{"id":104254,"date":"2019-06-24T11:00:35","date_gmt":"2019-06-24T11:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/06\/weibel-07-2019fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:57:22","modified_gmt":"2023-08-23T20:57:22","slug":"weibel-07-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/06\/weibel-07-2019\/","title":{"rendered":"Informationen zu zwei Millionen Finanzkonten eingetroffen"},"content":{"rendered":"<p>Im Herbst 2018 war es so weit: Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) nahm erstmals am internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen \u2013 besser bekannt unter dem K\u00fcrzel AIA \u2013 teil. Insgesamt verschickte die ESTV rund zwei Millionen Finanzkonten an die Partnerstaaten. Umgekehrt erhielt die Schweiz von den teilnehmenden Staaten und Territorien Informationen zu rund zwei Millionen Finanzkonten. In diesem Austausch funktioniert die ESTV als Drehscheibe zu den ausl\u00e4ndischen Staaten und Territorien, zu den Kantonen und zu den Finanzinstituten in der Schweiz.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nFast die H\u00e4lfte der erhaltenen Daten stammt aus Deutschland (siehe <em>Abbildung 1<\/em>). Danach folgen Portugal und Italien. Insgesamt tauschte die Schweiz Daten mit 36 Staaten und Territorien aus (siehe <em>Abbildung 2<\/em>). Dazu z\u00e4hlen alle EU-L\u00e4nder einschliesslich Gibraltar, jedoch ohne Rum\u00e4nien und Zypern, da diese den OCED-Standard bez\u00fcglich Datensicherheit und -vertraulichkeit nicht erf\u00fcllen. Hinzu kommen Guernsey, Island, Isle of Man, Jersey und Norwegen. Ausserhalb Europas fand der Automatische Informationsaustausch mit Australien, Japan, Kanada und S\u00fcdkorea statt.&#13;<\/p>\n<h3 class=\"text__graphic-title\"><strong>Abb. 1: Erhaltene Kontoangaben aus Partnerstaaten der Schweiz (2018, in Prozent)<\/strong><\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\n<div class='chart chart--normal' id='07_2019_Weibel_de'>\n\n<\/div>\n\n<script>\n$(function () {\n    $('#07_2019_Weibel_de').highcharts({\n   chart: {\n        plotBackgroundColor: null,\n        plotBorderWidth: null,\n        plotShadow: false,\n        type: 'pie'\n    },\n    title: {\n        text: ''\n    },\n    tooltip: {\n        pointFormat: '{series.name}: <b>{point.percentage:.1f}%<\/b>'\n    },\n    plotOptions: {\n        pie: {\n            allowPointSelect: true,\n            cursor: 'pointer',\n            dataLabels: {\n                enabled: false\n            },\n            showInLegend: true\n        }\n    },\n    series: [{\n        name: 'Anteil',\n        colorByPoint: true,\n        data: [{\n           name: 'Deutschland',\n            y: 44.12\n          \n        }, { name: 'Portugal',\n            y: 12.93\n                       \n        }, {name: 'Italien',\n            y: 12.22\n            \n        }, {name: 'Grossbritannien',\n            y: 6.60\n           \n        }, { \n            name: 'Frankreich',\n            y: 5.12\n            \n        }, {\n            name: '\u00dcbrige',\n            y: 19.00\n        }]\n    }]\n});\n});\n\n\n\n<\/script>\n&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<span class=\"text__quelle--ground\">Quelle: ESTV (2019) \/ Die Volkswirtschaft<\/span>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIm vergangenen Jahr registrierten sich bei der ESTV rund 7000 Finanzinstitute aus der Schweiz. Dabei handelt es sich beispielsweise um Banken, Trusts, Stiftungen und Versicherungen. Die Finanzinstitute lieferten Angaben zu Finanzkonten von nat\u00fcrlichen und juristischen Personen, die in einem der Partnerstaaten oder Territorien steuerlich