Die f\u00fchrenden Zentralbanken beeinflussen mit ihrer Geldpolitik sowohl die Finanzm\u00e4rkte wie auch den realen Wirtschaftsverlauf massgeblich. Dies gilt in besonderem Mass in einer Rezession: Anders als die Finanzpolitik, die staatliche Stimulierungsprogramme m\u00fchsam \u00fcber Steuern oder \u00fcber zus\u00e4tzliche Schulden finanzieren muss, kann eine Notenbank einen Wirtschaftsabschwung durch Zinssenkungen abfedern. Mit dem Konzept der quantitativen Lockerung beziehungsweise einem massiven Aufkauf von Staatsanleihen haben die Notenbanken jedoch eine Grenze \u00fcberschritten, die bisher verp\u00f6nt war: die Vermischung von Staatshaushalt und Geldpolitik. Gerade in Europa und Japan ist diese Vermischung mittlerweile so stark geworden, dass berechtigte Zweifel an der Unabh\u00e4ngigkeit der geldpolitischen Instanz angebracht werden k\u00f6nnen. Mittlerweile ist die Geldpolitik zum Retter in aller Not avanciert. Sie soll richten, was Regierungen zuvor vers\u00e4umt haben. Die Ideen gipfeln in der sogenannten Modern Monetary Theory. Ihr Kerngedanke ist: Der Staat muss sich nicht verschulden oder Steuern eintreiben, wenn er Ausgaben beschliesst \u2013 er kann das Geld einfach via Notenbank bereitstellen.
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\nDiese bedenkliche Entwicklung stoppt leider nicht an der Landesgrenze. Auch in der Schweiz wachsen seit einigen Jahren die geldpolitischen Begehrlichkeiten wie das Unkraut im Salatgarten. Die Schweiz soll zum Beispiel \u00fcber die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Staatsfonds finanzieren, der \u2013 je nach politischer Couleur des Promotors \u2013 weltweit oder nur in der Schweiz investiert. Oder die Vollgeldinitiative: Sie wollte erreichen, dass die Notenbank j\u00e4hrlich Milliarden an die Bev\u00f6lkerung verteilt. Wie bei der Modern Money Theory wollten die Initianten die Geldpolitik in den Dienst der Finanzpolitik stellen. Man kann argumentieren, dass solche Allmachtsfantasien in der Schweiz (zum Gl\u00fcck) keine Chance haben. Momentan mag dies zutreffen, doch die Angriffe auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank gehen trotzdem munter weiter. So werden derzeit zwei Initiativen im Parlament diskutiert, die direkte Vorgaben an die SNB formulieren: Gem\u00e4ss einer Standesinitiative des Kantons St. Gallen sollen Pensionskassen von den Negativzinsen befreit werden. Und eine parlamentarische Initiative verlangt, dass die Nationalbank die H\u00e4lfte ihres Eigenkapitals zur AHV-Finanzierung einsetzen soll. Damit r\u00fctteln die Parlamentarier an der Unabh\u00e4ngigkeit der SNB.
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\nDie Schweiz profitiert seit vielen Jahren von einer Preisstabilit\u00e4t, wie sie nur eine unabh\u00e4ngige Nationalbank sicherstellen kann. Die politische Einflussnahme ist langfristig gef\u00e4hrlich. Die Geschichte zeigt, dass es bei einer Vermischung von Fiskal- und Geldpolitik leicht zu steigenden Inflationsraten kommen kann. Hinzu kommt: Wenn man sich an den kurzfristigen Segen einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank erst einmal gew\u00f6hnt hat, r\u00fcckt man nicht einfach wieder davon ab.
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\nEs w\u00e4re daher falsch, zu glauben, die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank sei ein f\u00fcr alle Mal gesichert. Auch in der Schweiz gibt es immer wieder Vorschl\u00e4ge, die Notenbank in den Dienst der Politik zu stellen. Richtig ist vielmehr, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der SNB dauernd erk\u00e4mpft werden muss.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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