{"id":104241,"date":"2019-06-24T11:00:37","date_gmt":"2019-06-24T11:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/06\/perler-07-2019fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:57:16","modified_gmt":"2023-08-23T20:57:16","slug":"perler-07-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/06\/perler-07-2019\/","title":{"rendered":"Datenaustausch: Erfolgreiche Premiere im Kanton Freiburg"},"content":{"rendered":"

Im Dezember des vergangenen Jahres wurden den kantonalen Steuerverwaltungen erstmals Finanzkontendaten zug\u00e4nglich gemacht. Es handelte sich um die Daten der EU-Staaten sowie weiterer neun Staaten und Territorien, mit welchen die Schweiz den Automatischen Informati­onsaustausch (AIA) per 1. Januar 2017 vereinbart hat.[1]<\/a> F\u00fcr die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg stand von Anfang an fest, dass wir diese Informationen auch tats\u00e4chlich nutzen wollen. Vergangenes Jahr trafen bei uns 26\u2019463 Daten zu Finanzkonten ein.
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\nDie erste Datenlieferung erfolgte in Form eines USB-Sticks, weil die Online-Plattform der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) noch nicht operationell genutzt werden konnte. Dabei standen noch nicht alle Funktionalit\u00e4ten der Datenabfrage zur Verf\u00fcgung. Bereits mit diesem einfachen USB-Tool konnten wir jedoch wertvolle erste Erfahrungen machen, aufgrund derer wir die interne Strategie bez\u00fcglich der Verwendung der Daten angepasst und verfeinert haben.
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\nSeit M\u00e4rz 2019 ist die Online-Plattform der ESTV verf\u00fcgbar, welche umfassende Abfragen erm\u00f6glicht. So k\u00f6nnen wir nun beispielsweise s\u00e4mtliche gemeldeten Finanzkontendaten zu einer steuerpflichtigen Person mit einer gezielten Suche identifizieren. Ausgetauscht werden Identifizierungs-, Konto- und Finanzinformationen von Unternehmen und Privatpersonen, darunter der Name, die Anschrift, der Ans\u00e4ssigkeitsstaat und die Steueridentifikationsnummer, Angaben zum meldenden Finanzinstitut sowie der Kontosaldo und alle Arten von Kapitaleink\u00fcnften und Erl\u00f6sen. <\/p>\n

Nutzen steigt\u2026<\/strong><\/h2>\n


\nDer Austausch der Finanzkontendaten f\u00fchrt im t\u00e4glichen Veranlagungsprozess unmittelbar dazu, dass wir \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob die von anderen Staaten gemeldeten Konten, Depots und Versicherungsdaten von den Steuerpflichtigen tats\u00e4chlich deklariert respektive bei Unternehmen verbucht wurden. Zudem k\u00f6nnen die Daten weiterhelfen, falls der Vorjahresvergleich der Verm\u00f6gensentwicklung von Steuerpflichtigen Fragen aufwirft.
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\nUnsere \u00dcberpr\u00fcfungen erstrecken sich sowohl auf die Kontensalden (f\u00fcr die Verm\u00f6genssteuer) wie auch auf allf\u00e4llig nicht deklarierte Kapitaleink\u00fcnfte (f\u00fcr die Einkommenssteuer); bei Letzteren gestaltet sich die Pr\u00fcfung aufwendiger, weil die Natur der Eink\u00fcnfte (Zinsen, Dividenden, Kapitalgewinne, Lizenzertr\u00e4ge etc.) nicht direkt aus der Meldung ersichtlich ist.
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\nF\u00fcr die anhand des AIA aufgedeckten F\u00e4lle wird von uns ein Nach- und Strafsteuerverfahren er\u00f6ffnet. Die Aufrechnung entdeckter Konten in einem laufenden Veranlagungsverfahren wird die Ausnahme bleiben, weil die Lieferung der Finanzinformationen jeweils erst im Herbst er­folgt \u2013 zu einem Zeitpunkt also, in welchem bereits viele Veranlagungen abgeschlossen sind. <\/p>\n

