{"id":103804,"date":"2019-09-23T11:00:05","date_gmt":"2019-09-23T11:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/09\/diebold-jaeggi-10-2019fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:56:49","modified_gmt":"2023-08-23T20:56:49","slug":"diebold-jaeggi-10-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/09\/diebold-jaeggi-10-2019\/","title":{"rendered":"Wettbewerbspolitik im Gegenwind"},"content":{"rendered":"

Wieso sind gewisse L\u00e4nder leistungsf\u00e4higer als andere? Wieso wurde in vielen L\u00e4ndern ein ansehnliches Wohlstandsniveau erreicht? Zumindest in der Wissenschaft ist eine unbestrittene Komponente daf\u00fcr die wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft. Gem\u00e4ss der \u00f6konomischen Theorie f\u00fchrt Wettbewerb zu besseren Ergebnissen und h\u00f6herem Wohlstand, als wenn Unternehmen vor Konkurrenz gesch\u00fctzt sind. Denn Unternehmen wetteifern auf M\u00e4rkten um Kunden und sind bestrebt, sich durch ein besseres Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis von der Konkurrenz abzuheben. Das sorgt f\u00fcr unternehmerische Fitness. Aber: Wettbewerb f\u00fchrt nicht f\u00fcr alle Marktteilnehmer automatisch zum Erfolg. Er ist vielmehr ein Entdeckungsverfahren f\u00fcr die optimale Art und Weise, wie G\u00fcter und Dienstleistungen produziert werden. Wer an der Nachfrage vorbeiproduziert, der wird seine Produkte nicht verkaufen, Verluste machen und letztendlich aus dem Markt ausscheiden. Daf\u00fcr k\u00f6nnen wiederum andere Unternehmen die Chance nutzen und mit innovativen Ideen Marktanteile gewinnen. Konkurse und Pleiten sind f\u00fcr die Betroffenen oft unsch\u00f6n und einschneidend, aber sie sind f\u00fcr ein gesundes und wohlstandsf\u00f6rderndes Wettbewerbssystem langfristig unabdingbar.[1]<\/a> <\/p>\n

Sch\u00e4dliche Eingriffe<\/h2>\n


\nWettbewerb setzt voraus, dass Markteintritte und Austritte frei von rechtlichen Hindernissen m\u00f6glich sind und die zentralen Wettbewerbsparameter wie Preis, Qualit\u00e4t, Leistung, Menge oder Werbung frei spielen k\u00f6nnen. Rechtliche Marktzugangshindernisse in Form von Bewilligungen, Konzessionen, Staatsmonopolen oder formellen Anforderungen an die Firmengr\u00fcndung schw\u00e4chen den Wettbewerb. Gleiches gilt f\u00fcr regulatorische Eingriffe in die Wettbewerbsparameter, beispielsweise Tarifregulierungen, Qualit\u00e4tsvorschriften oder Mengen- und Werbebeschr\u00e4nkungen. Auch wirtschaftspolitische F\u00f6rdermassnahmen wie Staatsgarantien, Subventionen, \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge und Steuererlasse k\u00f6nnen zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren.
\n
\nSolche Regulierungen verfolgen allerdings nicht immer strukturpolitische Ziele, sondern dienen oftmals wichtigen \u00f6ffentlichen Interessen wie Sicherheit, Konsumentenschutz, Umweltschutz und anderem. Es stellt sich deshalb jeweils die Frage: Ist eine Regulierung wirklich erforderlich und geeignet, um das angestrebte Ziel zu erreichen? Und rechtfertigt das angestrebte Ziel die wettbewerbshemmende Wirkung der Regulierung tats\u00e4chlich? Werden n\u00e4mlich Unternehmen regulatorisch vor Wettbewerb gesch\u00fctzt oder versuchen sie, sich durch Abreden oder Fusionen dem Wettbewerb zu entziehen, bekommen insbesondere die Konsumenten dies in Form von h\u00f6heren Preisen oder schlechter Qualit\u00e4t zu sp\u00fcren. <\/p>\n

