{"id":103972,"date":"2019-07-18T11:00:33","date_gmt":"2019-07-18T11:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/07\/payot-08-09-2019fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:56:54","modified_gmt":"2023-08-23T20:56:54","slug":"payot-08-09-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/07\/payot-08-09-2019\/","title":{"rendered":"Krise und Reform der WTO: Gedanken zum Engagement der Schweiz"},"content":{"rendered":"

Der ehemalige Schweizer Botschafter bei der Welthandelsorganisation (WTO), Luzius Wasescha, brachte es 2009 auf den Punkt: \u00abWir haben in diesem Haus ein Juwel zu bewahren: Es ist der Multilateralismus, der jedes schwache Mitglied zu einem starken Mitglied und jedes starke Mitglied zu einem zivilisierten Wesen macht.\u00bb An dieser Vision des Multilateralismus hat sich seither nichts ge\u00e4ndert. Das im Rahmen der WTO entwickelte Handelssystem \u2013 transparent, offen und regelbasiert \u2013 gew\u00e4hrleistet vorhersehbare und diskriminierungsfreie Handelsbedingungen f\u00fcr alle Mitglieder. Es ist das beste System gegen\u00fcber dem Gesetz des St\u00e4rkeren.
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\nDie WTO ist ein unverzichtbares Bollwerk gegen Protektionismus. Sie f\u00f6rdert Werte der internationalen Zusammenarbeit im weitesten Sinne und geht damit \u00fcber ihre rein handelspolitische Dimension hinaus. Ihre Urspr\u00fcnge liegen in der Unterzeichnung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) im Jahr 1947. Dieser Vertrag war eine direkte Antwort auf den Zweiten Weltkrieg und verk\u00f6rpert den Wunsch, ein solches Ereignis nie wieder erleben zu m\u00fcssen.
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\nDie Glaubw\u00fcrdigkeit der WTO und ihre F\u00e4higkeit, die Handelspraktiken ihrer Mitglieder zu regulieren, werden im derzeitigen Klima der Handelsstreitigkeiten infrage gestellt. Die Schweiz setzt sich deshalb daf\u00fcr ein, mit Reformen die Funktionsf\u00e4higkeit der Organisation zu erhalten und zu st\u00e4rken. Parallel dazu sollte die Schweiz bestimmte Grunds\u00e4tze ihrer Handelspolitik \u00fcberdenken, da die aktuellen Entwicklungen hin zu einseitigen handelsbeschr\u00e4nkenden Massnahmen auf eine markante Ver\u00e4nderung in den internationalen Handelsbeziehungen hindeuten. <\/p>\n

Der Motor ger\u00e4t ins Stocken<\/strong><\/h2>\n


\nDie Krise der WTO und des multilateralen Handelssystems dauert nun schon mehrere Jahre. Angesichts der handelspolitischen Spannungen \u2013 insbesondere zwischen China und den Vereinigten Staaten \u2013 hat sich die Krise seit 2018 versch\u00e4rft. Die Zunahme der handelsbeschr\u00e4nkenden Massnahmen und Gegenmassnahmen ist besorgniserregend. So erheben die USA unter anderem Z\u00f6lle auf die Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten, die sie mit der Gef\u00e4hrdung der nationalen Sicherheit begr\u00fcnden. Diese Z\u00f6lle wirken sich direkt auf die Schweizer Exporte aus. Zudem haben die USA weitere Massnahmen ergriffen, die auf chinesische Einfuhren aus Gr\u00fcnden der Verletzung des geistigen Eigentums abzielen.[1]<\/a>
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\nIn der WTO wird das Streitbeilegungsverfahren infrage gestellt. Seit Ende 2016 blockieren die USA den Ernennungsprozess f\u00fcr Mitglieder der Berufungsinstanz systematisch. Wenn diese Situation andauert, wird das Gremium Ende dieses Jahres beschlussunf\u00e4hig.
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\nDoch das ist nicht die einzige Sorge der WTO. Eine Allianz zwischen den USA, der EU und Japan stellt die Zweckm\u00e4ssigkeit der Institution und ihrer Regeln infrage. Nach Ansicht der Verb\u00fcndeten sind die WTO-Regeln nicht an die chinesischen Herausforderungen wie massive Industriesubventionen, staatliche Unternehmen und erzwungenen Technologietransfer angepasst. Zudem erfordert die Modernisierung der WTO nach Ansicht der drei Wirtschaftsm\u00e4chte transparentere Handelspraktiken der Mitglieder sowie eine glaubw\u00fcrdigere Differenzierung zwischen den Entwicklungsl\u00e4ndern.
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\nDie aktuelle Krise ist auf die unvorhersehbare Politik der US-Regierung und die akuten Handelsturbulenzen zwischen den USA und China zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ironischerweise ist gerade jenes Land, welches das multilaterale Handelssystem seit dem Zweiten Weltkrieg kontinuierlich gepr\u00e4gt hat, ein Hauptakteur der Krise. <\/p>\n