\u2026Aufwand auch<\/strong><\/h2>\n


\nDer AIA stellt uns aber auch vor Herausforderungen. Elementar sind die Anforderungen der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an die Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten. Aufgrund des Steuergeheimnisses geniessen diese Anforderungen in einer Steuerverwaltung sowieso h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Die OECD \u00fcberpr\u00fcft nun regelm\u00e4ssig, ob wir diese Vorgaben einhalten, und allf\u00e4llige Unregelm\u00e4ssigkeiten m\u00fcssten der OECD gemeldet werden. Die Abfrage und die Verwendung der Daten m\u00fcssen deshalb intern klar geregelt und limitiert werden; trotzdem sollten die Daten effizient genutzt werden k\u00f6nnen.
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\nWeiter gilt es, mit einer geeigneten Strategie sicherzustellen, dass die Datenmasse bew\u00e4ltigt werden kann. Die Finanzinformationen m\u00fcssen mit einem vertretbaren Mass an Auf­wand im Veranlagungsprozess \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Erschwert wird dieses Bem\u00fchen durch die nicht immer gleich gute Qualit\u00e4t der Informationen. Wir stellen fest, dass nicht alle Daten stets ohne weitere Abkl\u00e4rungen \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen: Vertiefte R\u00fcckfragen und aufwendige Pr\u00fcfungen sind die Folge. Von den zuk\u00fcnftigen Informationsaustauschen erhoffen wir uns deshalb verbesserte Daten, um den Arbeitsaufwand reduzieren zu k\u00f6nnen.
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\nSchliesslich werden wir der OECD (via ESTV) statistische Informationen \u00fcber die Umsetzung des AIA liefern m\u00fcssen, wie beispielsweise Angaben zur Anzahl nicht deklarierter Finanzkonten im Ausland, zur Zahl der straflosen Selbstanzeigen sowie zu den er\u00f6ffneten Strafverfahren aufgrund des AIA. Dies bedingt Anpassungen im Informatikbereich. <\/p>\n

Mehr Selbstanzeigen<\/strong><\/h2>\n


\nEs ist offensichtlich, dass der AIA zu einem gewichtigen Nebeneffekt gef\u00fchrt hat, der Zunahme von straflosen Selbstanzeigen. Die Ank\u00fcndigung der Einf\u00fchrung des AIA hat zu deutlich mehr straflosen Selbstanzeigen gef\u00fchrt, als wir dies in der Vergangenheit kannten. So wurden im Kanton Freiburg im Jahr 2018 rund 900 straflose Selbstanzeigen eingereicht, was im Vergleich zu den Vorjahren fast einer Verdreifachung entspricht.
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\nAuch heute werden noch straflose Selbstanzeigen eingereicht. Die Ank\u00fcndigung und die Einf\u00fch­rung des AIA hatten und haben somit offensichtlich eine \u00abl\u00e4uternde\u00bb Wirkung auf die Steuerpflichtigen. Im Vorfeld des AIA gingen wir davon aus, dass die nicht deklarierten Finanzkonten im Wesentlichen mit straflosen Selbstanzeigen \u00ablegalisiert\u00bb w\u00fcrden. Dies hat sich zu einem grossen Teil auch best\u00e4tigt. Trotzdem haben wir seit Einf\u00fchrung des AIA weitere F\u00e4lle nicht deklarierter Finanzkonten aufgedeckt; und zu unserem Erstaunen handelt es sich nicht nur um Bagatellf\u00e4lle, sondern durchaus auch um Konten mit erheblichen Betr\u00e4gen in Millionenbereichen.
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\nDie ersten Erfahrungen lassen den Schluss zu, dass der AIA auf verschiedene Arten Hilfestellung zu einer korrekteren Besteuerung leistet. Ein wichtiger Nebeneffekt ist die Zunahme der straflosen Selbstanzeigen. Wie erw\u00e4hnt, erhoffen wir uns f\u00fcr die Zukunft eine verbesserte Datenqualit\u00e4t, um den Aufwand zu minimieren. Dies gilt umso mehr, als in Zukunft noch mehr L\u00e4nder am AIA teilnehmen werden. Im laufenden Jahr wird der Austausch der Daten mit rund 80 Staaten erfolgen.<\/p>\n

  1. EU: Einschliesslich Gibraltar, ohne Rum\u00e4nien und Zypern. \u00dcbrige: Australien, Guernsey, Insel Man, Island, Japan, Jersey, Kanada, Norwegen und S\u00fcdkorea. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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