Verfassungsziel Wettbewerbsschutz<\/h2>\n


\nAus diesem Grund hat der Souver\u00e4n den ordnungspolitischen Grundsatzentscheid f\u00fcr eine freie Marktwirtschaft sowie den Schutz des Wettbewerbs und der freien Berufsaus\u00fcbung vor staatlicher \u00dcberregulierung und privaten Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen in der Bundesverfassung[2]<\/a> verankert. Zudem hat der Bund seit Mitte der Neunzigerjahre mit dem Programm zur marktwirtschaftlichen Erneuerung eine Vielzahl von wettbewerbsf\u00f6rdernden Gesetzen erlassen. Dazu z\u00e4hlen etwa ein griffiges Kartellgesetz, ein Beschaffungsgesetz, ein Binnenmarktgesetz, das Gesetz \u00fcber den Abbau von technischen Handelshemmnissen sowie Sektorenregulierungen in der Telekommunikation, der Stromversorgung, in den Postdiensten und vielem mehr. Verschiedene dieser wettbewerbsrechtlichen Erlasse sind Anfang der Nullerjahre zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt worden.
\n
\nIn den letzten Jahren hingegen scheinen die F\u00f6rderung und der Schutz von Wettbewerb immer weniger mehrheitsf\u00e4hig zu sein. Auch wenn vordergr\u00fcndig f\u00fcr eine liberale Wirtschaftsregulierung und f\u00fcr Wettbewerb pl\u00e4diert wird, entpuppt sich dies bei genauerem Hinsehen oft als Scheinheiligkeit. Die wenigen politischen Vorst\u00f6sse, die den Wettbewerb in unterschiedlichen Sektoren f\u00f6rdern wollten, hatten in der letzten Legislatur kaum eine Chance. Abgelehnt wurden etwa Vorschl\u00e4ge hinsichtlich der Wettbewerbsneutralit\u00e4t von Staatsunternehmen, der Kontrolle von staatlichen Beihilfen, der erleichterten T\u00e4tigkeit von Fernbussen oder der freien Preisgestaltung bei Konsumkrediten. Daneben wurden zahlreiche Vorlagen verabschiedet, welche den Wettbewerb in der Schweiz insgesamt schw\u00e4chen, wie die folgenden Beispiele zeigen. <\/p>\n

Gl\u00fccksspielmarkt<\/h3>\n


\nEin Beispiel ist das Geldspielgesetz. Nicht nur in der physischen, sondern auch in der digitalen Welt erfreuen sich Gl\u00fccksspiele grosser Beliebtheit. Um die Folgen der Spielsucht besser zu bek\u00e4mpfen, ist die Branche daher traditionell stark reguliert und weitgehend dem Wettbewerb entzogen. Erfreulich sind diese staatlich regulierten und regionalen Monopole auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand, welche rund die H\u00e4lfte der Ertr\u00e4ge[3]<\/a> erh\u00e4lt. Neue digitale ausl\u00e4ndische Wettanbieter stiessen nach der Jahrtausendwende auch in der Schweiz auf eine grosse Nachfrage und setzen den physischen Kasinos zu. Der Gesetzgeber beschloss, den Schweizer Betreibern zwar das Online-Gl\u00fccksspiel zu erlauben, gleichzeitig sollten sie jedoch mittels Netzsperren vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz gesch\u00fctzt werden. Damit wurde der Wettbewerb weitgehend beseitigt. Auch das Volk erh\u00f6rte die Argumente zugunsten einer st\u00e4rkeren Konkurrenz schliesslich nicht: In der Referendumsabstimmung wurde das Geldspielgesetz sehr deutlich angenommen. <\/p>\n

Beschaffungsmarkt<\/h3>\n


\nEin weiteres Beispiel ist der \u00f6ffentliche Beschaffungsmarkt. Das Beschaffungsrecht der Neunzigerjahre war klar darauf ausgerichtet, die regional abgeschotteten Beschaffungsm\u00e4rkte schweizweit und international zu \u00f6ffnen und den Wettbewerb zu f\u00f6rdern. Die schweizerische Exportwirtschaft hat so Zugang zu \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen im Ausland erhalten, und die \u00f6ffentliche Hand profitiert von effizienteren Beschaffungen. Doch im Rahmen der Totalrevision des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts von Bund und Kantonen gibt es starke protektionistische Tendenzen. Diese zielen darauf ab, die Markt\u00f6ffnung und den Wettbewerb als beschaffungsrechtliche Leitprinzipien zu relativieren. Neu ist gem\u00e4ss dem Bundesgesetzgeber die \u00abvolkswirtschaftliche Nachhaltigkeit\u00bb als beschaffungsrechtliche Zielsetzung hinzugetreten.[4]<\/a> Zudem hat er die \u00abunterschiedlichen Preisniveaus\u00bb in den Herkunftsl\u00e4nder der Anbieter als weiteres Zuschlagskriterium eingef\u00fchrt.[5]<\/a> Mit diesen Regelungen bringt der Gesetzgeber den politischen Willen zum Ausdruck, dass \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich an Schweizer Unternehmen erteilt werden sollten. Auch auf kantonaler Ebene zeichnen sich \u00e4hnliche Tendenzen ab. Zum Beispiel beim neuen Vergabegesetz des Kantons Tessin. Dieses enth\u00e4lt vor dem Hintergrund der Volksinitiative mit dem Titel \u00abPrima i nostri\u00bb verschiedene Mechanismen, die es den Vergabestellen erm\u00f6glichen, Tessiner Unternehmen bei Ausschreibungen zu bevorteilen. <\/p>\n

