Auf dem Papier ist die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) die unabh\u00e4ngigste Zentralbank weltweit. Ihre Statuten wurden dementsprechend verfasst. W\u00e4hrend die Statuten der anderen Zentralbanken in der Regel vom Parlament erstellt werden, das seine Meinung \u00e4ndern kann, sind die Statuten der EZB ein Teil des Maastrichter Vertrags und k\u00f6nnen nur mit einstimmigem Beschluss der Mitgliedsstaaten ge\u00e4ndert werden. Ein solches Szenario ist h\u00f6chst unwahrscheinlich.
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\nDie Erfahrungen aus der europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise haben jedoch den Unterschied zwischen den Rechtsgrundlagen und der Realit\u00e4t aufgezeigt: Die EZB verf\u00fcgte nicht \u00fcber die notwendigen M\u00f6glichkeiten, um die von einer Zentralbank erwartete Rolle wahrzunehmen.
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\nIm Jahr 2010 entsprach die Staatsverschuldung Griechenlands rund 130\u00a0Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das ist zwar ein hoher Wert, er unterscheidet sich aber nicht wesentlich vom entsprechenden Prozentsatz in den Vereinigten Staaten (2010: 100%; 2019: 110%) und wirkt im Vergleich zum Wert in Japan (2010: 200%; 2019: knapp 240%) eher moderat. Weshalb ist also niemand ernsthaft besorgt \u00fcber die Staatsverschuldung der USA und Japans?
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\nTeilweise ist das mit dem Verhalten der damals neu gew\u00e4hlten griechischen Regierung zu erkl\u00e4ren: Die neuen Staatslenker r\u00e4umten ein, dass ihre Vorg\u00e4nger die tats\u00e4chlichen Zahlen verschleiert hatten \u2013 und das war der ausl\u00f6sende Faktor. Es ist verst\u00e4ndlich, dass die Finanzm\u00e4rkte damals stark reagiert haben, doch das ist nicht die ganze Geschichte. Denn w\u00e4ren dieselben M\u00e4rkte \u00fcber die \u00f6ffentliche Verschuldung der Vereinigten Staaten oder Japans beunruhigt, w\u00fcrden die betreffenden Zentralbanken unverz\u00fcglich reagieren, indem sie f\u00fcr die Schulden ihrer L\u00e4nder b\u00fcrgen w\u00fcrden. Damit w\u00fcrde an den Finanzm\u00e4rkten wieder Ruhe einkehren. Die EZB ben\u00f6tigte f\u00fcr diesen Entscheid allerdings \u00fcber zwei Jahre. Und in der Zwischenzeit hatte sich die Krise auf weitere Staaten ausgeweitet.
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\nWie soll man diesen historischen Fehler interpretieren? M\u00f6glicherweise haben die Verantwortlichen der EZB die Art der Krise nicht richtig erkannt. Doch dann stellt sich die Frage nach der Zusammensetzung ihrer leitenden Organe. Offiziell bef\u00fcrchtete die EZB, dass Griechenland seine Schulden nicht bedienen k\u00f6nnte. Tatsache ist, dass die franz\u00f6sischen und deutschen Banken der griechischen Regierung hohe Summen geliehen hatten. Noch geschw\u00e4cht von der \u00abSubprime-Krise\u00bb, w\u00e4ren sie unter Umst\u00e4nden nicht in der Lage gewesen, einen Zahlungsausfall Griechenlands zu verkraften. Die EZB h\u00e4tte den Banken bei einem solchen Szenario zu Hilfe kommen sollen, doch das wollte sie vermeiden. Fest steht, dass einige L\u00e4nder unter der F\u00fchrung von Deutschland sich dieser Art von schmerzloser Rettung grunds\u00e4tzlich widersetzten. Diese Staaten vertraten eine moralische Haltung: Sie machten geltend, die Griechen h\u00e4tten den Fehler begangen, ihre Staatsverschuldung immer weiter ansteigen zu lassen und die wahren Zahlen zu verschleiern. Deshalb m\u00fcsse ihnen nun eine harte Lektion erteilt werden.