Reformbedarf bei der WTO<\/strong><\/h2>\n


\nAls Reaktion auf die Krise in der WTO haben die Forderungen nach einer Reform zugenommen. Insbesondere die G-20 verlangt, die WTO sei dringend an die aktuellen handelspolitischen Herausforderungen anzupassen. Es gelte, die Handelsregeln und die Funktionsweise der Organisation zu modernisieren. Zudem m\u00fcsse die Krise im Zusammenhang mit dem Streitbeilegungsmechanismus gel\u00f6st werden.
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\nDie Inhalte der Reform sind noch nicht genau definiert, da diese zwischen allen WTO-Mitgliedern ausgehandelt und vereinbart werden muss. Ein k\u00fcnftiges Reformpaket wird jedoch vermutlich diejenigen Punkte beinhalten, die von den grossen Handelsm\u00e4chten als vorrangig angesehen werden. F\u00fcr die USA, die EU und Japan sind dies insbesondere die oben erw\u00e4hnten Einw\u00e4nde gegen\u00fcber China. F\u00fcr Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder stehen Entwicklungsfragen und g\u00fcnstige Handelsbedingungen (\u00abbesondere und differenzierte Behandlung\u00bb) im Vordergrund. Auch Reformen im Landwirtschaftsbereich sind nicht auszuschliessen \u2013 ein Thema, das f\u00fcr viele WTO-Mitglieder von grosser Bedeutung ist.
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\nDie n\u00e4chste Ministerkonferenz findet im Juni 2020 in der kasachischen Hauptstadt Nursultan statt. Sie wird eine bessere Einsch\u00e4tzung der Modernisierungsbestrebungen in der WTO erlauben, denn das \u00abPaket\u00bb dieser Konferenz k\u00f6nnte bereits Elemente der Reform enthalten. So scheint ein positives Verhandlungsergebnis bei den Fischereisubventionen m\u00f6glich. Mit Blick auf die UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDG) sollen bestimmte Subventionsformen, die zu Flotten\u00fcberkapazit\u00e4ten und \u00dcberfischung beitragen, eliminiert werden. Gleiches gilt f\u00fcr Subventionen, die zu einer nicht gemeldeten und nicht regulierten illegalen Fischerei beitragen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird zeigen, wieweit diese Organisation heute multilaterale und moderne Regeln entwickeln kann. <\/p>\n

Schweiz direkt betroffen<\/strong><\/h2>\n


\nDas multilaterale Handelssystem bildet eine zentrale S\u00e4ule der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. F\u00fcr eine offene und mittelgrosse Wirtschaft wie die Schweiz ist es unerl\u00e4sslich, dass die WTO angesichts der wirtschaftlichen Realit\u00e4ten des 21. Jahrhunderts ihre Bedeutung und Glaubw\u00fcrdigkeit beibeh\u00e4lt. Die Schweiz unterst\u00fctzt und beteiligt sich daher aktiv an der Reform. Das Endergebnis ist jedoch nach wie vor schwer vorherzusagen, sowohl in Bezug auf den Inhalt als auch auf den Zeitrahmen.
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\nIn jedem Fall werden die k\u00fcnftigen Entwicklungen als eine Folge der internationalen Handelskrise zu betrachten sein, die in den letzten Jahren durch eine Zunahme der handelsbeschr\u00e4nkenden Massnahmen eskalierte. Diese Situation hat Auswirkungen auf die Schweiz. In rechtlicher Hinsicht schaffen die US-Massnahmen, welche die USA mit der Gef\u00e4hrdung ihrer nationalen Sicherheit begr\u00fcnden, neue Unsicherheiten im internationalen Handelsrecht. Sollte sich herausstellen, dass diese Massnahmen mit den WTO-Regeln vereinbar sind, k\u00f6nnte dies die T\u00fcr f\u00fcr weitere protektionistische Massnahmen \u00f6ffnen, die unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit verh\u00e4ngt werden.
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\nDie Schweiz ist direkt von den Handelsschutzmassnahmen der USA betroffen: Neben den erw\u00e4hnten Stahl- und Aluminiumz\u00f6llen, welche die Schweizer Exporte beeintr\u00e4chtigen, f\u00fchrten die Vereinigten Staaten 2018 auch einen Antidumpingzoll speziell gegen Schweizer Unternehmen ein. <\/p>\n