Notariatsmarkt<\/h3>\n


\nDoch damit nicht genug. Weitere R\u00fcckschl\u00e4ge gibt es im Notariatsmarkt. Bis heute sieht das kantonale Beurkundungsrecht vor, dass Liegenschaftsvertr\u00e4ge bei einem Notar in dem Kanton beurkundet werden m\u00fcssen, in dem auch das Grundst\u00fcck liegt. Der Bundesrat hatte vorgesehen, im Rahmen einer Revision der Bundesvorschriften zum Notariatsrecht den Grundsatz der Freiz\u00fcgigkeit der \u00f6ffentlichen Urkunde einzuf\u00fchren. Diese Regelung h\u00e4tte den Wettbewerb zwischen den Notaren erheblich belebt, zumal die Notariatstarife zwischen den Kantonen stark variieren. Die Notariatsverb\u00e4nde haben den Vorentwurf aber mit allen Mitteln bek\u00e4mpft, sodass die Vorlage im Bundesparlament chancenlos gewesen w\u00e4re. Das mit derselben Stossrichtung verbundene Postulat der gr\u00fcnliberalen Nationalr\u00e4tin Kathrin Bertschy[6]<\/a> zur schweizweiten Liberalisierung des Notariatswesens hat der Nationalrat im Fr\u00fchjahr 2016 hochkant bachab geschickt. Einen schweren Stand hat auch der Vorschlag des Bundesrats, die Gr\u00fcndung von einfach strukturierten Gesellschaften von der Beurkundungspflicht auszunehmen. Die administrative Erleichterung von Firmengr\u00fcndungen w\u00fcrde Markteintrittsh\u00fcrden senken und den Wettbewerb st\u00e4rken. Doch das Gesch\u00e4ft droht im Parlament zu scheitern. <\/p>\n

Holzmarkt<\/h3>\n


\nAuch ausl\u00e4ndisches Holz darf in der Schweiz nicht ohne Weiteres in Verkehr gebracht werden. Die Verordnung \u00fcber die Deklaration von Holz und Holzprodukten verpflichtet die H\u00e4ndler, die Herkunft und die Art des Holzes zu deklarieren. Da unsere Nachbarl\u00e4nder diese Regelung nicht kennen, ist es f\u00fcr M\u00f6belhersteller, Schreiner und andere Holzverarbeiter nicht immer m\u00f6glich, nach Schweizer Vorschriften deklariertes Holz im benachbarten Ausland zu beziehen. Dadurch entsteht ein typisches Handelshemmnis, welches den Wettbewerb in der Schweiz schw\u00e4cht und f\u00fcr h\u00f6here Preise sorgt. Der Bundesrat hat Ende 2017 zwar beschlossen, die entsprechende Regelung aufzuheben, das Handelshemmnis zu beseitigen und stattdessen die EU-Regelung einzuf\u00fchren, welche vor allem den Handel mit illegal gef\u00e4lltem Holz unterbinden m\u00f6chte. Das Parlament gewichtet aber andere Interessen st\u00e4rker: In der Beratung zum Umweltgesetz, welche derzeit im Gang ist, hat der Nationalrat nicht nur die EU-Regelung, sondern auch die bestehenden Deklarationspflichten in das Gesetz aufgenommen. Die protektionistisch wirkende Holzdeklaration soll nach dem Willen des Gesetzgebers also beibehalten werden. Zum Nachteil des Wettbewerbs in der Schweiz. <\/p>\n