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\nSo auferlegten die anderen Staaten des Euroraums den Griechen f\u00fcr die von ihnen gew\u00e4hrten Kredite sehr strenge Bedingungen. Diese Kredite waren zu Beginn sehr teuer und dienten dazu, die bestehenden Schulden zu bedienen. Die Kreditbedingungen betrafen viele Bereiche, in denen die Verwaltung besonders schlecht funktionierte: die Renten, die Steuererhebung, die L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Sektor usw. Das Volkseinkommen sank umgehend um ein Viertel und blieb acht Jahre lang auf diesem Niveau. Insgesamt verloren die Griechen das Doppelte ihres Einkommens, was einem historischen Rekord entsprach.
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\nDie EZB h\u00e4tte diese Trag\u00f6die und das \u00dcbergreifen der Krise auf Irland, Portugal, Zypern und Spanien verhindern k\u00f6nnen. Sie unterliess indessen die notwendigen Massnahmen, weil sie nicht als Kreditgeberin in letzter Instanz (\u00abLender of Last Resort\u00bb) fungieren wollte. Doch diese Art von Intervention geh\u00f6rt eigentlich zur \u00fcblichen Massnahmenpalette von Zentralbanken. Beim Ausbruch einer Finanzkrise sind nur sie in der Lage, der Regierung oder dem Bankensystem umgehend die riesigen Summen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die f\u00fcr eine Stabilisierung der Lage erforderlich sind. Denn nur die Zentralbanken k\u00f6nnen Geld schaffen. Im Gegensatz zu anderen Nationalbanken ist die EZB allerdings nicht die Zentralbank eines einzigen Landes. Das heisst: Wenn sie als Kreditgeberin in letzter Instanz interveniert, geht sie im Namen aller Mitgliedsstaaten ein Risiko ein, um ein Land oder die Banken eines Landes zu sch\u00fctzen. W\u00e4hrend der Staatsschuldenkrise waren mehrere Regierungen nicht bereit, ein solches Risiko zu tragen.
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\nIn dieser Hinsicht ist die EZB also keine vollkommene Zentralbank. In der Praxis hindert die EZB allerdings nichts daran, als Kreditgeberin in letzter Instanz zu fungieren. Denn zwei Jahre nach Ausbruch der Krise hat sie schliesslich interveniert, als der Druck der M\u00e4rkte nicht nachliess und das Risiko bestand, dass sich die Krise auch auf Italien ausweitete. Offenbar hat Mario Draghi, der im November 2011 die F\u00fchrung der EZB \u00fcbernahm, die Notwendigkeit einer Intervention erkannt. Doch er ben\u00f6tigte mehrere Monate, um sein diplomatisches Geschick zu entwickeln und die deutsche Regierung davon zu \u00fcberzeugen, ihr Veto aufzugeben. Mit Bedacht beschr\u00e4nkte er seine Intervention auf die Staaten, die bereits einem Kreditprogramm der anderen L\u00e4nder der Eurozone zugestimmt hatten, was damals Griechenland, Portugal und Irland waren. F\u00fcr diese Verhandlungen wurde Zeit ben\u00f6tigt, w\u00e4hrend der sich die Krise weiter versch\u00e4rfte.
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\nDennoch reichten deutsche B\u00fcrger Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, das die Stellungnahme des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs einholte. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hiess die Intervention der EZB gut, doch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich in der Sache noch \u00e4ussern. Sein Entscheid wird noch f\u00fcr diesen Herbst erwartet. Formell ist die EZB zwar unabh\u00e4ngig, doch sie kann nach wie vor nicht wie andere Zentralbanken agieren. Nicht weil sie dazu nicht berechtigt ist, sondern weil sie nationalen Einw\u00e4nden ausgesetzt ist.
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\nDie Entscheide der Zentralbanken werden von einem Leitungsorgan getroffen, dessen Mitglieder formell unabh\u00e4ngig sind, da sie nicht abberufen werden k\u00f6nnen und wegen ihrer Kompetenzen gew\u00e4hlt wurden. Die EZB funktioniert anders. Sie wird von einem Direktorium mit sechs Mitgliedern geleitet, dem auch der Pr\u00e4sident angeh\u00f6rt. Dieses bereitet die Beschl\u00fcsse vor, die dann dem Gouverneursrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Dem Gouverneursrat geh\u00f6ren neben den sechs Mitgliedern des Direktoriums auch die Pr\u00e4sidenten der nationalen Zentralbanken an.
