{"id":104500,"date":"2019-05-22T11:00:22","date_gmt":"2019-05-22T11:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/05\/lanz-06-2019fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:57:52","modified_gmt":"2023-08-23T20:57:52","slug":"lanz-06-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/05\/lanz-06-2019\/","title":{"rendered":"Die Privatisierung der Wasserversorgung hat sich nicht bew\u00e4hrt"},"content":{"rendered":"<p>Die Industriestaaten wenden rund 2 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes f\u00fcr den Wassersektor auf: Allein in den Erhalt der \u00f6ffentlichen Trinkwasserinfrastruktur m\u00fcssen in der Schweiz jedes Jahr \u00fcber 900 Millionen Franken investiert werden. Sie sind n\u00f6tig, um einwandfreie Wasserqualit\u00e4t, kontinuierliche Versorgung und die regelm\u00e4ssige Erneuerung und Instandhaltung der Anlagen dauerhaft zu gew\u00e4hrleisten. Finanziert werden diese Aufwendungen \u00fcber die Geb\u00fchren der Nutzer (Haushalte, Gewerbe, Industrie etc.).&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nW\u00e4hrend der grossen Privatisierungswelle von Telekommunikation, Strom- und Gasversorgung in den Neunzigerjahren kam auch die Wasserversorgung weltweit unter Beobachtung. Auff\u00e4llige Defizite der kommunalen Betriebe waren in Europa zwar nicht auszumachen, dennoch f\u00f6rderte der \u00f6konomische Zeitgeist mancherorts eine Privatisierung. In der EU spielten auch politische Vorgaben eine Rolle: Die Verschuldung der Kommunen sollte kurzfristig reduziert werden, um die Maastricht-Kriterien einzuhalten. In Osteuropa und in den Schwellenl\u00e4ndern machten die internationalen Entwicklungsbanken und die Weltbank eine Privatisierung gar zur Bedingung f\u00fcr Kredite im Wassersektor.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAls Mutterland der Wasserprivatisierung kann Frankreich gelten. Viele franz\u00f6sische Kommunen \u00fcbertrugen bereits im fr\u00fchen 20. Jahrhundert ihre Wasserversorgung an Privatunternehmen. Aus diesen Anf\u00e4ngen entwickelten sich grosse Versorgungskonzerne wie Suez und Veolia, die sich heute weltweit an Strom-, Gas-, Wasser-, Abfall-, Bau- und Verkehrsunternehmen beteiligen. Allerdings haben in j\u00fcngster Zeit zahlreiche franz\u00f6sische St\u00e4dte, etwa Paris und Bordeaux, ihre Wasserversorgung wieder in eigene Verantwortung zur\u00fcckgeholt, allem voran wegen \u00fcberm\u00e4ssig steigender Wasserpreise.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Zeche zahlen die Konsumenten<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nAuch in Deutschland fassten die franz\u00f6sischen Versorger Fuss. 1999 verkaufte die Stadt Berlin aus Finanznot ihre Wasserversorgung f\u00fcr 3,3 Milliarden D-Mark zu 49,9 Prozent an ein Konsortium aus zwei Versorgern (Vivendi, RWE) und einem Versicherungskonzern (Allianz), wobei Vivendi die Betriebsf\u00fchrung \u00fcbernahm. Schon bald erwies sich dies als heikles Gesch\u00e4ft f\u00fcr die Stadt, denn der (vertrauliche) Vertrag sah eine garantierte Rendite f\u00fcr die privaten Eigner vor. Die Preise stiegen, w\u00e4hrend die Investitionen f\u00fcr Ersatz und Instandhaltung der Infrastruktur unter das n\u00f6tige Mass fielen. Ein Volksbegehren veranlasste die Stadt 2013 zum R\u00fcckkauf der privaten Anteile. Die Zeche f\u00fcr das Experiment zahlen die Konsumenten, denn die Kaufsumme von 1,2 Milliarden Euro wurde den Berliner