{"id":104280,"date":"2019-06-24T10:30:54","date_gmt":"2019-06-24T10:30:54","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/06\/hauser-07-2019fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:57:24","modified_gmt":"2023-08-23T20:57:24","slug":"hauser-07-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/06\/hauser-07-2019\/","title":{"rendered":"Handelskontrollen betreffen nicht nur Exportfirmen"},"content":{"rendered":"

Die Wirtschaftsfreiheit ist als Grundrecht in der Schweizer Bundesverfassung verankert. Sie garantiert jedem Unternehmen, gesch\u00e4ftliche Entscheidungen selbst zu treffen \u2013 ohne staatliche Einflussnahme. Das betrifft auch den Aussenhandel. Konkret bedeutet das, dass Unternehmen grunds\u00e4tzlich ohne vorherige Genehmigung Waren ein-, aus- oder durchf\u00fchren d\u00fcrfen. Doch die Wirtschaftsfreiheit ist nicht grenzenlos. Sie kann zum Schutz allgemeiner staatspolitischer Interessen eingeschr\u00e4nkt werden. Etwa wenn eine Bedrohung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit vorliegt. Das gilt beispielsweise beim Handel mit Kriegsmaterial, Nuklearg\u00fctern oder sogenannten Dual-Use-G\u00fctern, die sowohl f\u00fcr zivile als auch milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. Der Handel mit solchen G\u00fctern unterliegt signifikanten Kontrollen und Restriktionen.
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\nZudem wird die Wirtschaftsfreiheit beispielsweise eingeschr\u00e4nkt, um Terrorismusfinanzierung und Geldw\u00e4scherei zu verhindern. Aufgrund der Zunahme von Kriegen, bewaffneten Konflikten, Piraterie, organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus haben Massnahmen zur Handelskontrolle wie Embargos und Sanktionen in j\u00fcngster Vergangenheit international an Bedeutung gewonnen.[1]<\/a> Prinzipiell k\u00f6nnen derartige wirtschaftliche Zwangsmassnahmen gegen einzelne Personen, Unternehmen, Organisationen oder Wirtschaftszweige sowie ganze Staaten oder einzelne Regionen eines Landes verh\u00e4ngt werden.[2]<\/a> <\/p>\n

Unternehmen m\u00fcssen sich selbst kontrollieren<\/h2>\n


\nUm sich regelkonform zu verhalten, muss jedes Unternehmen wissen, wo die Beschr\u00e4nkungen seiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit liegen, und diese \u00fcberwachen. Die Unternehmen sind dazu verpflichtet, vorg\u00e4ngig alle erforderlichen Bewilligungen einzuholen und fortlaufend s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsbeziehungen und -transaktionen darauf hin zu pr\u00fcfen, ob sie zweifelhaft oder auff\u00e4llig sind.[3]<\/a> Ergibt die Pr\u00fcfung Unstimmigkeiten oder wurde keine Bewilligung erteilt, darf keine Gesch\u00e4ftsbeziehung begr\u00fcndet und keine Transaktion durchgef\u00fchrt werden. Wenn bereits eine Gesch\u00e4ftsbeziehung besteht, muss das Unternehmen diese beenden.
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\nBesonders herausfordernd f\u00fcr die Unternehmen ist, dass in diesem Bereich das Selbstdeklarationsprinzip gilt. Das heisst: Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Unternehmens, die mit seiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit verbundenen rechtlichen Einschr\u00e4nkungen zu kennen, wenn n\u00f6tig proaktiv eine entsprechende Bewilligung einzuholen oder von der Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4t Abstand zu nehmen.[4]<\/a> Erschwerend kommt hinzu, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht statisch sind, sondern permanent angepasst werden. Zudem sind Umfang und Inhalt der einzelnen Zwangsmassnahmen sehr unterschiedlich und k\u00f6nnen vielf\u00e4ltige Verbote und Restriktionen enthalten. So umfassen Embargomassnahmen h\u00e4ufig auch Waren und Leistungen, die gew\u00f6hnlich nicht der Handelskontrolle unterliegen: etwa die Einfuhr von \u00c4pfeln und weiteren Obstsorten aus der Europ\u00e4ischen Union nach Russland oder Finanz- und Reisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr einzelne Personen und Unternehmen. Verst\u00f6sse gegen die rechtlichen Einschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen die Legitimit\u00e4t und die Reputation eines Unternehmens nachhaltig sch\u00e4digen und zu hohen Geld- oder Haftstrafen f\u00fchren.[5]<\/a> <\/p>\n

