Seit 1996 r\u00e4umt die G-7 dem Kampf gegen Steuervermeidung einen hohen Stellenwert ein. Die sieben Industriestaaten beauftragten damals die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), entsprechende Empfehlungen zu erarbeiten.<\/p>\n
Im 1998 ver\u00f6ffentlichten Bericht \u00abHarmful Tax Competition: An Emerging Global Issue<\/a>\u00bb skizzierte die OECD zwei Konzepte: das \u00abVorzugssteuerregime\u00bb und die \u00abSteueroase\u00bb \u2013 zwei Konzepte, die bis anhin rechtlich nicht klar umrissen waren. Gem\u00e4ss der OECD-Definition, die zumindest unter den Mitgliedsstaaten konsensf\u00e4hig war, weist eine Steueroase folgende vier Kriterien auf: keine oder niedrige Steuern; kein Informationsaustausch bez\u00fcglich der Empf\u00e4nger von Einkommen oder Eigent\u00fcmer von Verm\u00f6genswerten; keine oder zu wenig transparente Informationen zum Steuersystem; keine reale Wirtschaftst\u00e4tigkeit.<\/p>\n Im Jahr 2000 erstellte die OECD eine Liste mit 35 Steueroasen \u2013 darauf fanden sich etwa das F\u00fcrstentum Liechtenstein und Panama, jedoch nicht die Schweiz. In der Folge erh\u00f6hten die Grossm\u00e4chte den Druck auf diese Staaten und Territorien. Die betroffenen L\u00e4nder kritisierten, die Liste sei undurchsichtig; man werde gegen\u00fcber Finanzpl\u00e4tzen, die nicht auf der Liste erschienen, diskriminiert.<\/p>\n Danach erfolgte eine Strategie\u00e4nderung: Statt auf Sanktionen setzte die OECD nun auf die Zusammenarbeit mit allen Akteuren. In einer neu geschaffenen Gruppe konnten sich die betroffenen L\u00e4nder mit den OECD-Staaten austauschen. Doch nun folgte ein z\u00e4hes Ringen: W\u00e4hrend einige Staaten konkrete Fortschritte forderten, wollten andere zuerst gleiche Spielregeln f\u00fcr alle.<\/p>\n Richtig ins Rollen kam der Stein mit der Finanzkrise 2007, dem wachsenden Interesse der Medien an Steuerfragen und dem Konkurs der US-Bank Lehman Brothers im Herbst 2008. Der Entschluss zu handeln fiel auf politischer Ebene: Die Staats- und Regierungschefs, die sich am 15. November 2008 erstmals im Rahmen der G-20 trafen, setzten den Kampf gegen Steuervermeidung oben auf ihre Agenda. Die G-20-Staaten waren jetzt bereit, gezielte Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Bankgeheimnisses in Steuerfragen zu ergreifen<\/p>\n Im September 2009 gr\u00fcndete die OECD das \u00abGlobal Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes\u00bb<\/a> (Global Forum). Dieses erarbeitete nun einen neuen Standard f\u00fcr den Informationsaustausch. Parallel dazu ver\u00f6ffentlicht die OECD seither regelm\u00e4ssig einen Fortschrittsbericht. Darin listet sie beispielsweise die L\u00e4nder auf, welche den Standard bereits anwenden und welche sich dazu verpflichtet haben (unter anderem die Schweiz). Der Fortschrittsbericht \u00fcbt Druck auf die L\u00e4nder aus, weitere Schritte in Richtung Transparenz zu unternehmen. Dar\u00fcber hinaus macht der Bericht die Welt \u2013 und insbesondere die G-20-Staaten \u2013 auf unkooperative L\u00e4nder aufmerksam, die so Bem\u00fchungen der \u00fcbrigen gef\u00e4hrden.<\/p>\n Dem Global Forum geh\u00f6ren heute 154 gleichberechtigte Mitgliedsl\u00e4nder an \u2013 darunter die Schweiz. Das Global Forum stellt die Umsetzung der beiden Standards \u00abAutomatischer Informationsaustausches \u00fcber Finanzkonten\u00bb (AIA) und \u00abInformationsaustausch auf Ersuchen\u00bb sicher. Beim Informationsaustausch auf Ersuchen hat das Global Forum dazu im Jahr 2010 einen Peer-Review-Mechanismus eingef\u00fchrt. Das heisst, die Mitgliedsl\u00e4nder begutachten sich gegenseitig.