{"id":104180,"date":"2019-07-16T10:00:09","date_gmt":"2019-07-16T10:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/07\/interview-08-09-2019fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:57:17","modified_gmt":"2023-08-23T20:57:17","slug":"interview-08-09-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/07\/interview-08-09-2019\/","title":{"rendered":"\u00abDe facto hat die Administration Trump der WTO bereits den R\u00fccken gekehrt\u00bb"},"content":{"rendered":"

Die USA befeuern mit Strafz\u00f6llen den Handelskonflikt. Haben sie sich verabschiedet vom multilateralen System?<\/strong><\/h3>\n


\nDie jetzige US-Administration scheint gegen\u00fcber dem multilateralen System tats\u00e4chlich sehr skeptisch eingestellt zu sein. <\/p>\n

Kam das fr\u00fcher auch schon vor?<\/h3>\n


\nJa. In den Achtzigerjahren haben die USA beispielsweise mit einer unilateralen Politik versucht, Druck auf die Konkurrenten Deutschland und Japan auszu\u00fcben. Dabei foutierten sie sich um internationale Regeln. <\/p>\n

Woher stammt die aktuelle Skepsis?<\/h3>\n


\nEinerseits sind es ideologische Gr\u00fcnde. Pr\u00e4sident Donald Trump betreibt eine merkantilistische Handelspolitik: Exporte f\u00f6rdert er, und Importe beschr\u00e4nkt er, Handelsbilanzdefizite sollen abgebaut und internationale Wertsch\u00f6pfungsketten in die USA zur\u00fcckgeholt werden. Anderseits muss man die amerikanische Handelspolitik auch vor dem Hintergrund einer neuen Rivalit\u00e4t mit China sehen. Bereits in zehn Jahren k\u00f6nnte China die USA wirtschaftlich \u00fcberholen. <\/p>\n

Trotz allem Gepolter: Hat die Administration Trump nicht auch recht mit der Kritik an China? Ist das geistige Eigentum in China gen\u00fcgend gesch\u00fctzt?<\/h3>\n


\nDiese Kritik ist nicht neu. Auch Barack Obama hat dieses Problem gesehen. Im Gegensatz zu Trump arbeitete er aber hinter den Kulissen \u2013 beispielsweise lancierte er die Transpazifische Partnerschaft: eine riesige Freihandelszone, welche unter anderem den Schutz des geistigen Eigentums weiter ausbaut. Sein Amtsnachfolger versucht nun mit Drohgeb\u00e4rden China an den Verhandlungstisch zu bringen. China scheint derzeit aber nicht bereit zu sein, auf die Kritikpunkte einzugehen. <\/p>\n

Die USA begr\u00fcnden die Strafz\u00f6lle gegen China mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Ist das gem\u00e4ss der Welthandelsorganisation (WTO) \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig?<\/h3>\n


\nDas ist umstritten. Die USA jedenfalls sind der Auffassung, dass jedes WTO-Mitglied selber entscheiden k\u00f6nne, was im nationalen Sicherheitsinteresse sei. Die WTO habe hier keine Befugnisse. Inzwischen haben aber WTO-Experten \u2013 sogenannte Panelisten \u2013 in einem WTO-Streitfall zwischen der Ukraine und Russland argumentiert, dass sich die Streitschlichtungsinstitutionen sehr wohl eine eigene Meinung bilden k\u00f6nnen. Sprich: Die WTO entscheidet, ob es sich um protektionistische Massnahmen handelt oder ob es um den Schutz der nationalen Sicherheit geht. Das sind keine guten Neuigkeiten f\u00fcr die USA. <\/p>\n

Die USA befinden sich also auf d\u00fcnnem Eis.<\/h3>\n


\nJa. Beim Stahl haben die USA zwar zum Teil einen Punkt, und nebst der nationalen Sicherheit argumentieren sie auch mit ungerechtfertigten staatlichen Subventionen und dem Diebstahl von Firmengeheimnissen seitens Chinas. Trotzdem: M\u00f6gliche Massnahmen wie Autoz\u00f6lle riechen stark nach Protektionismus. <\/p>\n

Massnahmen wie Autoz\u00f6lle riechen stark nach Protektionismus<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

Besteht die Gefahr, dass die USA der WTO ganz den R\u00fccken kehren?<\/h3>\n


\nDie Gefahr besteht schon lange. Wenn das WTO-Gericht in wichtigen F\u00e4llen weiterhin gegen die Amerikaner entscheidet, werden die USA die WTO wom\u00f6glich verlassen. Dessen ist man sich am WTO-Sitz in Genf sehr bewusst. De facto hat die Administration Trump der WTO bereits den R\u00fccken gekehrt: Sie blockiert die Ernennung neuer Richterinnen und Richter f\u00fcr die WTO-Berufungsinstanz und geht nicht auf Reformvorschl\u00e4ge anderer WTO- Staaten ein. <\/p>\n