ans\u00e4ssig sind und in der Schweiz \u00fcber ein Finanzkonto verf\u00fcgen. Diese Daten verschickte die ESTV an die AIA-Partnerstaaten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIm Gegenzug \u00fcbermittelten die Partnerstaaten und Territorien der ESTV Angaben zu Finanzkonten von in der Schweiz steuerlich ans\u00e4ssigen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen, die auf ihrem Gebiet ein Finanzkonto haben. Die Kantone k\u00f6nnen anhand dieser Daten nun pr\u00fcfen, ob die nat\u00fcrlichen und juristischen Personen alle ihre Finanzkonten in den teilnehmenden Staaten und Territorien in der Steuererkl\u00e4rung angegeben haben.&#13;<\/p>\n<h3 class=\"text__graphic-title\">Abb. 2: Automatischer Informationsaustausch mit Partnerstaaten der Schweiz (nach Jahr des erstmaligen Austausches)<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\n<a href=\"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/content\/uploads\/2019\/06\/Weibel_Abb_DE_low_.pdf\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-87569 size-full\" src=\"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/content\/uploads\/2019\/05\/Informationsaustausch_Partnerstaaten_DE_web_VORSCHAU.jpg\" alt=\"\" width=\"1725\" height=\"1209\" \/><\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<span class=\"text__legend\">Anmerkung: Eine Liste der Partnerstaaten der Schweiz findet sich auf der Website des Staatssekretariats f\u00fcr internationale Finanzfragen unter dem Stichwort \u00ab<a href=\"https:\/\/www.sif.admin.ch\/sif\/de\/home\/multilateral\/steuer_informationsaust\/automatischer-informationsaustausch\/automatischer-informationsaustausch1.html\">Finanzkonten<\/a>\u00bb.<\/span>&#13;<\/p>\n<h2><strong>Datenplattform der ESTV<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nAngesichts der Millionen von Datens\u00e4tzen, die unter den L\u00e4ndern ausgetauscht werden, braucht es effiziente Informatikl\u00f6sungen, um sinnvoll mit diesen Daten umgehen zu k\u00f6nnen. In der Schweiz stellt die ESTV den Kantonen und den Finanzinstituten hierf\u00fcr eine Plattform zur Verf\u00fcgung, auf der sie sich einloggen und ihre Daten hochladen bzw. herunterladen k\u00f6nnen. Auf dem Portal k\u00f6nnen die Kantone seit diesem Fr\u00fchling ihre Daten filtern, nach Stichw\u00f6rtern durchsuchen und herunterladen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Finanzinstitute haben die M\u00f6glichkeit, ihre Daten via XML-Upload oder auch direkt aus ihrer Applikation, also von Maschine zu Maschine, zu \u00fcbermitteln. Letzteres ist vor allem f\u00fcr grosse Finanzinstitute wichtig. F\u00fcr wenig umfangreiche Meldungen besteht zudem die M\u00f6glichkeit, Datens\u00e4tze mittels Onlineformular zu melden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDiese Datens\u00e4tze der Finanzinstitute m\u00fcssen gem\u00e4ss Vereinbarung der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dem sogenannten Common Reporting Standard (Gemeinsamer Meldestandard, GMS) entsprechen. Bevor die ESTV die Daten ans Ausland schickt, pr\u00fcft die Software, ob der Standard eingehalten wird. Ausgetauscht werden die Daten \u00fcber eine im Auftrag der OECD entwickelte Plattform.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIn der Schweiz muss die ESTV die Datensicherheit gew\u00e4hrleisten. Wenn ein Land die Sicherheits- und Vertraulichkeitskriterien der OECD nicht erf\u00fcllt, liefert die Schweiz keine Daten. Dies war im vergangenen Herbst bei Rum\u00e4nien und Zypern der Fall.