> Gem\u00e4ss dem bisherigen Bundesgesetz k\u00f6nnen die Noten noch w\u00e4hrend 20 Jahren bei der SNB zum Nennwert umgetauscht werden. Nach Ablauf dieser Umtauschfrist ist eine R\u00fcckgabe allerdings auch bei der SNB nicht mehr m\u00f6glich, und die betreffenden Noten verlieren ihren Wert. Den Gegenwert der nicht fristgerecht umgetauschten und damit wertlos gewordenen Banknoten muss die SNB dem Schweizerischen Fonds f\u00fcr Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarsch\u00e4den (Fondssuisse) zuweisen. Die Stiftung Fondssuisse leistet bei ungedeckten Schadenf\u00e4llen im Falle von Naturkatastrophen wie Sturmsch\u00e4den und \u00dcberschwemmungen finanzielle Beitr\u00e4ge.
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\nDie 20-j\u00e4hrige Umtauschfrist wurde 1921 in der Schweiz eingef\u00fchrt. Sie beruhte auf der \u00dcberlegung, dass Noten, die in dieser Frist nicht umgetauscht wurden, verloren gegangen oder zerst\u00f6rt waren. Seither haben sich die Umst\u00e4nde allerdings ver\u00e4ndert. Nicht nur ist die Lebenserwartung deutlich gestiegen, auch die internationale Mobilit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte und der Touristen hat zugenommen. So kann beispielsweise davon ausgegangen werden, dass ausl\u00e4ndische Gastarbeiter nach der Pensionierung mit Schweizer Banknoten in ihre Heimat zur\u00fcckkehrten und diese nicht umgetauscht haben. Dar\u00fcber hinaus werden Banknoten in physischer Form im In- und Ausland zur Wertaufbewahrung verwendet.
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\nAll diese Faktoren haben dazu beigetragen, dass das Ausmass der nicht innert der Umtauschfrist eingel\u00f6sten Banknoten und der dem Fondssuisse zugewiesene Gegenwert \u00fcber die Jahre betr\u00e4chtlich zunahmen. Hatten im Jahr 1978 die nicht umgetauschten Noten noch 39 Millionen Franken ausgemacht, erh\u00f6hte sich dieser Betrag anl\u00e4sslich der folgenden Zuweisung im Jahr 2000, als die Umtauschfrist der f\u00fcnften Serie ablief, bereits auf 244 Millionen Franken. Ende April 2020 endet \u2013 theoretisch \u2013 die Umtauschfrist f\u00fcr die sechste Serie. Dabei geht es um viel Geld: Ende 2018 waren noch immer Banknoten dieser Serie im Wert von gut einer Milliarde Franken im Umlauf. <\/p>\n

Nicht mehr zeitgem\u00e4ss<\/strong><\/h2>\n


\nIm internationalen Vergleich stellt die Schweizer Umtauschfrist eine Ausnahme dar. So k\u00f6nnen zur\u00fcckgerufene Banknoten im Euroraum unbefristet umgetauscht werden. Dasselbe gilt f\u00fcr Grossbritannien, die USA, Kanada, Japan und zahlreiche weitere L\u00e4nder.
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\nEine Interpellation des Genfer SP-Nationalrats Manuel Tornare[3]<\/a> warf 2016 deshalb die Frage auf, ob die 20-j\u00e4hrige Umtauschfrist noch ad\u00e4quat sei. Der Bundesrat und die SNB kamen zum Schluss, dass die Umtauschfrist aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht mehr angemessen ist. F\u00fcr viele Menschen ist Bargeld ein Wertaufbewahrungsmittel. Wer jedoch alte Banknoten besitzt, wird nach 20 Jahren quasi \u00abenteignet\u00bb. Betroffen sein d\u00fcrften haupts\u00e4chlich Erben, wenn ein Nachlass alte Noten enth\u00e4lt, sowie Gastarbeiter, die in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgekehrt sind.
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\nAus rechtlicher und praktischer Sicht ist dar\u00fcber hinaus die mit der Umtauschfrist verbundene Ungleichbehandlung von Banknoten und M\u00fcnzen st\u00f6rend. Im Gegensatz zu Banknoten gibt es bei den M\u00fcnzen keine entsprechende Umtauschfrist. Da Banknoten und M\u00fcnzen heute, im Gegensatz zu 1921, eine gleichwertige Rolle im t\u00e4glichen Zahlungsverkehr spielen, ist eine Ungleichbehandlung von Banknoten und M\u00fcnzen nicht mehr gerechtfertigt.
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\nUnbefriedigend aus Sicht des Bundesrates und der Nationalbank ist auch, dass der Gegenwert der nicht umgetauschten Banknoten vollumf\u00e4nglich an den Fondssuisse fliesst, der nur ein eng definiertes T\u00e4tigkeitsfeld hat. Die mit der Umtauschfrist verbundene Aussch\u00fcttung der SNB an eine private Stiftung stellt eine historisch erkl\u00e4rbare, aber nicht durch die Verfassung gedeckte Gewinnaussch\u00fcttung dar. Denn gem\u00e4ss der Bundesverfassung muss der SNB-Gewinn zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone gehen. <\/p>\n