Wasserbetrieben belastet, welche die Zinsen f\u00fcr 30 Jahre auf den Wasserpreis aufschlagen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie norddeutsche K\u00fcstenstadt Rostock holte nach Ablauf einer 25-j\u00e4hrigen Konzession an die Remondis-Tochter Eurawasser ihre Wasserversorgung 2018 wieder in eigene Regie zur\u00fcck. Die Rekommunalisierung soll es erleichtern, den Herausforderungen des Klimawandels in der trockenen Region durch langfristige Kooperationen mit Nachbarversorgungen zu begegnen. Der Wasserpreis wurde um 24 Prozent gesenkt, Abwasser verbilligte sich um 14 Prozent. F\u00fcr die Hamburger Wasserversorgung ist Eigenst\u00e4ndigkeit gar Gesetz: In der Folge eines Volksbegehrens beschloss die Hansestadt 2006, ihre Wasserversorgung vollst\u00e4ndig in \u00f6ffentlichem Besitz zu behalten.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Altlasten aus der \u00c4ra Thatcher<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDas weltweit radikalste Privatisierungsvorhaben wurde 1989 von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher verordnet. Anders als im sonst \u00fcblichen Modell befristeter Konzessionen liess sie s\u00e4mtliche wasserwirtschaftlichen Anlagen in England und Wales an eigens gegr\u00fcndete Aktiengesellschaften \u00fcbertragen \u2013 schuldenfrei und kostenlos. 30 Jahre sp\u00e4ter ist die Wasserversorgung in England haupts\u00e4chlich in den H\u00e4nden von ausl\u00e4ndischen Investmentgesellschaften, die \u00fcber kein eigenes Branchen-Know-how verf\u00fcgen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDurch einen jahrzehntelangen Mangel an Erhaltungsinvestitionen geh\u00f6ren die Wasserverluste aus den vernachl\u00e4ssigten Rohrnetzen zu den h\u00f6chsten in ganz Europa. Beim Londoner Versorger Thames Water etwa versickern rund 40 Prozent des eingespeisten Wassers: Pro Haushalt sind das 183 Liter pro Tag. Zum Vergleich: In der Schweiz betr\u00e4gt der Wasserverlust 13 Prozent. Gleichzeitig ziehen die Eigent\u00fcmer in England j\u00e4hrlich rund 2 Milliarden britische Pfund an Dividenden aus dem System. Dies schl\u00e4gt sich mit 83 Pfund pro Haushalt nieder und macht mehr als 20 Prozent des Wasserpreises aus. Die Labour Party hat angek\u00fcndigt, die Wasserversorgung wieder in \u00f6ffentliche Verantwortung zur\u00fcckholen zu wollen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nWeit komplexer als die \u00dcbernahme eines europ\u00e4ischen Wasserversorgers mit fertig gebauter Infrastruktur und zahlungskr\u00e4ftiger Bev\u00f6lkerung ist das Wassermanagement von Megast\u00e4dten in Schwellenl\u00e4ndern. Wo Jahr f\u00fcr Jahr Zehntausende neue Haushalte hinzukommen und periurbane Armenviertel mit Wasser versorgt werden m\u00fcssen, ist der Ausbau von Leitungsnetzen, Speichern, Pumpstationen und Aufbereitungsanlagen eine Herkulesaufgabe. In den Neunzigerjahren war es die feste \u00dcberzeugung der Weltbank, diese Aufgabe k\u00f6nne am besten unter privatwirtschaftlicher \u00c4gide gemeistert werden. Doch die meisten damals verordneten Grossprivatisierungen wurden inzwischen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht (zum Beispiel in Buenos Aires, in La Paz, in Maputo und in Daressalam). Die Gr\u00fcnde \u00e4hneln sich und k\u00f6nnen am Beispiel der indonesischen Hauptstadt Jakarta dargelegt werden \u2013 eines der weltweit gr\u00f6ssten Ballungsr\u00e4ume.