<\/p>\n Als dynamischer Standard beinhaltet der Informationsaustausch auf Ersuchen zehn Grunds\u00e4tze zur Bereitstellung von Informationen (zum rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum und zu Buchf\u00fchrungs- und Bankinformationen). Seit einer Revision im Jahr 2016 m\u00fcssen auch Informationen zu den effektiven Empf\u00e4ngern der Einrichtungen und Bankkonten verf\u00fcgbar sein. Im Rahmen der Peer-Reviews k\u00f6nnen L\u00e4nder identifiziert werden, die den Standard nicht ausreichend oder nicht korrekt umgesetzt haben, aber auch solche, die Fortschritte erzielt haben.<\/p>\n Die Bilanz f\u00e4llt positiv aus: Mehr als 90\u00a0Prozent der aktuellen Bewertungen sind zufriedenstellend (\u00abkonform\u00bb oder \u00abim Wesentlichen konform\u00bb). Dies zeigt, dass echte Fortschritte erzielt wurden. Die Schweiz erhielt im ersten Zyklus von 2015 die Note \u00abim Wesentlichen konform\u00bb. Ab 2011 hatte sie einen Prozess mit bedeutenden \u00c4nderungen ihres Rechtssystems eingeleitet, um den Zugang zu Bankinformationen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Wirksam umgesetzt wurde auch der AIA-Standard. Dieser globale Standard, den die OECD im Jahr 2014 der G-20 vorlegte, verlangt einen j\u00e4hrlichen automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten von Nichtgebietsans\u00e4ssigen zwischen den Steuerbeh\u00f6rden der betreffenden L\u00e4nder. Er kommt f\u00fcr alle Mitgliedsl\u00e4nder des Global Forum zur Anwendung, die sich verpflichtet haben, ihren ersten Informationsaustausch ab 2017 oder 2018 durchzuf\u00fchren, mit Ausnahme der Entwicklungsl\u00e4nder ohne Finanzzentrum.<\/p>\n Die erzielten Ergebnisse sind bemerkenswert: Allein 2018 wurden weltweit 4500 bilaterale Automatische Informationsaustausche durchgef\u00fchrt. Ausserdem f\u00fchrten Selbstanzeigen im Vorfeld des Systemwechsels zu \u00fcber 95 Milliarden Euro an gemeldeten Steuern, die nun in ihre Staatskassen fliessen.<\/p>\n Bis heute haben 92 L\u00e4nder Informationen \u00fcber Finanzkonten ausgetauscht. Auch die Schweiz hat 2018 erstmals Informationen \u00fcber fast 2 Millionen Bankkonten von Nichtgebietsans\u00e4ssigen kommuniziert. Die Angaben stammen von 7000 schweizerischen Finanzinstituten wie Banken oder Fonds.[1]<\/a><\/p>\n Die Anwendung von Standards zur Steuertransparenz muss so breit wie m\u00f6glich erfolgen. Sonst besteht die Gefahr, dass Verm\u00f6gen in L\u00e4nder mit einer lockeren Handhabung verlagert wird. Zu diesem Zweck haben die G-20-Finanzminister die OECD beauftragt, eine neue Liste mit Staaten zu erstellen, die sich im Steuerbereich nicht kooperativ zeigen.<\/p>\n Im Jahr 2016 wurden entsprechende objektive Kriterien festgelegt: Erstens muss eine Einstufung als mindestens \u00abim Wesentlichen konform\u00bb mit dem Standard zum Informationsaustausch auf Ersuchen vorliegen. Zweitens muss sich der Staat verpflichtet haben, den Automatischen Informationsaustausch einzurichten. Und drittens muss er das \u00dcbereinkommen \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet haben, damit unter anderem die Informationen mit allen Unterzeichnerstaaten ausgetauscht werden k\u00f6nnen.[2]<\/a> Im Jahr 2017 wurde aufgrund dieser Kriterien lediglich ein Territorium (Trinidad und Tobago) als nicht kooperativ eingestuft.