{"id":104332,"date":"2019-06-24T10:30:27","date_gmt":"2019-06-24T10:30:27","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/06\/pichonnaz-07-2019fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:57:34","modified_gmt":"2023-08-23T20:57:34","slug":"pichonnaz-07-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/06\/pichonnaz-07-2019\/","title":{"rendered":"Personendaten und vernetzte Objekte: Wer hat die Datenhoheit?"},"content":{"rendered":"

In der digitalen Gesellschaft hinterlassen die Konsumenten Spuren: Es werden Daten erhoben, zusammengef\u00fcgt und wiederverwendet, um alle m\u00f6glichen Arten von Dienstleistungen zu erbringen. Smartphone-Apps liefern den Anbietern Informationen \u00fcber die Nutzer, und immer mehr Autos \u00fcbermitteln Daten direkt an die Hersteller. Haben also die Konsumenten nach wie vor die Kontrolle \u00fcber alle Daten, die sie t\u00e4glich erzeugen? Sprich: Wer hat die Datenhoheit?[1]<\/a>
\n
\nIn der Europ\u00e4ischen Union zielt die Datenschutz-Grundverordnung <\/a>darauf ab, nat\u00fcrliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu sch\u00fctzen.[2]<\/a> Sofern keine \u00fcbergeordneten und berechtigten privaten oder \u00f6ffentlichen Interessen vorliegen, muss die Einwilligung der betroffenen Personen eingeholt werden.
\n
\nIn der Schweiz ist Datenschutz im Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG)<\/a> geregelt. Der Geltungsbereich des Gesetzes geht dabei \u00fcber die EU-Datenschutzverordnung hinaus, da nebst nat\u00fcrlichen Personen auch juristische Personen gesch\u00fctzt werden. Damit die Datenverarbeitung rechtm\u00e4ssig ist, verlangt das DSG die Einwilligung des Betroffenen \u2013 oder es muss ein \u00fcberwiegendes Interesse der bearbeitenden Person vorliegen. Keine Pers\u00f6nlichkeitsverletzung liegt hingegen in der Regel vor, wenn die betroffene Person die Daten allgemein zug\u00e4nglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdr\u00fccklich untersagt hat.[3]<\/a> Da die europ\u00e4ische Datenschutzverordnung im Vergleich dazu offenkundig restriktiver ist, gleiste der Bundesrat im Jahr 2017 zu Recht die Revision des DSG auf.[4]<\/a> Trotzdem gilt: Nat\u00fcrliche Personen sind in der Schweiz durch das DSG gut gesch\u00fctzt. Damit eine Verarbeitung ihrer \u00abPersonendaten\u00bb rechtm\u00e4ssig ist, m\u00fcssen sie ihre Einwilligung geben, oder ihr Verhalten muss auf eine solche Einwilligung schliessen lassen; insbesondere m\u00fcssen sie die Daten allgemein zug\u00e4nglich machen. <\/p>\n

Anonymisierte Daten?<\/strong><\/h2>\n


\nDas DSG definiert Personendaten als \u00aballe Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen\u00bb.[5]<\/a> Die EU-Datenschutzverordnung verfolgt einen \u00e4hnlichen Ansatz: Personenbezogene Daten umfassen hier alle Informationen, die sich auf eine nat\u00fcrliche Person beziehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann \u2013 insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Onlinekennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t dieser nat\u00fcrlichen Person sind.[6]<\/a>
\n
\nMit einer Anonymisierung der Datenerhebung k\u00f6nnte somit die EU-Datenschutzverordnung umgangen werden. Viele Unternehmen lehnen eine vollst\u00e4ndige Anonymisierung jedoch ab, da f\u00fcr das Data-Mining und die Verarbeitung personenbezogener Daten gerade die pers\u00f6nlichen Merkmale von Interesse sind.
\n
\nSeit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzverordnung \u00f6ffnet sich auf unseren Smartphones, Computern und Tablet-PCs manchmal ein Fenster, das uns die M\u00f6glichkeit gibt, der Verarbeitung aller Arten von personenbezogenen Daten zuzustimmen. Dies ist eine der M\u00f6glichkeiten, den Datenschutz zu gew\u00e4hrleisten. Sie kann \u2013 zumindest theoretisch \u2013 jederzeit widerrufen werden.[7]<\/a> Zugleich gelten Datenschutzanforderungen, welche mit geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen gew\u00e4hrleistet werden m\u00fcssen (\u00abPrivacy by Design\u00bb).[8]<\/a> So d\u00fcrfen in der Voreinstellung einer App grunds\u00e4tzlich nur personenbezogene Daten verarbeitet werden, deren Verarbeitung f\u00fcr den jeweiligen bestimmten Zweck erforderlich ist. Wenn das DSG an das europ\u00e4ische Schutzniveau angepasst ist, wird es den Anwendern ebenfalls die Hoheit \u00fcber ihre Personendaten einr\u00e4umen. <\/p>\n