Nicht nur Exportfirmen sind betroffen<\/h2>\n


\nDie gestiegene Bedeutung wirtschaftlicher Restriktionen f\u00fchrt dazu, dass alle Unternehmen verpflichtet sind, permanent abzukl\u00e4ren, ob ihre Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten davon betroffen sind oder nicht. Die Palette der betroffenen G\u00fcter, die unter die Handelskontrolle fallen, ist breit. Der in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig verwendete Begriff \u00abExportkontrolle\u00bb ist irref\u00fchrend, denn er impliziert, dass nur Exportfirmen betroffen sind. Dies ist jedoch nicht der Fall. Handelskontrollrechtliche Pflichten bestehen prinzipiell auch f\u00fcr Unternehmen, die nur im Inland t\u00e4tig sind. Und zwar dann, wenn sie mit kritischen G\u00fctern, Kunden oder L\u00e4ndern in Kontakt kommen k\u00f6nnen, die auf den entsprechenden Sanktions- und Embargolisten stehen. Oder: wenn ihre G\u00fcter f\u00fcr kritische Zwecke verwendet werden oder sonstige kritische Situationen auftreten k\u00f6nnten, wie beispielsweise grosse Bargeldzahlungen.[6]<\/a> Unter G\u00fctern werden hier nicht nur Waren im engeren Sinn verstanden, sondern auch Software und Technologien. Hierzu z\u00e4hlt auch die technische Unterst\u00fctzung beispielsweise durch Ingenieurb\u00fcros oder Universit\u00e4ten, die etwa mithilfe von Unterlagen oder durch die schriftliche oder (fern)m\u00fcndliche Weitergabe von Informationen erfolgt. Oder: der Transfer von sensiblen Informationen in eine Cloud etc. Dabei muss sichergestellt werden, dass ein nicht bewilligter Abfluss der Information ins Ausland nicht m\u00f6glich ist. [7]<\/a> Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Bezeichnung Handelskontrolle zutreffender.[8]<\/a>
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\nDie handelskontrollrechtlichen Pflichten sind komplex, und es ist f\u00fcr die Unternehmen eine grosse Herausforderung, diesen effektiv und effizient nachzukommen. Das gilt insbesondere f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Sogenannte Trade-Compliance-Massnahmen unterst\u00fctzen die Unternehmen dabei, die Vorgaben der einschl\u00e4gigen Handelskontrollregimes einzuhalten. Gem\u00e4ss dem Wassenaar-Abkommen f\u00fcr Exportkontrollen<\/a> von konventionellen Waffen, Dual-Use-G\u00fctern und Technologien sind solche unternehmensinternen Massnahmen zwar nicht zwingend vorgeschrieben, sie werden jedoch dringend empfohlen und k\u00f6nnen vom Staat angeordnet werden.[9]<\/a> Die Schweiz hat das getan. Seit der 2016 ge\u00e4nderten G\u00fcterkontrollverordnung ist der Nachweis eines \u00abInternal Control Program for Export Controls (ICP)\u00bb eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Erteilung einer Bewilligung durch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft f\u00fcr Unternehmen mit Sitz in der Schweiz.[10]<\/a> <\/p>\n