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Schlussspurt bei den Selbstanzeigen<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDer Automatische Informationsaustausch hat im Inland Auswirkungen auf die seit 2010 m\u00f6gliche straflose Selbstanzeige. Seit 2010 haben die kantonalen Steuerverwaltungen 65\u2019324 straflose Selbstanzeigen nat\u00fcrlicher Personen als straffrei abgeschlossen. Mit 16\u2019105 Selbstanzeigen wurde vergangenes Jahr ein H\u00f6chstwert erreicht.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDieser \u00abSchlussspurt\u00bb erkl\u00e4rt sich dadurch, dass eine Selbstanzeige nur so lange straflos m\u00f6glich ist, als die Steuerbeh\u00f6rde \u00fcber keine Informationen zu den bisher nicht deklarierten Einkommens- und Verm\u00f6genswerten verf\u00fcgt. Das ist beispielsweise nicht mehr der Fall, sobald ein Kanton Angaben zu nicht gemeldeten Finanzkonten im Ausland hat. Ab wann genau eine solche Kenntnis besteht, ist unter Juristen allerdings umstritten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nHier die juristische Einsch\u00e4tzung der ESTV: \u00abNach Auffassung der ESTV wird die Kenntnis f\u00fcr dem AIA unterliegende Steuerfaktoren sp\u00e4testens ab dem 30. September 2018 vorausgesetzt, sodass deren Anzeige nicht mehr aus eigenem Antrieb erfolgt. Deshalb ist nach Meinung der ESTV eine (straflose) Selbstanzeige f\u00fcr solche Einkommensfaktoren ab diesem Zeitpunkt nicht mehr m\u00f6glich. F\u00fcr dem AIA unterliegende Steuerfaktoren, die erst nach 2017 bestehen, und f\u00fcr Steuerfaktoren aus Staaten, die dem AIA sp\u00e4ter beitreten, gilt dies analog f\u00fcr den 30. September des Jahres, in welchem der diesbez\u00fcgliche Datenaustausch (erstmals) stattfindet. Die Kenntnis aus anderen Quellen sowie das Erf\u00fcllen der \u00fcbrigen Voraussetzungen der Selbstanzeige sind unabh\u00e4ngig von diesem Datum.\u00bb Steuerfaktoren sind beispielsweise steuerbares Einkommen und Verm\u00f6gen. Wichtig ist: Die Beurteilung obliegt der zust\u00e4ndigen kantonalen Steuerverwaltung.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIm Herbst 2019 verdoppelt sich die Zahl der AIA-Partnerstaaten auf insgesamt 73 Staaten und Territorien. Ein Jahr sp\u00e4ter kommen weitere 14 Staaten und Territorien hinzu. Sofern dann auch Rum\u00e4nen und Zypern die AIA-Kriterien erf\u00fcllen, werden sich somit bald 89 Staaten und Territorien beteiligen. Wie sich das auf die Anzahl ausgetauschter Finanzkonten konkret auswirkt, wird sich zeigen m\u00fcssen. Aber eine Steigerung der Anzahl Finanzkonten, die von der Schweiz ins Ausland gemeldet werden wie auch umgekehrt, ist zu erwarten. Die Auswirkungen des Automatischen Informationsaustausches auf die Steuereinnahmen lassen sich derzeit noch nicht absch\u00e4tzen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Herbst 2018 war es so weit: Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) nahm erstmals am internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen \u2013 besser bekannt unter dem K\u00fcrzel AIA \u2013 teil. Insgesamt verschickte die ESTV rund zwei Millionen Finanzkonten an die Partnerstaaten. Umgekehrt erhielt die Schweiz von den teilnehmenden Staaten und Territorien Informationen zu rund zwei Millionen Finanzkonten. 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Allein die Schweiz verschickte letztes Jahr Informationen zu rund zwei Millionen Finanzkonten und erhielt ebenso viele Daten aus dem Ausland. Um diese Menge \u00fcberhaupt abwickeln zu k\u00f6nnen, braucht es standardisierte Informatikl\u00f6sungen. Auswirkungen hat der AIA auch auf die straflose Selbstanzeige in der Schweiz. Ab 2020 ist geplant, dass die Schweiz mit 89 Staaten und Territorien Informationen zu Finanzkonten austauscht. 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