Un\u00fcbersichtlichkeit birgt Risiken<\/strong><\/h2>\n


\nMittlerweile m\u00fcssen die Konsumenten immer h\u00e4ufiger der Verarbeitung ihrer Personendaten zustimmen, indem sie einen Vertrag abschliessen oder eine besondere Einwilligung erteilen. Dies hat zu einer besorgniserregenden Situation gef\u00fchrt. Denn niemand kann heute mit Sicherheit sagen, f\u00fcr welche Zwecke er bereits seine Einwilligung zur Nutzung seiner personenbezogenen Daten erteilt hat.
\n
\nTypischerweise l\u00f6st diese Un\u00fcbersichtlichkeit bei den Nutzern zwei unterschiedliche Reaktionen aus: Zum einen veranlasst der Eindruck, dass sie der Nutzung ihrer Personendaten bereits auf breiter Ebene zugestimmt haben, viele Nutzer dazu, die Erteilung ihrer Einwilligung als unbedeutenden Vorgang oder sogar als unn\u00f6tige Schikane zu betrachten. Zum anderen neigen sie dazu, sich in erster Linie auf die besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten zu konzentrieren, f\u00fcr die eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung und spezifische Meldepflichten erforderlich sind.
\n
\nAls Folge wird der vorgesehene Schutz der \u00abnormalen\u00bb personenbezogenen Daten stark verringert. Nehmen wir das Beispiel der vernetzten Objekte: Bis 2025 werden im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge (\u00abInternet of Things\u00bb, IOT) voraussichtlich 22 Milliarden vernetzte Objekte weltweit genutzt.[9]<\/a><\/sup> Den Konsumenten bietet das IOT neue Funktionen und Vorgehensweisen im Alltag, die uns das Leben erleichtern sollen. Es vermag G\u00fcter und Dienstleistungen \u2013 etwa aus den Bereichen Alltagsg\u00fcter, Energie und Gesundheit \u2013 individuell zu gestalten. Gleichzeitig schafft es aber auch Probleme f\u00fcr die Konsumenten und ihre Rechte.
\n
\nNamentlich birgt das Internet der Dinge Sicherheitsrisiken: Wenn L\u00fccken in der IT-Sicherheit vorliegen, erhalten Hacker unter Umst\u00e4nden Zugriff auf wichtige Unternehmens- und Kundendaten. Eine weitere Herausforderung sind die gesetzlichen Vorgaben beim \u00abData Management\u00bb. Denn ein Kunde muss in die Verarbeitung seiner Daten einwilligen und Kenntnisse von den Verarbeitungsprozessen haben. Um das Vertrauen in die vernetzten Objekte zu st\u00e4rken, m\u00fcssen die Konsumenten daher ausreichend \u00fcber die Funktionsweise der Datenverarbeitung informiert sein. Mit anderen Worten: Es braucht ein angemessenes System f\u00fcr die Information und den Schutz der Konsumenten \u2013 und es m\u00fcssen Wahlm\u00f6glichkeiten bestehen. <\/p>\n

Mehr Wahlm\u00f6glichkeiten<\/strong><\/h2>\n


\nPersonenbezogene Daten sind f\u00fcr Technologieunternehmen und andere Firmen zweifellos wichtig, um die Zuverl\u00e4ssigkeit und Sicherheit ihrer vernetzten Produkte zu verbessern. Gleichzeitig haben diese Daten f\u00fcr die Unternehmen auch einen wirtschaftlichen Nutzen. So k\u00f6nnen die Konsumenten dank dem Internet der Dinge direkt mit den Produzenten verbunden werden. Dies erm\u00f6glicht ein schnelleres Feedback zur Kundenzufriedenheit und zur Automatisierung von Kontrollprozessen, zum Beispiel bei standardisierten Wartungsvertr\u00e4gen. Ausserdem k\u00f6nnen Konsumtrends sowie Kaufentscheide von Kunden antizipiert werden.
\n
\nDie Wahl eines Produkts wird k\u00fcnftig auch davon abh\u00e4ngen, welche Art der Daten\u00fcbermittlung und -verarbeitung ein Kunde bevorzugt. Damit er seine Rolle im Wettbewerb zwischen den Anbietern wahrnehmen kann, sollte er angemessen \u00fcber neue Elemente informiert werden. Insbesondere im Bereich Smart Home d\u00fcrfte hier ein Markt entstehen.
\n
\nF\u00fcr den Konsumenten ist es wichtig, zu wissen, wie der Nutzen der erhobenen und verwendeten Daten verteilt wird: Kann er von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren, die aus der Datenaggregation resultieren? Wird er wirksam vor Missbrauch gesch\u00fctzt? Diesbez\u00fcglich ist in der Schweiz die laufende Revision des Datenschutzgesetzes zentral. Sie wird jedoch nicht vor 2020 erfolgen. Es ist allerdings fraglich, ob die rasante technologische Entwicklung gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt werden kann.
\n
\nUnabh\u00e4ngig davon ist es unerl\u00e4sslich, \u00dcberlegungen zur Frage anzustellen, wie die Wahlm\u00f6glichkeiten des Konsumenten im Zusammenhang mit vernetzten Objekten am besten organisiert werden k\u00f6nnen: Soll der Kunde dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, an wen die Daten \u00fcbermittelt werden? M\u00fcssen ihm mehrere Modelle zur Verf\u00fcgung stehen? Soll ein Besitzer eines vernetzten Fahrzeugs beispielsweise verlangen k\u00f6nnen, dass die Daten nicht nur an den Hersteller, sondern auch an private Vereine wie den Touring-Club Schweiz (TCS) oder den Automobil-Club der Schweiz (ACS) \u00fcbermittelt werden?
\n
\nWichtig sind auch technische Vorkehrungen und gesetzliche Regelungen. Diese m\u00fcssen sicherstellen, dass Daten nur zeitlich begrenzt gespeichert werden. Zudem sollten nur so viele Daten wie n\u00f6tig erhoben werden. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes durch Sammelklagen und die kollektive einvernehmliche Streiterledigung, wie dies im Vorentwurf zur Revision der Zivilprozessordnung vorgeschlagen wird.[10]<\/a> <\/p>\n