Die WTO wurde erst Mitte der Neunzigerjahre gegr\u00fcndet: Eine Errungenschaft war damals die Weiterentwicklung des Streitbeilegungsverfahrens. Warum?<\/h3>\n


\nIm Gatt-System, dem Vorl\u00e4ufer der WTO, legte man Handelsstreitigkeiten in Expertengremien \u2013 den Panels \u2013 bei. Die Streitbeilegung war politisch-diplomatischer Natur. Im Zuge der Uruguay-Runde verrechtlichte man das Streitbeilegungsverfahren dann \u00fcberraschend. Man erleichterte den Zugang zu den Panels, und deren Beschl\u00fcsse konnten nicht mehr blockiert werden. Zudem wurde eine Berufungsinstanz \u2013 der Appellate Body \u2013hinzugef\u00fcgt. Viele dieser Ideen kamen urspr\u00fcnglich von den Amerikanern. Niemand h\u00e4tte jedoch zu Beginn der Verhandlungen gedacht, dass es jemals so weit kommen w\u00fcrde. <\/p>\n

I<\/strong>m Moment herrscht in der WTO Stillstand. Die Berufungsinstanz z\u00e4hlt nicht mehr gen\u00fcgend Mitglieder. Wird sie bald entscheidungsunf\u00e4hig?<\/h3>\n


\nWenn bis im Dezember keine L\u00f6sung gefunden wird, funktioniert die Berufungsinstanz nicht mehr. Die Mindestzahl von drei Richtern w\u00e4re dann nicht mehr gegeben. <\/p>\n

Was ist passiert?<\/h3>\n


\nDie USA blockieren das Gremium. Die Kritik an der Berufungsinstanz begann bereits unter der Pr\u00e4sidentschaft von Barack Obama. WTO-Richter hatten wiederholt amerikanische Anti-Dumping-Massnahmen kritisiert. In der Folge verweigerten die USA, als Zeichen des Protests, die Wiederwahl ihrer eigenen Richterinnen f\u00fcr eine zweite Amtszeit. Die Trump-Administration geht noch weiter und blockiert das ganze Nominationsverfahren. Im Prinzip fordern die USA eine R\u00fcckkehr zum alten Gatt-System \u2013 hin zu einem politisch-diplomatischen Streitbeilegungsverfahren. F\u00fcr die anderen WTO-Mitglieder ist dies jedoch nicht akzeptabel. Es gibt Ideen, ein System ohne die USA aufzubauen. Das ist aber noch vage formuliert und nicht rasch umsetzbar. <\/p>\n

Auch die Weiterentwicklung der WTO-Vertr\u00e4ge ist seit Jahren blockiert.<\/h3>\n


\nAuf der Verhandlungsebene gibt es kaum Fortschritte. Die Regeln f\u00fcr den Welthandel wurden nicht angepasst und modernisiert. Und die WTO funktioniert nach dem Konsensprinzip: Jedes Mitglied kann einen Entscheid blockieren. Da die WTO inzwischen mehr Mitglieder z\u00e4hlt und die Interessenvielfalt zunimmt, ist eine Einigung schwieriger geworden. <\/p>\n

China ist der WTO im Jahr 2001 beigetreten. Ist es ein Zufall, dass genau seit damals eine Blockade herrscht?<\/h3>\n


\nDas ist mit ein Grund. Die Chinesen waren nach dem Beitritt nicht zu weiteren Zugest\u00e4ndnissen bereit, da sie den anderen Mitgliedern bereits im Zuge des Beitritts stark entgegengekommen waren \u2013 nicht zuletzt bei den Z\u00f6llen. <\/p>\n

China betreibt mit der Belt-and-Road-Initiative Industriepolitik: Inwiefern ist das kritisch aus Sicht der WTO?<\/h3>\n


\nIn der WTO prallen zwei verschiedene Marktsysteme aufeinander: W\u00e4hrend im Westen Industrieunternehmen weitgehend in Privatbesitz sind, betreibt der chinesische Staat weiterhin eine aktive Industriepolitik, indem er etwa Unternehmensentscheidungen beeinflusst. So trimmt der chinesische Staat die Firmen darauf, bei Zukunftstechnologien weltweit f\u00fchrend zu werden. Auch die chinesischen Staatsbanken sind Teil dieses Systems: Mit billigen Darlehen verschaffen sie den Firmen Wettbewerbsvorteile. Die WTO-Regeln sind in diesen Bereichen etwas l\u00f6chrig. Um die Frage der versteckten Staatssubventionen zu kl\u00e4ren, haben die USA, die EU und Japan nun eine Arbeitsgruppe gebildet. Das ist ganz klar eine Ansage an China. <\/p>\n

