{"id":103765,"date":"2019-09-23T11:00:36","date_gmt":"2019-09-23T11:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/09\/vatter-brueschweiler-10-2019fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:56:45","modified_gmt":"2023-08-23T20:56:45","slug":"vatter-brueschweiler-10-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/09\/vatter-brueschweiler-10-2019\/","title":{"rendered":"Wirkung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse verpufft"},"content":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend das Bundesparlament lange Zeit als relativ schwach und inaktiv galt, weisen neuere Entwicklungen darauf hin, dass der National- und der St\u00e4nderat in den letzten Jahren den Gesetzgebungsprozess massgeblich mitgestaltet haben.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> In der Tat best\u00e4tigt sich auch f\u00fcr die neueste Zeit die weitverbreitete Hypothese der steigenden Vorstossflut.<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a> Heute nutzt das Parlament alle Instrumente mit Ausnahme der parlamentarischen Anfrage h\u00e4ufiger als Mitte der Neunzigerjahre (siehe <em>Abbildung<\/em>). Die wesentlichen Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind die Einf\u00fchrung der st\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen sowie der Ausbau der parlamentarischen Initiativrechte.<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a>&#13;<\/p>\n<h3 class=\"text__graphic-title\">Anzahl parlamentarischer Vorst\u00f6sse (1995 bis 2017)<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\n<div class='chart chart--normal' id='Vatter-Brueschweiler_de_1'>\n\n<\/div>\n\n<script>\n$(function () {\n    $('#Vatter-Brueschweiler_de_1').highcharts({\n    chart: {\n        type: 'line'\n    },\n    title: {\n        text: ''\n    },\n  \n    xAxis: {\n        categories: ['1995', '1996', '1997', '1998', '1999', '2000', '2001', '2002', '2003', '2004', '2005', '2006', '2007', '2008', '2009', '2010', '2011', '2012', '2013', '2014', '2015', '2016', '2017']\n    },\n    yAxis: {\n        title: {\n            text: ''\n        }\n    },\n    plotOptions: {\n    series: {\n            marker: {\n                enabled: false\n            }\n        },\n        line: {\n            dataLabels: {\n                enabled: false\n            },\n        }\n    },\n    series: [{\n        name: 'Anfrage',\n        data: [101, 146,193, 211,192, 157,153, 163,153, 185,205, 195,141, 146,181, 132,107, 137,96, 119,98, 87,102]\n    }, {        name: 'Postulat',\n        data: [115, 163, 141, 120, 143, 140, 169, 167, 157, 128, 150, 182, 157, 171, 193, 191, 196, 251, 232, 238, 242, 174, 204]\n    },\n    {        name: 'Interpellation',\n        data: [238, 292, 304, 327, 241, 277, 292, 328, 278, 399, 416, 363, 365, 411, 536, 496, 476, 582, 664, 693, 627, 656, 718]\n    },\n    {        name: 'Motion',\n        data: [179, 222, 228, 224, 261, 323, 305, 268, 227, 290, 348, 345, 392, 470, 614, 482, 542, 445, 425, 380, 408, 342, 402]\n    },\n     {        name: 'Initiative',\n        data: [35, 73, 61, 59, 67, 70, 67, 75, 74, 99, 72, 94, 102, 131, 133, 142, 102, 106, 84, 77, 101, 106, 129]\n    }]\n});\n});\n\n\n\n<\/script>\n&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<span class=\"text__quelle--ground\">Quelle: Br\u00fcschweiler und Vatter (2018a).<\/span>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nUnsere Auswertungen weisen im Weiteren eine besonders intensive Nutzung der parlamentarischen Instrumente durch die Polparteien SVP und SP nach (f\u00fcr Methodik siehe <em>Kasten<\/em>). Allerdings haben die einzelnen Parteien im Verlaufe der Zeit unterschiedliche Vorlieben entwickelt. Bei den von einzelnen Parlamentsmitgliedern eingereichten Postulaten, Motionen und parlamentarischen Initiativen ist die SP besonders aktiv. Demgegen\u00fcber setzt die FDP besonders auf Fraktionspostulate und die SVP auf die Fraktionsmotionen und -initiativen. Die Auswertungen machen zudem deutlich, dass die Vorst\u00f6sse in Wahljahren weniger oft eingesetzt werden als in Jahren ohne eidgen\u00f6ssischen Wahltermin. In besonders deutlichem Masse trifft dies bei den Anfragen, Interpellationen und Postulaten zu.