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\nTheoretisch sollten alle diese Personen nicht ihr jeweiliges Land vertreten. Grunds\u00e4tzlich entscheidet der Gouverneursrat durch Abstimmung, aber das ist selten der Fall. In den Beratungen hat der Pr\u00e4sident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, selbstverst\u00e4ndlich mehr Gewicht als sein Kollege aus Malta und vertritt oft Auffassungen, die eindeutig von den in seinem Land vorherrschenden Meinungen beeinflusst sind. W\u00e4hrend der Krise hat Jens Weidmann seine abweichenden Ansichten \u00f6ffentlich kundgetan. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Zustimmung erteilt hatte, widersetzte er sich insbesondere dem Entscheid, als Kreditgeberin in letzter Instanz zu intervenieren \u2013 auch nicht unter bestimmten Bedingungen.
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\nAll dies deutet darauf hin, dass die EZB nicht frei nach ihren Vorstellungen handeln kann. Es geht sogar so weit, dass sie auf Massnahmen verzichtet, die in einem oder mehreren Mitgliedsl\u00e4ndern starken Widerstand hervorrufen w\u00fcrden. Zwar ist die EZB laut Maastrichter Vertrag unabh\u00e4ngig; dort steht n\u00e4mlich, dass ihre Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber Interessengruppen \u2013 Regierungen und Lobbys aller Art, einschliesslich nationaler Lobbys\u00a0\u2013gew\u00e4hrleistet ist. Dennoch f\u00fchlt sich die EZB nicht frei, in den schwierigsten und dringendsten F\u00e4llen nach ihrer Einsch\u00e4tzung zu handeln, in denen ihre Unabh\u00e4ngigkeit von ausschlaggebender Bedeutung w\u00e4re.
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\nIn der Schweiz ist die Nationalbank (SNB) unabh\u00e4ngig. Ihr Direktorium trifft alle Entscheide. Die drei Direktoriumsmitglieder werden nach ihren F\u00e4higkeiten ausgew\u00e4hlt und k\u00f6nnen nicht abberufen werden. Ein Beispiel verdeutlicht ihre Unabh\u00e4ngigkeit auf eindr\u00fcckliche Weise: Als sich die beiden Grossbanken w\u00e4hrend der \u00abSubprime-Krise\u00bb in einer heiklen Lage befanden, intervenierte die SNB unverz\u00fcglich als Kreditgeberin in letzter Instanz. Sie erhielt umgehend die Zustimmung des Bundesrats, der die Risiken diskussionslos \u00fcbernahm. Aus den Beratungen des Direktoriums dringt nichts an die \u00d6ffentlichkeit, auch nicht bei umstrittenen Entscheiden wie der Aufhebung des Euromindestkurses im Januar 2015.
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\nWas die SNB von der EZB unterscheidet, sind nicht die rechtlichen Grundlagen. Es sind vielmehr die F\u00e4higkeit ihres Direktoriums, rasch zu einem Konsens zu gelangen, und die Tatsache, dass heftige ideologische Meinungsverschiedenheiten nicht in der \u00d6ffentlichkeit ausgetragen werden. Diesbez\u00fcglich zeigen sich die Grenzen einer W\u00e4hrungsunion von souver\u00e4nen L\u00e4ndern. Es bleibt abzuwarten, ob es der neuen Pr\u00e4sidentin der EZB, Christine Lagarde, besser gelingen wird, solche potenziellen Meinungsverschiedenheiten zu bew\u00e4ltigen. Zu Unstimmigkeiten k\u00f6nnte es wieder kommen, wenn beispielsweise Italien wegen seiner hohen Staatsverschuldung in eine Krise ger\u00e4t.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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Doch in der Praxis sieht es ganz anders aus: Dies ist eine der \u00fcberraschenden Lehren aus der europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise, die 2010 begann. Von einer Zentralbank wird in der Regel erwartet, dass sie als Kreditgeberin in letzter Instanz fungiert, wenn die Staatsverschuldung das Misstrauen der Finanzm\u00e4rkte weckt oder wenn das Bankensystem gef\u00e4hrdet ist. Um diese Aufgabe wahrzunehmen, ben\u00f6tigte die EZB damals \u00fcber zwei Jahre. W\u00e4hrend dieser Zeit weitete sich die\u00a0 Krise, die in Griechenland begonnen hatte, aus, und die Lage verschlechterte sich \u00fcberall signifikant. Wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern des Euroraums war die EZB handlungsunf\u00e4hig, wobei eben gerade ihre Unabh\u00e4ngigkeit sie vor einer solchen Situation bewahren sollte. 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