Der internationale wirtschaftliche Austausch beruht auf zwischenstaatlichen Regeln, deren wesentliche Grundlage multilaterale Vereinbarungen sind. Davon profitieren sowohl Unternehmen als auch Konsumenten: So beg\u00fcnstigen Handelsliberalisierungen \u2013 etwa der Abbau tarif\u00e4rer Handelshemmnisse wie Z\u00f6lle \u2013 den Handel. Auch Rechtsprinzipien wie die Inl\u00e4nderbehandlung, die Meistbeg\u00fcnstigung und die Transparenz f\u00f6rdern die Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen.
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\nDas \u00abklassische\u00bb multilaterale Handelssystem auf Grundlage des Rechts der Welthandelsorganisation (WTO) erh\u00f6hte weltweit den Lebensstandard: Der Abbau tarif\u00e4rer Handelshemmnisse \u00fcber mehrere Verhandlungsrunden hat den Konsumenten in den meisten L\u00e4ndern den Zugang zu importierten Waren erm\u00f6glicht. Zudem konnten die L\u00e4nder ihre komparativen Vorteile im Export besser ausspielen, neue M\u00e4rkte erschliessen und Skaleneffekte nutzen. Mit den WTO-Regeln wurde dar\u00fcber hinaus ein neues Rechtsgebiet etabliert, welches mit einem gut ausgebildeten Streitschlichtungsmechanismus und einem wachsenden Bestand an Rechtsprechung zum wohl robustesten (im Sinne von durchsetzungsstarken) V\u00f6lkerrecht \u00fcberhaupt geh\u00f6rt. Sprich: Es wurde ein von den meisten L\u00e4ndern akzeptierter Standard f\u00fcr die rechtliche Regelung des Handels geschaffen. Entsprechend basieren auch die zahlreichen pr\u00e4ferenziellen Handelsabkommen, welche in den letzten beiden Jahrzehnten von praktisch allen WTO-Mitgliedsstaaten abgeschlossen wurden \u2013 teilweise mit regionalen Spezifit\u00e4ten \u2013, auf dem WTO-Recht.
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\nDie prim\u00e4r auf Handelsliberalisierung ausgerichteten Regeln des Allgemeinen Abkommens \u00fcber Z\u00f6lle und den Warenhandel (Gatt) sind seit der Gr\u00fcndung der WTO im Jahr 1995 um Themen wie den Handel mit Dienstleistungen, den Umgang mit technischen Handelshemmnissen, handelsrelevante Aspekte des geistigen Eigentums und die Vereinfachung administrativer Verfahren f\u00fcr den Warenhandel erg\u00e4nzt worden. Diese zus\u00e4tzlichen Regeln sind teilweise auch nach \u00fcber 25 Jahren noch im Entstehen begriffen. Beachtenswert ist, dass sie vor allem auf die Anwendung innerstaatlicher Vorschriften und deren Auswirkungen auf den internationalen Handel abzielen. Weil die WTO etwa im Gegensatz zur Europ\u00e4ischen Union keine supranationalen Regeln festlegen kann, definiert sie gewisse Mindeststandards. Den Handel beeintr\u00e4chtigende Massnahmen m\u00fcssen beispielsweise zur Erreichung legitimer innenpolitischer Ziele notwendig und objektiv begr\u00fcndbar sein und d\u00fcrfen nicht als versteckte Handelshemmnisse wirken.
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\nF\u00fcr die Umsetzung solcher Massnahmen sind die nationalen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig \u2013 was eine Herausforderung bei der Verhandlung und Umsetzung internationaler Regeln ist. So besteht etwa im Dienstleistungsbereich hinsichtlich der Ausgestaltung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung gewisser Massnahmen \u00abhinter der Grenze\u00bb bislang kein Konsens. Dies, obwohl ein entsprechendes Verhandlungsmandat bereits 1994 im Allgemeinen Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Gats) vereinbart worden ist.
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\nW\u00e4hrend der Erhalt und die Weiterentwicklung des WTO-Regelwerks vor grossen Herausforderungen stehen, entwickelt sich die Regulierung der internationalen Wirtschaft sowohl innerstaatlich wie auch in pr\u00e4ferenziellen Abkommen weiter und vertieft sich. Dabei folgen zwischen Regierungen vereinbarte Regeln zwangsl\u00e4ufig den realwirtschaftlichen Entwicklungen, die etwa durch den beschleunigten technologischen Fortschritt an Dynamik und Komplexit\u00e4t zulegen.