Von vielen Firmen untersch\u00e4tzt<\/h2>\n


\nDie betriebswirtschaftliche Forschung zum Thema Trade-Compliance in KMU ist bislang sp\u00e4rlich. Deshalb hat die Hochschule f\u00fcr Technik und Wirtschaft (HTW) Chur gemeinsam mit Wirtschaftspartnern ein Forschungsprojekt lanciert, das von der Schweizerischen Agentur f\u00fcr Innovationsf\u00f6rderung Innosuisse (ehemals KTI) gef\u00f6rdert wurde. Die Forscher haben untersucht, wie viele Schweizer KMU von den einschl\u00e4gigen Handelskontrollvorschriften betroffen sind und wie gross das Problembewusstsein bei KMU-Entscheidungstr\u00e4gern bez\u00fcglich der Thematik ist. Ausserdem haben sie analysiert, wie viele KMU \u00fcber Trade-Compliance-Massnahmen verf\u00fcgen und welche Faktoren dazu beitragen, dass KMU solche Massnahmen einf\u00fchren.
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\nDazu wurde 2017 eine repr\u00e4sentative Umfrage durchgef\u00fchrt, an der 289 KMU mit weniger als 500 Mitarbeitenden aus der deutsch- und der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz teilgenommen haben. Die Umfrageresultate zeigen, dass die Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten von 54 Prozent der befragten KMU potenziell von Vorschriften der Handelskontrolle betroffen sind. Bei den exportorientierten KMU liegt der Wert bei gut drei Vierteln (76%). Bei den binnenmarktorientierten KMU sind es 43 Prozent.
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\nDie empirischen Befunde machen zudem deutlich, dass rund zwei Drittel der befragten exportorientierten KMU ihre Betroffenheit tendenziell untersch\u00e4tzen. So gehen 62 Prozent davon aus, dass sie davon nicht betroffen sind, obwohl Warnindikatoren darauf hindeuten, dass ihre Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten handelskontrollrechtlich relevant sein k\u00f6nnten. Umgekehrt halten sich nur 3 Prozent f\u00fcr potenziell betroffen, obwohl kein Warnindikator darauf hindeutet. Demzufolge ist sich die grosse Mehrheit der Schweizer KMU nicht \u00fcber die bestehenden Trade-Compliance-Risiken im Klaren. Vielmehr scheinen Fehleinsch\u00e4tzungen bei den Unternehmen weitverbreitet, oder sie spielen das Problem herunter. Um Verst\u00f6sse gegen die Handelskontrollvorschriften zu verhindern, ist das Problembewusstsein der KMU-Entscheidungstr\u00e4ger in Bezug auf die einschl\u00e4gigen Vorschriften und Genehmigungsbestimmungen von grosser Bedeutung. Doch die Umfrageergebnisse zeigen, dass lediglich 28 Prozent der befragten KMU \u00fcber solides Wissen im Bereich Handelskontrolle verf\u00fcgen. Das Problembewusstsein ist bei KMU-Entscheidungstr\u00e4gern also nur gering ausgepr\u00e4gt.
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\n54 Prozent der KMU haben mindestens eine Trade-Compliance-Massnahme implementiert. Bei den exportorientierten KMU sind es 80 Prozent. Zwischen der Unternehmensgr\u00f6sse und der Implementierung von Trade-Compliance-Massnahmen besteht ein statistisch signifikanter Zusammenhang. Das heisst, je gr\u00f6sser ein KMU ist, desto umfangreicher ist das jeweilige Trade-Compliance-Programm. Zudem verf\u00fcgen Unternehmen, die von der Thematik direkt betroffen sind, und solche, die ein h\u00f6heres Problembewusstsein aufweisen, tendenziell \u00fcber ein umfangreicheres Trade-Compliance-Programm. <\/p>\n

