Digitaler Handel ist nichts Abstraktes, vielmehr ist er zu einem wesentlichen Bestandteil unseres Alltags geworden. Man denke nur an die zahlreichen Zalando-Pakete, die per Post zugestellt werden, oder die Musik, die wir via Spotify streamen, w\u00e4hrend wir im Zug sitzen. Der digitale Handel ist jedoch mehr als das: \u00dcber den Verkauf von Waren und Dienstleistungen hinaus umfasst er komplexere Transaktionen, bei welchen die Datenstr\u00f6me nicht zwingend mit einer bestimmten Ware oder Dienstleistung verbunden sind\u00a0\u2013 so zum Beispiel bei finanziellen Dienstleistungen oder bei Fitnesstrackern, bei denen Daten hin- und hergesendet werden.<\/p>\n
Datenstr\u00f6me beeinflussen nicht nur unseren Alltag, sondern haben den globalen Handel radikal ver\u00e4ndert. Daten gelten als das neue \u00ab\u00d6l\u00bb: Die moderne Wirtschaftst\u00e4tigkeit, die Innovation und das Wachstum basieren zusehends auf Daten.[1]<\/a> Aktuelle Studien zeigen, dass grenz\u00fcberschreitende Datenfl\u00fcsse mehr \u00f6konomischen Wert generieren als traditioneller Warenhandel. Diese Entwicklung ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass grenz\u00fcberschreitende Datenfl\u00fcsse ein relativ junges Ph\u00e4nomen sind.[2]<\/a> Datenfl\u00fcsse erlauben zudem die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen, auch in Entwicklungsl\u00e4ndern.<\/p>\n Entscheidend ist: Daten m\u00fcssen grenz\u00fcberschreitend fliessen. Die Lieferung digitaler Produkte und Dienstleistungen, Cloud-Computing-Anwendungen, das Internet of Things oder k\u00fcnstliche Intelligenz funktionieren bei einem eingeschr\u00e4nkten grenz\u00fcberschreitenden Datenfluss nicht. Diese kritische Abh\u00e4ngigkeit verlangt von der Handelspolitik rasche und klare L\u00f6sungen. Solche zu finden, stellt jedoch eine grosse Herausforderung dar: Die Verwendung von Daten wirft Fragen auf betreffend die Balance zwischen der Kontrolle von Daten und dem Schutz der Privatsph\u00e4re und der nationalen Sicherheit. Dar\u00fcber hinaus ergeben sich Zust\u00e4ndigkeitsprobleme, sobald Daten das Land verlassen und die Staaten sich nicht mehr in der Lage f\u00fchlen, einen angemessenen Schutz ihrer B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten \u2013 wie beispielsweise wenn Facebook Daten von EU-B\u00fcrgern in den USA speichert.<\/p>\n Wie kann dieses Regulierungsdilemma behoben werden? Kann das internationale Handelsrecht dazu beitragen, L\u00f6sungen zu finden, welche die Interessen des souver\u00e4nen Staates dergestalt in Einklang bringen, dass dieser sowohl datengesteuerte Innovationen erm\u00f6glichen als auch den Schutz seiner B\u00fcrger gew\u00e4hrleisten kann? Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben fr\u00fchzeitig erkannt, dass sich die digitalen Technologien auf alle Bereiche des Handels \u2013 Waren, Dienstleistungen und geistiges Eigentum \u2013 auswirken, und bereits 1998 das Arbeitsprogramm f\u00fcr elektronischen Handel lanciert. Diese Initiative blieb jedoch fruchtlos und m\u00fcndete nicht in konkrete Ergebnisse oder \u00c4nderungen des WTO-Rechts. Ein marginaler Ausgleich f\u00fcr die veralteten Regeln erfolgte indes durch die Rechtsprechung des WTO-Streitschlichtungsgremiums und die Erweiterung des Information Technology Agreement (ITA) im Jahr 2015, das Nulltarife f\u00fcr eine Reihe von IT-Produkten vorschreibt. Angesichts des wachsenden digitalen Handels war dies aber bei Weitem nicht ausreichend.<\/p>\n Weil auf multilateraler Ebene keine befriedigenden L\u00f6sungen gefunden werden konnten, griffen die Staaten auf bilaterale Freihandelsabkommen zur\u00fcck, um bessere Bedingungen f\u00fcr den digitalen Handel zu schaffen und einige neue Handelshemmnisse wie die Datenlokalisierung zu beseitigen.