{"id":104228,"date":"2019-06-24T11:00:50","date_gmt":"2019-06-24T11:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/06\/wettstein-07-2019fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:57:45","modified_gmt":"2023-08-23T20:57:45","slug":"wettstein-07-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/06\/wettstein-07-2019\/","title":{"rendered":"Vertrauen ist gut, pr\u00fcfen ist besser"},"content":{"rendered":"

Der Automatische Informationsaustausch (AIA) hat zum Ziel, die Transparenz zu erh\u00f6hen und damit die grenz\u00fcberschreitende Steuerhinterziehung zu vermeiden. Bisher haben sich mehr als 100 L\u00e4nder zur \u00dcbernahme dieses Standards verpflichtet: Sie tauschen mit Partnerstaaten j\u00e4hrlich automatisch Daten zu Finanzkonten von nat\u00fcrlichen und juristischen Personen aus. Die Steuerbeh\u00f6rden k\u00f6nnen anhand der erhaltenen Informationen pr\u00fcfen, ob die Steuerpflichtigen die Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6genswerte, die sie im Ausland erzielt beziehungsweise angelegt haben, ordnungsgem\u00e4ss deklarieren.
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\nDie Schweiz hat sich vor f\u00fcnf Jahren ebenfalls verpflichtet, den AIA umzusetzen. Im vergangenen Herbst tauschte sie mit 36 Staaten und Territorien erstmals Daten aus. [1]<\/a> Mit diesen mehrheitlich europ\u00e4ischen Partnerstaaten bestehen politische und wirtschaftliche Verbindungen. Zudem verf\u00fcgen sie \u00fcber \u00e4hnliche rechtliche Rahmenbedingungen wie die Schweiz.
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\nSeither erweitert die Schweiz ihr AIA-Netzwerk laufend. Damit tr\u00e4gt sie internationalen Entwicklungen, aber auch den Anforderungen Rechnung, die sich aus der Umsetzung des AIA-Standards ergeben. Eine Schl\u00fcsselrolle spielt dabei das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum<\/a>). Dieses Gremium, das \u00fcber 150 Mitgliedsstaaten und Territorien z\u00e4hlt, sorgt daf\u00fcr, dass die internationalen Standards hinsichtlich Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken eingehalten und in einheitlicher Weise umgesetzt werden.
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\nDas Global Forum pr\u00fcft unter anderem, inwiefern die Staaten den Anforderungen des AIA-Standards entsprechen. Es stellt etwa fest, ob in den Partnerstaaten die notwendigen Rechtsgrundlagen und ein angemessenes AIA-Netzwerk vorhanden sind. Zudem untersucht es, ob die ausgetauschten Daten vertraulich behandelt und ausschliesslich zu Steuerzwecken benutzt werden. Die Ergebnisse seiner Pr\u00fcfungen teilt das Global Forum allen Staaten und Territorien mit, die am AIA teilnehmen. <\/p>\n