Handelspolitische Instrumente?<\/strong><\/h2>\n


\nScheitert die WTO-Reform, werden die globalen Handelsbeziehungen zunehmend beeintr\u00e4chtigt \u2013 wovon auch der Schweizer Aussenhandel betroffen w\u00e4re. In Anbetracht dieses Szenarios muss die Schweiz bestimmte Praktiken ihrer Handelspolitik neu bewerten. Konkret stellt sich die Grundsatzfrage, ob die Schweiz die handelspolitischen Instrumente der WTO optimal zur Verteidigung ihrer Interessen nutzt. Tats\u00e4chlich hat die Schweiz einige dieser Instrumente nie oder nur wenig eingesetzt. Dies gilt sowohl f\u00fcr den Streitbeilegungsmechanismus als auch f\u00fcr die handelspolitischen Schutzmassnahmen (Schutz-, Antidumping- oder Ausgleichsmassnahmen).
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\nWas den Streitbeilegungsmechanismus der WTO betrifft, so hat die Schweiz erst in zwei F\u00e4llen die Einsetzung eines \u00abPanels\u00bb beantragt. Ein Panel ist ein Ausschuss, der feststellt, ob der Beschwerdegegenstand mit den WTO-Regeln vereinbar ist. In beiden F\u00e4llen ging es um US-Massnahmen, n\u00e4mlich 2002 um Stahlschutzmassnahmen und 2018 ebenfalls um Schutzmassnahmen bei Stahl- und Aluminiumprodukten, die in diesem Fall aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit ergriffen wurden.
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\nAuch bei den Handelsschutzmassnahmen \u00fcbt sich die Schweiz in Zur\u00fcckhaltung: Sie wendet keine Schutz-, Antidumping- oder Ausgleichsmassnahmen gegen\u00fcber den Einfuhren von Industrieprodukten an. Diese Bestimmungen, die de facto handelsbeschr\u00e4nkend sind, sehen die vor\u00fcbergehende Anwendung von Z\u00f6llen vor. Mit Handelsschutzmassnahmen will ein Staat etwa einen sch\u00e4dlichen Anstieg der Einfuhren in eine bestimmte einheimische Industrie abmildern, den Praktiken der Handelsunterbietung entgegenwirken oder die Auswirkungen der von einem Ausfuhrland gew\u00e4hrten Subventionen ausgleichen.
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\n\u00d6konomisch gesehen, hat die Schweiz wenig Interesse daran, ihre Importe zu begrenzen oder durch zus\u00e4tzliche Z\u00f6lle zu verteuern, denn sie produziert und exportiert Fertigwaren mit hoher Wertsch\u00f6pfung, die den Import von Vorprodukten erfordern. Wenn die Kosten f\u00fcr diese Vorleistungen steigen, b\u00fcssen die Exportunternehmen an Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf dem Schweizer Markt und auf den Auslandsm\u00e4rkten ein.
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\nAus politischer Sicht stellt sich schliesslich die Frage, ob die Schweiz in einer Welt des internationalen Handels, in der die Zusammenarbeit zunehmend auf Machtverh\u00e4ltnissen basiert, zus\u00e4tzliche Instrumente verf\u00fcgbar machen sollte, um sich gegen einseitige Handelspraktiken zu verteidigen. Es lohnt sich, dar\u00fcber nachzudenken \u2013 sowohl unter Ber\u00fccksichtigung der traditionellen Handelsoffenheit der Schweiz als auch der betr\u00e4chtlichen Ressourcen, die f\u00fcr solche Instrumente erforderlich w\u00e4ren.
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\nObwohl das Ergebnis der WTO-Reform und die Entwicklung der globalen Handelsbeziehungen kaum vorhersehbar sind, muss die Schweiz von einer Versch\u00e4rfung der Spannungen ausgehen. Es k\u00f6nnte eine tiefe institutionelle Krise entstehen, in der die Grossm\u00e4chte entgegen den Regeln des multilateralen Handelssystems ihre eigene Handelspolitik betreiben. Die Schweiz muss auch auf diesen Fall vorbereitet sein und die notwendigen Konsequenzen ziehen.<\/p>\n

  1. Als Ergebnis dieser sogenannten Section-301-Massnahmen des Trade Act von 1974 unterliegen nicht weniger als 360 Milliarden US-Dollar der j\u00e4hrlichen bilateralen Handelsfl\u00fcsse zwischen den USA und China Z\u00f6llen von bis zu 25 Prozent. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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