Handelsabkommen werden seit L\u00e4ngerem von kontroversen, oft emotionalen Debatten und \u00f6ffentlichen Protesten begleitet. Kritiker bem\u00e4ngeln, diese Abkommen erh\u00f6hten die Ungleichheit. Zudem seien die Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ungen\u00fcgend, und Investitionsabkommen oder private Schiedsgerichte schr\u00e4nkten den nationalen Handlungsspielraum ein. Demgegen\u00fcber verweisen die Bef\u00fcrworter von Handelsabkommen auf die positiven Wachstums- und Besch\u00e4ftigungseffekte.
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\nAus wirtschaftsethischer Sicht ist grenz\u00fcberschreitender Handel niemals Selbstzweck \u2013 sondern immer im Hinblick auf seine Folgen f\u00fcr allgemeinen Wohlstand, die gesellschaftliche Teilnahme und Teilhabe aller und die Entwicklungsperspektiven der Armen zu beurteilen. Um Handelsabkommen aus ethischer Sicht zu beurteilen, braucht es deshalb eine sachliche Analyse der konkreten Wirkungszusammenh\u00e4nge.
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\nWirtschaftstheorien und empirische Studien zeigen: Handelsbeziehungen bieten f\u00fcr die beteiligten Volkswirtschaften Chancen f\u00fcr mehr Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tze sowie eine Minderung von Armut. Denn der Abbau von tarif\u00e4ren wie nicht tarif\u00e4ren Handelsschranken und gemeinsame Normen und Standards vergr\u00f6ssern die Absatzm\u00e4rkte, schaffen mehr Wettbewerb, erlauben die Produktion in gr\u00f6sseren St\u00fcckzahlen, was die Produktionskosten senkt und den Konsumenten ein reichhaltigeres und g\u00fcnstigeres Angebot erm\u00f6glicht. F\u00fcr \u00e4rmere L\u00e4nder bieten internationale Handelsbeziehungen die M\u00f6glichkeit, ihre wirtschaftliche Entwicklung durch mehr Exporte, ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen und die Nutzung neuer Technologien aus dem Ausland zu verbessern.
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\nEine aussenwirtschaftliche \u00d6ffnung ist jedoch auch mit Risiken verbunden. Offene Volkswirtschaften sind gr\u00f6sseren \u00e4usseren Einfl\u00fcssen \u2013 wie abrupten Ver\u00e4nderungen von Wechselkursen und Weltmarktpreisen \u2013 ausgesetzt, zudem sind Verteilungseffekte zu ber\u00fccksichtigen, und zwar sowohl zwischen den beteiligten L\u00e4ndern wie innerhalb der jeweiligen L\u00e4nder. Denn offene M\u00e4rkte und mehr Wettbewerb bringen fast zwangsl\u00e4ufig Gewinner ebenso wie Verlierer im wirtschaftlichen Sinne hervor. Vom Aussenhandel profitieren vor allem diejenigen, die \u00fcber Fachwissen, Patente oder die notwendigen Grundst\u00fccke, Maschinen und Vertriebsstrukturen verf\u00fcgen, weil diese Produktionsfaktoren durch den Aussenhandel st\u00e4rker nachgefragt werden.
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\nMit fortschreitender Integration in den Welthandel beschleunigt sich der Strukturwandel \u2013 was die Dringlichkeit von Anpassungsmassnahmen unterstreicht. Sind bestimmte Produktionsfaktoren oder traditionelle Betriebe nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig, drohen Betriebsschliessungen und h\u00f6here Arbeitslosigkeit.
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\nGenerell gilt: Selbst wenn L\u00e4nder ihre Produktion vergleichsweise schnell auf neue, international gefragte Sektoren umstellen und so Wettbewerbsvorteile erzielen k\u00f6nnen, profitieren vor allem besser ausgebildete Arbeitskr\u00e4fte von einer Markt\u00f6ffnung. Folglich geh\u00f6ren Menschen mit geringer Qualifikation auch in wirtschaftlich erfolgreichen L\u00e4ndern meist zu den Verlierern, wenn es ihnen nicht gelingt, ihren Ausbildungsstand zu verbessern.
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\nDie aussenwirtschaftliche \u00d6ffnung in den westlichen Demokratien wurde daher oft durch sozialstaatliche Massnahmen vorbereitet und begleitet. Als besonders wichtige \u00abStabilisatoren\u00bb haben sich eine Arbeitslosenversicherung f\u00fcr alle, \u00f6ffentlich finanzierte Umschulungsprogramme und allgemein steigende Bildungsausgaben erwiesen. So gelang es vielen L\u00e4ndern, weite Teile der Bev\u00f6lkerung durch ein breiteres Warenangebot, neue Arbeitspl\u00e4tze und verbesserte staatliche Leistungen an den Vorteilen des globalen Marktes teilhaben zu lassen.