Ist die WTO f\u00e4hig, sich zu wandeln? Sie bildet schliesslich vor allem transatlantische Werte ab.<\/h3>\n


\nDas stimmt. Aber die WTO hat auch die Anliegen der Entwicklungsl\u00e4nder aufgenommen. Beispielsweise profitieren die am wenigsten entwickelten L\u00e4nder von Ausnahmeregelungen. Hingegen l\u00e4hmt die Rivalit\u00e4t zwischen den USA und China die WTO, denn die Trump-Administration betrachtet alles durch diese Rivalit\u00e4tsbrille. <\/p>\n

In welchen Bereichen m\u00fcssen die WTO-Regeln modernisiert werden?<\/h3>\n


\nKnackpunkte sind vor allem die Wettbewerbsregeln, der Schutz des geistigen Eigentums und Anti-Dumping-Massnahmen. Weiter m\u00fcssen die Regeln zum elektronischen Handel und Datenverkehr an die Realit\u00e4t der Weltwirtschaft angepasst werden. Um diese Reformen anzupacken, muss die WTO wieder beschlussf\u00e4hig werden. Einen Ausweg bieten sogenannte plurilaterale Abkommen \u2013 das ist eine Art Clubmitgliedschaft: Reformwillige Staaten k\u00f6nnten weitere Liberalisierungsschritte beschliessen. Wer im Club dabei ist, hat gegen\u00fcber Nichtmitgliedern gewisse Vorteile. So wird der Druck auf Aussenstehende verst\u00e4rkt, ebenfalls solchen Abkommen beizutreten. <\/p>\n

Freihandelszonen wie die EU oder die Transpazifische Partnerschaft bilden derzeit riesige Wirtschaftsr\u00e4ume: Besteht aus Schweizer Sicht die Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten?<\/h3>\n


\nDas Blockdenken k\u00f6nnte eine Herausforderung f\u00fcr die Schweiz werden. Die USA haben beispielsweise im Nafta-Nachfolgeabkommen mit Mexiko und Kanada eine Art China-Klausel eingef\u00fcgt: Wenn einer der Partner mit China einen Handelsvertrag abschliessen will, muss er vorher mit den USA R\u00fccksprache halten. Es besteht die Gefahr, dass China \u00e4hnliche subtile Deals mit seinen Partnern macht. <\/p>\n

Die Schweiz als offene Volkswirtschaft w\u00e4re besonders stark von einem weltweiten Handelskrieg betroffen. Welche Folgen sind absehbar?<\/h3>\n


\nZurzeit ist der Handelskrieg noch begrenzt. Einerseits ist die Schweizer Industrie indirekt als Zulieferin des nordamerikanischen Marktes betroffen. Andererseits besteht die Gefahr, dass Handelsg\u00fcter wegen der Strafz\u00f6lle nun zu Dumpingpreisen nach Europa gelangen. Denn die Chinesen wollen ihren Stahl nat\u00fcrlich weiterhin exportieren und die USA ihre Landwirtschaftsprodukte. Europ\u00e4ische Produzenten werden rasch nach Anti-Dumping-Massnahmen rufen. <\/p>\n

Die Schweiz hat bisher keine Anti-Dumping-Gesetzgebung. Dr\u00e4ngt sich eine solche nun auf?<\/h3>\n


\nBisher bestand ein liberaler Konsens dar\u00fcber, dass man keine Anti-Dumping-Gesetzgebung m\u00f6chte. <\/p>\n

Sollte die Schweiz der EU beitreten, um sich besser zu sch\u00fctzen?<\/h3>\n


\nDe facto ist die Schweiz ja Teil des europ\u00e4ischen Marktes: Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Wenn es aber zu einer Blockbildung kommt, dann w\u00e4re die Schweiz in einer schwierigen Situation. Der Druck der USA d\u00fcrfte zunehmen. <\/p>\n

Sind die Vorgespr\u00e4che f\u00fcr ein Freihandelsabkommen mit den USA vor diesem Hintergrund zu interpretieren?<\/h3>\n


