{"id":103713,"date":"2019-09-23T11:00:50","date_gmt":"2019-09-23T11:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/09\/bise-10-2019fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:56:30","modified_gmt":"2023-08-23T20:56:30","slug":"bise-10-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/09\/bise-10-2019\/","title":{"rendered":"Wer \u00fcberwacht die Wirksamkeit der \u00f6ffentlichen Politik?"},"content":{"rendered":"

Heute befassen sich in der Schweiz viele Akteure mit dem Thema Evaluation. Dies ergab sich nicht von einem Tag auf den andern, sondern ist vorwiegend der Institutionalisierung der \u00ab\u00dcberwachung\u00bb zu verdanken. Der Prozess begann vor \u00fcber 20 Jahren. Zwei Ereignisse haben die Institutionalisierung vorangetrieben und den bestehenden Akteuren erm\u00f6glicht, an Bedeutung zu gewinnen und sich dieser Thematik zu widmen.
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\nErstens hat das Parlament bei der Reform der Bundesverfassung von 1999 einen Artikel zur Evaluation der \u00f6ffentlichen Politik eingef\u00fcgt: Gem\u00e4ss Artikel\u00a0170<\/a> sorgt die Bundesversammlung daf\u00fcr, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft werden.[1]<\/a> Obwohl diese Aufgabe dem Parlament obliegt, wird die Arbeit grossenteils von der Regierung und ihrer Verwaltung ausgef\u00fchrt. Artikel\u00a027<\/a> des Parlamentsgesetzes besagt, dass die Organe der Bundesversammlung vom Bundesrat Wirksamkeits\u00fcberpr\u00fcfungen verlangen k\u00f6nnen. Mit der Einf\u00fcgung von Artikel 170 zuoberst in der Normenhierarchie gab das Parlament ein deutliches Signal f\u00fcr die Institutionalisierung der Evaluation in der Bundesverwaltung. Evaluationen dienen dem Parlament dabei als Instrument, damit es seine Aufgabe als \u00abOberaufsicht\u00bb des Bundes wahrnehmen kann.
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\nZweitens wurde 2002 die interdepartementale Kontaktgruppe \u00abWirkungspr\u00fcfungen\u00bb von der Generalsekret\u00e4renkonferenz beauftragt, zu untersuchen, wie der Artikel\u00a0170 der Bundesverfassung vom Bundesrat umgesetzt wird. Das Mandat verlangte, dass eine Bestandesaufnahme vorgenommen wird und falls erforderlich Empfehlungen an die Regierung oder die einzelnen Departemente formuliert werden, um die Umsetzung zu verbessern. Im Jahr 2004 legte die Kontaktgruppe ihren Bericht \u00fcber die Wirksamkeit von Bundesmassnahmen vor.[2]<\/a> Der Bundesrat folgte zwar nicht allen Empfehlungen, beschloss jedoch, die Rolle der Departemente und \u00c4mter bei der Konzeption und der Durchf\u00fchrung von Evaluationen zu st\u00e4rken. Die Regierung baute auch die Koordinations- und F\u00fchrungsrolle einiger Akteure aus, insbesondere die der Bundeskanzlei, des Bundesamts f\u00fcr Justiz (BJ) und des Staatssekretariats f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).[3]<\/a> <\/p>\n

Die \u00abOberaufsicht\u00bb des Parlaments<\/strong><\/h2>\n


\nAufgrund der neuen Verantwortlichkeiten, die sich das Parlament bei der Reform der Bundesverfassung selber zuwies, wurde es in der Schweiz zu einem herausragenden Akteur im Evaluationsbereich. Es agiert in erster Linie auf der Nachfrageseite, indem es Postulate der Abgeordneten gutheisst. Dar\u00fcber hinaus verwendet es Evaluationen, um die Exekutive zu beaufsichtigen und neue Gesetze und Gesetzesrevisionen vorzuschlagen. Zur Seite steht ihm die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK), die seit 1990 Evaluationen zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te durchf\u00fchrt.[4]<\/a>
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\nEinmal pro Jahr unterbreitet die PVK den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen des National- und des St\u00e4nderats eine Liste mit m\u00f6glichen Evaluationsthemen. Die Kommissionen treffen eine Auswahl und beauftragen die PVK mit den Evaluationen. Diese f\u00fchrt in der Regel j\u00e4hrlich drei bis vier Evaluationen durch.[5]<\/a> Diese Untersuchungen helfen dem Parlament bei der Aus\u00fcbung seiner \u00abOberaufsicht\u00bb, das heisst seiner politischen Kontrolle \u00fcber die Organe des Bundes. <\/p>\n