Streit um Verteilschl\u00fcssel<\/strong><\/h2>\n


\nDer Bundesrat schlug dem Parlament im Februar 2018 vor, die Umtauschfrist ab der sechsten Serie aufzuheben. Als Konsequenz sah die Bundesratsvorlage zudem vor, dass k\u00fcnftig keine Zuweisungen der SNB an den Fondssuisse mehr erfolgen sollen. Den Wegfall dieser Zuweisungen erachtete der Bundesrat angesichts des seit der letzten SNB-Zuweisung im Jahr 2000 konstant gebliebenen Verm\u00f6gen des Fonds als verkraftbar.
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\nIm Zuge der parlamentarischen Beratungen stiess allerdings gerade dieser mit der Aufhebung der Umtauschfrist verbundene Wegfall der SNB-Zuweisungen auf starken Widerstand. \u00dcber das gesamte Parteienspektrum hinweg bestand ein weitgehender Konsens, dass die SNB zu einem bestimmten Zeitpunkt weiterhin den Gegenwert der nicht umgetauschten Banknoten auszahlen solle, wenn auch nicht zwingend vollumf\u00e4nglich an den Fondssuisse.
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\nNeben dem Wegfall der Zuweisungen betraf eine weitere Kritik, die insbesondere von den Mitte-links-Parteien (SP, Gr\u00fcne sowie Teile der CVP) ge\u00e4ussert wurde, die Sorge, dass die Aufhebung der Umtauschfrist kriminelle Aktivit\u00e4ten wie F\u00e4lschungen, Geldw\u00e4scherei oder Steuerhinterziehung beg\u00fcnstigen k\u00f6nnte. Der Bundesrat erachtete dies jedoch als unwahrscheinlich. Die Aufhebung der Umtauschfrist w\u00fcrde n\u00e4mlich nichts daran \u00e4ndern, dass die Noten sechs Monate nach dem R\u00fcckruf nicht mehr als Zahlungsmittel gelten, sondern nur noch bei der SNB umgetauscht werden k\u00f6nnen, die deren Echtheit und Herkunft pr\u00fcft. <\/p>\n

Vier F\u00fcnftel f\u00fcr Bund und Kantone<\/strong><\/h2>\n


\nNach l\u00e4ngerem Ringen um eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung einigten sich die R\u00e4te im Juni 2019 darauf, die Umtauschfrist f\u00fcr zur\u00fcckgerufene Banknoten ab der sechsten Banknotenserie und f\u00fcr alle nachfolgenden Serien aufzuheben.[4]<\/a> Damit wird die Praxis der Schweiz an die der wichtigsten Industriel\u00e4nder angepasst. Die Bev\u00f6lkerung hat die Gew\u00e4hr, dass auch zur\u00fcckgerufene Noten jederzeit bei der Nationalbank umgetauscht werden k\u00f6nnen und ihren Wert behalten.
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\nZudem wird mit der vom Parlament verabschiedeten Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die W\u00e4hrung und die Zahlungsmittel ein neuer Verteilschl\u00fcssel festgelegt: Die SNB sch\u00fcttet neu nach 25 Jahren 90 Prozent des Gegenwerts aus. 10 Prozent des Gegenwerts stellt sie zur\u00fcck, um die Umtauschpflicht erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Dabei kommt der Aussch\u00fcttungsbetrag k\u00fcnftig nur noch zu einem F\u00fcnftel dem Fondssuisse zugute. Die restlichen vier F\u00fcnftel gehen im Verh\u00e4ltnis ein Drittel \/ zwei Drittel an den Bund und die Kantone, analog dem Verteilschl\u00fcssel der regul\u00e4ren SNB-Gewinne.
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\nAbschliessend l\u00e4sst sich sagen: Durch die Aufhebung der Umtauschfrist werden die mit ihr verbundenen Nachteile beseitigt, insbesondere der Umstand, dass Banknoten auf einen Schlag wertlos werden. Durch die ge\u00e4nderte Regelung der SNB-Zuweisungen kann verhindert werden, dass ein einzelner Empf\u00e4nger, der Fondssuisse, im \u00dcbermass alimentiert wird. Der neue Verteilschl\u00fcssel liegt zudem n\u00e4her an der von der Bundesverfassung vorgesehenen Verteilung der regul\u00e4ren SNB-Gewinne.<\/p>\n

  1. Die siebte Serie war eine Reserveserie, die nie in Umlauf gesetzt wurde. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Gem\u00e4ss Bundesratsbeschluss<\/a> vom 13. November 2019. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Ip. Tornare 16.3323 \u00abUmtausch alter Banknoten: Aufhebung der Frist von 20 Jahren in Artikel 9 Absatz 3 WZG\u00bb. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. BBl 2019 4499<\/a> vom 2. Juli 2019. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Die zeitliche Begrenzung der Umtauschm\u00f6glichkeit f\u00fcr abgelaufene Banknoten stellte international eine Ausnahme dar und war nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Das Bundesgesetz \u00fcber die W\u00e4hrung und die Zahlungsmittel (WZG) wird deshalb auf Anfang 2020 revidiert. Ab der sechsten Banknotenserie wird die Umtauschfrist aufgehoben. Das heisst: Abgelaufene Banknoten k\u00f6nnen k\u00fcnftig unbegrenzt bei der Nationalbank umgetauscht werden. 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