<\/p>\n Die G-20 beauftragte die OECD, diese Kriterien zu versch\u00e4rfen. Dadurch sollen Staaten ermutigt werden, weitere Fortschritte zu erzielen; zudem gelten die gleichen Spielregeln f\u00fcr alle. Seit 2018 reicht es nicht mehr, wenn sich ein Land lediglich zum AIA verpflichtet \u2013 sondern es muss diesen nun auch tats\u00e4chlich durchf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus muss es auch das \u00dcbereinkommen \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen ratifizieren (und nicht mehr nur unterzeichnen) und ein gen\u00fcgend breites Netz von bilateralen \u00dcbereinkommen haben, die den Informationsaustausch erm\u00f6glichen. OECD-Generalsekret\u00e4r Angel Gurr\u00eda teilte der G-20 Anfang Juni mit, welche 15 Hoheitsgebiete nicht konform mit den Transparenzstandards sind (nach Redaktionsschluss).[3]<\/a><\/p>\n Wichtig ist, dass alle Staaten \u2013 auch die Entwicklungsl\u00e4nder \u2013 von den internationalen Anstrengungen profitieren. Die OECD unterst\u00fctzt Entwicklungsl\u00e4nder mit entsprechenden Programmen, die durch grossz\u00fcgige freiwillige Beitr\u00e4ge gewisser L\u00e4nder finanziert werden, unter anderem der Schweiz.<\/p>\n Es ist heute weitgehend unbestritten: Transparenzstandards und die Bek\u00e4mpfung von Steuervermeidung sind wichtig und notwendig. Die wirksame weltweite Umsetzung der beiden OECD-Standards hat f\u00fcr die G-20 deshalb weiterhin einen priorit\u00e4ren Stellenwert.<\/p>\n Was die Schweiz anbelangt, so sind die Fortschritte beachtlich: Sie h\u00e4lt die neuen Regeln ein und beteiligt sich aktiv an den Arbeiten des Global Forum. Dennoch sind die Arbeiten der OECD hin zu mehr Transparenz noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n An seiner Plenarsitzung im Jahr 2018 hat das Global Forum die n\u00e4chsten Schritte festgelegt. Beispielsweise soll kontrolliert werden, ob der Automatische Informationsaustausch tats\u00e4chlich umgesetzt wird. Die ersten Peer-Reviews zu diesem Standard sind f\u00fcr 2020 geplant. Gleichzeitig werden die Begutachtungen zur Konformit\u00e4t der L\u00e4nder mit dem Standard zum Informationsaustausch auf Ersuchen fortgef\u00fchrt. Ziel ist es, die Kriterien und die Liste regelm\u00e4ssig zu aktualisieren und so die Staaten kontinuierlich zu mehr Transparenz zu bewegen.<\/p>\n Seit 1996 r\u00e4umt die G-7 dem Kampf gegen Steuervermeidung einen hohen Stellenwert ein. Die sieben Industriestaaten beauftragten damals die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), entsprechende Empfehlungen zu erarbeiten. Im 1998 ver\u00f6ffentlichten Bericht \u00abHarmful Tax Competition: An Emerging Global Issue\u00bb skizzierte die OECD zwei Konzepte: das \u00abVorzugssteuerregime\u00bb und die \u00abSteueroase\u00bb \u2013 zwei Konzepte, die […]<\/p>","protected":false},"author":3299,"featured_media":211257,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[228],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":3299,"seco_co_author":"","author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Direktor des Zentrums f\u00fcr Steuerpolitik und -verwaltung, Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Paris","seco_author_post_occupation_fr":"Professeur \u00e0 la Facult\u00e9 de droit, des sciences criminelles et d\u2019administration publique, Universit\u00e9 de Lausanne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"Informationsaustausch hat sich weltweit etabliert","post_lead":"Nach der Wirtschaftskrise von 2007 wurde dem Bankgeheimnis weltweit der Kampf angesagt. 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Wo stehen wir zehn Jahre sp\u00e4ter?<\/strong><\/h2>\n
Steuereinnahmen von 95 Milliarden Euro<\/strong><\/h2>\n
Kriterien f\u00fcr Steuertransparenz versch\u00e4rft<\/strong><\/h2>\n
Noch nicht am Ziel<\/strong><\/h2>\n