\nTheoretisch ist dieser extrem wichtig. In einer Demokratie geht man davon aus, dass die W\u00e4hler in solchen regelm\u00e4ssigen Wahlen die Parteien und die Regierung darauf pr\u00fcfen, was sie in der vergangenen Legislatur gemacht haben. Dazu braucht es m\u00fcndige, gut informierte B\u00fcrger. In der Realit\u00e4t ist das aber kaum so. Die Leute sind nur selektiv informiert. Viele haben beschr\u00e4nkte Kenntnisse \u00fcber die Programme und k\u00f6nnen deshalb die Parteien und Kandidierenden kaum bewerten.
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\nWer weiss noch, welcher Kandidat was vor vier Jahren versprochen hat? Bei den Kandidierenden haben die Bisherigen einen deutlichen Bonus. Bisherige werden kaum abgew\u00e4hlt. Und wenn es doch vorkommt, dann, weil ihre Liste weniger oder keinen Sitz mehr gemacht hat, und nicht, weil die W\u00e4hler sie nicht mehr wollten. Die Abwahl von Christoph M\u00f6rgeli bei den Nationalratswahlen 2015 war ein Ausnahmefall.
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\nF\u00fcr die meisten ist Politik h\u00f6chstens eine Nebenbesch\u00e4ftigung. Es ist nicht das, was sie emotional bewegt. Die Politik ist im Alltag vieler Menschen relativ fern.
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\nJa, unsere W\u00e4hlerbefragungen zeigen, dass im Jahr 2015 20 Prozent der W\u00e4hlenden Smartvote als Informationsquelle genutzt haben. Allerdings ist nicht ganz klar, wie stark Smartvote letztlich den Entscheid beeinflusst. Nat\u00fcrlich gibt es immer wieder Kritik am dahinterstehenden Algorithmus und an den selektiv ausgew\u00e4hlten Fragen. Dar\u00fcber kann man sich streiten. Aber trotzdem: Wenn man bedenkt, dass man sonst oft einfach \u00fcber den Daumen entscheidet und Leute w\u00e4hlt, die man sympathisch findet oder kennt, dann kann man mit Smartvote viel informierter entscheiden.
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\nZum einen Gewohnheiten. Viele Leute haben eine relativ stabile ideologische Ausrichtung und identifizieren sich mit einer Partei. Umfragen zeigen, dass sich \u00fcber 50 Prozent einer politischen Partei nahe f\u00fchlen. Diese w\u00e4hlen dann immer diese Partei oder zumindest innerhalb des gleichen ideologischen Blocks.
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\nNat\u00fcrlich gibt es auch Leute, die sich umfassend informieren. Beispielsweise ist die Themenkonjunktur wichtig. Die Parteien, welche die Themen vertreten, die auf der politischen Agenda zuoberst sind, legen oft bei den Wahlen zu.
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Kandidierende mit mehr Geld machen mehr Stimmen<\/p><\/blockquote>\n
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Welche Themen haben in den diesj\u00e4hrigen Wahlen Hochkonjunktur?<\/h3>\n
\nF\u00fcr einige W\u00e4hler sind gewisse Themen konstant wichtig: die hohen Gesundheitskosten, die Altersvorsorge oder die \u00c4ngste vor einer \u00dcberfremdung. Bei anderen W\u00e4hlern ver\u00e4ndert sich der Themenschwerpunkt teilweise stark. So hat etwa die Klimafrage im letzten Jahr stark an Bedeutung gewonnen. Umgekehrt war vor vier Jahren die Migration f\u00fcr sehr viele wichtig. Im Moment ist dieses Thema aber deutlich weniger h\u00e4ufig auf der politischen Priorit\u00e4tenliste. <\/p>\nWem spielt das in die H\u00e4nde?<\/h3>\n
\nGanz klar den Gr\u00fcnen und den Gr\u00fcnliberalen. In unseren Befragungen haben wir festgestellt, dass die W\u00e4hler das Thema Umweltpolitik kaum mit der SP oder anderen Parteien verbinden. Extrem gesagt: Wenn die SP beispielsweise einen Klimawahlkampf machen w\u00fcrde, dann w\u00fcrde auch das den Gr\u00fcnen helfen. <\/p>\nDas heisst, auch die FDP kommt zu sp\u00e4t, wenn sie sich jetzt noch mit der Klimapolitik profilieren will?<\/h3>\n