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Einflussreicher St\u00e4nderat<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nEbenfalls deutlich best\u00e4tigt sich die Annahme, wonach der Nationalrat bei der Einreichung von Vorst\u00f6ssen aktiver ist als der St\u00e4nderat, w\u00e4hrend es sich beim Erfolgsgrad gerade umgekehrt verh\u00e4lt. Dies ist auf die gr\u00f6ssere parteipolitische Homogenit\u00e4t, die h\u00f6here Pr\u00e4senz und das regierungstreuere Verhalten der zweiten Kammer zur\u00fcckzuf\u00fchren. Damit best\u00e4tigt sich einmal mehr, dass der St\u00e4nderat generell die einflussreichere Parlamentskammer ist.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie empirischen Analysen \u00fcber die Erfolgsaussichten der verschiedenen Fraktionen zeigen zudem auf, dass die Erfolgsquoten der Polparteien meist signifikant geringer ausfallen als bei den \u00fcbrigen Parteien. Umgekehrt erweist sich vor allem die CVP-Fraktion als besonders mehrheitsf\u00e4hig und erfolgreich. Dies l\u00e4sst sich mit ihrer Position als b\u00fcrgerliche Mittepartei und ihrer N\u00e4he zum Medianparlamentarier begr\u00fcnden sowie mit ihren vielf\u00e4ltigen Koalitionsm\u00f6glichkeiten nach links und rechts, um Mehrheiten in den beiden R\u00e4ten zu schaffen. In Bezug auf den Erfolgsgrad von Motionen und parlamentarischen Initiativen hat die CVP den Spitzenplatz allerdings erst in den Nullerjahren von der FDP \u00fcbernommen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKommissionsvorst\u00f6sse sind f\u00fcr alle parlamentarischen Instrumente signifikant und deutlich erfolgreicher als Fraktions- und Einzelvorst\u00f6sse. Die repr\u00e4sentative Zusammensetzung der Kommissionen scheint damit einen m\u00e4ssigenden Effekt auf den Inhalt der Vorst\u00f6sse auszu\u00fcben, was die Unterst\u00fctzung \u00fcber die Parteigrenzen hinweg f\u00f6rdert. Wenn die Kommissionsvorst\u00f6sse von einer Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt werden, haben sie bereits eine wichtige H\u00fcrde genommen \u2013 weshalb dann h\u00e4ufig auch die Unterst\u00fctzung in den R\u00e4ten folgt.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDeutlich sichtbar ist schliesslich die abnehmende Erfolgsquote bei steigendem Wirkungsgrad eines parlamentarischen Instruments: Je wirkungsvoller ein Instrument ist, desto geringer ist die Aussicht auf Erfolg. So wies die parlamentarische Initiative als st\u00e4rkstes Instrument der Legislative zwischen 1994 und 2015 eine Erfolgsquote von nur 14 Prozent auf. Sprich: Nur in 14 Prozent der F\u00e4lle sagten beide Kammern Ja zu einer parlamentarischen Initiative. Auch die Motion war mit einer Erfolgsquote von 18 Prozent nicht wesentlich erfolgreicher. Besser stand das Postulat mit einer Quote von 43 Prozent da.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Unterschriftensammeln lohnt sich kaum<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nEine k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Studie des Berner Politologen Raphael W\u00e4lter zu den Erfolgsfaktoren von Motionen in der Legislatur 2011 bis 2015 untermauert unsere Ergebnisse.<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a> Sie best\u00e4tigt, dass Motionen von Sachbereichskommissionen viel erfolgreicher sind als Einzel- und Fraktionsmotionen. Positiv wirkt sich dabei aus, wenn gleichzeitig auch die Schwesterkommission des anderen Rates dasselbe Anliegen in Form einer Motion einreicht. Zudem steigen die Annahmechancen, wenn die Kommissionsmotionen m\u00f6glichst ausf\u00fchrlich schriftlich begr\u00fcndet und in der zweiten H\u00e4lfte der Legislatur eingereicht werden. Entgegen den Erwartungen f\u00fchren aber gem\u00e4ss W\u00e4lter viele zus\u00e4tzliche Mitunterzeichnerinnen und -unterzeichner aus dem Rat zu keiner signifikant h\u00f6heren Annahme von Motionen. Diesen Aufwand f\u00fcr das Unterschriftensammeln k\u00f6nnen sich die Motion\u00e4re also sparen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nNach der Annahme von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen im Parlament kann allerdings nicht automatisch von einer raschen und vollst\u00e4ndigen Umsetzung durch die Exekutive ausgegangen werden. Immer wieder werden parlamentarische Vorst\u00f6sse, die durch die R\u00e4te angenommen wurden, verz\u00f6gert oder nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) der beiden R\u00e4te haben deshalb im vergangenen Jahr die Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit einer Evaluation der Erf\u00fcllung angenommener Motionen und Postulate beauftragt. Der entsprechende Bericht wird f\u00fcr Ende Jahr erwartet. Er wird unter anderem aufzeigen, ob die Umsetzung von Motionen und Postulaten durch den Bundesrat und die Bundesverwaltung zeit- und sachgerecht erfolgt. Zudem wird er allf\u00e4llige Unterschiede zwischen den Verwaltungsstellen analysieren.