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\nDer Fokus verschiebt sich dabei vermehrt auf die Vermeidung unn\u00f6tiger nicht tarif\u00e4rer Handelshemmnisse wie \u00fcberm\u00e4ssig einschneidender Produktevorschriften, Industriestandards und restriktiver Zulassungsverfahren. Der Trend h\u00e4ngt zum einen mit der fortschreitenden Globalisierung zusammen. Diese wird zunehmend durch den grenz\u00fcberschreitenden Handel mit Dienstleistungen und die elektronische Daten\u00fcbermittlung getrieben, welche weitgehend innerstaatlich reguliert werden. Zum anderen ist sie den Erfolgen der WTO und der pr\u00e4ferenziellen Handelsliberalisierung zuzurechnen: Nicht tarif\u00e4re Handelshemmnisse und andere Regelungsbereiche wie der Schutz des geistigen Eigentums spielen heute eine weitaus wichtigere Rolle als noch vor 30 Jahren.[1]<\/a>
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\nAuch regionale Pr\u00e4ferenzabkommen widerspiegeln den Trend hin zu nicht tarif\u00e4ren Handelshemmnissen.[2]<\/a> Paradebeispiele sind die j\u00fcngst abgeschlossenen umfassenden Wirtschaftsabkommen: die Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) und das USA-Mexiko-Kanada-Handelsabkommen (USMCA). Beide enthalten etwa Bestimmungen zur regulatorischen Koh\u00e4renz und zum digitalen Handel. Damit vertiefen sie die Handelsliberalisierung auf Grundlage des WTO-Rechts auf regionaler Ebene und streben gleichzeitig neue Minimalstandards f\u00fcr die innerstaatliche Regulierung und die regulatorische Kooperation an, welche auf dem Wege des jeweiligen Streitschlichtungsmechanismus teilweise auch rechtlich durchsetzbar sind. Dar\u00fcber hinaus adressieren sie spezifische Politikbereiche wie etwa die W\u00e4hrungspolitik. Allerdings birgt diese Entwicklung das Risiko einer versch\u00e4rften Fragmentierung des Welthandelssystems in mehrere Handelsregionen, deren Regeln sich potenziell gegenseitig behindern. Mit anderen Worten: Es droht eine Blockbildung, welche die Gr\u00e4ben zwischen den L\u00e4ndern vertiefen wird.
<\/p>\nOECD setzt Standards<\/strong><\/h2>\n
\nIm Prozess der fortschreitenden Normierung treten allerdings auch andere Organisationen zunehmend in den Vordergrund, deren T\u00e4tigkeitsgebiet nicht die Handelsliberalisierung oder -regulierung im engeren Sinne ist, sondern vielmehr die gemeinsame Erarbeitung internationaler Normen und Standards. Ein zentrales Beispiel ist die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris, bei der Regierungsvertreter sowie Wissenschaft und wirtschaftliche Praxis zusammenkommen, um L\u00f6sungen f\u00fcr \u00f6konomische und gesellschaftliche Herausforderungen zu finden.
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\nAusgehend von \u00abGood Practices\u00bb nationaler Regulatoren und teilweise von Unternehmen, kann die OECD unverbindliche Empfehlungen beschliessen \u2013 sie tut dies in diversen Themenbereichen wie etwa der Wettbewerbs-, der Bildungs-, der Umwelt-, der Innovations-, der Entwicklungs- und der Steuerpolitik. Solche werden jeweils von allen OECD-Mitgliedsstaaten gemeinsam ausgearbeitet mit dem Ziel, unter den Mitgliedsstaaten gleiche oder zumindest \u00e4hnliche Wettbewerbsbedingungen (ein \u00abLevel Playing Field\u00bb) zu schaffen. Auch die Schweiz hat ein unmittelbares Interesse daran, bei der Erarbeitung solcher internationaler Standards mitzuwirken \u2013 und kann dies als OECD-Mitglied auch tun.
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\nBei einer breiten Tr\u00e4gerschaft k\u00f6nnen Standards eine verbindliche Wirkung entfalten, indem sie etwa in verbindliche Regeln \u00fcbergef\u00fchrt oder von diesen referenziert werden: Beispielsweise wurden in den vergangenen zehn Jahren im Bereich der Steuerpolitik auf Grundlage anf\u00e4nglich konzeptioneller nicht verbindlicher Gespr\u00e4che neue Standards wie der Automatische Informationsaustausch (AIA) geschaffen.
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\nDer Trend der internationalen Normierung beschr\u00e4nkt sich aber keineswegs auf die Mitgliedsstaaten der OECD. Auch in der chinesischen Belt-and-Road-Initiative (BRI) wird erkennbar, dass die \u00abPolitikkoordination\u00bb ein Ziel ist: China wolle die multilaterale Kooperation zwischen den beteiligten Staaten st\u00e4rken, heisst es im chinesischen BRI-Strategiepapier.[3]<\/a>
<\/p>\nDigitaler Protektionismus?<\/strong><\/h2>\n
\nInsbesondere die schnell voranschreitende Digitalisierung der Wirtschaft wirft Fragen im Bereich der internationalen Wirtschaftsregulierung auf.[4]<\/a> Neue potenzielle Handelshemmnisse wie etwa die staatliche Beschr\u00e4nkung grenz\u00fcberschreitender Daten\u00fcbermittlung, die Lokalisierung der Datenspeicherung und -verarbeitung innerhalb der Landesgrenzen und erzwungener Technologietransfer sind erkennbare Vorboten eines digitalen Protektionismus.[5]<\/a> Die vorhandenen Divergenzen zwischen Regionen und Staaten mit unterschiedlicher Regulierungstradition zeigen die Notwendigkeit von Minimalstandards, welche zum einen das Level Playing Field im digitalen Handel gew\u00e4hrleisten und zum anderen einer zunehmenden Fragmentierung der internationalen Regulierungslandschaft im Internet mit potenziell hohen Anpassungs- und Compliance-Kosten f\u00fcr Unternehmen vorgreifen. Die potenziellen Auswirkungen auf das freie Internet als Grundlage der globalen digitalen Wirtschaft sind derzeit noch nicht absehbar. Bislang gelang es den multilateralen Institutionen jedenfalls nicht, die Zunahme an zumindest potenziell einschr\u00e4nkenden innerstaatlichen Massnahmen zu verhindern (siehe Abbildung<\/em>).[6]<\/a>
<\/p>\nInnerstaatliche Datenregulierungen (1972 bis 2019)<\/strong><\/h3>\n
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