\nIch glaube, hier gibt es noch ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Diese Positionen kann man nicht so kurzfristig aufbauen. <\/p>\nSpielt die Taktik der FDP letztlich den Gr\u00fcnen in die H\u00e4nde?<\/h3>\n
\nJa, vermutlich. Denn es bef\u00f6rdert die Stimmung, dass das Klima eines der wichtigsten Themen ist. Und weil es eines der wichtigsten Themen ist, beg\u00fcnstigt es die gr\u00fcnen Parteien. Vor vier Jahren war es das Gleiche mit dem Migrationsthema: Die anderen Parteien wussten, egal wie sie sich positionierten, es spielte der SVP in die H\u00e4nde. <\/p>\nAlso noch wichtiger als die Kandidierenden sind die Profile der Parteien?<\/h3>\n
\nEs ist beides. Die meisten Leute w\u00e4hlen in erster Linie Parteien und treffen dann noch eine Auswahl innerhalb dieses Spektrums f\u00fcr bestimmte Kandidaten. Die wenigsten schreiben zehn neue Namen auf die Liste, sondern streichen oder kumulieren nur einzelne. Und dort spielen dann oft andere Faktoren eine Rolle: Einige w\u00e4hlen nur Frauen, andere w\u00e4hlen jemanden, der den gleichen Beruf hat. Und wieder andere finden es sympathisch, dass ein Kandidat Kinder hat oder einen milit\u00e4rischen Grad. <\/p>\nWann spielt die Konjunkturlage eine Rolle?<\/h3>\n
\nIn anderen L\u00e4ndern ist sie relevant. Beispielsweise in den USA: Im Moment sind die konjunkturellen Aussichten gut, und wenn das jetzt noch ein Jahr anh\u00e4lt, dann ist das ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Wahlchancen von Donald Trump. In der Schweiz spielt dieser Mechanismus nicht, weil alle grossen Parteien in der Regierung sind und man niemanden daf\u00fcr verantwortlich machen kann. Er findet aber indirekt \u00fcber die Themenkonjunktur statt: Bei wirtschaftlichen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit profitieren Parteien wie die FDP und die SP. Ihre Forderungen nach einem besseren wirtschaftlichen Umfeld oder einem starken sozialen Sicherheitsnetz sind f\u00fcr die W\u00e4hler glaubw\u00fcrdiger. <\/p>\nWenn Sie eine Bilanz ziehen \u00fcber die vergangene Legislaturperiode \u2013 war das eine Legislatur zum Vergessen?<\/h3>\n
\nSo weit w\u00fcrde ich nicht gehen. Aber es ist sicher nicht eine Legislatur, in der man es geschafft hat, wichtige Reformen anzugehen. Bei den grossen Herausforderungen \u2013 dem Verh\u00e4ltnis zu Europa, der Altersvorsorge, den Gesundheitskosten sowie der Klimapolitik \u2013 haben die grossen W\u00fcrfe gefehlt. Gerade das Europadossier ist eine riesige Baustelle. Weder Bundesrat noch die Parteien haben es geschafft, eine tragf\u00e4hige Vorw\u00e4rtsstrategie durchzusetzen. Immerhin bei der Unternehmenssteuerreform hat man mit der AHV-Kompensation einen Abstimmungserfolg feiern k\u00f6nnen. <\/p>\nVor vier Jahren gab es einen Rechtsrutsch, und die Erwartungen an liberale Projekte waren gross.<\/h3>\n
\nIch habe nie zu denen geh\u00f6rt, die glaubten, die knappe Mehrheit von FDP und SVP im Nationalrat w\u00fcrde grundlegend etwas \u00e4ndern. Daf\u00fcr gibt es plausible Gr\u00fcnde: Erstens machen FDP und SVP nicht systematisch Koalitionen, sondern allenfalls punktuelle Absprachen. Und auch dann sind die Mehrheiten im Nationalrat so knapp, dass sie nicht immer tragf\u00e4hig sind. Hinzu kommt, dass die SVP im St\u00e4nderat eine marginale Rolle spielt. Zudem wird man an der Urne sowieso zur\u00fcckgepfiffen, wenn man allzu radikale Forderungen stellt. <\/p>\nWas erwarten Sie bei der Wahlbeteiligung im Herbst?<\/h3>\n