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Zum Beispiel Jakarta<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIm Jahr 1997 schloss die Londoner Thames Water einen 25-j\u00e4hrigen Konzessionsvertrag f\u00fcr die Osth\u00e4lfte Jakartas ab, die franz\u00f6sische Lyonnaise des Eaux f\u00fcr die Westh\u00e4lfte. Weniger als die H\u00e4lfte der damals 8 Millionen Einwohner verf\u00fcgte \u00fcber einen Wasseranschluss, und 61 Prozent des in die Netze gespeisten Wassers versickerten durch Leitungslecks oder wurden illegal abgezapft. Thames Water und Lyonnaise verpflichteten sich, binnen zehn Jahren 75 Prozent der Haushalte anzuschliessen und die Wasserverluste auf unter 25 Prozent zu reduzieren. Daf\u00fcr wurde ihnen eine j\u00e4hrliche Rendite von 22 Prozent vertraglich garantiert.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDiese Ziele erwiesen sich schnell als illusorisch. Der Netzausbau und der Anschluss weiterer Haushalte gingen nur schleppend voran, und die Betreiber konnten die vereinbarte Rendite bei Weitem nicht erzielen. Bereits nach drei Jahren wurden deshalb die Vertr\u00e4ge nachverhandelt: Die Ausbauziele wurden reduziert, die Rendite der Unternehmen gegen Wechselkursschwankungen, Zinserh\u00f6hungen und Inflation abgesichert. Die daraus resultierenden wesentlich h\u00f6heren Forderungen der Betreiber waren nun nicht mehr durch die Wassergeb\u00fchren der Haushalte zu decken. Die Differenz zahlte die staatliche Wassergesellschaft (als nominelle Eigent\u00fcmerin der Infrastruktur), die so gewaltige Schulden anh\u00e4ufte.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Gerichtshof schreitet ein<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDiese Gemengelage \u2013 durch Staatsverschuldung gedeckte Renditen der privaten Betreiber bei kaum sp\u00fcrbaren Verbesserungen der Versorgungsqualit\u00e4t und steigenden Wasserpreisen \u2013 war politisch h\u00f6chst unpopul\u00e4r. Unter allen Grossst\u00e4dten Indonesiens schneidet Jakarta heute mit nicht einmal 60 Prozent angeschlossenen Haushalten und Wasserverlusten von 44 Prozent am schlechtesten ab. Demgegen\u00fcber pr\u00e4sentiert sich die Situation in der zweitgr\u00f6ssten Stadt Surabaya, wo die Wasserversorgung in kommunaler Hand blieb, deutlich besser: 87 Prozent der Haushalte sind an das Wassernetz angeschlossen, und die Verluste liegen bei 34 Prozent. Da die vertraglich vereinbarten Ziele in Jakarta auch nach 20 Jahren nicht ann\u00e4hernd erreicht waren, erkl\u00e4rte der oberste Gerichtshof Indonesiens 2017 die Privatisierung f\u00fcr ungesetzlich. Im Februar 2019 leitete die Stadtverwaltung die Rekommunalisierung ein.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nWeltweit befinden sich heute \u00fcber 90 Prozent der Wasserversorgung in \u00f6ffentlicher Verantwortung, Tendenz steigend. Die auf Wasser spezialisierten Unternehmen setzen heute \u00fcberwiegend auf klar abgegrenzte Projekte wie Aufbereitungsanlagen oder Talsperren. Den wenig lukrativen Betrieb urbaner Wasserversorgungen \u00fcberlassen sie wieder den Kommunen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Industriestaaten wenden rund 2 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes f\u00fcr den Wassersektor auf: Allein in den Erhalt der \u00f6ffentlichen Trinkwasserinfrastruktur m\u00fcssen in der Schweiz jedes Jahr \u00fcber 900 Millionen Franken investiert werden. 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