Die administrative Belastung der Unternehmen nimmt zu. So jedenfalls sahen es die Initianten einer Reihe von Vorst\u00f6ssen in den Neunzigerjahren. Als Reaktion darauf f\u00fchrte die Bundesverwaltung 1999 die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) ein. Gleichzeitig wurden auch der KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest und das KMU-Forum eingef\u00fchrt, das bis heute beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) angesiedelt ist. Andere L\u00e4nder haben die RFA schon fr\u00fcher eingef\u00fchrt, allen voran die USA in den Achtzigerjahren. Heute hat sich die RFA in allen OECD-L\u00e4ndern als grundlegender Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses etabliert. <\/p>\n
Die administrative Belastung der Unternehmen nimmt zu. So jedenfalls sahen es die Initianten einer Reihe von Vorst\u00f6ssen in den Neunzigerjahren. Als Reaktion darauf f\u00fchrte die Bundesverwaltung 1999 die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) ein. Gleichzeitig wurden auch der KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest und das KMU-Forum eingef\u00fchrt, das bis heute beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) angesiedelt ist. Andere L\u00e4nder haben die RFA […]<\/p>","protected":false},"author":4438,"featured_media":18924,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":4438,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Dr. rer. pol., Stv. Ressortleiterin Regulierungsanalyse, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Cheffe suppl\u00e9ante du secteur Analyse de la r\u00e9glementation, Secr\u00e9tariat d\u2019\u00c9tat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie (Seco), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung: Vorausschauend analysieren","post_lead":"Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen sollen eine Regulierung kritisch hinterfragen und ihre volkswirtschaftlichen Auswirkungen aufzeigen. Werden sie richtig angewandt, k\u00f6nnen sie eine Regulierung verbessern. Dazu will der Bundesrat neu fr\u00fchzeitige Quick Checks einf\u00fchren.","post_hero_image_description":"Seit zwei Jahren m\u00fcssen B\u00e4ckereien Allergene deklarieren. Gem\u00e4ss einer Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung entstehen dadurch j\u00e4hrliche Mehrkosten in Millionenh\u00f6he.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"Keystone","post_references_literature":"","post_kasten":[{"kasten_title":"Kasten 1: Was pr\u00fcft eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung?","kasten_box":"Die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) untersucht vorausblickend die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes. Dabei sollen systematisch f\u00fcnf Pr\u00fcfpunkte beantwortet werden:
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\nDie Entwicklungen in der internationalen Regulierungspolitik haben den Fokus der RFA seither vergr\u00f6ssert. Ausschlaggebend ist insbesondere die Erkenntnis, dass nicht nur kostspielige, sondern auch unwirksame oder qualitativ schlechte Regulierungen sch\u00e4dlich sind. Das hat zu einer breiteren, ganzheitlicheren Betrachtung gef\u00fchrt mit dem \u00fcbergeordneten Ziel, staatliche Interventionen effizienter zu gestalten. Bei diesem Konzept der \u00abBetter Regulation\u00bb sollen qualitativ hochstehende Regulierungen mit einer guten Kosten-Nutzen-Bilanz gefunden werden. Neben den Auswirkungen auf die Wirtschaft sind auch die Folgen f\u00fcr die Gesellschaft, die Umwelt und die Nachhaltigkeit relevant. Dazu kommt, dass die RFA den Gesetzgebungsprozess schon von Anfang an begleiten und so zur Optimierung einer Regulierung beitragen soll.
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\nAuch in der Schweiz hat sich in den vergangenen 20 Jahren viel getan. Die Methodologie der RFA wurde mit dem 2013 eingef\u00fchrten Handbuch stark weiterentwickelt und entspricht heute dem internationalen Standard. Seit 2006 existieren zudem \u00abvertiefte RFA\u00bb[1]<\/a>, bei denen das federf\u00fchrende Bundesamt gemeinsam mit dem Seco eine externe Analyse in Auftrag gibt. Damit verf\u00fcgt die Verwaltung \u00fcber ein Instrument, welches regelm\u00e4ssig aussagekr\u00e4ftige Resultate liefert, so beispielsweise bei der Revision des Stromversorgungsgesetzes<\/a>, des Lebensmittelrechts<\/a> oder des Medizinprodukterechts<\/a>. Damit wurde die RFA immer bekannter. Heute ist sie ein fester Bestandteil in der politischen Diskussion. Auch das Parlament verlangt immer \u00f6fter nach objektiven Entscheidungsgrundlagen in Form einer RFA, wie beispielsweise bei der Frage, ob der Umsatzschwellenwert f\u00fcr die Eintragungspflicht der Einzelunternehmen ins Handelsregister erh\u00f6ht werden soll.[2]<\/a> In der politischen Diskussion wird die RFA allerdings wieder vermehrt als Instrument f\u00fcr den Abbau von Regulierungskosten wahrgenommen, obwohl sie in der Bundesverwaltung weit mehr als nur die Auswirkungen auf die Unternehmen darstellt.