Beh\u00f6rden sollen Informationen bereitstellen<\/h2>\n


\nUm Verst\u00f6sse gegen handelskontrollrechtliche Pflichten zu vermeiden, sollten s\u00e4mtliche Unternehmen sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, welche Trade-Compliance-Massnahmen f\u00fcr sie angemessen sind, und diese implementieren. Denn bei Gesetzesverst\u00f6ssen k\u00f6nnen sich die Unternehmen nicht hinter mangelndem Problembewusstsein oder ungen\u00fcgenden Compliance-Vorkehrungen aufgrund knapper Ressourcen verstecken. Die KMU m\u00fcssen sich daher aktiv mit der Thematik befassen und ein Problembewusstsein entwickeln. Binnenmarktorientierte Unternehmen vernachl\u00e4ssigen das Thema besonders h\u00e4ufig. Sie gehen davon aus, dass es f\u00fcr sie nicht relevant sei. Unkenntnis und mangelndes Wissen k\u00f6nnen jedoch mitunter zu Gesetzesverst\u00f6ssen f\u00fchren, wodurch die Unternehmen Gefahr laufen, zu hohen Strafen verurteilt zu werden. Ein angemessenes, proaktives Management der bestehenden Trade-Compliance-Risiken ist deshalb auch f\u00fcr KMU wichtig. Hierzu sollte das Thema deutlich mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen von der Gesch\u00e4ftsleitung erhalten. In der unternehmerischen Praxis spielt die organisatorische Ausgestaltung der Handelskontrolle vielfach noch eine untergeordnete Rolle. H\u00e4ufig ist das Thema auf tiefen Hierarchiestufen, etwa in der Exportabteilung, verankert. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung ist zu empfehlen, das Thema Trade-Compliance wie andere Compliance-Themen (z. B. Korruptionspr\u00e4vention oder Antitrust) auf einer h\u00f6heren Managementebene anzusiedeln.
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\nUm die Einhaltung der Handelskontrollvorschriften durch die KMU zu erleichtern, sollten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden angemessene und leicht zug\u00e4ngliche Informationen anbieten. Und die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft \u2013 beispielsweise Industrie- und Handelskammern, Branchenverb\u00e4nde oder der Exportf\u00f6rderverein Switzerland Global Enterprise \u2013 sollten ihre Sensibilisierungsaktivit\u00e4ten zum Thema Trade-Compliance intensivieren. Im Rahmen des Innosuisse-Projektes ist hierzu ein praxisorientierter Leitfaden entstanden.[11]<\/a> Dieser ist auf Deutsch, Englisch, Franz\u00f6sisch und Italienisch erh\u00e4ltlich und kann auf den Websites der HTW Chur, von Switzerland Global Enterprise sowie\u00a0des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft gratis heruntergeladen werden.[12]<\/a><\/p>\n

  1. Chipman (2016). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Vock (2005). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Furrer\/Henschel (2017). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. B\u00f6hler-Royett Marcano\/Frost (2017). [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Frey (2012); B\u00f6hler-Royett Marcano\/Frost (2017). [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Borocz-Cohen (2014). [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Frey (2012); Charatsis (2015). [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Furrer\/Henschel (2017). [<\/span>]<\/a><\/li>
  9. Secretariat of Wassenaar Arrangement (2011). [<\/span>]<\/a><\/li>
  10. Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (2016). [<\/span>]<\/a><\/li>
  11. Bertsch et al. (2018). [<\/span>]<\/a><\/li>
  12. Mehr Informationen auf www.htwchur.ch\/exportkontrolle. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Wirtschaftsfreiheit ist als Grundrecht in der Schweizer Bundesverfassung verankert. Sie garantiert jedem Unternehmen, gesch\u00e4ftliche Entscheidungen selbst zu treffen \u2013 ohne staatliche Einflussnahme. Das betrifft auch den Aussenhandel. Konkret bedeutet das, dass Unternehmen grunds\u00e4tzlich ohne vorherige Genehmigung Waren ein-, aus- oder durchf\u00fchren d\u00fcrfen. Doch die Wirtschaftsfreiheit ist nicht grenzenlos. Sie kann zum Schutz allgemeiner staatspolitischer […]<\/p>","protected":false},"author":3405,"featured_media":19508,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[97],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":3405,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Professor f\u00fcr Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Internationales Management, Schweizerisches Institut f\u00fcr Entrepreneurship, Hochschule f\u00fcr Technik und Wirtschaft (HTW), Chur","seco_author_post_occupation_fr":"Professeur d\u2019\u00e9conomie d\u2019entreprise g\u00e9n\u00e9rale et de management international, Institut suisse pour l\u2019entrepreneuriat (Sife), Haute \u00e9cole technique et \u00e9conomique (HTW) de Coire","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"Handelskontrollen betreffen nicht nur Exportfirmen","post_lead":"Bei Embargos und Sanktionen spricht man oft von Exportkontrollen. Doch der Begriff ist irref\u00fchrend, denn Firmen ohne Exporte sind ebenso davon betroffen \u2013 auch wenn viele nichts davon wissen.","post_hero_image_description":"Oft ahnungslos: Ingenieurb\u00fcros, die technische Unterst\u00fctzung im Ausland bieten, fallen m\u00f6glicherweise unter die Handelskontrolle.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"Keystone","post_references_literature":"