\nSie k\u00f6nnte eher wieder etwas zur\u00fcckgehen, nachdem sie seit dem Tiefpunkt 1995 bei den Wahlen 2015 auf fast 50 Prozent angestiegen ist. Der Aufstieg der SVP hat polarisiert und eine Gegenbewegung erzeugt, die ein mobilisierender Faktor war. Das wird in den diesj\u00e4hrigen Wahlen nicht der Fall sein, weil die SVP kriselt. <\/p>\nZum Wahlkampf: In der Wahlstudie \u00abSelects\u00bb haben Sie ausgerechnet, dass ungef\u00e4hr 40\u2019000 Franken pro gew\u00e4hlten Kandidaten ausgegeben wurden. Rechnen Sie 2019 mit einer Zu- oder einer Abnahme?<\/h3>\n
\nDiese Zahlen sind Sch\u00e4tzungen und Hochrechnungen, die nur die Kandidierenden betreffen. Was die Parteien und Interessenverb\u00e4nde ausgeben, ist nicht enthalten. Ich gehe davon aus, dass die Ausgaben tendenziell weiter steigen. Wie stark, ist aber extrem schwer abzusch\u00e4tzen, weil es keine Transparenz \u00fcber Politikfinanzierung in der Schweiz gibt. <\/p>\nDie Alten und die Jungen sind nicht auf Facebook<\/p><\/blockquote>\n
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Sollte mehr Transparenz bei den Wahlkampfbudgets herrschen?<\/h3>\n
\nIn einer Demokratie gilt der Grundsatz der Gleichheit. Dieser bedeutet zum einen das allgemeine Wahlrecht, aber auch, dass theoretisch alle die gleichen Chancen haben sollten, sich in den politischen Diskurs einzubringen. Geld verzerrt das massiv. Unsere Zahlen zu den Ausgaben von Kandidierenden zeigen: Kandidierende mit mehr Geld machen mehr Stimmen. Denn bei den Kandidierenden ist die W\u00e4hrung, um gew\u00e4hlt zu werden, die Bekanntheit. Und die kann man mit Kampagnen erh\u00f6hen. Um diese Ungleichheit zu korrigieren, gibt es zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder man beschr\u00e4nkt das Geld f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe insgesamt oder limitiert die zul\u00e4ssigen Spenden pro Person, wie das Belgien oder Frankreich machen. Oder man macht zumindest transparent, wer sich \u00d6ffentlichkeit mit Geld erkaufen kann. In der Schweiz war man bisher mehrheitlich der Meinung, dass keine dieser M\u00f6glichkeiten sinnvoll ist. <\/p>\nIn den Kantonen Schwyz und Freiburg sind solche Forderungen aber bereits angenommen worden.<\/h3>\n
\nJa, im Moment kippt die Stimmung, \u00fcberraschenderweise auch in b\u00fcrgerlichen Kantonen. In den n\u00e4chsten 15 Jahren wird die Forderung nach Transparenz vermutlich lauter und m\u00f6glicherweise auch mehrheitsf\u00e4hig. <\/p>\nW\u00fcrde es mit einer Transparenzl\u00f6sung Verschiebungen bei den W\u00e4hleranteilen geben?<\/h3>\n
\nIch denke nicht, denn bei den Parteien ist die Kampagne selber weniger zentral f\u00fcr den Wahlerfolg. Allenfalls wegfallende Grossspenden wird man zumindest teilweise mit Kleinspenden kompensieren k\u00f6nnen. Wichtiger sind das aktuelle Image und die Positionierung. Anders ist es bei den Kandidierenden. Dort haben Kampagnen einen direkteren Effekt auf die Wahlchancen. Ein Kandidat hat ein Reputationsrisiko, wenn er grosse Spenden annimmt von einer Einzelfirma und die W\u00e4hler wissen, dass er in der letzten Legislatur genau zu diesem Thema einen Vorstoss gemacht hat. Deshalb sind auch viele gegen mehr Transparenz, weil sie Angst haben, dass ihnen die Einnahmen wegbrechen. <\/p>\nIm internationalen Vergleich liegt die Schweiz bei den Wahlkampfausgaben pro W\u00e4hler weit vorne. Wieso?<\/h3>\n