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nZusammenfassend kann man sagen: Das Bundesparlament nutzt heute seine Instrumente h\u00e4ufiger als noch vor 15 Jahren, was Ausdruck einer zunehmend selbstbewussten und selbstst\u00e4ndigen Legislative sowie eine Folge des modernisierten Parlamentsrechts ist.<a href=\"#footnote_5\" id=\"footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor\">[5]<\/a> Gleichzeitig stehen den stark gestiegenen parlamentarischen Aktivit\u00e4ten eher bescheidene direkte Erfolge gegen\u00fcber. Ein wichtiger Grund hierf\u00fcr liegt darin, dass die grosse Mehrzahl der parlamentarischen Vorst\u00f6sse nicht von den Mitteparteien, sondern von den linken und rechten Polparteien zur eigenen Profilierung eingereicht wird. Die h\u00f6chste Erfolgswahrscheinlichkeit besteht, wenn parlamentarische Vorst\u00f6sse von einer Kommission oder der CVP-Fraktion stammen und wenn sie zun\u00e4chst im St\u00e4nderat behandelt werden, gleichzeitig aber auch ein \u00e4hnliches Anliegen im Nationalrat eingebracht wird. Nicht zu untersch\u00e4tzen sind aber auch die vielf\u00e4ltigen indirekten Wirkungen der verworfenen Vorst\u00f6sse, die im Fokus zuk\u00fcnftiger Untersuchungen stehen sollten.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Der Beitrag basiert auf Br\u00fcschweiler und Vatter (2018a und 2018b).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">Vgl. Graf (1991) sowie Wirz und Vatter (2015).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">L\u00fcthi (2014); Vatter (2018a).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">W\u00e4lter (2019)&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_5\" class=\"footnote--item\">Vatter (2018b).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend das Bundesparlament lange Zeit als relativ schwach und inaktiv galt, weisen neuere Entwicklungen darauf hin, dass der National- und der St\u00e4nderat in den letzten Jahren den Gesetzgebungsprozess massgeblich mitgestaltet haben. 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NZZ Libro: Z\u00fcrich, S. 69\u201399.<\/li>&#13;\n \t<li>Br\u00fcschweiler, Jonas und Adrian Vatter (2018b). <a href=\"https:\/\/www.defacto.expert\/2018\/10\/01\/viele-vorstoesse-wenig-wirkung\/\">Viele Vorst\u00f6sse, wenig Wirkung? Nutzung und Erfolg parlamentarischer Instrumente in der Bundesversammlung<\/a>. Erschienen auf der Plattform Defacto.expert am 1. Oktober 2018.<\/li>&#13;\n \t<li>Graf, Martin (1991). Motion und Parlamentarische Initiative. Untersuchungen zu ihrer Handhabung und politischen Funktion. In: Parlamentsdienste (Hg.)\u201a Das Parlament \u2013 \u00abOberste Gewalt des Bundes\u00bb? Festschrift der Bundesversammlung zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft: 203-221. Bern\/Stuttgart: Haupt.<\/li>&#13;\n \t<li>L\u00fcthi, Ruth (2014). Das Parlament. In: Knoepfel, Peter; Papadopoulos, Yannis; Sciarini, Pascal; Vatter, Adrian; Hausermann, Silja (Hg.), Handbuch der Schweizer Politik, 5. Au\ufb02age: 169\u2013192. Z\u00fcrich: NZZ Libro.<\/li>&#13;\n \t<li>Vatter, Adrian (2018a). Das politische System der Schweiz. 3. Auflage. Baden-Baden: Nomos.<\/li>&#13;\n \t<li>Vatter, Adrian (2018b). Das Parlament in der Schweiz. Macht und Ohnmacht der Volksvertretung. Z\u00fcrich: NZZ Libro.<\/li>&#13;\n \t<li>W\u00e4lter, Raphael (2019). Erfolg und Misserfolg von Motionen in der Bundesversammlung. Eine Analyse der 49. Legislatur (2011\u20132015). KPM-Schriftenreihe Nr. 69. Bern: KPM-Verlag.<\/li>&#13;\n \t<li>Wirz, Rolf und Adrian Vatter (2015). Die Parlamentarische Initiative in der Bundesversammlung: ein wirkungsloses Instrument der Polparteien? Parlament. Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Parlamentsfragen 18(2): 30\u201340.<\/li>&#13;\n<\/ul>","post_kasten":[{"kasten_title":"Methodik","kasten_box":"Die in Br\u00fcschweiler und Vatter (2018) verwendeten Daten stammen von den Parlamentsdiensten des Bundes. 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