\nIn erster Linie wollen die USA das Handelsbilanzdefizit gegen\u00fcber der Schweiz abbauen und sind daher an einem Abkommen interessiert. Sie suchen nach neuen Absatzm\u00e4rkten \u2013 insbesondere f\u00fcr ihre Landwirtschaftsprodukte. Der Bundesrat hat daher kaum ein grosses Interesse, ein solches Freihandelsabkommen mit der Administration Trump rasch abzuschliessen. Denn f\u00fcr Industrieprodukte sind die Handelsbarrieren zwischen den beiden L\u00e4ndern bereits tief. Hingegen w\u00e4ren die Zugest\u00e4ndnisse in der Schweizer Landwirtschaft innenpolitisch schwierig zu verkaufen. Es handelt sich deshalb aus Schweizer Sicht eher um ein diplomatisch-politisches Projekt. Der Schweiz bleibt nicht viel anderes \u00fcbrig, als da mitzumachen. <\/p>\n

Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren \u00fcber 30 Freihandelsabkommen mit Partnerstaaten abgeschlossen. Soll sie auf diesem Weg weiterfahren?<\/h3>\n


\nJa, die Schweiz sollte ihr Netz an pr\u00e4ferenziellen Abkommen weiter ausbauen und modernisieren. Gleichzeitig gilt es auch die multilaterale Schiene so weit wie m\u00f6glich zu st\u00e4rken \u2013 als Sitzstaat der WTO sollte sie hier Einfluss aus\u00fcben. <\/p>\n

Wenn Sie eine Aussenwirtschaftsstrategie 2030 f\u00fcr die Schweiz erstellen w\u00fcrden: Wie s\u00e4he diese aus?<\/h3>\n


\nEine Aussenwirtschaftsstrategie muss die geopolitischen Herausforderungen st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen. Sprich: Wie findet die Machtabl\u00f6sung zwischen den USA und China statt? Kommt es zu einem Konflikt oder zu einer kooperativen L\u00f6sung? Hier muss sich die Schweiz \u00fcberlegen, wie man sich gegen\u00fcber China positioniert. <\/p>\n

Sprechen Sie damit Investitionskontrollen an?<\/h3>\n


\nEs gibt ja schon gewisse Tendenzen in diese Richtung. So bef\u00fcrwortet der St\u00e4nderat beispielsweise einen solchen Ansatz. Die Schweiz muss auf der Hut sein, bei den Zukunftstechnologien nicht ins Hintertreffen zu geraten. K\u00fcnftige chinesische Investitionen sollten auf jeden Fall genauer unter die Lupe genommen werden. Hier ist die Naivit\u00e4t, dass sich darin nur wirtschaftliche Interessen widerspiegeln, fehl am Platz. <\/p>\n

Die Schweiz muss auf der Hut sein, bei den Zukunftstechnologien nicht ins Hintertreffen zu geraten<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

Zur\u00fcck zu Ihrer Aussenwirtschaftsstrategie…<\/h3>\n


\nJa. Ich habe noch drei Punkte: Strategisch gesehen, ist uns die Europ\u00e4ische Union am n\u00e4chsten. Wir haben ein Interesse daran, dass es unserem gr\u00f6ssten Handelspartner wirtschaftlich und politisch gut geht. Diese Beziehung m\u00fcssen wir gut managen. Ein weiterer Aspekt sind Zukunftstechnologien wie Robotik, Big Data und Umwelttechnologien: Hier muss die Schweiz zus\u00e4tzlich in Forschung und Bildung investieren. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten abzuwarten. Eine Aussenwirtschaftsstrategie sollte schliesslich auch die globalen Herausforderungen Klimawandel und Migration st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen. <\/p>\n

Gibt es noch Hoffnung f\u00fcr den Multilateralismus? Immerhin wurden im Jahr 2015 das Pariser Abkommen und die nachhaltige Entwicklungsagenda der UNO beschlossen.<\/h3>\n


\nIch bin froh \u00fcber jede positive Meldung. Das darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen: Der Multilateralismus durchlebt die schwierigste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Administration Trump hat mit ihrer R\u00fcckzugsdoktrin einen grossen Schaden angerichtet. Es wird Jahre brauchen, um das Vertrauen in die Institutionen wieder aufzubauen. Denn der heutige Multilateralismus beruht stark auf liberalen Werten der Amerikaner: Wenn sich der Hauptsponsor pl\u00f6tzlich zur\u00fcckzieht, wird das ganze Gebilde instabil. Obwohl die Chinesen am World Economic Forum vor zwei Jahren sagten, sie w\u00fcrden die Leadership \u00fcbernehmen, hat man relativ rasch gemerkt, dass dies keine wirkliche Option ist.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die USA befeuern mit Strafz\u00f6llen den Handelskonflikt. Haben sie sich verabschiedet vom multilateralen System? Die jetzige US-Administration scheint gegen\u00fcber dem multilateralen System tats\u00e4chlich sehr skeptisch eingestellt zu sein. Kam das fr\u00fcher auch schon vor? Ja. 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