<\/p>\nDie RFA zeigt auch Alternativen auf<\/h2>\n
\nEine RFA soll den Gesetzgeber zwingen, sich in systematischer Weise mit den Zielen auseinanderzusetzen und zu pr\u00fcfen, ob eine Regulierung \u00fcberhaupt notwendig ist, was ihre Auswirkungen sind und was m\u00f6gliche Alternativen sein k\u00f6nnten. Insgesamt gibt es f\u00fcnf Punkte, die gepr\u00fcft werden m\u00fcssen (siehe Kasten 1<\/em>).
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\nDie f\u00fcnf Pr\u00fcfpunkte m\u00fcssen f\u00fcr alle regulatorischen Vorlagen des Bundes[3]<\/a> beantwortet und \u2013 bereits in den Vernehmlassungsunterlagen, sp\u00e4testens aber in den Botschaften des Bundesrates \u2013 dargestellt werden. Eine quantitative Kosten-Nutzen-Analyse ist zwar w\u00fcnschenswert, in vielen F\u00e4llen ist sie jedoch nicht oder nur ansatzweise m\u00f6glich. Denn der Umfang und die Ausrichtung der RFA sollten auch in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Vorlage stehen. Bei kleineren Vorlagen ist eine kurze und transparente Beantwortung der Pr\u00fcfpunkte ausreichend, bei komplexeren Vorlagen ist eine RFA in Form einer detaillierten Studie sinnvoll. Bei Vorlagen von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung besteht die M\u00f6glichkeit, gemeinsam mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) eine vertiefte RFA durchzuf\u00fchren. Sowohl bei einfachen wie auch bei vertieften RFA unterst\u00fctzt das zust\u00e4ndige Team im Seco die \u00c4mter und stellt ein methodisches Handbuch zur Verf\u00fcgung.[4]<\/a> Dabei gilt: Je fr\u00fcher man mit der RFA beginnt, desto n\u00fctzlicher ist das Instrument. Im Optimalfall werden die f\u00fcnf Pr\u00fcfpunkte m\u00f6glichst fr\u00fch im Gesetzgebungsprozess beantwortet, laufend neu beurteilt und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht.
<\/p>\nHerausforderungen f\u00fcr die RFA<\/h2>\n
\nVerantwortlich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer RFA ist das federf\u00fchrende Amt, welches \u00fcber die notwendigen Informationen und Daten verf\u00fcgt. Das kann allerdings auch zu Interessenkonflikten f\u00fchren. Denn es liegt in der Natur jedes Regulators, dass f\u00fcr ihn das Erreichen des Regulierungsziels im Vordergrund steht und unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen vernachl\u00e4ssigt werden. Dies ist eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen im heutigen System.
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\nEvaluationen[5]<\/a> haben dar\u00fcber hinaus gezeigt, dass bei vielen Vorlagen keine ausreichend umfassende RFA durchgef\u00fchrt wird oder dass diese zu sp\u00e4t erfolgt. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass bis anhin kein Mechanismus existiert, der zu einem m\u00f6glichst verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Ressourceneinsatz bei der Anwendung der RFA beitr\u00e4gt. In der Folge wird das Instrument nur zur\u00fcckhaltend eingesetzt. Auch vonseiten der Politik und der Wirtschaft gibt es Kritik: Sie bem\u00e4ngeln, dass die RFA bisher kaum zu einem Abbau der administrativen Belastung bei den Unternehmen gef\u00fchrt habe. Zahlreiche Vorst\u00f6sse fordern deshalb Verbesserungen und eine unabh\u00e4ngige Kontrolle der RFA.[6]<\/a>
<\/p>\nVerbesserung durch Quick Checks<\/h2>\n
\nBei der Umsetzung dieser Vorst\u00f6sse setzt der Bundesrat in erster Linie auf eine Optimierung der bestehenden Prozesse, um mehr Transparenz zu schaffen und die Qualit\u00e4t der jeweiligen Regulierung zu erh\u00f6hen. Auf die vom Parlament geforderte externe Pr\u00fcfstelle will er aus Kosten- und Effizienzgr\u00fcnden verzichten. Gezielte Massnahmen wie etwa die Einf\u00fchrung eines Quick Check (siehe Kasten 2<\/em>) oder vermehrt vertiefte RFA sollen in Zukunft gew\u00e4hrleisten, dass bei wichtigen Vorlagen fr\u00fchzeitig eine erste Analyse durchgef\u00fchrt wird. Der Bundesrat will ausserdem bei Vorlagen, welche die Unternehmen betreffen, die direkten Kosten f\u00fcr die Unternehmen (Regulierungskosten) im Rahmen der RFA systematisch sch\u00e4tzen und in den Botschaften standardisiert darstellen.
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\nDie RFA ist im politischen Alltag nicht immer leicht umsetzbar. Man darf von ihr auch keine Wunder erwarten. Doch sie zwingt die Verwaltung und die Politik dazu, sich mit den Vor- und Nachteilen einer Regulierung sowie m\u00f6glichen Alternativen vertieft auseinanderzusetzen. Ihr Mehrwert ergibt sich insbesondere aus dieser systematischen Vorgehensweise und den fr\u00fchzeitigen Resultaten. Damit sollen den politischen Entscheidungstr\u00e4gern objektive Informationen geliefert werden, damit diese eine faktenbasierte Beurteilung vornehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
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