Kontrolle durch den Bundesrat <\/strong><\/h2>\n


\nZus\u00e4tzlich zum Global Forum kontrolliert auch die Schweiz, ob die Partnerstaaten die AIA-Standards erf\u00fcllen. In diesem Zusammenhang kommt diesen Herbst zum ersten Mal der Bundesbeschluss \u00fcber den Pr\u00fcfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des AIA zur Anwendung. Das Parlament hat den Pr\u00fcfmechanismus im Herbst 2017 verabschiedet. Er gibt vor, anhand welcher Kriterien die 33 Partnerstaaten und Territorien, mit denen die Schweiz diesen Herbst erstmals gegenseitig Daten austauschen wird, \u00fcberpr\u00fcft werden sollen. Bei weiteren 4 Partnerstaaten, die der Schweiz im Herbst erstmals Daten liefern werden, entf\u00e4llt die Pr\u00fcfung; diese Staaten haben darauf verzichtet, Daten zu erhalten.
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\nDie meisten Kriterien, die im Pr\u00fcfmechanismus festgelegt sind, ergeben sich aus dem AIA-Standard selbst. So muss der Partnerstaat \u00fcber alle Rechtsgrundlagen verf\u00fcgen, die f\u00fcr die Umsetzung des AIA erforderlich sind. Weiter muss er sicherstellen, dass die erhaltenen Daten vertraulich behandelt und sicher aufbewahrt werden. Die Daten d\u00fcrfen zudem ausschliesslich zu steuerlichen Zwecken verwendet werden. Auf internationaler Ebene d\u00fcrfen keine Meldungen vorliegen, die darauf hindeuten, dass ein Partnerstaat die erhaltenen Daten nicht vertraulich behandelt oder nicht ausreichend sch\u00fctzt. Und es d\u00fcrfen keine Ereignisse vorhanden sein, die im Widerspruch zur hiesigen \u00f6ffentlichen Ordnung stehen. Dies w\u00e4re etwa der Fall, wenn Zust\u00e4nde festgestellt w\u00fcrden, die mit den entsprechenden \u00dcbereinkommen und damit dem schweizerischen Recht unvereinbar sind. Personen, \u00fcber die im Rahmen des AIA Daten ausgetauscht werden, d\u00fcrfen in diesem Zusammenhang nicht Gefahr laufen, schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden.
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\nEin Kriterium, das der Schweiz im Zusammenhang mit dem internationalen Wettbewerb wichtig ist, schreibt der AIA-Standard nicht direkt vor: Der Partnerstaat muss \u00fcber ein angemessenes Netzwerk von AIA-Partnerstaaten verf\u00fcgen, mit denen der AIA gegenseitig umgesetzt wird.
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\nIm Auftrag des Bundesrates hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) im Fr\u00fchling einen Bericht erstellt, in welchem aufgezeigt wird, inwiefern die neuen Partnerl\u00e4nder die Anforderungen des Standards einhalten. Die Informationen, anhand derer das EFD die Partnerstaaten beurteilt hat, stammen aus verschiedenen Quellen: Nebst den neuesten Evaluationen des Global Forum, den Berichten der G-20\/OECD sowie Gespr\u00e4chen mit Partnerstaaten hat das EFD auch die Einsch\u00e4tzungen der Auslandsvertretungen der Schweiz beigezogen. Ferner hat es Informationen von Regierungsstellen, Nichtregierungsorganisationen und Nachrichtenagenturen ber\u00fccksichtigt und auch Finanzinstitute eingeladen, Meldungen einzureichen. <\/p>\n

Parlament wird konsultiert<\/strong><\/h2>\n


\nDer Bundesrat hat den Bericht<\/a> im Mai publiziert und den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen zur Konsultation unterbreitet. Er wird vor dem Datenaustausch, der im September stattfinden soll, entscheiden, ob der AIA mit gewissen Partnerstaaten ausgesetzt werden soll. Dies w\u00e4re dann der Fall, wenn Partnerstaaten die Vorgaben des Standards nachweislich nicht einhielten.
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\nDer Pr\u00fcfmechanismus enth\u00e4lt auch eine Bestimmung zum k\u00fcnftigen Vorgehen: Er sieht vor, dass der Bundesrat weiterhin periodisch und risikobasiert zu \u00fcberpr\u00fcfen hat, ob die einzelnen L\u00e4nder die Kriterien erf\u00fcllen. Die entsprechenden Berichte soll der Bundesrat wiederum den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen zur Konsultation vorlegen, bevor er gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen veranlasst.<\/p>\n

  1. Vgl. Beitrag<\/a> von Joel Weibel (ESTV) in dieser Ausgabe. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der Automatische Informationsaustausch (AIA) hat zum Ziel, die Transparenz zu erh\u00f6hen und damit die grenz\u00fcberschreitende Steuerhinterziehung zu vermeiden. Bisher haben sich mehr als 100 L\u00e4nder zur \u00dcbernahme dieses Standards verpflichtet: Sie tauschen mit Partnerstaaten j\u00e4hrlich automatisch Daten zu Finanzkonten von nat\u00fcrlichen und juristischen Personen aus. 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Er beauftragt den Bundesrat, zu pr\u00fcfen, ob die Partnerstaaten, mit denen erstmals Daten ausgetauscht werden sollen, die Standards des Automatischen Informationsaustausches (AIA) tats\u00e4chlich erf\u00fcllen. Auf diese Weise sollen letzte Zweifel und Restunsicherheiten \u00fcber die Verl\u00e4sslichkeit der AIA-Partner ausger\u00e4umt werden. Falls die Pr\u00fcfung ergeben sollte, dass ein Partnerstaat die Vorgaben des Standards nicht einh\u00e4lt, kann der Bundesrat den Datenaustausch aussetzen. Das Parlament wird ins Verfahren mit einbezogen, indem es zu den Pr\u00fcfergebnissen konsultiert wird.","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":4139,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"20190604","external_release_for_author_time":"23:30:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/5cca9aca5a1cc"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104228"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4883"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=104228"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104228\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":125972,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104228\/revisions\/125972"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4883"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156882"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156107"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19448"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=104228"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=104228"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=104228"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=104228"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=104228"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=104228"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}