\nDie Schweiz ist ein reiches Land. Und \u00fcberall, wo reguliert wird \u2013 sei es in der Agrarwirtschaft oder im Gesundheitsbereich \u2013, besteht ein Interesse, Geld ins politische System zu pumpen und den Einfluss zu erh\u00f6hen. Gemessen an der Zahl der W\u00e4hlenden sind die Wahlkampfausgaben in der Schweiz durchaus vergleichbar mit den absurd hoch erscheinenden Geldmengen in amerikanischen Wahlk\u00e4mpfen. <\/p>\nUmgekehrt sind allerdings die Wahlkampfbudgets der Parteien relativ klein \u2013 weshalb?<\/h3>\n
\nNun, ich traue diesen Zahlen nicht ganz. Denn gerade f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe werden viele Gelder nicht \u00fcber die Parteibudgets geschleust, sondern \u00fcber Kampagnenbudgets, Stiftungen oder direkt von Interessengruppen bezahlt. <\/p>\nWelche Rolle spielt das Engagement der Parteimitglieder?<\/h3>\n
\nIn den letzten 60 bis 70 Jahren ist sie wegen der Massenmedien tendenziell zur\u00fcckgegangen. Parteien brauchen zwar auch Mitglieder f\u00fcr die Kampagnen, aber sie k\u00f6nnen fehlende Mitglieder teilweise mit Geld substituieren. Inzwischen fliesst sehr viel Geld in Social-Media-Kampagnen. Dort braucht es gute Kommunikationsagenturen und keine Parteimitglieder. In den USA und Grossbritannien gehen die Parteimitglieder von T\u00fcr zu T\u00fcr und machen Werbung f\u00fcr ihre Partei. Auch in der Schweiz haben Parteien wie die SP und die SVP versucht, diese pers\u00f6nlichen Kontakte zu nutzen. Die SP hat Telefonanrufe daf\u00fcr eingesetzt. Allerdings: F\u00fcr personalisierte Werbung braucht man gute Datenbanken. Und wenn man solche in der Schweiz hat, dann ist man rechtlich in einer Grauzone. <\/p>\nF\u00fcr die BDP stellt sich bereits die \u00dcberlebensfrage<\/p><\/blockquote>\n
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In welche sozialen Medien fliesst das Geld?<\/h3>\n
\nAn der Spitze liegt Facebook, aber auch andere Kan\u00e4le werden systematisch f\u00fcr die Wahlen und f\u00fcr Kampagnen genutzt. Allerdings: Wenn man nur auf Social Media setzt, dann erreicht man nicht alle W\u00e4hlersegmente. Denn die Alten und die Jungen sind nicht auf Facebook. <\/p>\nBei den St\u00e4nderatsmitgliedern treten in diesem Jahr f\u00fcnf der insgesamt sechs bisherigen Frauen ab. Wird es schwierig, den aktuellen Frauenanteil zu halten?<\/h3>\n
\nDas ist schon eine spezielle Konstellation bei einem sowieso tiefen Frauenanteil im St\u00e4nderat. Aber einige der abtretenden Frauen werden ziemlich sicher durch Frauen ersetzt, etwa in Basel-Stadt und im Jura. Und in Neuenburg und Uri gibt es vermutlich zus\u00e4tzliche Frauensitze, sodass der Frauenanteil zumindest auf tiefem Niveau stabil bleibt. <\/p>\nWagen wir einen Blick in die Kristallkugel. In der Wahlstudie \u00abSelect\u00bb machen Sie zwar keine Wahlprognosen. Trotzdem die Frage: Wie sieht Ihre pers\u00f6nliche Prognose aus?<\/h3>\n
\nDie j\u00fcngsten kantonalen Wahlen und Umfragen legen nahe, dass die gr\u00fcnen Parteien zulegen werden. Das geht diesmal nicht auf Kosten der anderen linken Parteien wie der SP. Zudem wird die SVP M\u00fche haben, den hohen W\u00e4hleranteil zu halten. Die FDP wird vermutlich stagnieren. Die CVP hat auch weiterhin ein strukturelles Problem, das sie nicht gel\u00f6st hat: Der W\u00e4hleranteil in den Stammlanden geht laufend zur\u00fcck, neue W\u00e4hlerschichten kann sie nicht erschliessen. Und f\u00fcr die BDP stellt sich bereits die \u00dcberlebensfrage. So weit die Trends, die ich f\u00fcr plausibel halte. Unter dem Strich bleibt aber eine relativ grosse Stabilit\u00e4t. Ich erwarte jedenfalls keine grossen Verschiebungen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Herr Lutz, die h\u00e4rteste Politikevaluation auf nationaler Ebene findet alle vier Jahre mit der Wahl des National- und des St\u00e4nderats statt. 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