Liberale Wirtschaft ist bedroht<\/h2>\n


\nDiese ausgew\u00e4hlten Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Es liesse sich ohne Weiteres noch eine Vielzahl von wettbewerbsbeschr\u00e4nkenden Vorlagen nennen: zum Beispiel der Importschutz von Fleischprodukten durch die \u00c4nderung der Zolltarifnummer von \u00abW\u00fcrzfleisch\u00bb, die gescheiterte Revision des Kartellgesetzes, die Ablehnung einer landesweiten Harmonisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten, die Verz\u00f6gerung der vollen Strommarktliberalisierung, die neuen Deklarationsvorschriften f\u00fcr importierte Lebensmittel, die detaillierten Vorschriften f\u00fcr Gesundheitsberufe, das Verbot von bestimmten Vertragsklauseln f\u00fcr Online-Buchungsplattformen oder die verschiedenen Vorlagen zur Bankenregulierung, zur Alkoholgesetzgebung oder zur \u00abSwissness\u00bb-Regulierung.
\n
\nDer Wettbewerb und die damit verbundene Wohlfahrt werden heute oft als selbstverst\u00e4ndlich betrachtet. Dabei l\u00e4uft die liberale Wirtschaftsordnung Gefahr, durch die Vielzahl von wettbewerbshemmenden Regulierungen in verschiedenen Bereichen ausgeh\u00f6hlt und unterlaufen zu werden. Aus Sicht der Gesamtwohlfahrt w\u00e4re es deshalb w\u00fcnschenswert, dass sich das Wettbewerbsprinzip in Zukunft wieder vermehrt in der Gesetzgebung durchsetzt und entsprechend dem Verfassungsauftrag als legitimes \u00f6ffentliches Interesse wahrgenommen wird.<\/p>\n

  1. Die Autoren vertreten in diesem Artikel ihre pers\u00f6nliche Auffassung. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe Art. 27, 94-96 BV. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Schweizer Casino Verband, Jahresbericht 2018. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Siehe Art. 2 lit. a revB\u00f6B. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Siehe Art. 29 revB\u00f6B. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Postulat 15.4057: \u00abWettbewerb statt Protektionismus. Schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens\u00bb<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wieso sind gewisse L\u00e4nder leistungsf\u00e4higer als andere? Wieso wurde in vielen L\u00e4ndern ein ansehnliches Wohlstandsniveau erreicht? Zumindest in der Wissenschaft ist eine unbestrittene Komponente daf\u00fcr die wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft. Gem\u00e4ss der \u00f6konomischen Theorie f\u00fchrt Wettbewerb zu besseren Ergebnissen und h\u00f6herem Wohlstand, als wenn Unternehmen vor Konkurrenz gesch\u00fctzt sind. Denn Unternehmen wetteifern auf M\u00e4rkten um Kunden und […]<\/p>","protected":false},"author":3072,"featured_media":18954,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":3072,"seco_co_author":[4201,0],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Dr. rer. oec., Leiter Ressort Wachstum und Wettbewerbspolitik, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Chef du secteur Croissance et politique de la concurrence, Secr\u00e9tariat d\u2019\u00c9tat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie (Seco), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":4201,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht und Wirtschaftsrecht sowie Direktor des Instituts f\u00fcr Wirtschaft und Regulierung (Wire), Universit\u00e4t Luzern; Mitglied der Wettbewerbskommission (Weko)","seco_co_author_post_occupation_fr":"Professeur de droit public et \u00e9conomique, directeur de l\u2019Institut d\u2019\u00e9conomie et de r\u00e9glementation (Wire) de l\u2019universit\u00e9 de Lucerne, membre de la Commission de la concurrence (Comco)"}],"short_title":"Wettbewerbspolitik im Gegenwind","post_lead":"Eine Analyse der Gesetzgebung aus Sicht der Wettbewerbspolitik zeigt, dass wettbewerbsf\u00f6rdernde Vorlagen immer weniger mehrheitsf\u00e4hig sind. Im Gegenteil: Protektionismus hatte in der vergangenen Legislatur Hochkonjunktur. Eine Auslegeordnung.","post_hero_image_description":"Schreiner in der Schweiz bezahlen mehr f\u00fcr Importholz als ihre ausl\u00e4ndischen Berufskollegen.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"Keystone","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":103807,"main_focus":[156079,156862],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":103811,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"88898","post_abstract":"Wettbewerbspolitik hat derzeit einen schweren Stand. Auch wenn die wohlfahrtsf\u00f6rdernde Wirkung von Wettbewerb und freien M\u00e4rkten weitgehend anerkannt ist, zeichnet sich eine Tendenz ab, dass die Politik andere \u00f6ffentliche Interessen vermehrt st\u00e4rker gewichtet. Die F\u00f6rderung und der Schutz von Wettbewerb sind immer weniger mehrheitsf\u00e4hig. Das Parlament hat zahlreiche wettbewerbspolitische Vorst\u00f6sse abgelehnt und in vielen Gesetzesrevisionen direkt oder indirekt den Wettbewerb geschw\u00e4cht.","magazine_issue":"20191001","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[3988,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20190924","original_files":null,"external_release_for_author":"20190902","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/5d513a0debd41"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103804"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3072"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=103804"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103804\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":125936,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103804\/revisions\/125936"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3988"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4201"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3072"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156862"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156079"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18954"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=103804"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=103804"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=103804"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=103804"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=103804"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=103804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}