<\/p>\n Seit dem Jahr 2000 wurden weltweit mehr als 300 Freihandelsabkommen bilateral und regional unterzeichnet, wobei sich immer mehr davon explizit mit dem digitalen Handel und insbesondere den grenz\u00fcberschreitenden Datenfl\u00fcssen befassen. Welche Trends lassen sich in diesem neuen und dynamischen Feld des internationalen Wirtschaftsrechts beobachten? Erstens ist es offensichtlich, dass die USA ein Impulsgeber und Strippenzieher waren und die Entwicklung des Regelwerks f\u00fcr den digitalen Handel stark beeinflusst haben. Es w\u00e4re jedoch falsch, zu sagen, dass es die USA allein sind, die die Verbreitung solcher Regeln vorantreiben; Singapur, Australien und Japan waren ebenfalls wichtige Beteiligte \u2013 die Europ\u00e4ische Union hingegen war ein eher langsam vorgehender und bed\u00e4chtiger Akteur.<\/p>\n Zweitens ist festzustellen, dass der Umfang der abgedeckten Fragen im Bereich des digitalen Handels zugenommen hat. Zudem scheint ein breiter Konsens dar\u00fcber zu bestehen, dass Themen wie papierloser Handel, elektronische Vertr\u00e4ge und Zahlungen wichtig sind und den digitalen Handel f\u00f6rdern k\u00f6nnen. Im Gegensatz dazu sind einige Fragen, wie etwa der Datenschutz, kontrovers, und die Positionen der Staaten, insbesondere diejenige der USA und der EU, k\u00f6nnen markant voneinander abweichen: W\u00e4hrend in der EU Datenschutz den Wert eines Menschenrechts hat, sind die Datenschutzstandards in den USA tief und nur fragmentarisch geregelt.<\/p>\n Schlussendlich ist zu beachten, dass, obschon die Freihandelsabkommen f\u00fcr viele Probleme des digitalen Handels schnellere L\u00f6sungen geliefert haben, das allgemeine regulatorische Rahmenwerk bei Weitem nicht umfassend ist und daher m\u00f6glicherweise nicht in der Lage ist, optimale Bedingungen f\u00fcr die Zukunft der datengesteuerten Wirtschaft zu schaffen.<\/p>\n Am diesj\u00e4hrigen Weltwirtschaftsforum in Davos haben 76 Staaten \u2013 darunter die USA, die EU-Mitgliedsstaaten, die Schweiz sowie China \u2013 ein starkes Zeichen dahin gehend gesetzt, dass sich dies \u00e4ndern muss. Sie haben sich verpflichtet, unter der Schirmherrschaft der WTO konzertierte Anstrengungen hin zu einem neuen digitalen Handelsabkommen zu unternehmen. Dies ist eine begr\u00fcssenswerte Entwicklung, welche einen umfassenden und angemessenen Rahmen f\u00fcr den globalen digitalen Handel schaffen k\u00f6nnte. W\u00e4hrend die WTO-Mitglieder damit besch\u00e4ftigt sind zu verhandeln und der Inhalt sowie die Form des Abkommens noch offen sind, scheint zum ersten Mal die reale Chance zu bestehen, die globale digitale Agenda voranzubringen.<\/p>\n Digitaler Handel ist nichts Abstraktes, vielmehr ist er zu einem wesentlichen Bestandteil unseres Alltags geworden. Man denke nur an die zahlreichen Zalando-Pakete, die per Post zugestellt werden, oder die Musik, die wir via Spotify streamen, w\u00e4hrend wir im Zug sitzen. Der digitale Handel ist jedoch mehr als das: \u00dcber den Verkauf von Waren und Dienstleistungen […]<\/p>","protected":false},"author":4894,"featured_media":211257,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[97],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":4894,"seco_co_author":"","author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Dr. iur., Dozentin und Managing Director Internationalization, Rechtswissenschaftliche Fakult\u00e4t, Universit\u00e4t Luzern","seco_author_post_occupation_fr":"Charg\u00e9e de cours et directrice op\u00e9rationnelle Internationalisation, Facult\u00e9 de droit, universit\u00e9 de Lucerne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"Regulierung der globalen Datenfl\u00fcsse","post_lead":"F\u00fcr die zunehmenden Datenstr\u00f6me braucht es globale Regeln. 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