{"id":103726,"date":"2019-09-23T11:00:45","date_gmt":"2019-09-23T11:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/09\/ledermann-strebel-10-2019fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:56:39","modified_gmt":"2023-08-23T20:56:39","slug":"ledermann-strebel-de-2019-10","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/09\/ledermann-strebel-de-2019-10\/","title":{"rendered":"Evaluation als Kontrollinstrument des Parlaments"},"content":{"rendered":"

Ende der Achtzigerjahre ersch\u00fctterte die Fichenaff\u00e4re das Vertrauen der schweizerischen \u00d6ffentlichkeit in den Staat. Sie f\u00fchrte die Beschr\u00e4nktheit der parlamentarischen Aufsicht \u00fcber die Regierung und die Verwaltung vor Augen. Eine Mehrheit des Parlaments forderte in der Folge eine bessere Kontrolle der Verwaltung: \u00abDie Erfahrungen der letzten Monate zeigten deutlich und auch schmerzvoll, dass wesentliche Aufgaben der Verwaltungskontrolle heute nicht wahrgenommen werden\u00bb, sagte etwa Rolf Seiler (CVP, ZH) 1990 im Nationalrat.[1]<\/a>
\n
\nUm der \u00fcberm\u00e4chtigen Exekutive etwas entgegenzustellen, schuf das Parlament auf Initiative der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) im Jahr 1990 die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) als Evaluationsstelle. Sie geht im Auftrag der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen vermuteten Problemen der Organisationsstruktur und der Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe nach und untersucht dar\u00fcber hinaus die Wirksamkeit von Massnahmen des Bundes.[2]<\/a> Seit 2003 kann die PVK im Auftrag aller Kommissionen t\u00e4tig werden und somit breiter zur \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit von Massnahmen des Bundes, wie sie in Verfassung und Gesetz gefordert ist, beitragen.[3]<\/a>
\n
\nFaktisch ist die PVK fast ausschliesslich im Auftrag der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen t\u00e4tig. Dabei geniesst sie dieselben weitgehenden Informationsrechte wie die Kommissionen: Sie kann mit allen relevanten Beh\u00f6rden direkt verkehren und Informationen verlangen, wobei das Amtsgeheimnis nicht gilt. Um zu fundierten Bewertungen zu gelangen, wendet die PVK in ihren Evaluationen ein breites Spektrum sozialwissenschaftlicher Forschungsmethoden wie Dokumentenanalysen, Interviews, Befragungen und statistische Analysen an. Daneben verf\u00fcgt die PVK \u00fcber einen Expertenkredit, mit dem sie spezifisches Know-how einkaufen kann. <\/p>\n

Evaluationen in allen Departementen<\/strong><\/h2>\n


\nDie Oberaufsicht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen erstreckt sich \u00fcber den Bundesrat, die gesamte Bundesverwaltung mit ihren etwa 35\u2019000 Mitarbeitenden sowie andere Tr\u00e4ger von Bundesaufgaben, darunter die Bundesgerichte. F\u00fcr ihre Kontrollt\u00e4tigkeiten stehen den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen verschiedene Instrumente zur Verf\u00fcgung, die sich im Hinblick auf die Pr\u00fcftiefe unterscheiden.[4]<\/a> Evaluationen kommen zum Zug, wenn eine Thematik vertieft abgekl\u00e4rt werden soll. Mit ihren rund f\u00fcnf Vollzeitstellen kann die PVK j\u00e4hrlich im Durchschnitt drei neue Evaluationen in Angriff nehmen.
\n
\nIn den letzten beiden Legislaturen waren alle Departemente sowie die Bundeskanzlei und die Gerichte von mindestens einer Evaluation betroffen (siehe Abbildung 1<\/em>). Das Themenspektrum widerspiegelt die T\u00e4tigkeiten des Bundes: Die Palette reicht von der internationalen Zusammenarbeit bei der milit\u00e4rischen Ausbildung und R\u00fcstung \u00fcber die Auswirkungen von Freihandelsabkommen, das Personal im diplomatischen Dienst oder die Sicherung landwirtschaftlichen Kulturlandes bis zu Querschnittthemen wie der Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat. Es scheint sich zu bew\u00e4hren, dass die PVK bei den Evaluationsvorschl\u00e4gen, die sie den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen unterbreitet, auf die thematische Breite achtet. Sie unterst\u00fctzt damit die Kommission in ihrem Bem\u00fchen, im gesamten Aufsichtsbereich t\u00e4tig zu sein. <\/p>\n

Abb. 1: Evaluationen nach betroffenen Organisationseinheiten (2012\u20132019), Total = 23<\/strong><\/h3>\n


\n

\n\n<\/div>\n\n