Eine Vielzahl von Akteuren<\/strong><\/h2>\n


\nDer Bundesrat fasst jedes Jahr die wichtigsten Evaluationen im Bericht \u00fcber seine Ziele und in seinem Gesch\u00e4ftsbericht zusammen. Diese Untersuchungen werden von den Departementen und ihren \u00c4mtern vorgenommen, wobei die Untersuchungen meistens von externen Stellen vorgenommen werden. Manche \u00c4mter, die viele Evaluationen durchf\u00fchren, haben eigens daf\u00fcr zust\u00e4ndige Verwaltungseinheiten. Verf\u00fcgt ein Amt \u00fcber keine solche Einheit, kann es diesen Aufgabenbereich einer einzelnen Person zuweisen. Diese k\u00fcmmert sich um die Evaluationen, indem sie zum Beispiel ein Pflichtenheft erstellt, die Ausschreibung des externen Mandats vorbereitet und die Ausf\u00fchrung des Mandats bis zum Abschluss der Evaluation begleitet.
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\nEvaluationen der Bundesverwaltung betreffen die verschiedensten Bereiche. Zu nennen ist die internationale Zusammenarbeit, wo beispielsweise evaluiert wird, welche Wirkung die Kooperationsstrategie mit bestimmten L\u00e4ndern tats\u00e4chlich zeitigt. Weitere Beispiele betreffen Umweltprobleme (Wie wirkt eine \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes?) oder wirtschaftliche und soziale Fragen (Evaluation des Nationalen Programms gegen Armut).
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\nGem\u00e4ss dem Forschungsinformationssystem Aramis<\/a> wurden in den letzten zehn Jahren j\u00e4hrlich rund hundert Evaluationen durchgef\u00fchrt.
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\nIn diesem Zusammenhang nicht zu vergessen ist ein weiterer grosser Akteur: die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK). Sie verf\u00fcgt seit 2002 \u00fcber einen Fachbereich f\u00fcr Evaluationen und Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen.[6]<\/a> Aufgrund ihrer Unabh\u00e4ngigkeit w\u00e4hlt sie die Themen f\u00fcr ihre Evaluationen selbst. Dabei konzentriert sich die EFK meist auf die Konzeption, den Vollzug und die Wirkungen von Bundesmassnahmen.[7]<\/a> Ihre Berichte erg\u00e4nzt sie gew\u00f6hnlich mit Empfehlungen, die zum Ziel haben, das Handeln des Bundes wirksamer zu machen.
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\nZusammengefasst l\u00e4sst sich sagen: In der Bundesverwaltung befassen sich mehrere Akteure mit Evaluationen. Unterst\u00fctzung erhalten sie dabei vom \u00abNetzwerk Evaluation\u00bb, das ihnen eine Plattform f\u00fcr den Erfahrungs- und Informationsaustausch bietet.[8]<\/a> Das Netzwerk wird traditionsgem\u00e4ss vom Bundesamt f\u00fcr Justiz geleitet und veranstaltet j\u00e4hrlich zwei bis drei Zusammenk\u00fcnfte, an denen aktuelle Themen besprochen werden. \u00dcber 130 Mitarbeitende aus allen Departementen, der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle und der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle nehmen daran teil. Dies zeigt, dass beim Bund alle am gleichen Strick ziehen und die Evaluation der \u00f6ffentlichen Politik in guten H\u00e4nden ist.<\/p>\n

  1. Siehe auch Bussmann (2015), S.\u00a0147\u2013148. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Interdepartementale Kontaktgruppe \u00abWirkungspr\u00fcfungen\u00bb (2004). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Ehemals Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Siehe Beitrag<\/a> von Simone Ledermann und Felix Strebel in dieser Ausgabe. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. B\u00e4ttig und Schwab (2015), S.\u00a08\u20139. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Cr\u00e9mieux und Sangra (2015), S.\u00a037. [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Siehe auch Website der EFK. [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Siehe auch Website des BJ. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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