Kollektiver Rechtsschutz<\/strong><\/h2>\n


\nSomit gilt: Wenn Konsumenten eine aktive Rolle im Anbieterwettbewerb spielen sollen, sind die kollektive Dimension und ein kollektiver Rechtsschutz bei personenbezogenen Daten wichtig \u2013 dieser muss aber noch klar umrissen werden. So m\u00fcssen Massnahmen ergriffen werden, um die Wahlm\u00f6glichkeiten der Konsumenten zu f\u00f6rdern \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Daten, die zu einem vernetzten Objekt erhoben und Dritten zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Auf diese Weise kann vermieden werden, dass die Konsumenten die Hoheit \u00fcber ihre Daten verlieren.
\n
\nDenn mit der punktuellen und bin\u00e4ren Einwilligung (\u00abJa\u00bb oder \u00abNein\u00bb) ist es nicht mehr m\u00f6glich, ein Gleichgewicht zwischen dem Nutzen der Daten, der Aneignung von Gewinnen und dem Aufbau eines Systems zu gew\u00e4hrleisten, das auf dem Vertrauen der Nutzer beruht. Es ist an der Zeit, die kollektive Dimension der Daten st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

  1. Vgl. EKK (2017). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. ABl. L 119 vom 4. 5. 2016, S. 1. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Art. 12 Abs. 3 DSG. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Bundesrat (2017). [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Art. 3 Bst. a DSG. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Art. 4 DSGVO. [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Art. 7. Abs. 3 DSGVO. [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Art. 25 DSGVO. [<\/span>]<\/a><\/li>
  9. IOT Analytics (2018). [<\/span>]<\/a><\/li>
  10. Vgl. EKK (2015) und EKK (2018). Der Entwurf, der erl\u00e4uternde Bericht und das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens k\u00f6nnen auf der Website<\/a> des Bundesamtes f\u00fcr Justiz abgerufen werden. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    In der digitalen Gesellschaft hinterlassen die Konsumenten Spuren: Es werden Daten erhoben, zusammengef\u00fcgt und wiederverwendet, um alle m\u00f6glichen Arten von Dienstleistungen zu erbringen. Smartphone-Apps liefern den Anbietern Informationen \u00fcber die Nutzer, und immer mehr Autos \u00fcbermitteln Daten direkt an die Hersteller. Haben also die Konsumenten nach wie vor die Kontrolle \u00fcber alle Daten, die sie […]<\/p>","protected":false},"author":4879,"featured_media":19568,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":4879,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Professor f\u00fcr Privatrecht und R\u00f6misches Recht, Universit\u00e4t Freiburg, Pr\u00e4sident ad interim der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Konsumentenfragen (EKK)","seco_author_post_occupation_fr":"Professeur de droit priv\u00e9 et de droit romain \u00e0 l\u2019universit\u00e9 de Fribourg, pr\u00e9sident ad interim de la Commission f\u00e9d\u00e9rale de la consommation (CFC)","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"Wer hat die Datenhoheit?","post_lead":"Mit dem Internet der Dinge steigt die Zahl der personenbezogenen Daten an. Es muss deshalb dringend gekl\u00e4rt werden, welche Mitsprache die Konsumenten haben und wie diese w\u00e4hlen k\u00f6nnen, was mit ihren Daten geschieht.","post_hero_image_description":"Smarte Uhren liefern den Anbietern sensible Daten.","post_hero_image_description_copyright_de":"Alamy","post_hero_image_description_copyright_fr":"Alamy","post_references_literature":"