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\nDie Wirkungen grenz\u00fcberschreitender Handelsbeziehungen auf die Wirtschaft und die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung h\u00e4ngen also entscheidend von den nationalen Rahmenbedingungen ab: Insbesondere eine solide Wirtschafts- und Sozialpolitik verbessert die Chancen breiter Bev\u00f6lkerungskreise, vom internationalen Handel zu profitieren, und federt die Risiken ab, die mit der Integration in den Welthandel verbunden sind. Zentral sind auch Fragen der politischen Teilhabe und der demokratischen Legitimation. Gerade die derzeitigen Erfolge zweifelhafter Demagogen und populistischer Bewegungen f\u00fchren uns vor Augen, wie wichtig es ist, dass alle Teile der Bev\u00f6lkerung das Gef\u00fchl haben, nicht nur wirtschaftlich \u00abversorgt zu sein\u00bb, sondern eben auch dazuzugeh\u00f6ren und geh\u00f6rt zu werden.
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\nWas ist aus wirtschaftsethischer Sicht zu tun? Klar scheint: Um die erw\u00e4hnten Chancen und Risiken gleichm\u00e4ssiger zu verteilen, sind verallgemeinerbare Massst\u00e4be der Gerechtigkeit n\u00f6tig. Danach m\u00fcssen sich die Handelsabkommen ausrichten.
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\nErstens braucht es eine \u00abTauschgerechtigkeit\u00bb. Das heisst, alle Beteiligten nehmen gem\u00e4ss ihrer Leistung an den gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtseffekten teil. Dazu muss die Wettbewerbskontrolle gest\u00e4rkt werden, und Subventionszahlungen sind einzuschr\u00e4nken.
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\nDie \u00abVerfahrensgerechtigkeit\u00bb verlangt zweitens eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Transparenz und eine angemessene Beteiligung der jeweiligen L\u00e4nder wie der betroffenen Bev\u00f6lkerung. Denn faire Handelsbeziehungen h\u00e4ngen in hohem Masse davon ab, wie Regeln zustande kommen und wer entscheidet, welche Regeln wann gelten beziehungsweise ausser Kraft gesetzt werden.
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\nDrittens sind die Regeln von Handelsabkommen darauf hin zu pr\u00fcfen, ob sie den nationalen Gestaltungsspielraum f\u00fcr soziale Sicherungssysteme erhalten und eine fl\u00e4chendeckende Grundversorgung gew\u00e4hrleisten. Priorit\u00e4r sind dabei die Ern\u00e4hrungssicherheit sowie der Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen f\u00fcr alle. Hier geht es um die sogenannte Bedarfsgerechtigkeit, welche die Befriedigung von Grundbed\u00fcrfnissen anstrebt. In Handelsvereinbarungen kann dies zum Beispiel durch angemessene Bestimmungen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und anderer Grundbed\u00fcrfnisse erreicht werden.
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\nDie \u00abChancengerechtigkeit\u00bb rechtfertigt viertens eine zeitlich begrenzte Vorzugsbehandlung \u00e4rmerer L\u00e4nder bei Agrarprodukten oder anderen G\u00fctern, die f\u00fcr die Grundversorgung wichtig sind, also eine \u00abpositive Diskriminierung\u00bb bei einzelnen Regeln, um fairen Wettbewerb bei ungleichen Ausgangschancen zu gew\u00e4hrleisten. Der Massstab der Generationengerechtigkeit verweist schliesslich darauf, dass Handelsabkommen auch \u00f6kologische Anliegen st\u00e4rken sollen, indem man etwa ihre Regeln koh\u00e4rent auf international verbindliche Ziele, wie die Globalen Nachhaltigkeitsziele 2030, abstimmt.
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\nDiese Massst\u00e4be bieten zun\u00e4chst nur eine Grundorientierung. F\u00fcr eine konkrete Umsetzung bed\u00fcrfen sie einer umfassenden Problemanalyse. Sonst besteht die Gefahr, dass die Bezugnahme auf solche Massst\u00e4be sich in unverbindlichen moralischen Appellen ersch\u00f6pft oder vorschnell zu falschen Schuldzuweisungen f\u00fchrt.
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\nDie Ergebnisse solcher \u2013 auch gr\u00fcndlichen \u2013 Analysen sind jedoch selten eindeutig, sondern es kann zu in der Sache begr\u00fcndeten und darum legitimen Meinungsunterschieden kommen. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf die Handlungsebene, denn aus ein und derselben Analyse lassen sich oft verschiedene politische Optionen ableiten. Wenn \u00fcberhaupt keine Einigung m\u00f6glich ist, sollte man auch bedenken, was die Folgen von andauernden Handelskonflikten sind oder wie das Ergebnis ohne die Ber\u00fccksichtigung der erw\u00e4hnten Massst\u00e4be aussehen w\u00fcrde. F\u00fcr ein begr\u00fcndetes Urteil sind daher nicht nur m\u00f6gliche negative Folgen des Abkommens zu ber\u00fccksichtigen, sondern auch die Konsequenzen von Handelsbeziehungen ohne Ordnungsrahmen abzuw\u00e4gen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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Bei der ethischen Abw\u00e4gung ist jedoch immer auch zu ber\u00fccksichtigen, wie das Ergebnis aussieht, wenn kein Abkommen zustande kommt und Handelskonflikte oder gar \u00abHandelskriege\u00bb drohen.","magazine_issue":"20190809","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[4127,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20190719","original_files":null,"external_release_for_author":"20190701","external_release_for_author_time":"23:30:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/5cd962641af4d"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104015"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4884"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=104015"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104015\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":125955,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104015\/revisions\/125955"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4127"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4884"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156872"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156093"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19201"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=104015"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=104015"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=104015"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=104015"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=104015"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=104015"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}